Freitag 21.02.2015 / 12:30 Uhr / Abgeordnetenhaus / Niederkirchnerstr. 5 / 10117 Berlin

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen Bezirksverordneten der AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere Antifaschist*innen von einer Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische Aktivist*innen Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer Sitzblockade gegen christliche FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zur selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO – Verbot der Mehrfachverteidigung – wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das Baumblütenfest in Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner Neonazis zu erwirken. Fenner lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus – Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
VVN-BdA Berlin

Guten Tag liebe Familie Bektaş, liebe Freund*innen und Freunde,

heute ist Buraks Geburtstag.

Ein Geburtstag ist ein schöner Anlass, sich zu treffen. Zusammen einen Menschen zu feiern, sich zu freuen, dass er da ist und dass wir ihn kennen. Und sich an zurückliegende Ereignisse zu erinnern, die wir gemeinsam erlebt haben. Geschenke zu überreichen, zusammen zu essen und zu trinken und zu lachen. 22 Jahre war das für Burak so.
Seit 2013 ist das anders an Buraks Geburtstag. Am 5.4. beendete ein Mörder das Leben von Burak und versuchte das auch bei vier seiner Freunde.
Melek Bektaş fragt: „Wer hat das Recht uns sowas anzutun? Die jungen Leute müssen ihren Freund zu Grabe tragen statt mit ihm zu sein. Niemand hat das verdient. Warum ist Burak nicht bei uns?“
Egal ob am Geburtstag oder an jedem anderen Tag denkt Melek darüber nach, warum das geschehen ist. „Viele Menschen wurden durch diese Tat verletzt, nicht nur unsere Familie. Warum gehen wir zu einem Grab? Das Leben ist nun ohne Sinn und leer. Es gibt nichts Positives mehr.“

Viele von Euch kannten Burak. Viele, die hier stehen, kannten ihn nicht. Wir treffen uns, um zu gedenken, daran zu erinnern, dass es Burak nicht mehr gibt, dass wir, dass vor allem seine Familie und seine Freund*innen nie mehr mit ihm feiern und lachen können. Wir treffen uns zu einem Geburtstag ohne Geburtstagskind. Wir gedenken an einen Mord an einem 22-Jährigen ohne Anlass. Einem Mord, der seit 13 Jahren nicht aufgeklärt wird und wir versprechen uns gegenseitig, dass wir gemeinsam alles versuchen werden, um den Mörder zu finden. Melike, Buraks Schwester hat das auf einem bundesweiten Tribunal auf die kürzeste Formel gebracht: Findet den Mörder!

Burak war 22 Jahre alt als er abends noch einmal mit Freunden raus ging. Seiner Mutter sagte er, dass er nicht lange bleiben werde, dass sie sich keine Sorgen machen solle. Er kam nicht zurück. Warum er ermordet wurde, weiß niemand. Hat jemand gesehen was geschah, wer der Mörder sein könnte? Vielleicht. Es gab Zeugen, die mit einem Auto in Richtung des Fluchtweges des Mörders gefahren sind. Sie haben damals nichts ausgesagt. Sie wurden aber auch nicht auf die Wichtigkeit ihrer Beobachtungen hingewiesen. Vielleicht erinnern sich diese Zeugen noch, vielleicht erfahren sie vom Gedenken an Burak und vielleicht werden sie eines Tages doch noch aussagen. Wir wissen nicht, wer sie waren aber sie wissen, dass sie angesprochen wurden von der Polizei.
So viele Morde passieren nicht in Berlin. So oft werden Zeug*innen einer solchen grauenhaften Tat nicht gesucht, die vor fast 13 Jahren verübt wurde. Wir suchen weiter, deshalb meldet Euch bei uns.

Viele Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus sind jedes Jahr wieder entsetzt und fassungslos, dass der Mörder von Burak nicht gefunden wurde.

Die Staatsanwaltschaft behauptet sogar, dass der Mord an Burak „der perfekte Mord“ sei. Ein perfektes Verbrechen ist eines, dass nicht aufgeklärt werden kann. Vielleicht liegt das aber auch nur an der ganz und gar nicht perfekten Arbeitsweise der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Vor kurzer Zeit haben uns Aktivisten aus dem Saarland berichtet von einem Kampf, der 30 Jahre gedauert hat. Es gab 1991 eine Brandstiftung in Saarluis, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde.
Viele Jahre später ging eine Frau zur Polizei und berichtete, dass ihr ein Mann auf einer Party erzählt hatte, dass er der Brandstifter ist und dass die Polizei ihn nicht gefunden hat. Schließlich werden solche Taten begangen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die suchte er scheinbar bei der Frau auf der Party. Die Frau hatte ein schlechtes Gewissen und konnte es wohl nicht mehr aushalten. Sie ging zur Polizei. Die Polizei ermittelte nach ihrer Aussage und ein Mann wird verurteilt. Das Urteil wurde im letzten Monat rechtskräftig. Der Täter muss ins Gefängnis. Wie im NSU Prozess, wie im Prozess zum Neukölln Komplex weigern sich die Strafverfolgungsbehörden Netzwerke und Mittäter*innen zu ermitteln oder auch nur danach zu fragen. Aber die Aktivist*innen aus dem Saarland gehen davon aus, dass ihre Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen dazu beigetragen haben, dass die Zeugin zur Polizei gegangen ist.

Wir haben eine Nachricht an den Mörder von Burak: Wir werden hier stehen und erinnern, dass es einen Mörder gibt und dass wir ihn finden werden. Wir wissen, dass wir nicht allein auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden vertrauen können. Der Mörder weißt nicht, wer irgendwann reden wird. Jemand hält das Schweigen nicht mehr aus oder möchte einfach doch die Belohnung kassieren?

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Taten in Neukölln wurde auch eine zuständige Kommissarin befragt. Sie berichtete, dass die Ermittlungen zum Mord an Burak schlecht geführt wurden, vieles angefangen aber nicht zu Ende gebracht wurde. Alles musste noch einmal angeguckt werden. Die Kommissarin ordnete die Akten von Burak, führte sie endlich zusammen und fand dabei wesentliche Ermittlungslücken, die so nicht hätten passieren dürfen. Was die Mordkommission zuvor also in jahrelanger Arbeit nicht erreichte hatte wurde nun innerhalb von zwei Jahren geschafft. Und diese fehlerhafte Ermittlung kann nicht an fehlendem Personal gelegen haben, denn daraufhin werden die Zeug*innen der Ermittlungsbehörden im Untersuchungsausschuss regelmäßig befragt und sie verneinen die Frage ebenso regelmäßig.
Ebenso absurd ist aus dieser schlecht Ermittlung und der Nachermittlung die daraus geschlossene These: Wir haben nichts falsch gemacht. So konnten Staatsanwaltschaft und Polizei dann am 1. April 2022 behaupten, dass alle Ermittlungslücken geschlossen worden seien. Es war nachermittelt worden. Allerdings ohne Konsequenz und 10 Jahre zu spät. Zum 10. Todestag von Burak. Vielen Dank für dieses nutzlose Geschenk.

Wir wissen jetzt, was sie uns sagen wollten mit den Worten, dass es keinen Mord gibt in Berlin, für dessen Aufklärung soviel gearbeitet wurde. Wir wissen auch warum. Weil die Ermittlungsbehörden jahrelang nicht sorgfältig gearbeitet haben, weil sie angefangene Untersuchungen nicht zuende gebracht haben, Spuren nicht weiter nachgegangen sind. Weil sie Empfehlungen der eigenen Kolleg*innen nicht ernst genommen haben und einfach nichts gemacht haben. Weil sie Hinweisen aus der Bevölkerung nicht nachgegangen sind, sondern beschlossen haben, dass die nicht wichtig sind. Ohne Prüfung.

Es spielt keine Rolle, wenn ein einzelner Ermittler Nichts tut, wenn alles andere gut läuft. Wenn es eine Kontrolle gibt, wenn Fehler in den Ermittlungen zugegeben und korrigiert werden können. Wenn jemand sich für die Ermittlungen interessiert und nachfragt. Das hätte die Staatsanwaltschaft machen können und hat es nicht getan. Im Gegenteil hat der zuständige Staatsanwalt im Untersuchungsausschuss sogar zugegeben, dass er seine Aufgabe der Kontrolle nicht übernommen hat, weil eine Mordkommission ermittelt. Er hat sich eiskalt für nicht zuständig erklärt. Und er wird dafür nicht bestraft werden.

Und ja, wir haben den ermittelnden Behörden und den politisch Verantwortlichen auch viel Arbeit gemacht. Wir haben alle Fragen stellen lassen, die Allen von uns eingefallen sind. Alle Widersprüchlichkeiten dargestellt. Sie mussten und müssen immer noch in einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Und wir merken: Es könnte stimmen, was Melek sagt:
„Es ist ihnen egal, ob es einen Ausländer mehr oder weniger gibt.“
„Nie hätte ich mir vorstellen können, dass Buraks Mörder nicht gefunden wird. Natürlich ist das eine große Enttäuschung.“

Auch der Anschlag auf Burak und sein Freunde sollte ein Zeichen setzen. Welches wissen wir noch nicht. Was wir aber wissen ist, dass der Tathergang an eine NSU-Nachahmetat erinnert, an rechte Morde nach Konzept des Lonesome Wolve. Ein rassistisches Mordmotiv ist naheliegend. Alle anderen möglichen Mordmotive konnten seitens der Ermittlungsbehörden ausgeschlossen werden. In Richtung rassistisches Mordmotiv ist nicht ernsthaft ermittelt worden. Vielmehr weisen die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden auf strukturelles Versagen hin, wie es bei Morden bei Menschen mit Migrationsgeschichte vielfach rauskam. Hierzu zählen die NSU-Morde, die Morde rechten Terrors in München, Halle oder Hanau. Mit eurer solidarischen Unterstützung und mit eurer Geduld werden wir es erfahren auch wenn es 30 Jahre dauert. Aber sicher wissen wir, dass die Erwartungen des Mörders enttäuscht wurden. Er hätte nicht erwartet, dass an der Stelle seiner Tat eine Skulptur für Burak und andere Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Morde entsteht. Er hätte nicht erwartet, dass sich jedes Jahr mehrmals hier Leute treffen und an Burak erinnern und fordern, dass der Mord aufgeklärt wird.

Familie Bektaş sagt Danke für die jahrelange Unterstützung und danke dafür, dass Burak nie vergessen wird. Wir werden zusammen kämpfen bis der Mörder gefunden wird.
Wir laden euch ein, mit uns zum Anton-Schmaus-Haus zu gehen und dort bei Kaffee, Tee und Kuchen Buraks Geburtstag zu gedenken.

Das Anton Schmaus-Haus ist selbst wiederholt Ziel von rechten, rassistischen Anschlägen und Bedrohungen geworden. Dabei haben die Täter*innen bei mindestens einem der Brandanschläge den Tod von Kindern, die zu diesem Zeitpunkt im Haus waren, in Kauf genommen. Danke auch dem Schmaus-Haus, dass sie nicht aufgeben und dass wir seit vielen Jahren immer willkommen sind.

Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.

Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln” untersuchen soll. Befragt wurden Betroffene des Neukölln Komplex, Polizei, Verfassungsschutz und aktuell die Staatsanwaltschaft. Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle Tatzeugen beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen Zeugenaufruf. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die Straflosigkeit!

In Gedenken an Burak Bektaş.
Die Forderung nach Aufklärung bleibt.
Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv?

Bringt Blumen und Kerzen mit.

Mahnwache am Samstag, den 1. Februar 2025 von 15.00 bis 16.00 Uhr
Karl-Marx-Strasse/Saalestrasse, U-/S-Bahnhof Neukölln, 12055 Berlin

7 Jahre nach den Brandanschlägen im Kontext des Neukölln-Komplex:
Öffentlichkeit schaffen – Gegen die Angst
Stoppt den Rechten Terror!

Neukölln-Komplex auflösen!
Wir fordern Aufklärung & Konsequenzen!

Wir rufen auf zur Mahnwache am Jahrestag der Brandanschläge vor nun 7 Jahren in Berlin-Neukölln.

Ob in Hanau, Berlin, Bremen, Dessau, Dortmund, Duisburg, Eberswalde, Halle, Hamburg, Hanau, Hannover, Kassel, Kleve, Köln, Lübeck, Merseburg, Mölln, München, Nürnberg, Rostock oder Solingen:

Stoppt den rechten, rassistischen, antisemitischen Terror.
Im Verfahren gegen die zwei Nazis im Zusammenhang der Brandanschläge des Neukölln-Komplex ist ein Urteil gesprochen. Das war unvermeidlich. Nach Eingang des schriftlichen Urteils kann die Täterseite gegen das Urteil Revision einlegen, was sie bereits angekündigt haben. Auch wenn die Urteile bestätigt werden in der Revision: Was bleibt, ist Angst.

Der Brandanschlag auf das Auto von Ferat Koçak am 1.2.2018 steht im Zusammenhang der Brandanschlagsserien in Berlin Neukölln. In der Nacht wurde auch auf das Auto von Heinz Ostermann ein Brandanschlag verübt.

Die Brandanschläge in der Nacht des 1.2.2018 wurden, wie sich herausstellte, quasi „unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörden“ verübt. Ferat Koçak nennt dies als den Anschlag nach dem Anschlag. Der Anschlag auf das Leben von Ferat Koçak und seine Familie hat seine Wirkung noch heute.

„Die Zeit heilt die Wunden nicht.“, das sagt Melek Bektaş, die Mutter von Burak Bektaş, der am 5.4.2012 in Berlin Neukölln ermordet wurde. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Die Ermittlungsbehörden stehen in der Kritik, bei dem rassistischen Mord an Burak und 4-fachen Mordversuch an seinen Freunden, nicht hinreichend ermittelt zu haben.
Die Zeit heilt die Wunden auch von Familie Koçak nicht. Die Betroffenen der Brandanschlagsserien leiden auch heute noch unter den Folgen.

Vor der Wahl im Februar 2025 rufen wir:
Stoppt den Rechtsruck!
Schaffen wir Öffentlichkeit gegen Angst.
Solidarität ist unsere Stärke.

—

Außerdem laden wir euch zur Kundgebung an Buraks Geburtstag am Freitag, den 14. Februar 2025, um 17 Uhr am Gedenkort Burak Bektaş (gegenüber dem Krankenhaus Neukölln – Rudower Straße Ecke Möwenweg/Laubsängerweg, 12351 Berlin) ein.

Die lange verweigerte Aufklärung der Morde an Burak Bektaş (Berlin) und Samuel Yeboah (Saarland)
– Gemeinsamkeiten und Unterschiede –

Mit:
Roland Röder – Aktion 3.Welt Saar
Freddy – Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Moderation: Claudia von Gélieu –Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt
Begrüßung: Markus Tervooren, VVN/BdA

Mittwoch, 22.Januar, 19 Uhr, Kinosaal Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 21 a, 10999 Berlin – Kreuzberg

Veranstalterinnen:
VVN / BDA Landesverband Berlin (berlin.vvn-bda.de)
Aktion 3.Welt Saar (www.a3wsaar.de)

Wie es trotz fortschreitendem Rechtsruck gelingen kann, dass rechte Gewalttaten und deren gesellschaftlichen und politischen Hintergründe, Versäumnisse und Verstrickungen staatlicher Behörden nicht unter den Teppich gekehrt werden können, soll am Beispiel zweier erfolgreicher antifaschistischer Initiativen vorgestellt werden.
Am 19.9.1991 wurde der Flüchtling Samuel Kofi Yeboah im saarländischen Saarlouis ermordet. Durch einen rassistischen Brandanschlag. In den 1990er Jahren gab es in dieser Region während der Regierungszeit von Oskar Lafontaine rund 20 Mord-, Bomben-, Brand- und Terroranschläge. Aufgeklärt wurde nichts. Das gewollte saarländische Staatsversagen von Polizei, Justiz und Parteien blieb bis 2020 stabil. Dann änderte sich alles und der 30 jährige penetrante Widerspruch der Aktion 3.Welt Saar, des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Antifa Saar trug Früchte. Eine Zeugin packte aus, die Polizei ermittelte seriös, es kam zu zwei OLG Prozessen in Koblenz gegen damalige Nazis, der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss (UA) ein sowie einen/e Beauftragten/e gegen Rassismus. Alle bundesweiten Leitmedien (TV, Print, Audio) berichteten darüber.
Am 9.11.2011, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU, brannte das Anton-Schmaus-Haus in Berlin-Neukölln zum 2 mal nieder, nur durch Glück kamen keine Menschen zu schaden. Am 5.4.2012 wurde Burak Bektaş wenige Straßenzüge entfernt ermordet. Dieser und ein weiterer Mord gehören zum Neukölln-Komplex, einer seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden rechten Anschlagsserie mit mehr als 170 Straftaten. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes Burak Bektaş ist eine der untereinander vernetzten Gruppen, die solidarisch dem rechten Terror entgegentreten und Gerechtigkeit für die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen fordern. Wegen diesem öffentlichen Druck beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus 2022 einen UA zur Neuköllner Anschlagsserie.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, was wir aus diesen erfolgreichen Beispielen lernen können und wie es weitergeht. Denn klar ist, kein UA, kein Gerichtsprozess ist ein institutioneller Selbstläufer, sondern braucht eine politische Begleitung von außen.

Der Weihnachtsmann kommt! Liest er den Abgeordneten die Leviten?

Kundgebung zum Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex – Freitag | 13. Dezember 2024 | 8:30 Uhr | vorm Abgeordnetenhaus Berlin

Untersuchungsausschuss “Neukölln II”, 39. Sitzung, Freitag | 13. Dezember 2024 | 9:00 – 16:00 Uhr – Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, Raum 376

Die skandalösen Versäumnisse der sogenannten Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NeoNazi-Anschlagsserie in Neukölln – eigentlich ein klarer Fall für Knecht Ruprecht. Was sagt der Weihnachtsmann, der sich heute der Sache allein annimmt, dazu und zur Arbeit des Ausschusses, der dieses Drama untersuchen soll?

Ziehen wir Bilanz: Bereits zu Beginn des Ausschusses im Juni 2022, bei der Anhörung von Betroffenen der Anschläge und von Expertinnen von mbr, reachout und dem Berliner Register wurde deutlich, wie ungenau und mit wie wenig Sachkenntnis seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft ermittelt wurde.

Danach waren wir geplättet, mit wie viel Schönfärberei, arroganter Selbstgefälligkeit und Verantwortungsabwehr zahlreiche, teils leitende Mitglieder der Ermittlungsbehörden zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen aussagten.

Erschreckend aber auch, wie wenig die Ausschussmitglieder dieses Verhalten engagiert hinterfragten (Ausnahmen bestätigen die Regel). Und wie die Abgeordneten viel zu wenig energisch gegenüber den Vertreter*innen des Untersuchungs- und Befragungsgegenstands auftraten – wir reden hier ja über schwere neonazistische Straftaten, Bedrohungen, Brandstiftungen und 2 Morde – ließ uns oft an der Sinnhaftigkeit des Ausschusses zweifeln.

Und ein Skandal waren und sind die fehlenden Aktenlieferungen, die die Ausschussarbeit behindern. Ein Unding, der Ausschuss muss sogar dafür kämpfen, dass er die Voraussetzungen bekommt, um seinen demokratisch bestimmten Untersuchungsauftrag erfüllen zu können.

Die letzten Wochen ging es um die Anhörung von Mitarbeitern*Innen des Verfassungsschutz. Davon bekam die Öffentlichkeit rein gar nichts mit: Geheimhaltung

So kann bei einem Untersuchungsausschuss nichts herauskommen. Aufklärung, genaue Untersuchung brauchen Zeit und Akten! Wir fordern beides und dass der UA Neukölln-Komplex nach der Wahl 26 erneut eingesetzt wird. Das Polizeiversagen darf nicht unter den parlamentarischen Teppich gekehrt werden.

Mit unseren Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA „Neukölln II” ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen energischer auf die Pelle zu rücken – nicht mehr und nicht weniger. Heute unterstützt uns der Weihnachtsmann.

Diesmal sind als Zeug*innen geladen:

• Michael Fischer, seit Nov.2018 Leiter des Berliner Verfassungsschutz
• sein Vorgänger Bernd Palenda (11/2012-09/2018, Senatsdirigent Palenda war zuvor für die Aufsicht über den Berliner Polizeivollzugsdienst zuständig)
• Vorvorgängerin Claudia Schmid (01/2001-11/2012, Rücktritt nach Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus mit möglichem Bezug zur NSU)

Wir sind gespannt, was die drei zu erzählen haben.

Um 15:00 ist zum Abschluss der VS-Zeugenbefragungen eine Pressekonferenz der Abgeordneten angesetzt.

Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen! Keine Nazis und Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse! Die AfD gehört verboten!

light-me-amadeu-Eberswalde. Gedenken an Amadeu Antonio an seinem 34. Todestag am 6. Dezember 2024.

Grußbotschaft von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Wir möchten heute an der Seite der Familie, der Freund*innen und Unterstützer*innen von Amadeu Antonio gedenken. Denjenigen, die ihm besonders verbunden waren und sind, gilt unser tiefstes Mitgefühl!

Amadeu António Kiowa starb am 6. Dezember 1990, nachdem er 11 Tage zuvor von Neonazis gejagt und zusammengeschlagen wurde. Amadeu António war 28 Jahre alt. Bis heute gilt er als eines der ersten Todesopfer der extremen Rechten nach der Wiedervereinigung.

Die Wende bedeutete für viele im (wieder-) vereinten Land einen Aufbruch und einen Neuanfang. Ganz anders wird diese Zeit von Migrant*innen erlebt. Jone Munjunga, ehemaliger Kollege von Amadeu Antonio,
Mitbegründer und Vorsitzender vom Kulturverein Palanca e.V. beschreibt die Zeit mit den Worten „Nach der Wende war für uns in Eberswalde Krieg.“ Unterschiedlicher können gesellschaftliche Verhältnisse kaum beschrieben werden. Auch Antifaschist*innen wurden Ziel der Angriffe von Neonazis.

Seither sind leider viel zu viele Morde mit rechten, rassistischen Motiven geschehen. Burak wurde 6 Monate nach der Selbstenttarnung des NSU in Berlin Neukölln ermordet. Ein unbekannter weißer Täter kam auf ihn und seine Freunde zu und schoss wortlos. Burak starb, zwei seiner Freunde überlebten schwer verletzt. Der Tathergang ähnelte einer Hinrichtung. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Doch die Frage drängt sich auf: War Rassismus das Motiv?

Gemeinsam mit anderen Initiativen bundesweit fordern wir, dass die Kontinuitäten von rechten, rassistischen und antisemitischen Morden und Gewalttaten sichtbar gemacht werden. Gerade in Zeiten von sozialer Spaltung und einer wieder stark polarisierten und aufgeheizten gesellschaftlichen Situation ist es noch wichtiger zusammenzuhalten, sich zu vernetzen, gegenseitig Anteil zu nehmen und gegen das Vergessen zu kämpfen.

Für eine gelebte Solidarität. Und für eine Gesellschaft ohne rechte Meinungsmache, rassistische Hetze, rechte und faschistische Gewalt.

Oder mit euren Worten: „Light me, Amadeu“.

Am 12. Dezember findet ab 15 Uhr vor dem Landgericht Berlin die Kundgebung “Den rechten Terror stoppen! Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!” statt. In einem seit September 2024 am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag die Plädoyers gehalten und wahrscheinlich das Urteil gesprochen gegen zwei der Hauptverdächtigen der extrem rechten Straftaten-Serie in Neukölln (Neukölln-Komplex).

Es handelt sich um den Berufungsprozess gegen die hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Ihnen wird vorgeworfen, Brandanschläge verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldigt. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Beweise vorlegen, was sich größtenteils auf den fehlenden Ermittlungswillen zu Beginn der Serie und weitere Verfehlungen zurückführen lässt.

Der Neukölln-Komplex reicht noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es fanden auch die zwei Morde an Burak Bektaş und Luke Holland zur Hochphase der Serie in Neukölln statt, deren Motivation als rassistisch/extrem rechts zu begreifen ist. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit Morddrohungen und extrem rechten und verfassungsfeindliche Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Nur ein sehr kleiner Teil davon wurde vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Das Vertrauen der Betroffenen haben die Sicherheitsbehörden schon lange verspielt. So sagte der von einem Anschlag betroffene Ferat Koçak während des Prozesses, dass er nur verlieren könne, egal wie das Urteil lautet. Er wurde bei seiner Zeugenvernehmung in einer solch kritischen Weise befragt, als müsse er sich rechtfertigen.

Eine Täter-Opfer-Umkehr erfolgte auch während des Prozesses und medial, als der Oberstaatsanwalt Fenner als zu unrecht kritisierter, vorbildlicher Beamter dargestellt wurde, obwohl seine Verfehlungen offenkundig und seine politische Nähe mit den extrem rechten Akteuren angedeutet wurden.

In Berlin zeigt sich aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich z.T. in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten. Zu befürchten ist, dass der Ausgang des aktuellen Berufungsprozess die extrem rechte Szene eher motivieren als einschüchtern dürfte. Erneut wurden vor einigen Wochen die Autoreifen eines der Betroffenen zerstochen, Hinweise auf einen extrem rechten Hintergrund wurden von der Polizei wieder mal nicht ernstgenommen.

Es erstaunten von Beginn an nicht nur der späte Zeitpunkt des Prozesses, die geringe Anzahl an Vorwürfen, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen, obwohl offensichtlich ist, dass hinter den Taten weitere Täter und Netzwerke stehen. Es bleibt rätselhaft, warum die Generalstaatsanwält*innenschaft während des Prozesses so wenig kritische Nachfragen gestellt hat, obwohl die Berufung von ihrer Initiative ausging. Parallel zum Prozess kam es zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten bezüglich weiterer Brandanschläge, was aber, so viele Jahre nach den Taten, deutlich zu spät ist. Weiterhin werden die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgehalten, was selbst die Richterin beklagt.

Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und ihre Helfer*innen in den Sicherheitsbehörden.

asp – Agentur für soziale Perspektiven
aze* – andere Zustände ermöglichen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Rede der Burak-Initiative beim Silvia Meier Gedenken 21. November 2024:

Liebe Angehörige und Freund*innen von Silvio Meier, Liebe solidarische Menschen,

wieder ist 21. November, wir vergessen diesen Tag nicht. Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier, ein Antifaschist, ermordet, hier in Berlin. Ermordet von Neonazis. Silvio Meier trat Nazis entgegentreten. Er starb dafür.

Wir senden euch unsere herzlichsten Grüße und unsere Solidarität.

Der Mord an Silvio Meier geschah in einer Zeit rassistischer Pogrome und Morde.
Nur 2 Tage nach dem Mord an Silvio Meier ereigneten sich die rassistischen Brandanschläge in Mölln.

In 2 Tagen findet das Gedenken an die ermordeten der rassistischen Brandanschläge von Mölln vom 23.11.1992, in Erinnerung an Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan, statt. Wir senden von hier auch nach Mölln unsere Solidarität und unsere herzlichsten Grüße. Diese Tage gehören für uns zusammen.

Und wenige Monate nur lagen die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen zurück.

Es ist der Staat damals wie heute, der diese rassistische Hetze und Faschisierung duldet und vorantreibt. Der strukturelle Rassismus und der Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft morden mit. Der NSU-Komplex oder der
Neukölln-Komplex sind erschütternde Bilanz einer zum Scheitern verurteilten Politik.

Es gibt aber auch den Kampf dagegen!

Der Antifaschismus lebt und wir kämpfen weiter.
Niemand ist vergessen!

Mehr Infos berlin.niemandistvergessen / fightbackberlin

Antifa Ratschlag 2024 – Austausch, Organisierung, Vernetzung –
Fr. 15.11. – So.17.11.
SFE/Mehringhof (Geneisenaustr. 2A)
Antifa raus aus der Deckung!
Mehr zum Antifa-Ratschlag

Workshop Samstag 16.11. 11-13 Uhr – Rechter Terror in Berlin: Eine Kontextualisierung des Neukölln Komplex

Zwischen 2009 und 2021 verübten Neonazis in Neukölln eine Serie von Sachbeschädigungen, Brandanschlägen und expliziten Morddrohungen gegen migrantisierte und links-aktivistische Menschen. Auch die rassistischen Morde an Burak Bektaş (2012) und Luke Holland (2015) müssen in diesem Kontext verortet werden. Einmal mehr zeigten sich zudem Verstrickungen der Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft mit den rechten Strukturen vor Ort. Der übergreifende Zusammenhang der einzelnen Taten und der Ermittlungsmängel – der Neukölln-Komplex – wurde erneut erst durch das Engagement der Betroffenen selbst und deren Angehörigen und Freund*innen deutlich. Auf ihren Druck hin wurde 2022 ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus eingerichtet.
Gemeinsam mit Helga Seyb, Mitbegründerin der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und der Opferberatungsstelle ReachOut, wollen wir über die Notwendigkeit betroffenenorientierter Erinnerungsarbeit und über die Erfahrungen, die seit dem NSU im Umgang mit rechtem Terror in Deutschland gemacht wurden, sprechen. Dabei geht es von den Schwierigkeiten der Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş bis hin dazu, was der Untersuchungsausschuss bisher gebracht hat und was man von ihm erwarten kann. Vor dem Hintergrund nicht nur der Ignoranz der deutschen Mehrheitsgesellschaft, sondern auch dem Versagen antifaschistischer Strukturen fragen wir: Was können Antifaschist*innen lernen und heute tun?