Heute kommen wir mit euch zusammen, um an den antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle und Wiedersdorf zu erinnern. Jana L. und Kevin S., haben bei dem Anschlag heute vor 5 Jahren ihr Leben verloren. — Wir möchten an dieser Stelle gemeinsam ihrer gedenken. Wir möchten den Angehörigen und all denen unser tiefes Mitgefühl ausdrücken, die den beiden nahestanden, sie tagtäglich vermissen.
Wir senden euch unsere Solidarität, hier vom O-Platz in Berlin!
Und unsere Gedanken sind auch bei allen Überlebenden und Betroffenen des Anschlags. Auch euch senden wir unsere Solidarität. Wir sind an eurer Seite.
5 Jahre sind nun vergangen. Wie Ismet Tekin, Überlebender des Anschlags auf den Kiezdöner sagte, „es gab ein Leben vor dem Anschlag und es gibt nun ein anderes Leben“.

Überlebende des Anschlags, Betroffene von Antisemitismus und Rassismus, haben sich gemeinsam in der Soligruppe 9. Oktober organisiert. Ihr macht immer wieder darauf Aufmerksam, dass neben Antisemitismus auch Rassismus und Misogynie Tatmotive waren. Zusammen mit vielen weiteren Betroffenen von rechtem Terror in Deutschland und uns von der Burak-Ini engagiert ihr euch im Solidaritätsnetzwerk für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Ihr zeigt uns, was gelebte Solidarität meint: Betroffene rechten Terrors schließen sich zusammen.
Solche solidarischen Verbindungen sind sehr wertvoll.

Seit dem terroristischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres gilt das umso mehr.

In Deutschland werden Juden*Jüdinnen häufig für den Krieg des israelischen Staates verantwortlich gemacht und Angriffe und Bedrohungen auf sie haben stark zugenommen.
Muslim*innen werden oft pauschal als Hamas-Unterstützer*innen gesehen, als solche dargestellt und mit Terrorismus in Verbindung gebracht, was mit entsprechenden Anfeindungen und Bedrohungen einhergeht.
Antisemitismus wird oft ausschließlich auf Muslim*innen projiziert und als „importiertes Problem“ dargestellt. Die Kontinuität des Antisemitismus in Deutschland wird somit negiert. Das Leid der Palästinenser*innen und der Jüdinnen*Juden hat keinen Raum. Tatsächlich aber erleben wir hier in Deutschland einen krassen Rechtsruck. Statt soziale Lösungen für soziale Probleme zu suchen, verschieben alle politischen Parteien die Aufmerksamkeit auf migrantisierte Menschen.

Jüdinnen*Juden und Muslim*innen werden auf diese Weise gegeneinander ausgespielt.
In dieser polarisierten und aufgeheizten gesellschaftlichen Situation wird schwieriger, was doch eigentlich so simpel, aber auch so essentiell ist: einander zuhören. Wir müssen einander zuhören, um Empathie füreinander zu entwickeln. Zuhören ist ein politischer Akt. Wir müssen Räume kreieren und Räume offen halten, in denen dies weiterhin möglich ist.

Angesichts der aktuellen politischen Situation und dem gestiegenen Antisemitismus, haben jüdische Überlebende formuliert, dass sie das Gefühl haben, langsam zu verstummen.

Zachor – erinnere dich! Diesen Imperativ als eines der zentralen Prinzipien im Judentum hat uns die Soligruppe 9. Oktober an Buraks Todestag in diesem Jahr übermittelt. Ihr habt gesagt – Zitat: „Dafür ist es wichtig, den Stimmen der Angehörigen von Ermordeten und den Überlebenden zuzuhören, immer wieder und wieder. Melek Bektaş, wir hören dich. Und wir werden dir weiterhin zuhören. Solange unsere Herzen schlagen, werden wir zuhören und für Aufklärung kämpfen. Und solange wir uns erinnern, werden wir gedenken.“
Diese Worte von euch haben uns sehr bewegt. Auch wir hören euch. Und wir wollen und werden euch weiter zuhören.

Gemeinsam werden wir Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus, Misogynie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit bekämpfen.

Wir hören die Rufe nach Frieden und Gerechtigkeit von allen Seiten.
Erinnern wir gemeinsam.
Erinnern heisst kämpfen. Kämpfen wir für eine bessere Welt – gemeinsam!

Am 20.09.2024 findet um 8:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin eine Kundgebung statt. Es werden u.a. die Grußworte, die Lukes Vater Philip Holland geschickt hat, verlesen.
Ab 9 Uhr beginnt die Sitzung des Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum “Neukölln-Komplex” mit einer Schweigeminute zum Gedenken an Luke Holland.

Die öffentliche Sitzung wird vorraussichtlich recht kurz sein, da die VS-Zeugen größten Teils in nicht-öffentlicher Sitzung gehört werden.

– ermordet vor 9 Jahren von einem Neonazi in Berlin-Neukölln
Freitag, 20. September 2024, 17:30 Uhr an der Todesstelle Ringbahnstraße Ecke Walterstraße

Luke Holland wuchs in Manchester auf, studierte u.a. in Oxford und war Jurist. 2014 zog er nach Berlin und beriet Start-ups bei ihrer Gründung in juristischen Fragen. Er spielte gerne Fußball.

Am 20. September 2015 wurde Luke Holland am frühen Morgen von einem Neonazi auf offener Straße ermordet.

Luke wurde nur 31 Jahre alt.

Lukes Mörder, Rolf Zielezinski, wurde im Juli 2016 zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Vor dem Mord an Luke hatte der Täter sich darüber beschwert, dass in der Bar, vor der er den Mord beging, „nur noch Englisch und Spanisch gesprochen“ werde. In seiner Wohnung wurden zahlreiche Nazi-Devotionalien, diverse schussfähige Waffen und Munition, sowie ein Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff) gefunden. Dennoch wollten Richter und Staatsanwälte kein rechtes Tatmotiv feststellen.

Philip Holland, Lukes Vater, ist im Mai dieses Jahres aus Manchester nach Berlin gereist, um dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Neukölln-Komplex“ im Berliner Abgeordnetenhaus beizuwohnen, als Lukes Fall dort behandelt wurde. Er hat dort die polizeilichen Ermittlungen in Buraks und Lukes Fall scharf kritisiert, und ebenso das Gerichtsurteil in Bezug auf Lukes Mörder. Er geht davon aus, dass Lukes Mörder auch Burak ermordet hat und der fehlende Ermittlungsdruck nach dem Mord an Burak dem Verdächtigen das Selbstvertrauen gegeben hat, auch seinen Sohn Luke umzubringen.

Am 20. September 2024 wollen wir Luke Holland um 17:30 Uhr an der Todesstelle gedenken. Ihr könnt gerne Blumen und Kerzen mitbringen.

— English —

Commemoration of Luke Holland – murdered 9 years ago by a neo-Nazi in Berlin-Neukölln
Friday, 20 September 2024, 5:30 pm
at the death site on the corner of Ringbahnstraße and Walterstraße

Luke Holland grew up in Manchester, studied at Oxford and other universities and was a lawyer. He moved to Berlin in 2014 and advised start-ups in their founding process on legal issues. He liked playing football.

On 20 September 2015, Luke Holland was murdered in the early hours of the morning by a neo-Nazi in the street.

Luke was only 31 years old.

Luke’s murderer, Rolf Zielezinski, was sentenced to just under 12 years in prison in July 2016. Before Luke’s murder, the perpetrator had complained that ‘only English and Spanish were spoken’ in the bar where he committed the murder. Numerous Nazi devotional objects, various firearms and ammunition, as well as a kilo of black powder (explosives) were found in his flat. Nevertheless, the judge and prosecutors did not want to see a right-wing motive for the murder.

Philip Holland, Luke’s father, travelled from Manchester to Berlin in May this year to attend the parliamentary committee of enquiry in the Berlin House of Representatives regarding the ‘Neukölln complex’ when Luke’s case was being discussed there. There he sharply criticised the police investigation into Burak and Luke’s case, as well as the court ruling in relation to Luke’s murderer. He assumes that Luke’s killer also murdered Burak and that the lack of investigative pressure after Burak’s murder gave the suspect the confidence to kill his son Luke as well.

On 20 September 2024 we want to commemorate Luke Holland at 5:30 pm at the place of his death. You are welcome to bring flowers and candles.

— Türkçe —

Luke Holland’ın Anısına
Luke, 9 yıl önce Berlin-Neukölln’de bir neo-Nazi tarafından katledildi.
Cuma, 20 Eylül 2024, saat 17:30’da
Ringbahnstraße ve Walterstraße köşesindeki olay yerinde Luke’u anıyoruz!

Luke Holland, Manchester’da büyüdü, Oxford ve diğer üniversitelerde eğitim aldı ve avukat olarak çalıştı. 2014 yılında Berlin’e taşınarak start-up’lara hukuki danışmanlık yapmaya başladı. Futbol oynamaktan keyif alıyordu.

20 Eylül 2015 sabahının erken saatlerinde, sokak ortasında bir neo-Nazi tarafından silahla katledildi. Luke, henüz 31 yaşındaydı.

Katili Rolf Zielezinski, Temmuz 2016’da 12 yılın biraz altında bir hapis cezasına çarptırıldı. Katil, cinayeti işlediği barda, sadece İngilizce ve İspanyolca konuşulduğunu şikayet etmişti. Evinde çok sayıda Nazi sembolü, çeşitli ateşli silahlar, mühimmat ve bir kilo kara (patlayıcı) bulundu. Ancak, yargıç ve savcılar cinayetin arkasında sağcı bir motivasyon tespit etmek istemedi.

Luke’un babası Philip Holland, bu yıl Mayıs ayında Manchester’dan Berlin’e gelerek Berlin Parlemento komisyonunda, Luke’un davasının ele alındığı “Neukölln Kompleksi” üzerine yapılan parlamento araştırma komisyonuna katıldı. Burada, Burak ve Luke’un davalarındaki polis soruşturmalarını ve Luke’un katiliyle ilgili mahkeme kararını sert bir şekilde eleştirdi. Philip Holland, Burak’ın da Luke’un katili tarafından katledildiği ve Burak’ın katledilmesinin ardından yeterli soruşturma baskısının olmamasının, failin Luke’u da öldürme cesaretini artırdığını düşündüğünü ifade etti.

20 Eylül 2024 tarihinde saat 17:30’da Luke Holland’ı ölüm yerinde anmak istiyoruz. Çiçek ve mum getirebilirsiniz!

Zweite Instanz der Prozesses gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Thilo P. wegen der Brandanschläge am 1. Februar 2018 gegen den Linke-Politiker Ferat Koçak und seine Familie sowie den Buchhändler Heinz Ostermann. Ende 2022 / Anfang 2023 wurden T. und P. in dieser Sache vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Im August 2023 legte die Generalstaatsanwaltschaft dagegen Berufung ein. Weitere Details der Vorgeschichte bei Labournet.

Prozesstermine:
Mo, 16.09.2024, 09:30 Uhr / Do, 19.09.2024, 09:30 / Do, 26.09.2024, 09:30
Alle bisher festgelegten Prozesstermine beim VVN-BdA.

Presse:
13.09.2024 junge Welt: Taten einer Gruppe – Berufungsverfahren im »Neukölln-Komplex«
12.09.2024 rbb: Berufungsprozess um Neuköllner Anschlagsserie
12.09.2024 tagesspiegel: Gericht rollt Neukölln-Komplex neu auf: Prozess zu rechtsextremen Anschlägen startet belastet
12.09.2024 taz: Neuauflage des Neukölln-Prozesses: Mit Indizien gegen das Schweigen
12.09.2024 dpa/n-tv: Erneut Prozess nach Anschlagsserie

Wir freuen uns sehr, dass vom 11. September bis 1. Dezember 2024 die Installation “WIR SIND HIER” nun auch im NS-Dokuzentrum München gezeigt werden kann u.a. mit einem Beitrag zu Burak Bektaş.
Die Installation von Talya Feldmann zeigt Video- und Tonmaterial aus dem digitalen Projekt WIR SIND HIER, das durch Stimmen und Perspektiven von Überlebenden und Angehörigen von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt Erinnerungsorte im öffentlichen Raum einfordert.

Anbei verlinken wir noch das Statement zum Anschlag vom 5. September 2024 des NS-Dokumentationszentrums München: weiterlesen !

Untersuchungsausschuss zur rassistisch/rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021: Im Fokus der parlamentarischen Untersuchung steht, das in Neukölln seit über 10 Jahren Bedrohungen, Anschläge und Morde stattfinden. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen, nur der Mord an Luke Holland am 20.9.2015 wurde (teilweise) aufgeklärt. Ansonsten konnten die Täter bei über 120 rechten/rassistischen Straftaten straflos handeln.

Die Ausschußsitzung beginnt um 9:00 Uhr im Raum 376. Vorher findet um 8:30 Uhr eine Kundgebung der VVN vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt.

Der Untersuchungsausschuss wird VS- und Staatsschutzbeamt:innen in den nächsten Sitzungen hören.

Link zum Audiomitschnitt: archive.org / mp3

Veranstaltung am Dienstag den 4. Juni 2024 im HAU 2 (Hallesches Ufer 34, 10963 Berlin) um 19 Uhr einladen:

mit Helga Seyb, Ferat Koçak, Christiane Schott, Claudia von Gélieu und Karin Wüst.

Im Rahmen der Aktionswoche Europa den Vielen von Die Vielen e.V. vom 3. bis 9. Juni

“Wer gedenken will, soll aufklären!” (Melek Bektaş)

Burak Bektaş wurde im April 2012 in Berlin-Neukölln in der Nähe des Krankenhauses Britz erschossen. Seit 2022 wird den vielen offenen Fragen bezüglich einer Serie von rechtsextremen Straftaten in Neukölln in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachgegangen, nun auch dem Fall Burak Bektaş. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş nimmt dies zum Anlass, um die Zusammenhänge im Neukölln-Komplex zu diskutieren. Verschiedene Berliner Initiativen diskutieren im HAU2, wie es nach 12 Jahren ohne behördliche Aufklärung, aber mit zahlreichen solidarischen Zusammenschlüssen unter Angehörigen und Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt weitergehen kann.

Helga Seyb ist Teil der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Sie arbeitete bis zu ihrer Pensionierung bei ReachOut (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung in Berlin). Sie begleitet die Familie Bektaş seit Jahren.

Ferat Koçak ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher für Klima-, Flucht- & Antifaschistische Politik. Er und seine Familie überlebten ein rechtsterroristisches Attentats in Berlin-Neukölln im Februar 2018. Koçak ist außerdem Aktivist im Bündnis Neukölln.

Christiane Schott war langjährige Bewohnerin der Hufeisensiedlung in Neukölln. Sie und ihre Familie wurden über zehn Jahre hinweg immer wieder von Neonazis terrorisiert. Ab 2011 wurden das Haus und die Autos der Familien angegriffen und beschmiert, Fenster wurden eingeworfen, der Briefkasten gesprengt. Sie engagiert sich unter anderem in der Initiative „Basta!”.

Claudia von Gélieu engagiert sich seit vielen Jahren antifaschistisch unter anderem bei “Rudow empört sich” in Neukölln. Auf das Fahrzeug von Claudia von Gélieu wurde im Februar 2017 ein Brandanschlag verübt. Das Feuer hätte auf das Wohngebäude übergreifen können, wo sie und ihr Mann zum Tatzeitpunkt schliefen.

Karin Wüst ist Teil der „Initiative BASTA – wir haben genug – Britzer Bürger*innen” fordern Aufklärung rechter Straftaten. Die Initiative veranstaltet seit 2018 jeden Donnerstag Kundgebungen vor dem Berliner Landeskriminalamt und fordert die Aufklärung des Neukölln-Komplexes und rechter Strukturen in der Polizei.

Am Montag, den 26.08.2024 um 17 Uhr wurde an 40 Jahre tödlicher Brandanschlag auf das Haus in der Warnheimer Straße 301 in Duisburg erinnert. Vor 40 Jahren starben durch den rassistisch motivierten Brandanschlag 7 Angehörige der Familie Satır und Turhan und 23 weiter wurden verletzt. Mehr Informationen unter Intitiative Duisburg 26. August 1984 / facebook.

Wir konnten einen Redebeitrag bei der Gedenkveranstaltung halten – (unser Redebeitrag als Audio archive.org / mp3):

Liebe Angehörige, Betroffene und Überlebende des Brandanschlags auf das Haus hier in Duisburg-Wanheimerort, liebe Unterstützer*innen,
gemeinsam wollen wir heute mit euch euren Liebsten, den Ermordeten des rechten, rassistischen Brandanschlags vom 26. August 1984 gedenken. Vor genau 40 Jahren wurden sie gewaltsam aus ihrem Leben, aus eurem Leben gerissen. Wir trauern mit euch um Ferdane Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan, Songül Satır, Ümit Satır, Çiğdem Satır und Tarık Turhan. Und wir trauern mit euch um Ramazan Satır, der bei dem Anschlag seine Frau, vier seiner Kinder, seinen Enkel und seinen Schwiegersohn verlor und selbst knapp ein Jahr später bei einem Autounfall stirbt.

Lange Zeit, sehr lange Zeit seid ihr, die Betroffenen und Überlebenden des rassistischen Brandanschlags alleine gelassen worden, in eurem Schmerz, in eurer Trauer. Dass ihr heute, 40 Jahre nach dem Anschlag nicht mehr alleine seid, ist Ergebnis eures langen und mühsamen Kampfes. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden hatten von Beginn an ein politisches Motiv ausgeschlossen und Jahre später wurde eine sogenannte psychisch kranke Einzeltäterin für die Tat verantwortlich befunden. Die Berichterstattung über den Brandanschlag war widersprüchlich, Menschen mit Migrationsgeschichte wurden kriminalisiert, Nazisymbole ignoriert und die Medien sowie Öffentlichkeit verloren erschreckend schnell das Interesse. Und die Namen der Opfer werden in der deutschen Presse nicht genannt, sie bleiben gesichtslos und die Perspektive der Betroffenen wird nicht erfragt.

Der Brandanschlag reiht sich ein in den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Deutschland nach 1945, nach dem Holocaust, nach dem vermeintlichen Ende vom Faschismus. Es sind unzählige Opfer zu betrauern, und ihre Geschichten sind zum Teil noch nicht erzählt.

Bis heute ist der Brandanschlag hier in Duisburg-Wangheimerort von Seiten der Behörden nicht anerkannt als ein rechter, rassistischer Anschlag. Aber ihr lasst euch eure Stimme nicht nehmen. So sprach Aynur Satır deutliche Worte auf der Pressekonferenz am 11. März in diesem Jahr in Berlin; die Pressekonferenz kann als Gegenveranstaltung zur Veranstaltung der Bundesregierung anlässlich des Nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt verstanden werden und wurde von dem bundesweiten Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt organisiert. Aynur sagte in ihrer Audio-Botschaft: „Wenn ich nicht eingeladen werde bedeutet das für mich, dass Sie [die Bundesregierung] von mir als Betroffene nichts hören und nichts wissen wollen. Ich lasse mich aber nicht zum Schweigen bringen. Es reicht, dass immer noch rassistische Gewalt passiert.“ Und sie sagt weiter „wie lange sollen wir noch um Anerkennung kämpfen?“.

Auch Melek Bektas, die Mutter von Burak Bektaş sprach auf der Pressekonferenz und formulierte in ihrer Ansprache an die Regierung die Forderung „wer gedenken will, soll aufklären“. Burak wurde am 5. April 2012 im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an ihm und der Mordversuch an 4 seiner Freunde vor nun über 12 Jahren ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Selbstenttarnung des NSU lag zum Zeitpunkt des Mordes nur wenige Monate zurück. Der Tathergang entsprach dem des NSU. Die Berliner Ermittlungsbehörden haben sich jedoch geweigert, ein rassistisches Mordmotiv zu verfolgen. Auch müssen wir aktuell den parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder dazu auffordern, die rechten, rassistischen Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden zu sehen und zu untersuchen. Ansonsten können die über 100 unaufgeklärten rechten, rassistischen und antisemitischen Verbrechen und die beiden Morde an Burak und Luke Holland in Berlin-Neukölln nicht aufgeklärt werden.

Die Stimmen der migrantischen Communities haben sich seit Jahrzehnten klar zu rechter, rassistischer Hetze und Gewalt geäußert. Staatliche Vertreter*innen, Medien und weite Teile der Mehrheitsgesellschaft dagegen versuchen diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Nach der Selbstenttarnung des NSU initiierten Angehörige und Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2014 eine bundesweite Vernetzung. Hieraus sind auch Veranstaltungen wie die NSU-Tribunale entstanden. Die NSU-Tribunale gehen Forderungen der Angehörigen nach, Forderungen, die weder Staat noch Gerichte als Aufgabe für sich auch nur ansatzweise begreifen.

Melek Bektaş, Buraks Mutter sagte in ihrer Rede auf dem NSU-Tribunal 2017 in Köln:
„Ich habe hier gesehen, wie viele Opfer es gibt. Wie viele gibt es noch von ihnen, von denen wir noch nichts wissen? Wenn wir schweigen, wird das immer wieder passieren. Jetzt ist die Zeit unseres Schweigens vorbei, wir werden nicht mehr schweigen. … Dieses System des Rassismus soll nicht so weitergehen. Ich habe hier gesehen, wenn wir Hand in Hand gehen, dann werden wir stärker.“

Der rechte, rassistische Brandanschlag vom 26. August 1984 ist nicht mehr der vergessene Brandanschlag. Das habt ihr, Angehörige, Betroffene und Überlebende und euch solidarische Menschen erreicht.

Wir fordern die Anerkennung des Brandanschlags vom 26. August 1984 als einen rassistischen Anschlag!
Wir fordern Solidarität mit den Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden des Anschlags hier in Duisburg und bundesweit!
Die Perspektive von Betroffenen rassistischer Gewalt muss gehört werden und in die Geschichtsschreibung eingehen!

Und wir erinnern an Ferdane Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan, Songül Satır, Ümit Satır, Çiğdem Satır und Tarık Turhan.

Übernommen von Initiative 2. Mai Mannheim : “Wir wurden Opfer von angedrohten Unterlassungsklagen durch die Anwält*innen zweier Polizisten. Das Einforderern von Gerechtigkeit für Ante P. und Ertekin Özkan und unsere Kritik an der Aufarbeitung der beiden Todesfälle, stellen für uns keine Straftat dar.
Laut der Menschenrechtskommission des Europarats setzen immer öfter unethisch handelnde Akteur*innen juristische Mittel missbräuchlich zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit ein.”

Übernommen von Initiative „Herkesin Meydanı — Platz für alle” Köln : “Die beiden Polizisten, die wegen des Todes von Ante P. vor Gericht standen, bedrohen nach dem enttäuschenden Urteil die Initiative mit einer Unterlassungsklage.
Die Initiative habe alle Äußerungen zu unterlassen und entsprechende Textpassagen auf der Website zu löschen, in denen ein Zusammenhang zwischen dem Tod von Ante P. und dem Handeln der Polizisten suggeriert werde. Bei jeder Zuwiderhandlung werde eine Vertragsstrafe von 1500 Euro und zusätzliche Anwaltskosten fällig, heißt es in der Schrift des Anwalts der Polizisten.”- Den Beitrag weiterlesen.

Redebeitrag bei der Kundgebung Nazis klatschen im Görlitzer Park am 17. August 2024:

Nazis klatschen, ja die Nazis haben viel zu klatschen auch in Berlin.

In Berlin gibt es seit dem 16. Juni 2022 einen Untersuchungsausschuss zum sog. „Neukölln-Komplex“, also dazu, dass – in unseren Worten – in Neukölln seit über einem Jahrzehnt Bedrohungen, Anschläge und Morde statt finden. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen, nur der Mord an Luke Holland am 20.9.2015 wurde (teilweise) aufgeklärt. Zumeist konnten die Täter straflos handeln. Durch zivilgesellschaftlichen Protest konnte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchgesetzt werden.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll über 120 Nazistraftaten zwischen 2009 und 2021 untersuchen. Wir beschränken uns im Folgenden auf den unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş am 5.4.2012 und den Mordversuch an 4 seiner Freunde vor dem Krankenhaus Neukölln und den teilweise aufgeklärten Mord an Luke Holland am 20.9.2015 Ringbahnstraße Ecke Walterstraße direkt an der S-Bahn Neukölln.

Burak und seine Freunde waren abends am 4. April 2012 in Südneukölln und unterhielten sich und tranken etwas zusammen. Als um kurz nach ein Uhr sie sich eigentlich von einander verabschieden wollten, trat ein unbekannter Mann wortlos zu ihnen und erschoss Burak und verletzte 2 seiner Freunde lebensgefährlich. Sie konnten nur durch Notoperationen gerettet werden.

Luke Holland war das erste Mal in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 in einer Kneipe Ringbahnstraße Ecke Walterstraße. Um 6 Uhr früh stand er vor der Kneipe und telefonierte mit einem Freund, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Als er das Telefonat beendete, wurde er vom Nazi Rolf Zielezinski mit einer abgesägten Schrotflinte aus nächster Nähe erschossen.

Das war öffentlich bekannt vor dem Untersuchungsausschuss.

Jetzt wissen wir zum Mord an Burak Bektaş:
Der Ermittler Kriminalkommissar Alexander Hübner führte die Ermittlungsakten so, dass die Ermittlerin, die den Mord an Burak Bektaş 2020 übernahm – also 8 Jahre nach dem Mord – 2 Jahre Akten zusammenführen und Nachermitteln mußte. Anfang 2022 ermittelte nochmals eine ganze Kommission mehrere Monate. Wobei die Kriminalkommissarin vor dem Untersuchungsausschuss sagte, es sind 3 Tatortzeugen nicht bekannt. Also die Tatortermittlungen waren so schlecht, dass die Polizei weiß, dass 3 Menschen während des Mordes an Burak Bektaş am Tatort waren, die sie nie befragt haben, obwohl diese höchstwahrscheinlich noch da waren, als die Polizei am Tatort eintraf.

Der ermittelnde Mordkommissar Thomas Rakel berichtete vor dem Untersuchungsausschuss:
Die Polizei durchsuchte 3 Stunden nach dem Mord an Luke Holland am 20. September 2015 die Wohnung von Rolf Zielezinski. Direkt an der Wohnungstür wurden sie von einem großformatigen Bild von Hitler und anderen führenden Nazis begrüßt. In der Wohnung waren viele weitere Nazidevotionalien, Waffen und 1 Kilo Schwarzpulver. Sie informierten den Staatsschutz und fragten, ob der bei der Wohnungsdurchsuchung dabei sein wolle. Der Staatsschutz verneinte, sie sollen aber Fotos machen. Die Polizei fanden u.a. einen Revolver, der als Mordwaffe bei der Ermordung von Burak Bektaş in Frage kam. Dies war den anwesenden Polizisten auch bewusst. Aber da der Lauf zugeschweißt war, gingen sie in den folgenden Ermittlungen davon aus, das mit dieser Waffe nicht Burak Bektaş ermordet wurde. Obwohl der Lauf eines Revolvers ausgewechselt werden kann.
Die Polizei fand auch Telefonbücher und weitere Informationen über die Bekanntschaften von Rolf Zielezinski. Diese nahmen sie aber nicht mit, sondern ließen sie in der Wohnung liegen. Der Staatsschutz war ja nicht interessiert und sie nur für die Sicherung der Waffen etc. als „normale Polizei“ zuständig. Später befragte die Mordkommission die Ex-Lebensgefährtin zu Rolf Zielezinskis Umfeld, ihre Vorschläge waren dann das „Umfeld“, das vor dem Landgericht Moabit befragt wurde, im Prozess gegen den Nazi Rolf Zielezinski, der Luke Holland ermordete.
Die Polizei sichtete weder die Bücher, noch die Adressen oder die Nazidevotionalien. Sie behaupteten, Rolf Zielezinski sei ein Einzeltäter, ohne Kontakt in Nazistrukturen. Außerdem sei seine nationalsozialistische Gesinnung nicht eindeutig genug, Luke passe auch nicht in das Bild eines „Ausländerfeindes“ wegen seinem „mitteleuropäischen Aussehen“, deshalb sei der Mord an Luke Holland ein Mord ohne Motiv. Dabei blieben der damalige Ermittler Thomas Rakel und damals verantwortliche Staatsanwalt Michael von Hagen auch vor dem Untersuchungsausschuss. Beide sind inzwischen aufgestiegen.

Der ehemalige Leiter der Mordkommission Burak Bektaş Alexander Hübner stieg 2020 als leitender Ermittler beim Staatsschutz für politisch motivierte Kriminalität – Rechts auf. Im September 2023 wurde bekannt das er 387 rechte/rassistische Straftaten nicht verfolgte. Die Polizeipräsidentin von Berlin Babara Slowik sagte, es gäbe kein politisches Motiv, bei der Nicht-Ermittlung in 387 rechten/rassistischen Straftaten. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeugin behauptete sie gar, für die Verweigerung der Arbeit des Polizeibeamten nicht verantwortlich zu sein.

Ab 6. September geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss weiter. Beamte vom Staatsschutz und VS werden als Zeugen geladen, anschließend dann Staatsanwälte…
Der Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ zeigt, dass diese Institutionen mehr zivilgesellschaftliche Kontrolle und weniger Geld, Befugnisse und Personal brauchen oder anders gesagt: Eine Polizei außerhalb jeglicher Kontrolle muß aufgelöst werden!

Wir sehen uns bei den kommenden Protesten gegen den Zaunbau im Görli und/oder vor und in dem Abgeordnetenhaus beim Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“.