PM des Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer, antisemitischer Morde und Gewalt aus ganz Deutschland

Rückblick Ergänzungskundgebung 11. März: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!

Berlin, 11. März 2025. Heute versammelten sich rund 50 Menschen auf der Jungfernbrücke in Berlin, um an einer Ergänzungskundgebung des Bundesweiten Solidaritätsnetzwerks Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt teilzunehmen. Anlass war die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung des Bundesopferbeauftragten für die Opfer von Terrorismus. Ein Link zu freiverfügbaren Fotos der
Ergänzungskundgebung finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk besteht aus zahlreichen Initiativen, die für ein selbstbestimmtes und würdiges Erinnern, die Aufklärung rechter Gewalttaten und finanzielle Entschädigung kämpfen.
Viele der Angehörigen und Überlebenden aus dem Netzwerk fühlen sich von der offiziellen Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Die meisten von ihnen waren nicht eingeladen, einigen wurde die Teilnahme sogar aktiv verwehrt.

Aynur Satır, Überlebende des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984, bei dem sieben Menschen ermordet wurden, wurde nicht zum heutigen Gedenktag eingeladen. Sie sagte dazu: „Wenn ich nicht eingeladen werde, bedeutet das für mich, dass Sie von mir als Betroffene nichts hören und nichts wissen wollen. Ich lasse mich aber nicht zum Schweigen bringen.“ Sie schlussfolgerte: „Keine politische und staatliche Anerkennung bedeutet: keine Gerechtigkeit, keine Konsequenzen und viele offene Fragen! Ich werde weiterkämpfen für die Anerkennung des Anschlags.“ Und weiter: „Ich habe keine Kraft mehr dafür, mich immer wieder als Betroffene und Überlebende sichtbar zu machen und nicht wahrgenommen zu werden.“

İsmet Tekin, Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019 (Yom Kippur 5780), sagte bei der Ergänzungskundgebung, bevor er zur offiziellen Veranstaltung ging: „Wir sind heute hier, um den Politikern unsere Meinung zu sagen. Ob wir zu Wort kommen werden, wissen wir noch nicht. Große Hoffnung habe ich nicht.” Tatsächlich kamen bei der Veranstaltung des Bundeopferbeauftragten vor allem Menschen zu Wort, die von Gewalt außerhalb Deutschlands betroffen sind, obwohl es auch in Deutschland zahlreiche Opfer gibt. Auf der Kundgebung wurde eine Liste mit circa 350 Todesopfern von Terror in Deutschland verlesen, von denen über die Hälfte nicht anerkannt sind.

İsmet Tekin sagte weiter: „Seit Jahren gibt es Qualen, Schmerzen und Heulen. Das ist nicht schön. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft und für eine bessere Gesellschaft für uns alle, egal ob migrantisch oder deutsch. Für ein besseres Leben. Das verdient jeder Mensch. Wir sind Menschen.“ Er fügte hinzu: „Ob unsere Politiker das auch so sehen, weiß ich nicht. Seit 40 Jahren haben wir unsere Hand
ausgestreckt, aber keine Hand zurückbekommen. Wir erwarten, dass das wieder passiert und immer wieder passiert. Aber ich sage heute nochmal:
Starten wir neu. Aber zusammen und gemeinsam. Wenn die Politiker wollen, kann man alles schaffen. Es gibt nichts, was wir nicht schaffen können.
Wir können für eine bessere Zukunft etwas bauen. Ich habe eine Bitte:
Die Politiker sollen uns keine leeren Worte geben und uns nicht verarschen. Was gesagt wird, soll auch gemacht werden.“

Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk will mit der Ergänzungskundgebung darauf aufmerksam machen, dass eine Gleichstellung und Anerkennung aller Opfer terroristischer Gewalt, orientiert an den Maßstäben der Betroffenen und nicht nach politischen Interessen, zentral ist. Es betont, dass neben der Anerkennung durch staatliche Stellen auch die Aufklärung und Konsequenzen aus diesen Taten maßgeblich sind. Es fordert unbürokratische, schnelle und kontinuierliche finanzielle Mittel durch den Staat für psychologische Hilfe, Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen – ohne langwierige und demütigende Verfahren.

B. Efe, der einen rassistische Mordversuch in Kassel 2020 überlebt hat, sagte dazu: „Von Anfang an bis jetzt haben wir immer gekämpft. Wir kämpfen noch. Es ist nicht einfach. Aber es so zu lassen, das geht nicht. Ich habe viele Leute in Deutschland kennengelernt. Ich bin nicht
der einzige Fall, sondern das, was bei mir passiert ist, davon gibt es viele Fälle. Ich habe überall Anträge gestellt, aber alles wurde abgelehnt. Der Grund war immer ein Witz. Ein Witz, sage ich. Ich nenne nur ein Beispiel: Ich habe beim Hessischen Opferfonds einen Antrag gestellt, der wurde zweimal abgelehnt. Der Grund ist, dass es anscheinend kein Terroranschlag war. Er wollte mich töten. Er hat einen rassistischen Angriff verübt.“

Die Initiative „München OEZ Erinnern“ machte auf ein wiederkehrendes Muster aufmerksam: „München, Magdeburg, Mannheim – immer wieder fällt es den Ermittlungsbehörden schwer, rechtsterroristische Taten als solche anzuerkennen. Viele Opfer rechter Gewalt sind nicht anerkannt, das Ausmaß rechten Terrors wird verharmlost.“ Angehörige und Familien müssen immer wieder kämpfen.
„Es dauerte mehr als drei Jahre und entsprechende Konsequenzen blieben bis heute aus. Und das ist kein Einzelfall! Ähnliches sehen wir jetzt in Magdeburg und Mannheim.“

Zu der aktuellen Debatte um den psychischen Zustand der Täter in Magdeburg und Mannheim stellen sie fest: „Auch in München beim OEZ-Anschlag wurde der psychischen Verfassung des Täters mehr Gewicht gegeben als seiner politischen Orientierung. Wissenschaftliche Gutachten kamen jedoch zum Schluss, bei einer solchen Tat spielen zwar auch psychische Faktoren eine Rolle, das darf die politische Motivation aber nicht relativieren! Diese Erkenntnis muss ernst genommen werden. Eine politische Gewalttat braucht politische Konsequenzen. Aber warum verharmlosen und ignorieren die Ermittlungsbehörden Politik rechten Terror dann immer und immer wieder? Warum hören sie Angehörigen und Überlebenden nicht zu? Warum verschließen sie sich ihrer Kritik? Warum wollen sie nichts ändern an ihren Institutionen? In den aktuellen politischen Debatten werden diese Fragen mit Hass und Hetze beantwortet.
Wie soll uns das weiterbringen? Wir brauchen Politik, die Menschenfeindlichkeit verhindert.“

 Mamadou Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, machte auf die ungleiche Behandlung aufmerksam, die besonders Opfer von Polizeigewalt trifft:
„Wir sind hier, um der Opfer von Terror zu gedenken. Doch wir fragen uns: Wessen Namen werden hier genannt? Wessen Tod wird anerkannt? Und wer soll aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden?“ Er betonte: „Mein Bruder floh aus Sierra Leone nach Deutschland, um Sicherheit zu finden. Doch stattdessen wurde er in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, gefoltert und getötet. Wenige Stunden später war er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Polizei behauptete, er habe sich selbst angezündet. Unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch:
Die Polizei hat kollektiv gelogen. Das war Mord.“ Diallo kritisierte weiter: „Warum wird rechter Terror öffentlich verurteilt, aber staatliche Gewalt vertuscht. Warum heißt es Nie wieder bei rechtsextremen Anschlägen, aber nicht bei Polizeimorden. Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt. Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden. Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System. Das ist systematische Mittäterschaft.“

Die Initiative Justice for Mouhamed, die an Mouhamed Lamine Dramé erinnert, der am 8. August 2022 mit fünf Schüssen von der Dortmunder Polizei getötet wurde, kritisierte, dass die angeklagten Polizisten freigesprochen werden sollten. „Dieses Urteil zeigt, dass es in diesem Land keine Gerechtigkeit für bestimmte Menschen, Familien und Opfer gibt. Aber auch Gedenken bedeutet erinnern, und erinnern bedeutet kämpfen. Es ist unsere Verantwortung als Zivilgesellschaft, dafür zu kämpfen, dass Menschen in diesem Land von der Geschichte lernen, dass Rechtsextremismus, Terror und Gewalt nicht die Sprache der Mächtigen werden.“

Der Link zu den frei zur Verfügung stehenden Fotos: bei wetransfer

Am 7. März ist die nächste Sitzung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex, die Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin beginnt um 8:30 Uhr.

Zeug*innen, die am 7. März beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden – Vermutliche Themen der Befragung sind (siehe auch instagram VVN/BdA):

Margarete Koppers – Generalstaatsanwältin, übernahm die Fälle von Fenner, versetzte ihn und führt seit 2020 die Verfahren des Neukölln-Komplex (Süddeutsche / Wikipedia).

Thomas Jaschke – Staatsanwalt Potsdam, ermittelte mit zu Anschlägen in Brandenburg, die denen in Neukölln ähnelten.

Maja Smoltczyk – 2016-2021 Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erhebt schwere Vorwürfe wegen Drohbriefe von Polizisten gegen linke Szene (taz), polizeiliche Anfragen zu Einzelpersonen zu privaten Zwecken und verhängte Strafgelder (tagesspiegel). Die Polizei verweigerte daraufhin Aufklärung über dubiose Anfragen (berliner Zeitung).

Jana Schönefeld – Berliner Datenschutz Abteilungsleiterin Recht (Thema siehe oben)

Weitere PUA Neukölln-Komplex Sitzungen:
21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

Dienstag 11. März 2025 | 12:00-14:00 | Jungfernbrücke | 10117 Berlin

Wir sind nicht eingeladen? – Wir kommen trotzdem!

Am 11. März 2025 findet die Gedenkveranstaltung für Opfer von Terrorismus des Bundesopferbeauftragten statt, doch viele Menschen die von Terrorismus betroffen sind, wurden nicht eingeladen, da der Staat sie nicht als solche anerkennt.
Deshalb laden wir als Bundesweites Netzwerk Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einer Ergänzungskundgebung ein. Denn wir lassen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, wer von Terror betroffen ist und wer nicht.
Wir werden die Geschichten erzählen, die nicht erzählt werden und denen der Staat kein Gehör schenkt und setzen dem Staat die Kritik entgegen, die er ignoriert.
Kommt alle am 11. März 2025 um 12 Uhr – zur Jungfernbrücke – lasst uns gemeinsam laut sein und Menschen zuhören die vom Staat ignoriert oder nachlässig behandelt werden.

Gemeinsam fordern wir:
– Gleichbehandlung und Anerkennung aller Opfer terroristischer Gewalt!
– Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen statt Schweigen!
– Sichere finanzielle Mittel für Hilfe und Entschädigung!

Respektiert bitte den Wunsch der Betroffenen und verzichtet auf National- und Parteiflaggen!

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

++++

Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Anma etkinliğine katilin | Aydınlatmaya faaliyetlerine yardımcı olun.

Cumartesi, 5 Nisan 2025, saat 15:00 | Auıt Yeri: Burak Bektaş Anıtı | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş, 4 Nisan 2012 gecesi Berlin-Neukölln’de Britz Hastanesi önünde vurularak katledildi. 22 yaşındaydı. Dört arkadaşı suikast girişiminde hayatta kalabildiler, bunlardan ikisi ağır yaralandı. Olay, Nazi örgütü NSU’nun cinayetlerine benziyordu. Bu cinayetin motivasyonu da ırkçılık mıydı?

Polis, katili bugüne kadar bulamadı. Neukölln Kompleksi ile ilgili soruşturma komitesinde, soruşturmaların uzun süre yetersiz yürütüldüğü ortaya çıktı. Polis, olayı kendi başına aydınlatmayacak. Olayın aydınlatılması için kendimiz çaba göstermeliyiz.

Burak’ın ailesi ve arkadaşlarıyla birlikte Burak’ı anmayı sürdürüyoruz. Bize yardımcı olun. Anma etkinliğine gelin. Çevreniz ile bu konuda konuşun.

Henüz sorgulanmamış tanıklar var. Belki de bilgi sahibi olanlar vardır. Saarlouis’te olduğu gibi, Samuel Kofi Yeboah’ın ırkçı cinayeti 30 yıl sonra polise başvuran bir tanık sayesinde aydınlatıldı. Biz de bu şahitlik edecek insanlara umut bağlıyoruz.

Ve sizleriaydınlatmaya katkıda bulunmaya çağırıyoruz!
burakaufklaerung@disroot.org adresinden bizimle iletişime geçin.

Burak’ın ailesi ve arkadaşları için acı veren belirsizlik artık sona ermeli.
Katil, başka insanlara zarar verememeli.

Liebe Überlebende des rassistischen Anschlags am 19.Februar 2020 in Hanau, liebe Angehörige, die ihr bei diesem Anschlag geliebte Menschen verloren habt, liebe Initiative 19. Februar Hanau,

In diesen schweren Tagen rund um den 19. Februar denken wir an euch und schicken euch unsere Solidarität, Kraft und tiefste Verbundenheit.

Seit 5 Jahren kämpft ihr unermüdlich um Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen und darum, das Gedenken an eure Liebsten wachzuhalten. Mit Demos, Kundgebungen, Ausstellungen, Theaterstücken, Büchern und Lesereisen, Filmen – einer aktuell im Programm der Berlinale, Podiumsdiskussionen, Bildungsarbeit und zahlreichen weiteren Aktionsformen lasst ihr nichts unversucht. Auf beeindruckende Weise habt ihr es geschafft, die öffentliche Aufmerksamkeit von Beginn an auf die Betroffenen zu lenken. Heute kennen wir alle ihre Namen:

Gökhan, Sedat, Said Nesar, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat, Kaloyan

Mit euch zusammen werden wir immer wieder diese Namen, die Namen eurer Liebsten, sagen.

Ihre Namen tragen heute eine Anklage in sich: Warum wurden die Behörden nicht vorher auf den Täter Aufmerksam, obwohl er seine Drohungen im Internet verbreitet und direkt an Behörden geschickt hat? Wieso wurde das Behördenversagen in Bezug auf den Notausgang und den Notruf bis heute nicht aufgeklärt, wieso gibt es keine Ermittlungen? Wieso müssen wir immer noch Angst haben vor ähnlichen Taten? Konkret vor dem Vater des Täters aber auch vor den vielen Menschen mit Zugang zu Waffen, die rassistische oder antisemitische
Weltbilder vertreten?

Wir werden diese Anklagen immer wieder mit euch gemeinsam erheben.

Emiş Gürbüz, die Mutter von Sedat Gürbüz, sagte am Mittwoch beim offiziellen Gedenken in Hanau: „Deutschland und die Stadt Hanau schulden mir ein Leben“.
Auch sie erhob dort diese Anklagen. Die Hanauer Koalition aus SPD, CDU und FDP empfand dies als respektlos. Sie kündigte nun an, keine Gedenkveranstaltung mehr zum Jahrestag von Hanau abzuhalten. Unglaublich! So viel zum Respekt der Hanauer Behörden gegenüber den Opfern und ihrer Trauer. Tatsächlich wollen sie mit ihrem
Verhalten vom eigenen Versagen ablenken, zumal im Wahlkampf!

Sie wollen die Betroffenen zum Schweigen bringen und sie spalten. Sie entziehen ihnen die Solidarität und werfen ihnen gar die Spaltung der Gesellschaft vor.
Das ist Täter-Opfer-Umkehr!

Die Stadtverwaltung wünscht sich wohl Betroffene, die als Statist*innen zu ihrer eigenen Gedenkfeier kommen. Das wird aber nicht passieren.

Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Wer keine Anklagen mehr hören möchte muss endlich Konsequenzen sehen lassen. Bis dahin müssen die Hanauer Behörden diese Anklagen aushalten.

Liebe Emiş und alle Betroffene aus Hanau, wir stehen an eurer Seite! Wir lassen uns nicht spalten.

Auch wir wollen:
Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen

Für Hanau, Für Burak

Für all die vielen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, mit denen wir uns im Betroffenennnetzwerk solidarisch verbündet haben und für alle anderen, die so einen Raum der geteilten Erfahrungen und gegenseitiger Unterstützung noch nicht finden konnten.

„Susmak yok, mücadele var“, wie Melek Bektaş, Buraks Mutter, beim Tribunal NSU-Komplex auflösen 2017 in Köln gesagt hat. „Wir schweigen nicht, wir kämpfen“. Und das mit euch allen gemeinsam.

Solidarische Grüße

++++

Sevgili 19 Şubat 2020 tarihinde Hanau’da gerçekleşen ırkçı saldırının hayatta kalanları, bu saldırıda sevdiklerini kaybeden değerli aile fertleri, sevgili 19 Şubat Hanau İnisiyatifi,

Bu zor günde, 19 Şubat’ta, sizleri düşünüyoruz ve dayanışmamızı, güçlerimizi ve en derin vefamızı gönderiyoruz.

Beş yıldır, aydınlatma, adalet ve sonuçlar için yorulmadan mücadele ediyorsunuz ve sevdiklerinizin anısını yaşatmak için çaba sarf ediyorsunuz.

Gösteriler, mitingler, sergiler, tiyatro oyunları, kitaplar ve okuma turları, filmler – şu anda Berlinale programında gösterimde olan bir film, panel tartışmaları, eğitim çalışmaları ve sayısız başka eylem biçimiyle hiçbir şeyi denemekten geri durmuyorsunuz.

Etkileyici bir şekilde, başından itibaren kamuoyunun dikkatini mağdurlara çekmeyi başardınız. Bugün hepimiz onların isimlerini biliyoruz ve haykırıyoruz:

Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat, Kaloyan.

Sizlerle birlikte bu isimleri, sevdiklerinizin isimlerini her zaman anacağız. Bugün bu isimler kendi içinde bir suçlama Barındırıyor: Neden yetkililer, tehditlerini internette yaymasına ve doğrudan yetkililere göndermesine rağmen, katil hakkında önceden bilgi sahibi olmadılar? Neden acil çıkış ve acil çağrı ile ilgili yetkililerin başarısızlığı hala aydınlatılmadı, neden soruşturma yok?
Neden benzer eylemlerden hala korkmak zorundayız?

Özellikle katilin babasından ve ırkçı veya antisemit dünya görüşlerini savunan silahlara erişimi olan birçok insandan mı?
Bu suçlamaları her zaman sizinle birlikte dile getireceğiz.

Sedat Gürbüz’ün annesi Emiş Gürbüz „Almanya ve Hanau şehri bana bir hayat borçludur.“ dediği için Hanau şehir yetkilileri ve politikacıları eleştirileri ağır bulduklarından dolayı artık anma toplantısı yapmayacaklarının açıklamasını yaptılar. Hanaulu yetkililerin, kurbanlara ve mağdurların matemlerine saygıları, tahammülleri buraya kadarmış. O zaman figuranlar değil aktör olmanın zamanı!
Sevgili Emiş ve tüm Hanau mağdurları bizler yanınızdayuz! Bizleri bölmelerine fırsat vermeyeceğiz!

Çünkü biz de istiyoruz: Aydınlanma
adalet
sonuçların kabüllenilmesini Hanau için
Burak için

Dayanışma içinde bileşeni olduğumuz magdurlar ağınadan sağcı, ırkçı ve antisemt şiddetten zarar gören bir çok kişi için ve henüz böyle bir deneğim paylaşımı ve karşılıklı dayanışma alanı bulamayan herkes için.

Melek Bektaş, Burak’ın annesi, 2017’de Köln’deki NSU Komplosu’nu dağıtma tribunalında. “Biz susmuyoruz, mücadele ediyoruz.” ve “Mücadele var, susmak yok,” dedi, Ve bunu hep birlikte haykırıyoruz!.

Susmak yok! Direniş var! Dayanışmacı selamlarımızla,

Burak Bektaş cinayetinin aydınlatılması için inisiyatif.

Freitag 21.02.2015 / 12:30 Uhr / Abgeordnetenhaus / Niederkirchnerstr. 5 / 10117 Berlin

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen Bezirksverordneten der AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere Antifaschist*innen von einer Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische Aktivist*innen Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer Sitzblockade gegen christliche FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zur selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO – Verbot der Mehrfachverteidigung – wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das Baumblütenfest in Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner Neonazis zu erwirken. Fenner lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus – Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
VVN-BdA Berlin

Guten Tag liebe Familie Bektaş, liebe Freund*innen und Freunde,

heute ist Buraks Geburtstag.

Ein Geburtstag ist ein schöner Anlass, sich zu treffen. Zusammen einen Menschen zu feiern, sich zu freuen, dass er da ist und dass wir ihn kennen. Und sich an zurückliegende Ereignisse zu erinnern, die wir gemeinsam erlebt haben. Geschenke zu überreichen, zusammen zu essen und zu trinken und zu lachen. 22 Jahre war das für Burak so.
Seit 2013 ist das anders an Buraks Geburtstag. Am 5.4. beendete ein Mörder das Leben von Burak und versuchte das auch bei vier seiner Freunde.
Melek Bektaş fragt: „Wer hat das Recht uns sowas anzutun? Die jungen Leute müssen ihren Freund zu Grabe tragen statt mit ihm zu sein. Niemand hat das verdient. Warum ist Burak nicht bei uns?“
Egal ob am Geburtstag oder an jedem anderen Tag denkt Melek darüber nach, warum das geschehen ist. „Viele Menschen wurden durch diese Tat verletzt, nicht nur unsere Familie. Warum gehen wir zu einem Grab? Das Leben ist nun ohne Sinn und leer. Es gibt nichts Positives mehr.“

Viele von Euch kannten Burak. Viele, die hier stehen, kannten ihn nicht. Wir treffen uns, um zu gedenken, daran zu erinnern, dass es Burak nicht mehr gibt, dass wir, dass vor allem seine Familie und seine Freund*innen nie mehr mit ihm feiern und lachen können. Wir treffen uns zu einem Geburtstag ohne Geburtstagskind. Wir gedenken an einen Mord an einem 22-Jährigen ohne Anlass. Einem Mord, der seit 13 Jahren nicht aufgeklärt wird und wir versprechen uns gegenseitig, dass wir gemeinsam alles versuchen werden, um den Mörder zu finden. Melike, Buraks Schwester hat das auf einem bundesweiten Tribunal auf die kürzeste Formel gebracht: Findet den Mörder!

Burak war 22 Jahre alt als er abends noch einmal mit Freunden raus ging. Seiner Mutter sagte er, dass er nicht lange bleiben werde, dass sie sich keine Sorgen machen solle. Er kam nicht zurück. Warum er ermordet wurde, weiß niemand. Hat jemand gesehen was geschah, wer der Mörder sein könnte? Vielleicht. Es gab Zeugen, die mit einem Auto in Richtung des Fluchtweges des Mörders gefahren sind. Sie haben damals nichts ausgesagt. Sie wurden aber auch nicht auf die Wichtigkeit ihrer Beobachtungen hingewiesen. Vielleicht erinnern sich diese Zeugen noch, vielleicht erfahren sie vom Gedenken an Burak und vielleicht werden sie eines Tages doch noch aussagen. Wir wissen nicht, wer sie waren aber sie wissen, dass sie angesprochen wurden von der Polizei.
So viele Morde passieren nicht in Berlin. So oft werden Zeug*innen einer solchen grauenhaften Tat nicht gesucht, die vor fast 13 Jahren verübt wurde. Wir suchen weiter, deshalb meldet Euch bei uns.

Viele Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus sind jedes Jahr wieder entsetzt und fassungslos, dass der Mörder von Burak nicht gefunden wurde.

Die Staatsanwaltschaft behauptet sogar, dass der Mord an Burak „der perfekte Mord“ sei. Ein perfektes Verbrechen ist eines, dass nicht aufgeklärt werden kann. Vielleicht liegt das aber auch nur an der ganz und gar nicht perfekten Arbeitsweise der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Vor kurzer Zeit haben uns Aktivisten aus dem Saarland berichtet von einem Kampf, der 30 Jahre gedauert hat. Es gab 1991 eine Brandstiftung in Saarluis, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde.
Viele Jahre später ging eine Frau zur Polizei und berichtete, dass ihr ein Mann auf einer Party erzählt hatte, dass er der Brandstifter ist und dass die Polizei ihn nicht gefunden hat. Schließlich werden solche Taten begangen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die suchte er scheinbar bei der Frau auf der Party. Die Frau hatte ein schlechtes Gewissen und konnte es wohl nicht mehr aushalten. Sie ging zur Polizei. Die Polizei ermittelte nach ihrer Aussage und ein Mann wird verurteilt. Das Urteil wurde im letzten Monat rechtskräftig. Der Täter muss ins Gefängnis. Wie im NSU Prozess, wie im Prozess zum Neukölln Komplex weigern sich die Strafverfolgungsbehörden Netzwerke und Mittäter*innen zu ermitteln oder auch nur danach zu fragen. Aber die Aktivist*innen aus dem Saarland gehen davon aus, dass ihre Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen dazu beigetragen haben, dass die Zeugin zur Polizei gegangen ist.

Wir haben eine Nachricht an den Mörder von Burak: Wir werden hier stehen und erinnern, dass es einen Mörder gibt und dass wir ihn finden werden. Wir wissen, dass wir nicht allein auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden vertrauen können. Der Mörder weißt nicht, wer irgendwann reden wird. Jemand hält das Schweigen nicht mehr aus oder möchte einfach doch die Belohnung kassieren?

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Taten in Neukölln wurde auch eine zuständige Kommissarin befragt. Sie berichtete, dass die Ermittlungen zum Mord an Burak schlecht geführt wurden, vieles angefangen aber nicht zu Ende gebracht wurde. Alles musste noch einmal angeguckt werden. Die Kommissarin ordnete die Akten von Burak, führte sie endlich zusammen und fand dabei wesentliche Ermittlungslücken, die so nicht hätten passieren dürfen. Was die Mordkommission zuvor also in jahrelanger Arbeit nicht erreichte hatte wurde nun innerhalb von zwei Jahren geschafft. Und diese fehlerhafte Ermittlung kann nicht an fehlendem Personal gelegen haben, denn daraufhin werden die Zeug*innen der Ermittlungsbehörden im Untersuchungsausschuss regelmäßig befragt und sie verneinen die Frage ebenso regelmäßig.
Ebenso absurd ist aus dieser schlecht Ermittlung und der Nachermittlung die daraus geschlossene These: Wir haben nichts falsch gemacht. So konnten Staatsanwaltschaft und Polizei dann am 1. April 2022 behaupten, dass alle Ermittlungslücken geschlossen worden seien. Es war nachermittelt worden. Allerdings ohne Konsequenz und 10 Jahre zu spät. Zum 10. Todestag von Burak. Vielen Dank für dieses nutzlose Geschenk.

Wir wissen jetzt, was sie uns sagen wollten mit den Worten, dass es keinen Mord gibt in Berlin, für dessen Aufklärung soviel gearbeitet wurde. Wir wissen auch warum. Weil die Ermittlungsbehörden jahrelang nicht sorgfältig gearbeitet haben, weil sie angefangene Untersuchungen nicht zuende gebracht haben, Spuren nicht weiter nachgegangen sind. Weil sie Empfehlungen der eigenen Kolleg*innen nicht ernst genommen haben und einfach nichts gemacht haben. Weil sie Hinweisen aus der Bevölkerung nicht nachgegangen sind, sondern beschlossen haben, dass die nicht wichtig sind. Ohne Prüfung.

Es spielt keine Rolle, wenn ein einzelner Ermittler Nichts tut, wenn alles andere gut läuft. Wenn es eine Kontrolle gibt, wenn Fehler in den Ermittlungen zugegeben und korrigiert werden können. Wenn jemand sich für die Ermittlungen interessiert und nachfragt. Das hätte die Staatsanwaltschaft machen können und hat es nicht getan. Im Gegenteil hat der zuständige Staatsanwalt im Untersuchungsausschuss sogar zugegeben, dass er seine Aufgabe der Kontrolle nicht übernommen hat, weil eine Mordkommission ermittelt. Er hat sich eiskalt für nicht zuständig erklärt. Und er wird dafür nicht bestraft werden.

Und ja, wir haben den ermittelnden Behörden und den politisch Verantwortlichen auch viel Arbeit gemacht. Wir haben alle Fragen stellen lassen, die Allen von uns eingefallen sind. Alle Widersprüchlichkeiten dargestellt. Sie mussten und müssen immer noch in einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Und wir merken: Es könnte stimmen, was Melek sagt:
„Es ist ihnen egal, ob es einen Ausländer mehr oder weniger gibt.“
„Nie hätte ich mir vorstellen können, dass Buraks Mörder nicht gefunden wird. Natürlich ist das eine große Enttäuschung.“

Auch der Anschlag auf Burak und sein Freunde sollte ein Zeichen setzen. Welches wissen wir noch nicht. Was wir aber wissen ist, dass der Tathergang an eine NSU-Nachahmetat erinnert, an rechte Morde nach Konzept des Lonesome Wolve. Ein rassistisches Mordmotiv ist naheliegend. Alle anderen möglichen Mordmotive konnten seitens der Ermittlungsbehörden ausgeschlossen werden. In Richtung rassistisches Mordmotiv ist nicht ernsthaft ermittelt worden. Vielmehr weisen die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden auf strukturelles Versagen hin, wie es bei Morden bei Menschen mit Migrationsgeschichte vielfach rauskam. Hierzu zählen die NSU-Morde, die Morde rechten Terrors in München, Halle oder Hanau. Mit eurer solidarischen Unterstützung und mit eurer Geduld werden wir es erfahren auch wenn es 30 Jahre dauert. Aber sicher wissen wir, dass die Erwartungen des Mörders enttäuscht wurden. Er hätte nicht erwartet, dass an der Stelle seiner Tat eine Skulptur für Burak und andere Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Morde entsteht. Er hätte nicht erwartet, dass sich jedes Jahr mehrmals hier Leute treffen und an Burak erinnern und fordern, dass der Mord aufgeklärt wird.

Familie Bektaş sagt Danke für die jahrelange Unterstützung und danke dafür, dass Burak nie vergessen wird. Wir werden zusammen kämpfen bis der Mörder gefunden wird.
Wir laden euch ein, mit uns zum Anton-Schmaus-Haus zu gehen und dort bei Kaffee, Tee und Kuchen Buraks Geburtstag zu gedenken.

Das Anton Schmaus-Haus ist selbst wiederholt Ziel von rechten, rassistischen Anschlägen und Bedrohungen geworden. Dabei haben die Täter*innen bei mindestens einem der Brandanschläge den Tod von Kindern, die zu diesem Zeitpunkt im Haus waren, in Kauf genommen. Danke auch dem Schmaus-Haus, dass sie nicht aufgeben und dass wir seit vielen Jahren immer willkommen sind.

Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.

Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln” untersuchen soll. Befragt wurden Betroffene des Neukölln Komplex, Polizei, Verfassungsschutz und aktuell die Staatsanwaltschaft. Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle Tatzeugen beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen Zeugenaufruf. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die Straflosigkeit!

In Gedenken an Burak Bektaş.
Die Forderung nach Aufklärung bleibt.
Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv?

Bringt Blumen und Kerzen mit.

Mahnwache am Samstag, den 1. Februar 2025 von 15.00 bis 16.00 Uhr
Karl-Marx-Strasse/Saalestrasse, U-/S-Bahnhof Neukölln, 12055 Berlin

7 Jahre nach den Brandanschlägen im Kontext des Neukölln-Komplex:
Öffentlichkeit schaffen – Gegen die Angst
Stoppt den Rechten Terror!

Neukölln-Komplex auflösen!
Wir fordern Aufklärung & Konsequenzen!

Wir rufen auf zur Mahnwache am Jahrestag der Brandanschläge vor nun 7 Jahren in Berlin-Neukölln.

Ob in Hanau, Berlin, Bremen, Dessau, Dortmund, Duisburg, Eberswalde, Halle, Hamburg, Hanau, Hannover, Kassel, Kleve, Köln, Lübeck, Merseburg, Mölln, München, Nürnberg, Rostock oder Solingen:

Stoppt den rechten, rassistischen, antisemitischen Terror.
Im Verfahren gegen die zwei Nazis im Zusammenhang der Brandanschläge des Neukölln-Komplex ist ein Urteil gesprochen. Das war unvermeidlich. Nach Eingang des schriftlichen Urteils kann die Täterseite gegen das Urteil Revision einlegen, was sie bereits angekündigt haben. Auch wenn die Urteile bestätigt werden in der Revision: Was bleibt, ist Angst.

Der Brandanschlag auf das Auto von Ferat Koçak am 1.2.2018 steht im Zusammenhang der Brandanschlagsserien in Berlin Neukölln. In der Nacht wurde auch auf das Auto von Heinz Ostermann ein Brandanschlag verübt.

Die Brandanschläge in der Nacht des 1.2.2018 wurden, wie sich herausstellte, quasi „unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörden“ verübt. Ferat Koçak nennt dies als den Anschlag nach dem Anschlag. Der Anschlag auf das Leben von Ferat Koçak und seine Familie hat seine Wirkung noch heute.

„Die Zeit heilt die Wunden nicht.“, das sagt Melek Bektaş, die Mutter von Burak Bektaş, der am 5.4.2012 in Berlin Neukölln ermordet wurde. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Die Ermittlungsbehörden stehen in der Kritik, bei dem rassistischen Mord an Burak und 4-fachen Mordversuch an seinen Freunden, nicht hinreichend ermittelt zu haben.
Die Zeit heilt die Wunden auch von Familie Koçak nicht. Die Betroffenen der Brandanschlagsserien leiden auch heute noch unter den Folgen.

Vor der Wahl im Februar 2025 rufen wir:
Stoppt den Rechtsruck!
Schaffen wir Öffentlichkeit gegen Angst.
Solidarität ist unsere Stärke.

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Außerdem laden wir euch zur Kundgebung an Buraks Geburtstag am Freitag, den 14. Februar 2025, um 17 Uhr am Gedenkort Burak Bektaş (gegenüber dem Krankenhaus Neukölln – Rudower Straße Ecke Möwenweg/Laubsängerweg, 12351 Berlin) ein.

Die lange verweigerte Aufklärung der Morde an Burak Bektaş (Berlin) und Samuel Yeboah (Saarland)
– Gemeinsamkeiten und Unterschiede –

Mit:
Roland Röder – Aktion 3.Welt Saar
Freddy – Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Moderation: Claudia von Gélieu –Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt
Begrüßung: Markus Tervooren, VVN/BdA

Mittwoch, 22.Januar, 19 Uhr, Kinosaal Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 21 a, 10999 Berlin – Kreuzberg

Veranstalterinnen:
VVN / BDA Landesverband Berlin (berlin.vvn-bda.de)
Aktion 3.Welt Saar (www.a3wsaar.de)

Wie es trotz fortschreitendem Rechtsruck gelingen kann, dass rechte Gewalttaten und deren gesellschaftlichen und politischen Hintergründe, Versäumnisse und Verstrickungen staatlicher Behörden nicht unter den Teppich gekehrt werden können, soll am Beispiel zweier erfolgreicher antifaschistischer Initiativen vorgestellt werden.
Am 19.9.1991 wurde der Flüchtling Samuel Kofi Yeboah im saarländischen Saarlouis ermordet. Durch einen rassistischen Brandanschlag. In den 1990er Jahren gab es in dieser Region während der Regierungszeit von Oskar Lafontaine rund 20 Mord-, Bomben-, Brand- und Terroranschläge. Aufgeklärt wurde nichts. Das gewollte saarländische Staatsversagen von Polizei, Justiz und Parteien blieb bis 2020 stabil. Dann änderte sich alles und der 30 jährige penetrante Widerspruch der Aktion 3.Welt Saar, des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Antifa Saar trug Früchte. Eine Zeugin packte aus, die Polizei ermittelte seriös, es kam zu zwei OLG Prozessen in Koblenz gegen damalige Nazis, der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss (UA) ein sowie einen/e Beauftragten/e gegen Rassismus. Alle bundesweiten Leitmedien (TV, Print, Audio) berichteten darüber.
Am 9.11.2011, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU, brannte das Anton-Schmaus-Haus in Berlin-Neukölln zum 2 mal nieder, nur durch Glück kamen keine Menschen zu schaden. Am 5.4.2012 wurde Burak Bektaş wenige Straßenzüge entfernt ermordet. Dieser und ein weiterer Mord gehören zum Neukölln-Komplex, einer seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden rechten Anschlagsserie mit mehr als 170 Straftaten. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes Burak Bektaş ist eine der untereinander vernetzten Gruppen, die solidarisch dem rechten Terror entgegentreten und Gerechtigkeit für die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen fordern. Wegen diesem öffentlichen Druck beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus 2022 einen UA zur Neuköllner Anschlagsserie.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, was wir aus diesen erfolgreichen Beispielen lernen können und wie es weitergeht. Denn klar ist, kein UA, kein Gerichtsprozess ist ein institutioneller Selbstläufer, sondern braucht eine politische Begleitung von außen.