kommende Termine

Mittwoch 14. Mai 2025 – 17:30 Uhr – Kundgebung zum Rückzug des “Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln” – die BVV Neukölln beginnt um 19 Uhr
Rathaus Neukölln – Karl-Marx-Straße 83, 12043 Berlin

Freitag 16. Mai 2025 – 8:30 Uhr – Kundgebung vor dem Abgeordneten Haus
9 Uhr – Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Geladen sind 5 Zeugen u.a. der Polizist Kollmann, der trotz Verurteilung wegen einer rassistischen Gewalttat weiterhin als Polizist arbeitet
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Montag 19. Mai 2025 – 19 Uhr – Vortrag der Burak-Ini “Neukölln-Komplex auflösen – das Neonazi-Problem in Neukölln”
Lunte – Stadtteil- und Infoladen, Weisestr. 53, 12049 Berlin

Stellungnahme zum Rückzug des Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln

Vor etwa 5 Jahren hat uns das Bezirksamt Neukölln um einen Text über unser Engagement und der rassistischen/rechtsextremen Situation in Neukölln gebeten, wie viele andere gegen Rassismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus, Antziganismus und gegen weitere menschenfeindliche Idiologien aktive Initiativen auch. Wir haben damals einen etwa 3 seitigen Text an das Bezirksamt geschickt, der für uns die Situation treffend beschrieb. Danach passierte nichts.
Jahre später erhielten wir eine Mail, das es jetzt doch einen Bericht zur rechtextremistischen Gewalt etc. in Neukölln geben solle und wir doch bitte unseren Text aktualisieren und kürzen sollen. Wir schrieben zurück, dass wir keine Texte für die Schublade schreiben. Uns wurde zugesichert, dass der Bericht zur rechtsextremen Situation in Neukölln tatsächlich demnächst veröffentlicht würde.
Dann wurde dieser Bericht, recht kurzfristig angekündigt, im März 2025 öffentlich vorgestellt. Die Bezirksoberen glänzten mit Abwesenheit, es gab nur wenige ausgedruckte Exemplare des Berichts. Es wirkte schon da wie eine ungewollte Pflichtübung, zu der der Bezirk Neukölln sich durch den Druck der gegen Menschenfeindlichkeit aktiven Initiativen genötigt sah.

Und jetzt das! Dieser ach so aufregende Bericht, der bereits über 5 Jahre verzögert wurde, weichgespühlt wurde und in keiner Art und Weise ernstgemeint öffentlich vom Bezirksamt vorgestellt wurde, wird nun zurückgezogen! Er sei mit dem Bezirksoberen nicht richtig abgesprochen worden. Aha! Und die CDU ist sowieso für mehr Polizei und was sonst noch? Und eine Linkenpolitikerin, die diesen weichgespühlten Bericht verfaßt hat, soll zurücktreten.

Danke Bezirksamt Neukölln, Danke CDU, Danke Hikel für die Klarstellung! Nazis welcome ist ihr Slogan.

Burak-Ini vom 8. Mai 2025

Unser Beitrag zum “Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln”

„Sie werden unsere Stimmen hörbar machen, das ist unsere Hoffnung.“, so Melek Bektaş, die Mutter des ermordeten Burak Bektaş, auf dem Tribunal zum NSU Komplex im Mai 2017 in Köln

In der Nacht des 5. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße kaltblütig erschossen. Burak befand sich gemeinsam mit vier Freunden auf der Rudower Straße gegenüber vom Krankenhaus Neukölln. Plötzlich kam ein weißer Mann auf die Gruppe zu, schoss auf die jungen Männer und ging weg. Zwei der Angeschossenen überlebten die lebensgefährlichen Verletzungen. Burak jedoch starb.
Ein halbes Jahr nach der „Selbstenttarnung“ des NSU lag die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Mord um eine Nachahmungstat nach dem Muster der NSU-Morde handeln könnte. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen zum Umgang mit betroffenen Familien und Überlebenden der NSU-Morde musste daher sein, die Familie Bektaş nicht alleine zu lassen, sondern sie zu unterstützen, um ihre Stimmen hörbar werden zu lassen.
Die Demonstration im Jahr 2006 in Kassel, in der „Kein 10. Opfer“ gefordert wurde, steht zudem für das, was heute als migrantisches Wissen bezeichnet wird. Die Familien der Opfer des NSU erkannten die Verbindung schon lange, bevor alle anderen – auch wir – den NSU nach seiner „Selbstenttarnung“ wahrgenommen haben. Gehört wurden sie nicht.

Im Sommer 2012 gründete sich vor diesem Hintergrund die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“. Ihre wichtigsten Aufgaben sind:
1. die Aufklärung des Mordes
2. das selbstbestimmte Erinnern an den Mord und die Errichtung eines Gedenkortes
3. die Vernetzung mit anderen Betroffeneninitiativen.

Aktuell konzentriert sich unsere Arbeit auf die kritische Beobachtung des 2022 auf Druck der Betroffenen eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die bundesweite Vernetzung der Betroffeneninitiativen.

Im Untersuchungsausschuss ist jetzt schon deutlich geworden, dass die Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz keine Konsequenzen aus dem offensichtlichen Versagen in den desaströsen Ermittlungen im NSU-Komplex gezogen haben.
Es wird mit diesem Personal keine Ermittlungsergebnisse geben.

Daher setzt sich die Initiative für die Forderung nach radikaler Reduktion des Polizeiapparates ein. Es ist offensichtlich geworden, dass alle Arbeit in Bezug auf Aufklärung aller Straftaten, die zum Neukölln-Komplex gezählt werden, sinnlos war. Im Fall der Untersuchungen zum Mord an Burak stellte sich heraus, dass die Ermittlungen chaotisch, halbherzig, schlecht dokumentiert und über Jahre von der Staatsanwaltschaft unkontrolliert waren.

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Alle Aussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass diese Institution keinen Betrag zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes geleistet hat oder je leisten wird.
Das sinnlose Sammeln von Informationen, die weder ausgewertet noch für die Verhinderung oder Aufklärung von rechtsextremen Straftaten nützlich eingesetzt werden, kann eingestellt werden.

—-

Nachdem der Bezirk Neukölln den Bericht zurückzog veröffentlichte die taz ihn: Bericht als PDF

Philip Holland, father from Luke Holland – Message to the parliament on Luke’s birthday, 4th April 2025:

My life ended with the murder of my wonderful son, Luke, nearly 10 years ago, and my wife, Rita’s life which ended nearly 5 years ago. All due to the Neo-Nazi, hate of foreigners, actions of Rolf Zielezinski. I shall never understand why the prosecutor would not charge him with a Neo-Nazi, hate murder, when there was so much evidence of weapons, which could easily be re-enabled, and Nazi/Hitler memorabilia in his apartment.

I grieve every single day for the loss of Luke and Rita, and utterly resent the fact, that this murderer will be free to be with his 3 sons and family again, within a short time.
I will forever partially blame the police for my loss, because they did not competently, fully, and without prejudice, investigate a known suspect, Rolf Zielezinski, for the earlier murder of Burak Bektaş. If they had my son, and wife would still be alive and with me today.

Philip Holland, Vater von Luke Holland – Botschaft an das Parlament zu Lukes Geburtstag, 4. April 2025:
Mein Leben endete mit der Ermordung meines wunderbaren Sohnes Luke vor fast zehn Jahren und dem Ende des Lebens meiner Frau Rita vor fast fünf Jahren. Alles aufgrund des ausländerfeindlichen Hasses und neonazistischen Tat des Rolf Zielezinski. Ich werde nie verstehen, warum die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen neonazistischen Hassverbrechens anklagen wollte, obwohl es so viele Beweise für Waffen, die leicht wieder einsatzbereit wären, und Nazi-/Hitler-Erinnerungsstücke in seiner Wohnung gab. Ich trauere jeden einzelnen Tag um den Verlust von Luke und Rita und bin zutiefst bestürzt darüber, dass dieser Mörder bald wieder frei sein wird und mit seinen drei Söhnen und seiner Familie zusammen sein kann.
Ich werde die Polizei für immer mitverantwortlich für meinen Verlust machen, weil sie einen bekannten Verdächtigen, Rolf Zielezinski, nicht kompetent, umfassend und unvoreingenommen wegen des früheren Mordes an Burak Bektaş untersucht hat. Wenn sie es getan hätten, wären mein Sohn und meine Frau noch am Leben und heute bei mir.

Philip Holland, Luke Holland’ın babası – Luke’un doğum günü olan 4 Nisan 2025’te parlamentoya mesajı:
Hayatım yaklaşık 10 yıl önce harika oğlum Luke’un katledilmesiyle ve yaklaşık 5 yıl önce de eşim Rita’nın hayatının sona ermesiyle, bitti. Hepsi Rolf Zielezinski’nin Neo-Nazi ve yabancılara karşı nefreti, yüzünden. Savcının onu neden Neo-Nazi diye, nefret cinayetiyle suçlamadığını, evinde kolayca yeniden etkinleştirilebilecek çok sayıda silah ve Nazi/Hitler hatırası varken, asla anlayamayacağım.
Luke ve Rita’nın kaybı için, her geçen gün üzülüyorum. Bu katilin kısa bir süre içinde tekrar 3 oğlu ve ailesiyle birlikte olabileceği gerçeğini tamamen içerliyorum.

Kaybımdan poliside sonsuza dek sorulumlu tutacağım, zira daha önceki Burak Bektaş cinayetinde şüpheli olarak bilinen Rolf Zielezinski’yi yetkin, kapsamlı ve tarafsız bir şekilde soruşturmadıkları için .Eğer öyle olsaydı, oğlum ve eşim bugün hâlâ hayatta ve benimle birlikte olurdu.

Kommt zur Kundgebung an Burak Bektaş 13. Todestag am Samstag, den 5.4.2025 um 15 Uhr – Materialien 2

Plakat

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Flyer – Vorderseite

Flyer – Vorderseite 1024 x 1453 Pixel
Flyer – Vorderseite 300 x 426 Pixel

Flyer – Rückseite – deutsch

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Flyer – Rückseite – Türkçe

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Flyer – Aufklärungs-e-mail

Aufruf:

5.4.2025 – Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet / Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

++++

Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Anma etkinliğine katilin | Aydınlatmaya faaliyetlerine yardımcı olun.

Cumartesi, 5 Nisan 2025, saat 15:00 | Auıt Yeri: Burak Bektaş Anıtı | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş, 4 Nisan 2012 gecesi Berlin-Neukölln’de Britz Hastanesi önünde vurularak katledildi. 22 yaşındaydı. Dört arkadaşı suikast girişiminde hayatta kalabildiler, bunlardan ikisi ağır yaralandı. Olay, Nazi örgütü NSU’nun cinayetlerine benziyordu. Bu cinayetin motivasyonu da ırkçılık mıydı?

Polis, katili bugüne kadar bulamadı. Neukölln Kompleksi ile ilgili soruşturma komitesinde, soruşturmaların uzun süre yetersiz yürütüldüğü ortaya çıktı. Polis, olayı kendi başına aydınlatmayacak. Olayın aydınlatılması için kendimiz çaba göstermeliyiz.

Burak’ın ailesi ve arkadaşlarıyla birlikte Burak’ı anmayı sürdürüyoruz. Bize yardımcı olun. Anma etkinliğine gelin. Çevreniz ile bu konuda konuşun.

Henüz sorgulanmamış tanıklar var. Belki de bilgi sahibi olanlar vardır. Saarlouis’te olduğu gibi, Samuel Kofi Yeboah’ın ırkçı cinayeti 30 yıl sonra polise başvuran bir tanık sayesinde aydınlatıldı. Biz de bu şahitlik edecek insanlara umut bağlıyoruz.

Ve sizleriaydınlatmaya katkıda bulunmaya çağırıyoruz!
burakaufklaerung@disroot.org adresinden bizimle iletişime geçin.

Burak’ın ailesi ve arkadaşları için acı veren belirsizlik artık sona ermeli.
Katil, başka insanlara zarar verememeli.

Kommt zur Kundgebung an Burak Bektaş 13. Todestag am Samstag, den 5.4.2025 um 15 Uhr – Materialien

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Flyer – Vorderseite

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Flyer – Rückseite

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Aufruf:

5.4.2025 – Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet / Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

++++

Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Anma etkinliğine katilin | Aydınlatmaya faaliyetlerine yardımcı olun.

Cumartesi, 5 Nisan 2025, saat 15:00 | Auıt Yeri: Burak Bektaş Anıtı | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş, 4 Nisan 2012 gecesi Berlin-Neukölln’de Britz Hastanesi önünde vurularak katledildi. 22 yaşındaydı. Dört arkadaşı suikast girişiminde hayatta kalabildiler, bunlardan ikisi ağır yaralandı. Olay, Nazi örgütü NSU’nun cinayetlerine benziyordu. Bu cinayetin motivasyonu da ırkçılık mıydı?

Polis, katili bugüne kadar bulamadı. Neukölln Kompleksi ile ilgili soruşturma komitesinde, soruşturmaların uzun süre yetersiz yürütüldüğü ortaya çıktı. Polis, olayı kendi başına aydınlatmayacak. Olayın aydınlatılması için kendimiz çaba göstermeliyiz.

Burak’ın ailesi ve arkadaşlarıyla birlikte Burak’ı anmayı sürdürüyoruz. Bize yardımcı olun. Anma etkinliğine gelin. Çevreniz ile bu konuda konuşun.

Henüz sorgulanmamış tanıklar var. Belki de bilgi sahibi olanlar vardır. Saarlouis’te olduğu gibi, Samuel Kofi Yeboah’ın ırkçı cinayeti 30 yıl sonra polise başvuran bir tanık sayesinde aydınlatıldı. Biz de bu şahitlik edecek insanlara umut bağlıyoruz.

Ve sizleriaydınlatmaya katkıda bulunmaya çağırıyoruz!
burakaufklaerung@disroot.org adresinden bizimle iletişime geçin.

Burak’ın ailesi ve arkadaşları için acı veren belirsizlik artık sona ermeli.
Katil, başka insanlara zarar verememeli.

Rede beim Klimastreik am 21.03.2025

Hallo,
Vielen Dank für die Möglichkeit hier zu sprechen, heute, am internationalen Tag gegen Rassismus!
Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 hier in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt.
Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.

Die Tat ist jetzt fast 13 Jahre her, aber sie wurde immer noch nicht aufgeklärt.

Der Tatverlauf ähnelte den Morden des NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Antwort auf diese Fragen bleibt die Polizei, bleibt der deutsche Staat bis heute schuldig!

„Eine Frage stellen wir uns nach all den Jahren nicht mehr.“, sagte Familie Bektaş 2021: „Hat die Mordkommission und Politik versagt? Denn sie haben versagt.“

Dieses Versagen sehen wir auch in anderen Fällen, in denen die Polizei nicht in der Lage ist, Morde mit einem rassistischen Motiv aufzuklären – wie beim NSU.

Dieses Versagen sehen wir in Fällen, in denen die Täter schnell gefunden sind, ein rassistisches oder rechtsterroristisches Tatmotiv aber nicht erkannt oder nicht beachtet wird, wie beim Anschlag auf das OEZ in München 2016, oder aktuell in Magdeburg und Mannheim.

Dieses Versagen sehen wir in Fällen, in denen es um rassistische Polizeigewalt geht, wie im Fall von Oury Jalloh.
Mamadou Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, sagte auf einer Kundgebung am 11. März: „Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt. Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden. Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System. Das ist systematische Mittäterschaft.“

Immer wieder muss Aufklärung von Angehörigen und Betroffenen selbst erkämpft werden. Dies wird auch aktuell im Gerichtsverfahren zum Brandanschlag 2024 in Solingen deutlich, bei dem Kancho und Katya Zhilova und ihre kleinen Töchter Galia und Emily ums Leben kamen.

Auch Buraks Angehörige und Freund*innen kämpfen seit fast 13 Jahren unermüdlich, damit der Mörder gefunden wird. Immer wieder gehen sie auf die Straße, treten vor die Presse, verbünden sich mit anderen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Wir laden euch ein, gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen und uns als Initiative die Erinnerung an Burak wach zu halten. Am Samstag, den 5.4. jährt sich Buraks Todestag zum 13. Mal. Um 15 Uhr treffen wir uns zur Gedenkkundgebung am Gedenkort Burak Bektaş gegenüber vom Krankenhaus Neukölln. Ihr seid alle herzlich willkommen.

Im Netzwerk für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sind wir mit anderen Betroffenen und Initiativen solidarisch verbunden. Wir hören einander zu, besuchen einander an Gedenktagen, stärken uns gegenseitig in unseren Forderungen und verbinden unsere Kämpfe. Wir wenden uns dagegen, dass Jüdinnen*Juden und Muslim*innen durch gesellschaftliche Diskurse gegeneinander ausgespielt werden.

Gemeinsam fordern wir die Anerkennung von rechten, rassistischen, antisemitischen Taten, fordern Aufklärung und Konsquenzen und unbürokratische, schnelle und kontinuierliche finanzielle Mittel durch den Staat für psychologische Hilfe, Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen – ohne langwierige und demütigende Verfahren.

Wir erleben in Deutschland einen krassen Rechtsruck. Die meisten politischen Parteien lassen sich von der AfD vor sich hertreiben und setzen in Teilen bereits ihre Politik um.
Statt soziale Lösungen für soziale Probleme zu suchen, wird massive rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen betrieben. Das ist ein Skandal und das ist beängstigend.

Wir müssen dagegen kämpfen und wir müssen füreinander da sein, aufeinander aufpassen, unsere solidarischen Netzwerke weiter stärken und so wie heute Kämpfe verbinden.

Zum Schluss möchte ich İsmet Tekin zitieren, Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf 2019 (an Yom Kippur 5780):
„Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft und für eine bessere Gesellschaft für uns alle, egal ob migrantisch oder deutsch. Für ein besseres Leben. Das verdient jeder Mensch.“

Mehr zu Fridays for Future Berlin.

Rede von Saliou Jalloh (Oury Jallohs Bruder) bei der Ergänzungskundgebung am 11. März 2025: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!

deutsche Übersetzung

Mein Name ist Saliou Jalloh.

Ich stehe heute hier im Namen der Oury-Jalloh-Stiftung für Familie und Freunde.

Wir sind hier, um der Opfer von Terror zu gedenken. Doch wir haben Fragen. Wessen Namen werden hier genannt? Wessen Tod wird überhaupt anerkannt? Und wer soll aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden?

Die Regierung erinnert an die Opfer rechten Terrors. Doch was ist eigentlich mit denen, die durch den Staat selbst getötet wurden? Was ist mit denen, die durch Polizeigewalt auf den Straßen, in Polizeizellen oder in Gefängnis starben?

Wenn ein anerkannter Rechtsextremist mordet, dann trauert der Staat offiziell mit. Doch wenn Polizisten Schwarze Menschen oder Migrant*innen töten, werden die Täter geschützt, die Wahrheit vertuscht und die Opfer beschmutzt.

Das ist keine Gerechtigkeit.

Das ist Auslöschung.

Ab heute weigern wir uns, diese Auslöschung hinzunehmen.

Mein Bruder Oury Jalloh floh aus Sierra Leone nach Deutschland, um Sicherheit zu finden und unsere Familie zu unterstützen. Doch stattdessen wurde er in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, gefoltert und getötet. Wenige Stunden später war er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Die Polizei, die Justiz, die Politik und viele Medien behaupten, er muss sich selbst angezündet haben. Unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch:

Seine Hände und Füße waren auf einer übergroßen Matratze gefesselt.

Eine feuerfeste Matratze lässt sich nicht mit einem Feuerzeug zum Brennen bringen.

Das Feuer war zu stark, um von einem einfachen Feuerzeug zu stammen.

Er war bereits tot, bevor das Feuer begann, weil er weder Kohlenmonoxid im Blut, noch

Stresshormone im Urin hatte.

Polizisten haben nachweislich und kollektiv gelogen.

Das war Mord.

Doch anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, vertuschte der Staat die Wahrheit, vernichtete Beweise und schützte die Täter. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten kämpfen meine Familie und viele andere für Gerechtigkeit und gegen das unerträgliche Schweigen.

Wenn wir heute Opfer von Terror betrauern, dann müssen wir alle Opfer benennen – nicht nur jene, die der Staat anerkennt, sondern auch solche, die er selbst terrorisiert hat:

Oury Jalloh, verbrannt in einer Polizeizelle in Dessau.

Mohamed Dramé, 16 Jahre alt, erschossen von der Polizei in Dortmund.

Christy Schwundeck, von der Polizei in einem Frankfurter Jobcenter erschossen.

Mareame N’deye Sarr, von der Polizei in Aschaffenburg erschossen

… und noch viele, viele weitere.

Warum wird rechter Terror öffentlich verurteilt, aber staatliche Gewalt vertuscht. Warum heißt es Nie wieder bei rechtsextremen Anschlägen, aber nicht bei Polizeimorden.

Wenn Terror dazu dient, Angst zu verbreiten und Kontrolle auszuüben, dann ist staatliche Polizeigewalt eine der ältesten und gefährlichsten Formen von Terror.

Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt.

Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden.

Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System.

Das ist systematische Mittäterschaft.

Terror ist Terror, egal ob von religiösen Fanatikern, ideologischen Rechtsextremen oder vom rassistischen Staat. Er wächst und gedeiht auf demselben Boden und in einem System, das ihn ermöglicht, statt ihn konsequent zu benennen und zu bekämpfen.

Wenn Politiker Hassreden normalisieren.

Wenn Medien Migranten dämonisieren.

Wenn Gerichte rassistische Morde entschuldigen.

Dann säen sie die Saat der strukturellen Gewalt.

Polizisten, die töten, haben keine Konsequenzen zu befürchten.

Die Regierung verfolgt Rassisten und Polizisten nicht konsequent.

Das sendet eine klare Botschaft, dass bestimmte Formen von Gewalt toleriert werden.

Wenn wir wirklich Nie wieder meinen, dann müssen wir das gesamte System bekämpfen, das rassistischen Terror möglich macht – auch den Teil, der im Staat selbst seine Wurzeln hat.

Keine selektive Gerechtigkeit.

Kein systematisches Verschweigen und Vertuschen mehr.

Kein staatlich sanktionierter Terror.

Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.

Nicht heute, nicht morgen, niemals.

Danke.

++++++ French tranation: +++++++++

Mon nom est Saliou Jalloh.

Je suis ici aujourd’hui au nom de la Fondation Oury Jalloh pour la famille et les amis.

Nous sommes ici pour commémorer les victimes du terrorisme. Mais nous avons des questions. Quels noms sont cités ici ? Quels décès sont réellement reconnus ? Et qui doit être effacé de la mémoire collective ?

Le gouvernement commémore les victimes du terrorisme d’extrême droite. Mais qu’en est-il de ceux qui ont été tués par l’État lui-même ? Qu’en est-il de ceux qui sont morts à cause de la violence policière dans les rues, dans les cellules de police ou en prison ?

Lorsqu’un extrémiste de droite reconnu tue, l’État pleure officiellement avec nous. Mais lorsque des policiers tuent des personnes noires ou des migrant·e·s, les coupables sont protégés, la vérité est dissimulée et les victimes sont salies.

Ce n’est pas la justice.

C’est un effacement.

À partir d’aujourd’hui, nous refusons d’accepter cet effacement.

Mon frère, Oury Jalloh, a fui la Sierra Leone pour trouver la sécurité en Allemagne et soutenir notre famille. Mais au lieu de cela, il a été attaché aux mains et aux pieds, torturé et tué dans une cellule de police à Dessau. Quelques heures plus tard, il était brûlé au point d’être méconnaissable.

La police, la justice, la politique et de nombreux médias affirment qu’il s’est immolé. Pourtant, des enquêtes indépendantes révèlent :

Ses mains et ses pieds étaient attachés sur un matelas de grande taille.

Un matelas ignifuge ne peut pas s’enflammer avec un simple briquet.

L’incendie était trop intense pour être déclenché par un briquet ordinaire.

Il était déjà mort avant le début du feu, car il n’avait ni monoxyde de carbone dans le sang, ni hormones de stress dans l’urine.

Les policiers ont menti collectivement et de manière prouvée.

C’était un meurtre.

Mais au lieu de traduire les responsables en justice, l’État a dissimulé la vérité, détruit des preuves et protégé les coupables. Depuis vingt ans, ma famille et tant d’autres luttent pour la justice et contre ce silence insupportable.

Si aujourd’hui nous pleurons les victimes du terrorisme, nous devons nommer toutes les victimes – pas seulement celles que l’État reconnaît, mais aussi celles qu’il a lui-même terrorisées :

Oury Jalloh, brûlé dans une cellule de police à Dessau.

Mohamed Dramé, 16 ans, abattu par la police à Dortmund.

Christy Schwundeck, tuée par balle par la police dans un centre d’emploi à Francfort.

Mareame N’deye Sarr, abattue par la police à Aschaffenburg.

… et tant d’autres encore.

Pourquoi le terrorisme d’extrême droite est-il publiquement condamné, alors que la violence d’État est dissimulée ? Pourquoi dit-on Plus jamais ça après des attentats d’extrême droite, mais jamais après des meurtres policiers ?

Si le terrorisme vise à répandre la peur et à exercer un contrôle, alors la violence policière est l’une de ses formes les plus anciennes et les plus dangereuses.

Le même système qui n’a pas voulu voir le NSU et qui n’a pas empêché l’attentat de Hanau a aussi protégé les meurtriers d’Oury Jalloh.

Le même système qui minimise le terrorisme d’extrême droite dissimule aussi la violence policière et institutionnelle.

Ce n’est pas simplement la négligence d’individus dans le système.

C’est une complicité systématique.

Le terrorisme reste du terrorisme, qu’il vienne de fanatiques religieux, d’extrémistes de droite ou d’un État raciste. Il prospère dans le même terreau et grâce à un système qui le permet au lieu de le nommer et de le combattre clairement.

Quand les politiciens normalisent les discours de haine.

Quand les médias diabolisent les migrants.

Quand la justice excuse les meurtres racistes.

Alors, ils sèment les graines de la violence structurelle.

Les policiers qui tuent n’ont rien à craindre.

Le gouvernement ne poursuit pas les racistes ni les policiers de manière conséquente.

Cela envoie un message clair : certaines formes de violence sont tolérées.

Si nous voulons vraiment dire Plus jamais ça, nous devons combattre l’ensemble du système qui permet le terrorisme raciste – y compris celui qui trouve ses racines dans l’État lui-même.

Pas de justice, pas de paix.

Ni aujourd’hui, ni demain, jamais.

Merci.

Rückblick Ergänzungskundgebung am 11. März 2025: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!

PM des Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer, antisemitischer Morde und Gewalt aus ganz Deutschland


Rückblick Ergänzungskundgebung 11. März: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!

Berlin, 11. März 2025. Heute versammelten sich rund 50 Menschen auf der Jungfernbrücke in Berlin, um an einer Ergänzungskundgebung des Bundesweiten Solidaritätsnetzwerks Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt teilzunehmen. Anlass war die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung des Bundesopferbeauftragten für die Opfer von Terrorismus. Ein Link zu freiverfügbaren Fotos der
Ergänzungskundgebung finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk besteht aus zahlreichen Initiativen, die für ein selbstbestimmtes und würdiges Erinnern, die Aufklärung rechter Gewalttaten und finanzielle Entschädigung kämpfen.
Viele der Angehörigen und Überlebenden aus dem Netzwerk fühlen sich von der offiziellen Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Die meisten von ihnen waren nicht eingeladen, einigen wurde die Teilnahme sogar aktiv verwehrt.

Aynur Satır, Überlebende des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984, bei dem sieben Menschen ermordet wurden, wurde nicht zum heutigen Gedenktag eingeladen. Sie sagte dazu: „Wenn ich nicht eingeladen werde, bedeutet das für mich, dass Sie von mir als Betroffene nichts hören und nichts wissen wollen. Ich lasse mich aber nicht zum Schweigen bringen.“ Sie schlussfolgerte: „Keine politische und staatliche Anerkennung bedeutet: keine Gerechtigkeit, keine Konsequenzen und viele offene Fragen! Ich werde weiterkämpfen für die Anerkennung des Anschlags.“ Und weiter: „Ich habe keine Kraft mehr dafür, mich immer wieder als Betroffene und Überlebende sichtbar zu machen und nicht wahrgenommen zu werden.“

İsmet Tekin, Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019 (Yom Kippur 5780), sagte bei der Ergänzungskundgebung, bevor er zur offiziellen Veranstaltung ging: „Wir sind heute hier, um den Politikern unsere Meinung zu sagen. Ob wir zu Wort kommen werden, wissen wir noch nicht. Große Hoffnung habe ich nicht.” Tatsächlich kamen bei der Veranstaltung des Bundeopferbeauftragten vor allem Menschen zu Wort, die von Gewalt außerhalb Deutschlands betroffen sind, obwohl es auch in Deutschland zahlreiche Opfer gibt. Auf der Kundgebung wurde eine Liste mit circa 350 Todesopfern von Terror in Deutschland verlesen, von denen über die Hälfte nicht anerkannt sind.

İsmet Tekin sagte weiter: „Seit Jahren gibt es Qualen, Schmerzen und Heulen. Das ist nicht schön. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft und für eine bessere Gesellschaft für uns alle, egal ob migrantisch oder deutsch. Für ein besseres Leben. Das verdient jeder Mensch. Wir sind Menschen.“ Er fügte hinzu: „Ob unsere Politiker das auch so sehen, weiß ich nicht. Seit 40 Jahren haben wir unsere Hand
ausgestreckt, aber keine Hand zurückbekommen. Wir erwarten, dass das wieder passiert und immer wieder passiert. Aber ich sage heute nochmal:
Starten wir neu. Aber zusammen und gemeinsam. Wenn die Politiker wollen, kann man alles schaffen. Es gibt nichts, was wir nicht schaffen können.
Wir können für eine bessere Zukunft etwas bauen. Ich habe eine Bitte:
Die Politiker sollen uns keine leeren Worte geben und uns nicht verarschen. Was gesagt wird, soll auch gemacht werden.“

Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk will mit der Ergänzungskundgebung darauf aufmerksam machen, dass eine Gleichstellung und Anerkennung aller Opfer terroristischer Gewalt, orientiert an den Maßstäben der Betroffenen und nicht nach politischen Interessen, zentral ist. Es betont, dass neben der Anerkennung durch staatliche Stellen auch die Aufklärung und Konsequenzen aus diesen Taten maßgeblich sind. Es fordert unbürokratische, schnelle und kontinuierliche finanzielle Mittel durch den Staat für psychologische Hilfe, Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen – ohne langwierige und demütigende Verfahren.

B. Efe, der einen rassistische Mordversuch in Kassel 2020 überlebt hat, sagte dazu: „Von Anfang an bis jetzt haben wir immer gekämpft. Wir kämpfen noch. Es ist nicht einfach. Aber es so zu lassen, das geht nicht. Ich habe viele Leute in Deutschland kennengelernt. Ich bin nicht
der einzige Fall, sondern das, was bei mir passiert ist, davon gibt es viele Fälle. Ich habe überall Anträge gestellt, aber alles wurde abgelehnt. Der Grund war immer ein Witz. Ein Witz, sage ich. Ich nenne nur ein Beispiel: Ich habe beim Hessischen Opferfonds einen Antrag gestellt, der wurde zweimal abgelehnt. Der Grund ist, dass es anscheinend kein Terroranschlag war. Er wollte mich töten. Er hat einen rassistischen Angriff verübt.“

Die Initiative „München OEZ Erinnern“ machte auf ein wiederkehrendes Muster aufmerksam: „München, Magdeburg, Mannheim – immer wieder fällt es den Ermittlungsbehörden schwer, rechtsterroristische Taten als solche anzuerkennen. Viele Opfer rechter Gewalt sind nicht anerkannt, das Ausmaß rechten Terrors wird verharmlost.“ Angehörige und Familien müssen immer wieder kämpfen.
„Es dauerte mehr als drei Jahre und entsprechende Konsequenzen blieben bis heute aus. Und das ist kein Einzelfall! Ähnliches sehen wir jetzt in Magdeburg und Mannheim.“

Zu der aktuellen Debatte um den psychischen Zustand der Täter in Magdeburg und Mannheim stellen sie fest: „Auch in München beim OEZ-Anschlag wurde der psychischen Verfassung des Täters mehr Gewicht gegeben als seiner politischen Orientierung. Wissenschaftliche Gutachten kamen jedoch zum Schluss, bei einer solchen Tat spielen zwar auch psychische Faktoren eine Rolle, das darf die politische Motivation aber nicht relativieren! Diese Erkenntnis muss ernst genommen werden. Eine politische Gewalttat braucht politische Konsequenzen. Aber warum verharmlosen und ignorieren die Ermittlungsbehörden Politik rechten Terror dann immer und immer wieder? Warum hören sie Angehörigen und Überlebenden nicht zu? Warum verschließen sie sich ihrer Kritik? Warum wollen sie nichts ändern an ihren Institutionen? In den aktuellen politischen Debatten werden diese Fragen mit Hass und Hetze beantwortet.
Wie soll uns das weiterbringen? Wir brauchen Politik, die Menschenfeindlichkeit verhindert.“

 Mamadou Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, machte auf die ungleiche Behandlung aufmerksam, die besonders Opfer von Polizeigewalt trifft:
„Wir sind hier, um der Opfer von Terror zu gedenken. Doch wir fragen uns: Wessen Namen werden hier genannt? Wessen Tod wird anerkannt? Und wer soll aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden?“ Er betonte: „Mein Bruder floh aus Sierra Leone nach Deutschland, um Sicherheit zu finden. Doch stattdessen wurde er in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, gefoltert und getötet. Wenige Stunden später war er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Polizei behauptete, er habe sich selbst angezündet. Unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch:
Die Polizei hat kollektiv gelogen. Das war Mord.“ Diallo kritisierte weiter: „Warum wird rechter Terror öffentlich verurteilt, aber staatliche Gewalt vertuscht. Warum heißt es Nie wieder bei rechtsextremen Anschlägen, aber nicht bei Polizeimorden. Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt. Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden. Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System. Das ist systematische Mittäterschaft.“

Die Initiative Justice for Mouhamed, die an Mouhamed Lamine Dramé erinnert, der am 8. August 2022 mit fünf Schüssen von der Dortmunder Polizei getötet wurde, kritisierte, dass die angeklagten Polizisten freigesprochen werden sollten. „Dieses Urteil zeigt, dass es in diesem Land keine Gerechtigkeit für bestimmte Menschen, Familien und Opfer gibt. Aber auch Gedenken bedeutet erinnern, und erinnern bedeutet kämpfen. Es ist unsere Verantwortung als Zivilgesellschaft, dafür zu kämpfen, dass Menschen in diesem Land von der Geschichte lernen, dass Rechtsextremismus, Terror und Gewalt nicht die Sprache der Mächtigen werden.“

Der Link zu den frei zur Verfügung stehenden Fotos: bei wetransfer

7. März 2025 Kundgebung zum PUA Neukölln-Komplex & Zeug*innen

Am 7. März ist die nächste Sitzung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex, die Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin beginnt um 8:30 Uhr.

Zeug*innen, die am 7. März beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden – Vermutliche Themen der Befragung sind (siehe auch instagram VVN/BdA):

Margarete Koppers – Generalstaatsanwältin, übernahm die Fälle von Fenner, versetzte ihn und führt seit 2020 die Verfahren des Neukölln-Komplex (Süddeutsche / Wikipedia).

Thomas Jaschke – Staatsanwalt Potsdam, ermittelte mit zu Anschlägen in Brandenburg, die denen in Neukölln ähnelten.

Maja Smoltczyk – 2016-2021 Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erhebt schwere Vorwürfe wegen Drohbriefe von Polizisten gegen linke Szene (taz), polizeiliche Anfragen zu Einzelpersonen zu privaten Zwecken und verhängte Strafgelder (tagesspiegel). Die Polizei verweigerte daraufhin Aufklärung über dubiose Anfragen (berliner Zeitung).

Jana Schönefeld – Berliner Datenschutz Abteilungsleiterin Recht (Thema siehe oben)

Weitere PUA Neukölln-Komplex Sitzungen:
21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376