2020-02-17 PM anlässlich der Geheimhaltung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlagsserien in Neukölln

17.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG:
Seit Jahren werden die Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und Luke Holland nicht untersucht.
Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln.

Auftrag der im Frühjahr 2019 nach dem Brandanschlag auf Ferat Kocaks Auto und Haus eingerichteten BAO Fokus war es offiziell, nach möglichen Verbindungen zwischen drei Morden in Neukölln und der dortigen Anschlagserie durch Neonazis zu suchen, um dadurch einer Aufklärung all dieser Taten näher zu kommen.

Seit 2012 beobachten wir die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere im Zusammenhang mit den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland und müssen leider das Gegenteil feststellen. Anstatt Zusammenhänge zu untersuchen, wird jede Tat als Einzeltat behandelt. Dies gilt auch für die beiden aktuell von BAO Fokus mituntersuchten Morden an Burak Bektaş und Luke Holland.

Im Juli 2016 wurde Rolf Zielezinski zwar für den Mord an Luke Holland verurteilt, aber er wurde zum Einzeltäter erklärt und die Motivation für die Tat wurde ausgeblendet, geradezu geleugnet. Woher bekam er seinen Sprengstoff, seine Waffen und Nazi-Devotionalien? Wie bildete er seine Nazi-Ideologie heraus? Mit wem verkehrte er und wie orientierte er sich ideologisch? Alles Dinge, die die Ermittlungsbehörden und das Gericht damals nicht interessierten und jetzt auch für die BAO Fokus nicht von Interesse sind.

Dabei gibt es sehr wohl Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und dem Mörder Rolf Zielezinski.
1. Rolf Zielezinski wurde von einem Hinweisgeber aus der Bevölkerung im Dezember 2013 als Tatverdächtiger für den Mord an Burak benannt. Diese Spur wurde, wenn überhaupt, lediglich oberflächlich abgearbeitet. Im Hinweis wurden Zielezinskis Aufenthalt in Tatortnähe, seine familiäre Anbindung dort sowie in diesem Zusammenhang seine Nutzung illegaler Waffen benannt.
Luke Hollands Eltern haben immer wieder gesagt: Wenn die Polizei im Fall von Burak besser gearbeitet hätte, könnte ihr Sohn noch am Leben sein.
Warum wurde Rolf Zielezinski nicht schon im Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem Hinweis im Mordfall Burak vernommen?

2. Seit dem Mord an Luke Holland steht der Verdacht im Raum, dass Rolf Zielezinski auch Burak Bektaş ermordet habe. Denn die Parallelen in Tatablauf und Täterprofil sind offensichtlich: Als Täter wurde jeweils ein älterer weißer Mann beschrieben. Er schoss jeweils unvermittelt auf völlig davon überraschte Opfer. Im gesamten Tatablauf handelte der Täter ruhig und überlegt.
Haben die Behörden Rolf Zielezinski mit diesem Verdacht konfrontiert? Haben sie geklärt, wo er in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 war? Haben sie eine Gegenüberstellung mit damaligen Tatzeugen im Mordfall Burak durchgeführt?
Hat die aktuelle Untersuchung der BAO Fokus solche „lose Enden aufgegriffen“ und über diesen Zusammenhang nachgedacht, geschweige denn in dieser Hinsicht ermittelt?

Das Gegenteil war und ist bis heute der Fall. Damals, nach dem Mord an Luke Holland im September 2015, hat die Polizei die Freunde von Burak und Mordzeugen, die sich für eine Gegenüberstellung anboten, abgewiesen. Dem Anwalt der Nebenklage, der nachgehakt hat, haben sie schriftlich mitgeteilt, Zielezinski käme als Bartträger für den Mord an Burak nicht in Frage. Als ob ein Bart ein unveränderliches körperliches Merkmal wäre.
Die Anwälte haben inzwischen festgestellt, dass die unverletzt gebliebenen Jugendlichen aus der damals beschossenen Gruppe bei der Vorlage von Lichtbildvorlagen im Frühjahr 2012 jeweils ausdrücklich einen Dreitagebart für möglich hielten. Hier gäbe es „lose Enden“ aufzugreifen und in Verbindung zu bringen… Warum hat BAO Fokus das nicht geleistet?

In der Wohnung von Rolf Zielezinski wurde im September 2015 ein Revolver gefunden, so wie ihn der Täter im Mordfall Burak verwendet hat. Mitte Oktober 2015, nicht einen Monat nach dem Mord an Luke, wurde gegenüber den nachfragenden Anwälten der Nebenklage Bektaş abgewehrt, dieser Revolver sei „kriminaltechnisch als Tatwaffe ausgeschlossen“. Ein von der Polizei beauftragter Gutachter hatte allerdings lediglich ausgeschlossen, dass die aufgefundene Waffe „im vorliegenden Zustand“ die Tatwaffe sein könne. „Im vorliegenden Zustand“ hatte die Waffe einen losen, nicht angeschraubten Lauf, der zugelötet war. Eine vom Gutachter angeregte Verkaufswegeuntersuchung, die eventuell hätte klären können, ob der Lauf schon vor dem Mord an Burak verlötet war, wurde nicht durchgeführt.
Zwei Monate später wurde dann doch noch ein Schmauchspurenabgleich zwischen dem Zielezinski-Revolver und Asservaten aus dem Burak-Verfahren durchgeführt. Es ergab sich: Die Schmauchspuren des Zielezinski-Revolvers stimmen mit den am Tatort des Mordes an Burak hinterlassenen Schmauchspuren überein. Die Lösung der Staatsanwaltschaft: A) Die Waffe ist in den vorhergehenden waffentechnischen Untersuchungen verschmutzt worden (nicht, dass dies untersucht worden wäre, aber es ist eine Möglichkeit). B) selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist eine Übereinstimmung der Schmauchspuren kein absoluter Tat-Nachweis.
Wer so argumentiert, versucht nicht den Mörder zu finden und einen Zusammenhang aufzudecken, sondern er ist damit beschäftigt einen sich aufdrängenden Verdacht zurückzuweisen. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft bei allen neuen Hinweisen jeweils einen „Anfangsverdacht“ gegen Rolf Zielezinski im Mordfall Burak verneint und damit jegliche Ermittlung in der Sache blockiert.

Im Sommer 2019 haben die Anwälte der Familie Bektaş bei der Staatsanwaltschaft angeregt, die Asservate aus dem Mordverfahren Luke Holland, darunter den oben genannten Revolver zu sichern, damit er zur Verfügung steht, wenn er zukünftig für Untersuchungen – wie eben die aktuell durchgeführte der BAO Fokus – gebraucht würde. Dies hat die Staatsanwaltschaft knapp abgelehnt mit den Worten „weil entgegen Ihrer Ansicht hieraus keine Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren zu erwarten sind“.
Uns stört die Logik der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit. Ein möglicher Zusammenhang wird bis heute geleugnet und abgewehrt, statt ihn zu untersuchen.

„Unabhängige Ermittler“ sollten sich ab sofort „alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können“ – so begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai die Gründung der neuen 30-köpfigen Ermittlergruppe Fokus (TAZ vom 24.9.2019) Diesem Anspruch ist die BAO Fokus in keiner Weise gerecht geworden.
Weder die Nazigesinnung von Rolf Zielezinski, des überführten Mörders von Luke Holland, noch die Parallelen zum Mord an Burak Bektaş haben die Ermittlungsbehörden dazu gebracht, beide Mordfälle als etwas anderes als unpolitische Einzelfälle zu behandeln. Solange sich an dieser Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft nichts ändert, können wir auf keine Aufklärung rechter Taten im Bezirk Neukölln hoffen.