PM 09.03.2016 Rechter Mord in Neukölln? – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Prozessbeginn gegen Rolf Z. am Montag 14. März
(Aktenzeichen 529 Ks 1/16)

Erster Prozesstag: Montag 14. März 2015 um 9h
Raum: Saal 618, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Treffpunkt am ersten Tag zur Prozessbegleitung:
8.15 Uhr vor dem Hauteingang

angekündigte Fortsetzungstermine:
16.3., 21.3., 23.3., 4.4., 6.4., 11.4., 13.4., 18.4. und 25.4.2016
jeweils um 9 Uhr.

In der Nacht zum 20. September 2015 wurde in der Neuköllner Ringbahnstraße der 31-jährige britische Jurist Luke Holland erschossen.
Noch am selben Abend wurde als mutmaßlicher Mörder der 62-jährige Rolf Z. festgenommen. Dieser war unmittelbar nach dem Mord dabei beobachtet worden, wie er sich mit der Tatwaffe verhältnismäßig ruhig vom Tatort entfernte. Erst durch Presseberichterstattung wurde bekannt, dass im Zuge seiner Verhaftung in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien (Hakenkreuzfahne, Hitlerbild und -büsten) beschlagnahmt worden waren.
Das lässt vermuten, dass Z. ein nationalsozialistisches Weltbild hat.

In der Tatnacht äußerte sich Rolf Z. in der Bar „Del Rex“, in der zuvor lange Jahre seine Stammkneipe war, abfällig darüber, dass dort kaum noch deutsch gesprochen werde. Für seine Eltern ist daher klar, dass Luke Holland nur deshalb ermordet wurde, weil er englisch gesprochen hat. Der Rechtsanwalt der Familie, Onur Özata hält die Möglichkeit einer „fremdenfeindlichen“ bzw. „rechtsgerichteten Motivation“ für sehr wahrscheinlich. Auch wenn Rolf Z. bisher nicht als organisierter Nazi bekannt ist, stellt sich für uns die drängende Frage, ob er analog zu in der extremen Rechten kursierenden Konzepten wie dem des Lone Wolf als rechter Einzeltäter gemordet haben könnte. Nach den Morden des NSU muss ebenso der Frage nachgegangen werden, ob es sich um eine NSU-Nachahmungstat gehandelt haben könnte. Der Tathergang und der Umgang der Ermittlungsbehörden verweisen deutlich auf Parallelen wie sie im Zusammenhang der Morde um den NSU-Komplex aufkamen.

„Wir fragen uns: Erleben wir in Berlin-Neukölln im Nachhall des NSU eine neue Form rechten Terrors?“, so Ulrike Schmidt, Sprecherin der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş.

Es wird beim Prozess auch um die Frage gehen, welcher Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş besteht. Der Angeklagte Rolf Z. tauchte nach einem Hinweis aus der Bevölkerung bereits in den Ermittlungsakten zum Mordfall Burak Bektas auf. Nach Aussage von Rechtsanwalt Onur Özata gibt es demnach Hinweise darauf, dass der als Besitzer von Schusswaffen polizeibekannte Rolf Z. in der Vergangenheit mehrmals nach Rudow gefahren ist, um dort Schießübungen im Keller des Bruders durchzuführen.
Dort wurde vor nahezu 4 Jahren – am 5. April 2012 – auf offener Straße Burak Bektaş erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es in dem Fall keine Ermittlungsergebnisse.

Damit in der Öffentlichkeit nicht ein entpolitisiertes Bild einer Tat eines psychisch kranken Einzeltäters gezeichnet wird, bei der es um „Ruhestörung“ ginge, wie dies in der Boulevardpresse verbreitet wurde, werden wir den Prozess gegen Rolf Z. beobachten und rufen Pressevertreter*innen ebenso wie antifaschistische und antirassistische Initiativen und Personen zur Prozessbeobachtung auf. Ebenso mobilisieren wir für Samstag den 9. April zu einer großen Demonstration nach Neukölln, in Gedenken an Burak Bektas und Luke Holland. Dort werden wir unsere Kritik an den Ermittlungsbehörden auf die Straße tragen!

Demonstration zum 4. Todestag von Burak Bektaş Samstag, 9. April um 14 Uhr Rudower Str. 51, Krankenhaus Neukölln

WIR FORDERN AUFKLÄRUNG!