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Aufruf:

5.4.2025 – Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet / Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

++++

Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Anma etkinliğine katilin | Aydınlatmaya faaliyetlerine yardımcı olun.

Cumartesi, 5 Nisan 2025, saat 15:00 | Auıt Yeri: Burak Bektaş Anıtı | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş, 4 Nisan 2012 gecesi Berlin-Neukölln’de Britz Hastanesi önünde vurularak katledildi. 22 yaşındaydı. Dört arkadaşı suikast girişiminde hayatta kalabildiler, bunlardan ikisi ağır yaralandı. Olay, Nazi örgütü NSU’nun cinayetlerine benziyordu. Bu cinayetin motivasyonu da ırkçılık mıydı?

Polis, katili bugüne kadar bulamadı. Neukölln Kompleksi ile ilgili soruşturma komitesinde, soruşturmaların uzun süre yetersiz yürütüldüğü ortaya çıktı. Polis, olayı kendi başına aydınlatmayacak. Olayın aydınlatılması için kendimiz çaba göstermeliyiz.

Burak’ın ailesi ve arkadaşlarıyla birlikte Burak’ı anmayı sürdürüyoruz. Bize yardımcı olun. Anma etkinliğine gelin. Çevreniz ile bu konuda konuşun.

Henüz sorgulanmamış tanıklar var. Belki de bilgi sahibi olanlar vardır. Saarlouis’te olduğu gibi, Samuel Kofi Yeboah’ın ırkçı cinayeti 30 yıl sonra polise başvuran bir tanık sayesinde aydınlatıldı. Biz de bu şahitlik edecek insanlara umut bağlıyoruz.

Ve sizleriaydınlatmaya katkıda bulunmaya çağırıyoruz!
burakaufklaerung@disroot.org adresinden bizimle iletişime geçin.

Burak’ın ailesi ve arkadaşları için acı veren belirsizlik artık sona ermeli.
Katil, başka insanlara zarar verememeli.

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Aufruf:

5.4.2025 – Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet / Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

++++

Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Anma etkinliğine katilin | Aydınlatmaya faaliyetlerine yardımcı olun.

Cumartesi, 5 Nisan 2025, saat 15:00 | Auıt Yeri: Burak Bektaş Anıtı | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş, 4 Nisan 2012 gecesi Berlin-Neukölln’de Britz Hastanesi önünde vurularak katledildi. 22 yaşındaydı. Dört arkadaşı suikast girişiminde hayatta kalabildiler, bunlardan ikisi ağır yaralandı. Olay, Nazi örgütü NSU’nun cinayetlerine benziyordu. Bu cinayetin motivasyonu da ırkçılık mıydı?

Polis, katili bugüne kadar bulamadı. Neukölln Kompleksi ile ilgili soruşturma komitesinde, soruşturmaların uzun süre yetersiz yürütüldüğü ortaya çıktı. Polis, olayı kendi başına aydınlatmayacak. Olayın aydınlatılması için kendimiz çaba göstermeliyiz.

Burak’ın ailesi ve arkadaşlarıyla birlikte Burak’ı anmayı sürdürüyoruz. Bize yardımcı olun. Anma etkinliğine gelin. Çevreniz ile bu konuda konuşun.

Henüz sorgulanmamış tanıklar var. Belki de bilgi sahibi olanlar vardır. Saarlouis’te olduğu gibi, Samuel Kofi Yeboah’ın ırkçı cinayeti 30 yıl sonra polise başvuran bir tanık sayesinde aydınlatıldı. Biz de bu şahitlik edecek insanlara umut bağlıyoruz.

Ve sizleriaydınlatmaya katkıda bulunmaya çağırıyoruz!
burakaufklaerung@disroot.org adresinden bizimle iletişime geçin.

Burak’ın ailesi ve arkadaşları için acı veren belirsizlik artık sona ermeli.
Katil, başka insanlara zarar verememeli.

Hallo,
Vielen Dank für die Möglichkeit hier zu sprechen, heute, am internationalen Tag gegen Rassismus!
Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 hier in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt.
Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.

Die Tat ist jetzt fast 13 Jahre her, aber sie wurde immer noch nicht aufgeklärt.

Der Tatverlauf ähnelte den Morden des NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Antwort auf diese Fragen bleibt die Polizei, bleibt der deutsche Staat bis heute schuldig!

„Eine Frage stellen wir uns nach all den Jahren nicht mehr.“, sagte Familie Bektaş 2021: „Hat die Mordkommission und Politik versagt? Denn sie haben versagt.“

Dieses Versagen sehen wir auch in anderen Fällen, in denen die Polizei nicht in der Lage ist, Morde mit einem rassistischen Motiv aufzuklären – wie beim NSU.

Dieses Versagen sehen wir in Fällen, in denen die Täter schnell gefunden sind, ein rassistisches oder rechtsterroristisches Tatmotiv aber nicht erkannt oder nicht beachtet wird, wie beim Anschlag auf das OEZ in München 2016, oder aktuell in Magdeburg und Mannheim.

Dieses Versagen sehen wir in Fällen, in denen es um rassistische Polizeigewalt geht, wie im Fall von Oury Jalloh.
Mamadou Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, sagte auf einer Kundgebung am 11. März: „Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt. Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden. Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System. Das ist systematische Mittäterschaft.“

Immer wieder muss Aufklärung von Angehörigen und Betroffenen selbst erkämpft werden. Dies wird auch aktuell im Gerichtsverfahren zum Brandanschlag 2024 in Solingen deutlich, bei dem Kancho und Katya Zhilova und ihre kleinen Töchter Galia und Emily ums Leben kamen.

Auch Buraks Angehörige und Freund*innen kämpfen seit fast 13 Jahren unermüdlich, damit der Mörder gefunden wird. Immer wieder gehen sie auf die Straße, treten vor die Presse, verbünden sich mit anderen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Wir laden euch ein, gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen und uns als Initiative die Erinnerung an Burak wach zu halten. Am Samstag, den 5.4. jährt sich Buraks Todestag zum 13. Mal. Um 15 Uhr treffen wir uns zur Gedenkkundgebung am Gedenkort Burak Bektaş gegenüber vom Krankenhaus Neukölln. Ihr seid alle herzlich willkommen.

Im Netzwerk für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sind wir mit anderen Betroffenen und Initiativen solidarisch verbunden. Wir hören einander zu, besuchen einander an Gedenktagen, stärken uns gegenseitig in unseren Forderungen und verbinden unsere Kämpfe. Wir wenden uns dagegen, dass Jüdinnen*Juden und Muslim*innen durch gesellschaftliche Diskurse gegeneinander ausgespielt werden.

Gemeinsam fordern wir die Anerkennung von rechten, rassistischen, antisemitischen Taten, fordern Aufklärung und Konsquenzen und unbürokratische, schnelle und kontinuierliche finanzielle Mittel durch den Staat für psychologische Hilfe, Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen – ohne langwierige und demütigende Verfahren.

Wir erleben in Deutschland einen krassen Rechtsruck. Die meisten politischen Parteien lassen sich von der AfD vor sich hertreiben und setzen in Teilen bereits ihre Politik um.
Statt soziale Lösungen für soziale Probleme zu suchen, wird massive rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen betrieben. Das ist ein Skandal und das ist beängstigend.

Wir müssen dagegen kämpfen und wir müssen füreinander da sein, aufeinander aufpassen, unsere solidarischen Netzwerke weiter stärken und so wie heute Kämpfe verbinden.

Zum Schluss möchte ich İsmet Tekin zitieren, Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf 2019 (an Yom Kippur 5780):
„Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft und für eine bessere Gesellschaft für uns alle, egal ob migrantisch oder deutsch. Für ein besseres Leben. Das verdient jeder Mensch.“

Mehr zu Fridays for Future Berlin.

deutsche Übersetzung

Mein Name ist Saliou Jalloh.

Ich stehe heute hier im Namen der Oury-Jalloh-Stiftung für Familie und Freunde.

Wir sind hier, um der Opfer von Terror zu gedenken. Doch wir haben Fragen. Wessen Namen werden hier genannt? Wessen Tod wird überhaupt anerkannt? Und wer soll aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden?

Die Regierung erinnert an die Opfer rechten Terrors. Doch was ist eigentlich mit denen, die durch den Staat selbst getötet wurden? Was ist mit denen, die durch Polizeigewalt auf den Straßen, in Polizeizellen oder in Gefängnis starben?

Wenn ein anerkannter Rechtsextremist mordet, dann trauert der Staat offiziell mit. Doch wenn Polizisten Schwarze Menschen oder Migrant*innen töten, werden die Täter geschützt, die Wahrheit vertuscht und die Opfer beschmutzt.

Das ist keine Gerechtigkeit.

Das ist Auslöschung.

Ab heute weigern wir uns, diese Auslöschung hinzunehmen.

Mein Bruder Oury Jalloh floh aus Sierra Leone nach Deutschland, um Sicherheit zu finden und unsere Familie zu unterstützen. Doch stattdessen wurde er in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, gefoltert und getötet. Wenige Stunden später war er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Die Polizei, die Justiz, die Politik und viele Medien behaupten, er muss sich selbst angezündet haben. Unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch:

Seine Hände und Füße waren auf einer übergroßen Matratze gefesselt.

Eine feuerfeste Matratze lässt sich nicht mit einem Feuerzeug zum Brennen bringen.

Das Feuer war zu stark, um von einem einfachen Feuerzeug zu stammen.

Er war bereits tot, bevor das Feuer begann, weil er weder Kohlenmonoxid im Blut, noch

Stresshormone im Urin hatte.

Polizisten haben nachweislich und kollektiv gelogen.

Das war Mord.

Doch anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, vertuschte der Staat die Wahrheit, vernichtete Beweise und schützte die Täter. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten kämpfen meine Familie und viele andere für Gerechtigkeit und gegen das unerträgliche Schweigen.

Wenn wir heute Opfer von Terror betrauern, dann müssen wir alle Opfer benennen – nicht nur jene, die der Staat anerkennt, sondern auch solche, die er selbst terrorisiert hat:

Oury Jalloh, verbrannt in einer Polizeizelle in Dessau.

Mohamed Dramé, 16 Jahre alt, erschossen von der Polizei in Dortmund.

Christy Schwundeck, von der Polizei in einem Frankfurter Jobcenter erschossen.

Mareame N’deye Sarr, von der Polizei in Aschaffenburg erschossen

… und noch viele, viele weitere.

Warum wird rechter Terror öffentlich verurteilt, aber staatliche Gewalt vertuscht. Warum heißt es Nie wieder bei rechtsextremen Anschlägen, aber nicht bei Polizeimorden.

Wenn Terror dazu dient, Angst zu verbreiten und Kontrolle auszuüben, dann ist staatliche Polizeigewalt eine der ältesten und gefährlichsten Formen von Terror.

Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt.

Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden.

Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System.

Das ist systematische Mittäterschaft.

Terror ist Terror, egal ob von religiösen Fanatikern, ideologischen Rechtsextremen oder vom rassistischen Staat. Er wächst und gedeiht auf demselben Boden und in einem System, das ihn ermöglicht, statt ihn konsequent zu benennen und zu bekämpfen.

Wenn Politiker Hassreden normalisieren.

Wenn Medien Migranten dämonisieren.

Wenn Gerichte rassistische Morde entschuldigen.

Dann säen sie die Saat der strukturellen Gewalt.

Polizisten, die töten, haben keine Konsequenzen zu befürchten.

Die Regierung verfolgt Rassisten und Polizisten nicht konsequent.

Das sendet eine klare Botschaft, dass bestimmte Formen von Gewalt toleriert werden.

Wenn wir wirklich Nie wieder meinen, dann müssen wir das gesamte System bekämpfen, das rassistischen Terror möglich macht – auch den Teil, der im Staat selbst seine Wurzeln hat.

Keine selektive Gerechtigkeit.

Kein systematisches Verschweigen und Vertuschen mehr.

Kein staatlich sanktionierter Terror.

Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.

Nicht heute, nicht morgen, niemals.

Danke.

++++++ French tranation: +++++++++

Mon nom est Saliou Jalloh.

Je suis ici aujourd’hui au nom de la Fondation Oury Jalloh pour la famille et les amis.

Nous sommes ici pour commémorer les victimes du terrorisme. Mais nous avons des questions. Quels noms sont cités ici ? Quels décès sont réellement reconnus ? Et qui doit être effacé de la mémoire collective ?

Le gouvernement commémore les victimes du terrorisme d’extrême droite. Mais qu’en est-il de ceux qui ont été tués par l’État lui-même ? Qu’en est-il de ceux qui sont morts à cause de la violence policière dans les rues, dans les cellules de police ou en prison ?

Lorsqu’un extrémiste de droite reconnu tue, l’État pleure officiellement avec nous. Mais lorsque des policiers tuent des personnes noires ou des migrant·e·s, les coupables sont protégés, la vérité est dissimulée et les victimes sont salies.

Ce n’est pas la justice.

C’est un effacement.

À partir d’aujourd’hui, nous refusons d’accepter cet effacement.

Mon frère, Oury Jalloh, a fui la Sierra Leone pour trouver la sécurité en Allemagne et soutenir notre famille. Mais au lieu de cela, il a été attaché aux mains et aux pieds, torturé et tué dans une cellule de police à Dessau. Quelques heures plus tard, il était brûlé au point d’être méconnaissable.

La police, la justice, la politique et de nombreux médias affirment qu’il s’est immolé. Pourtant, des enquêtes indépendantes révèlent :

Ses mains et ses pieds étaient attachés sur un matelas de grande taille.

Un matelas ignifuge ne peut pas s’enflammer avec un simple briquet.

L’incendie était trop intense pour être déclenché par un briquet ordinaire.

Il était déjà mort avant le début du feu, car il n’avait ni monoxyde de carbone dans le sang, ni hormones de stress dans l’urine.

Les policiers ont menti collectivement et de manière prouvée.

C’était un meurtre.

Mais au lieu de traduire les responsables en justice, l’État a dissimulé la vérité, détruit des preuves et protégé les coupables. Depuis vingt ans, ma famille et tant d’autres luttent pour la justice et contre ce silence insupportable.

Si aujourd’hui nous pleurons les victimes du terrorisme, nous devons nommer toutes les victimes – pas seulement celles que l’État reconnaît, mais aussi celles qu’il a lui-même terrorisées :

Oury Jalloh, brûlé dans une cellule de police à Dessau.

Mohamed Dramé, 16 ans, abattu par la police à Dortmund.

Christy Schwundeck, tuée par balle par la police dans un centre d’emploi à Francfort.

Mareame N’deye Sarr, abattue par la police à Aschaffenburg.

… et tant d’autres encore.

Pourquoi le terrorisme d’extrême droite est-il publiquement condamné, alors que la violence d’État est dissimulée ? Pourquoi dit-on Plus jamais ça après des attentats d’extrême droite, mais jamais après des meurtres policiers ?

Si le terrorisme vise à répandre la peur et à exercer un contrôle, alors la violence policière est l’une de ses formes les plus anciennes et les plus dangereuses.

Le même système qui n’a pas voulu voir le NSU et qui n’a pas empêché l’attentat de Hanau a aussi protégé les meurtriers d’Oury Jalloh.

Le même système qui minimise le terrorisme d’extrême droite dissimule aussi la violence policière et institutionnelle.

Ce n’est pas simplement la négligence d’individus dans le système.

C’est une complicité systématique.

Le terrorisme reste du terrorisme, qu’il vienne de fanatiques religieux, d’extrémistes de droite ou d’un État raciste. Il prospère dans le même terreau et grâce à un système qui le permet au lieu de le nommer et de le combattre clairement.

Quand les politiciens normalisent les discours de haine.

Quand les médias diabolisent les migrants.

Quand la justice excuse les meurtres racistes.

Alors, ils sèment les graines de la violence structurelle.

Les policiers qui tuent n’ont rien à craindre.

Le gouvernement ne poursuit pas les racistes ni les policiers de manière conséquente.

Cela envoie un message clair : certaines formes de violence sont tolérées.

Si nous voulons vraiment dire Plus jamais ça, nous devons combattre l’ensemble du système qui permet le terrorisme raciste – y compris celui qui trouve ses racines dans l’État lui-même.

Pas de justice, pas de paix.

Ni aujourd’hui, ni demain, jamais.

Merci.

PM des Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer, antisemitischer Morde und Gewalt aus ganz Deutschland

Rückblick Ergänzungskundgebung 11. März: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!

Berlin, 11. März 2025. Heute versammelten sich rund 50 Menschen auf der Jungfernbrücke in Berlin, um an einer Ergänzungskundgebung des Bundesweiten Solidaritätsnetzwerks Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt teilzunehmen. Anlass war die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung des Bundesopferbeauftragten für die Opfer von Terrorismus. Ein Link zu freiverfügbaren Fotos der
Ergänzungskundgebung finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk besteht aus zahlreichen Initiativen, die für ein selbstbestimmtes und würdiges Erinnern, die Aufklärung rechter Gewalttaten und finanzielle Entschädigung kämpfen.
Viele der Angehörigen und Überlebenden aus dem Netzwerk fühlen sich von der offiziellen Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Die meisten von ihnen waren nicht eingeladen, einigen wurde die Teilnahme sogar aktiv verwehrt.

Aynur Satır, Überlebende des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984, bei dem sieben Menschen ermordet wurden, wurde nicht zum heutigen Gedenktag eingeladen. Sie sagte dazu: „Wenn ich nicht eingeladen werde, bedeutet das für mich, dass Sie von mir als Betroffene nichts hören und nichts wissen wollen. Ich lasse mich aber nicht zum Schweigen bringen.“ Sie schlussfolgerte: „Keine politische und staatliche Anerkennung bedeutet: keine Gerechtigkeit, keine Konsequenzen und viele offene Fragen! Ich werde weiterkämpfen für die Anerkennung des Anschlags.“ Und weiter: „Ich habe keine Kraft mehr dafür, mich immer wieder als Betroffene und Überlebende sichtbar zu machen und nicht wahrgenommen zu werden.“

İsmet Tekin, Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019 (Yom Kippur 5780), sagte bei der Ergänzungskundgebung, bevor er zur offiziellen Veranstaltung ging: „Wir sind heute hier, um den Politikern unsere Meinung zu sagen. Ob wir zu Wort kommen werden, wissen wir noch nicht. Große Hoffnung habe ich nicht.” Tatsächlich kamen bei der Veranstaltung des Bundeopferbeauftragten vor allem Menschen zu Wort, die von Gewalt außerhalb Deutschlands betroffen sind, obwohl es auch in Deutschland zahlreiche Opfer gibt. Auf der Kundgebung wurde eine Liste mit circa 350 Todesopfern von Terror in Deutschland verlesen, von denen über die Hälfte nicht anerkannt sind.

İsmet Tekin sagte weiter: „Seit Jahren gibt es Qualen, Schmerzen und Heulen. Das ist nicht schön. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft und für eine bessere Gesellschaft für uns alle, egal ob migrantisch oder deutsch. Für ein besseres Leben. Das verdient jeder Mensch. Wir sind Menschen.“ Er fügte hinzu: „Ob unsere Politiker das auch so sehen, weiß ich nicht. Seit 40 Jahren haben wir unsere Hand
ausgestreckt, aber keine Hand zurückbekommen. Wir erwarten, dass das wieder passiert und immer wieder passiert. Aber ich sage heute nochmal:
Starten wir neu. Aber zusammen und gemeinsam. Wenn die Politiker wollen, kann man alles schaffen. Es gibt nichts, was wir nicht schaffen können.
Wir können für eine bessere Zukunft etwas bauen. Ich habe eine Bitte:
Die Politiker sollen uns keine leeren Worte geben und uns nicht verarschen. Was gesagt wird, soll auch gemacht werden.“

Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk will mit der Ergänzungskundgebung darauf aufmerksam machen, dass eine Gleichstellung und Anerkennung aller Opfer terroristischer Gewalt, orientiert an den Maßstäben der Betroffenen und nicht nach politischen Interessen, zentral ist. Es betont, dass neben der Anerkennung durch staatliche Stellen auch die Aufklärung und Konsequenzen aus diesen Taten maßgeblich sind. Es fordert unbürokratische, schnelle und kontinuierliche finanzielle Mittel durch den Staat für psychologische Hilfe, Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen – ohne langwierige und demütigende Verfahren.

B. Efe, der einen rassistische Mordversuch in Kassel 2020 überlebt hat, sagte dazu: „Von Anfang an bis jetzt haben wir immer gekämpft. Wir kämpfen noch. Es ist nicht einfach. Aber es so zu lassen, das geht nicht. Ich habe viele Leute in Deutschland kennengelernt. Ich bin nicht
der einzige Fall, sondern das, was bei mir passiert ist, davon gibt es viele Fälle. Ich habe überall Anträge gestellt, aber alles wurde abgelehnt. Der Grund war immer ein Witz. Ein Witz, sage ich. Ich nenne nur ein Beispiel: Ich habe beim Hessischen Opferfonds einen Antrag gestellt, der wurde zweimal abgelehnt. Der Grund ist, dass es anscheinend kein Terroranschlag war. Er wollte mich töten. Er hat einen rassistischen Angriff verübt.“

Die Initiative „München OEZ Erinnern“ machte auf ein wiederkehrendes Muster aufmerksam: „München, Magdeburg, Mannheim – immer wieder fällt es den Ermittlungsbehörden schwer, rechtsterroristische Taten als solche anzuerkennen. Viele Opfer rechter Gewalt sind nicht anerkannt, das Ausmaß rechten Terrors wird verharmlost.“ Angehörige und Familien müssen immer wieder kämpfen.
„Es dauerte mehr als drei Jahre und entsprechende Konsequenzen blieben bis heute aus. Und das ist kein Einzelfall! Ähnliches sehen wir jetzt in Magdeburg und Mannheim.“

Zu der aktuellen Debatte um den psychischen Zustand der Täter in Magdeburg und Mannheim stellen sie fest: „Auch in München beim OEZ-Anschlag wurde der psychischen Verfassung des Täters mehr Gewicht gegeben als seiner politischen Orientierung. Wissenschaftliche Gutachten kamen jedoch zum Schluss, bei einer solchen Tat spielen zwar auch psychische Faktoren eine Rolle, das darf die politische Motivation aber nicht relativieren! Diese Erkenntnis muss ernst genommen werden. Eine politische Gewalttat braucht politische Konsequenzen. Aber warum verharmlosen und ignorieren die Ermittlungsbehörden Politik rechten Terror dann immer und immer wieder? Warum hören sie Angehörigen und Überlebenden nicht zu? Warum verschließen sie sich ihrer Kritik? Warum wollen sie nichts ändern an ihren Institutionen? In den aktuellen politischen Debatten werden diese Fragen mit Hass und Hetze beantwortet.
Wie soll uns das weiterbringen? Wir brauchen Politik, die Menschenfeindlichkeit verhindert.“

 Mamadou Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, machte auf die ungleiche Behandlung aufmerksam, die besonders Opfer von Polizeigewalt trifft:
„Wir sind hier, um der Opfer von Terror zu gedenken. Doch wir fragen uns: Wessen Namen werden hier genannt? Wessen Tod wird anerkannt? Und wer soll aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden?“ Er betonte: „Mein Bruder floh aus Sierra Leone nach Deutschland, um Sicherheit zu finden. Doch stattdessen wurde er in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, gefoltert und getötet. Wenige Stunden später war er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Polizei behauptete, er habe sich selbst angezündet. Unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch:
Die Polizei hat kollektiv gelogen. Das war Mord.“ Diallo kritisierte weiter: „Warum wird rechter Terror öffentlich verurteilt, aber staatliche Gewalt vertuscht. Warum heißt es Nie wieder bei rechtsextremen Anschlägen, aber nicht bei Polizeimorden. Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt. Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden. Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System. Das ist systematische Mittäterschaft.“

Die Initiative Justice for Mouhamed, die an Mouhamed Lamine Dramé erinnert, der am 8. August 2022 mit fünf Schüssen von der Dortmunder Polizei getötet wurde, kritisierte, dass die angeklagten Polizisten freigesprochen werden sollten. „Dieses Urteil zeigt, dass es in diesem Land keine Gerechtigkeit für bestimmte Menschen, Familien und Opfer gibt. Aber auch Gedenken bedeutet erinnern, und erinnern bedeutet kämpfen. Es ist unsere Verantwortung als Zivilgesellschaft, dafür zu kämpfen, dass Menschen in diesem Land von der Geschichte lernen, dass Rechtsextremismus, Terror und Gewalt nicht die Sprache der Mächtigen werden.“

Der Link zu den frei zur Verfügung stehenden Fotos: bei wetransfer

Am 7. März ist die nächste Sitzung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex, die Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin beginnt um 8:30 Uhr.

Zeug*innen, die am 7. März beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden – Vermutliche Themen der Befragung sind (siehe auch instagram VVN/BdA):

Margarete Koppers – Generalstaatsanwältin, übernahm die Fälle von Fenner, versetzte ihn und führt seit 2020 die Verfahren des Neukölln-Komplex (Süddeutsche / Wikipedia).

Thomas Jaschke – Staatsanwalt Potsdam, ermittelte mit zu Anschlägen in Brandenburg, die denen in Neukölln ähnelten.

Maja Smoltczyk – 2016-2021 Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erhebt schwere Vorwürfe wegen Drohbriefe von Polizisten gegen linke Szene (taz), polizeiliche Anfragen zu Einzelpersonen zu privaten Zwecken und verhängte Strafgelder (tagesspiegel). Die Polizei verweigerte daraufhin Aufklärung über dubiose Anfragen (berliner Zeitung).

Jana Schönefeld – Berliner Datenschutz Abteilungsleiterin Recht (Thema siehe oben)

Weitere PUA Neukölln-Komplex Sitzungen:
21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

Dienstag 11. März 2025 | 12:00-14:00 | Jungfernbrücke | 10117 Berlin

Wir sind nicht eingeladen? – Wir kommen trotzdem!

Am 11. März 2025 findet die Gedenkveranstaltung für Opfer von Terrorismus des Bundesopferbeauftragten statt, doch viele Menschen die von Terrorismus betroffen sind, wurden nicht eingeladen, da der Staat sie nicht als solche anerkennt.
Deshalb laden wir als Bundesweites Netzwerk Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einer Ergänzungskundgebung ein. Denn wir lassen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, wer von Terror betroffen ist und wer nicht.
Wir werden die Geschichten erzählen, die nicht erzählt werden und denen der Staat kein Gehör schenkt und setzen dem Staat die Kritik entgegen, die er ignoriert.
Kommt alle am 11. März 2025 um 12 Uhr – zur Jungfernbrücke – lasst uns gemeinsam laut sein und Menschen zuhören die vom Staat ignoriert oder nachlässig behandelt werden.

Gemeinsam fordern wir:
– Gleichbehandlung und Anerkennung aller Opfer terroristischer Gewalt!
– Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen statt Schweigen!
– Sichere finanzielle Mittel für Hilfe und Entschädigung!

Respektiert bitte den Wunsch der Betroffenen und verzichtet auf National- und Parteiflaggen!

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

++++

Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

Anma etkinliğine katilin | Aydınlatmaya faaliyetlerine yardımcı olun.

Cumartesi, 5 Nisan 2025, saat 15:00 | Auıt Yeri: Burak Bektaş Anıtı | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş, 4 Nisan 2012 gecesi Berlin-Neukölln’de Britz Hastanesi önünde vurularak katledildi. 22 yaşındaydı. Dört arkadaşı suikast girişiminde hayatta kalabildiler, bunlardan ikisi ağır yaralandı. Olay, Nazi örgütü NSU’nun cinayetlerine benziyordu. Bu cinayetin motivasyonu da ırkçılık mıydı?

Polis, katili bugüne kadar bulamadı. Neukölln Kompleksi ile ilgili soruşturma komitesinde, soruşturmaların uzun süre yetersiz yürütüldüğü ortaya çıktı. Polis, olayı kendi başına aydınlatmayacak. Olayın aydınlatılması için kendimiz çaba göstermeliyiz.

Burak’ın ailesi ve arkadaşlarıyla birlikte Burak’ı anmayı sürdürüyoruz. Bize yardımcı olun. Anma etkinliğine gelin. Çevreniz ile bu konuda konuşun.

Henüz sorgulanmamış tanıklar var. Belki de bilgi sahibi olanlar vardır. Saarlouis’te olduğu gibi, Samuel Kofi Yeboah’ın ırkçı cinayeti 30 yıl sonra polise başvuran bir tanık sayesinde aydınlatıldı. Biz de bu şahitlik edecek insanlara umut bağlıyoruz.

Ve sizleriaydınlatmaya katkıda bulunmaya çağırıyoruz!
burakaufklaerung@disroot.org adresinden bizimle iletişime geçin.

Burak’ın ailesi ve arkadaşları için acı veren belirsizlik artık sona ermeli.
Katil, başka insanlara zarar verememeli.

Liebe Überlebende des rassistischen Anschlags am 19.Februar 2020 in Hanau, liebe Angehörige, die ihr bei diesem Anschlag geliebte Menschen verloren habt, liebe Initiative 19. Februar Hanau,

In diesen schweren Tagen rund um den 19. Februar denken wir an euch und schicken euch unsere Solidarität, Kraft und tiefste Verbundenheit.

Seit 5 Jahren kämpft ihr unermüdlich um Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen und darum, das Gedenken an eure Liebsten wachzuhalten. Mit Demos, Kundgebungen, Ausstellungen, Theaterstücken, Büchern und Lesereisen, Filmen – einer aktuell im Programm der Berlinale, Podiumsdiskussionen, Bildungsarbeit und zahlreichen weiteren Aktionsformen lasst ihr nichts unversucht. Auf beeindruckende Weise habt ihr es geschafft, die öffentliche Aufmerksamkeit von Beginn an auf die Betroffenen zu lenken. Heute kennen wir alle ihre Namen:

Gökhan, Sedat, Said Nesar, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat, Kaloyan

Mit euch zusammen werden wir immer wieder diese Namen, die Namen eurer Liebsten, sagen.

Ihre Namen tragen heute eine Anklage in sich: Warum wurden die Behörden nicht vorher auf den Täter Aufmerksam, obwohl er seine Drohungen im Internet verbreitet und direkt an Behörden geschickt hat? Wieso wurde das Behördenversagen in Bezug auf den Notausgang und den Notruf bis heute nicht aufgeklärt, wieso gibt es keine Ermittlungen? Wieso müssen wir immer noch Angst haben vor ähnlichen Taten? Konkret vor dem Vater des Täters aber auch vor den vielen Menschen mit Zugang zu Waffen, die rassistische oder antisemitische
Weltbilder vertreten?

Wir werden diese Anklagen immer wieder mit euch gemeinsam erheben.

Emiş Gürbüz, die Mutter von Sedat Gürbüz, sagte am Mittwoch beim offiziellen Gedenken in Hanau: „Deutschland und die Stadt Hanau schulden mir ein Leben“.
Auch sie erhob dort diese Anklagen. Die Hanauer Koalition aus SPD, CDU und FDP empfand dies als respektlos. Sie kündigte nun an, keine Gedenkveranstaltung mehr zum Jahrestag von Hanau abzuhalten. Unglaublich! So viel zum Respekt der Hanauer Behörden gegenüber den Opfern und ihrer Trauer. Tatsächlich wollen sie mit ihrem
Verhalten vom eigenen Versagen ablenken, zumal im Wahlkampf!

Sie wollen die Betroffenen zum Schweigen bringen und sie spalten. Sie entziehen ihnen die Solidarität und werfen ihnen gar die Spaltung der Gesellschaft vor.
Das ist Täter-Opfer-Umkehr!

Die Stadtverwaltung wünscht sich wohl Betroffene, die als Statist*innen zu ihrer eigenen Gedenkfeier kommen. Das wird aber nicht passieren.

Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Wer keine Anklagen mehr hören möchte muss endlich Konsequenzen sehen lassen. Bis dahin müssen die Hanauer Behörden diese Anklagen aushalten.

Liebe Emiş und alle Betroffene aus Hanau, wir stehen an eurer Seite! Wir lassen uns nicht spalten.

Auch wir wollen:
Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen

Für Hanau, Für Burak

Für all die vielen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, mit denen wir uns im Betroffenennnetzwerk solidarisch verbündet haben und für alle anderen, die so einen Raum der geteilten Erfahrungen und gegenseitiger Unterstützung noch nicht finden konnten.

„Susmak yok, mücadele var“, wie Melek Bektaş, Buraks Mutter, beim Tribunal NSU-Komplex auflösen 2017 in Köln gesagt hat. „Wir schweigen nicht, wir kämpfen“. Und das mit euch allen gemeinsam.

Solidarische Grüße

++++

Sevgili 19 Şubat 2020 tarihinde Hanau’da gerçekleşen ırkçı saldırının hayatta kalanları, bu saldırıda sevdiklerini kaybeden değerli aile fertleri, sevgili 19 Şubat Hanau İnisiyatifi,

Bu zor günde, 19 Şubat’ta, sizleri düşünüyoruz ve dayanışmamızı, güçlerimizi ve en derin vefamızı gönderiyoruz.

Beş yıldır, aydınlatma, adalet ve sonuçlar için yorulmadan mücadele ediyorsunuz ve sevdiklerinizin anısını yaşatmak için çaba sarf ediyorsunuz.

Gösteriler, mitingler, sergiler, tiyatro oyunları, kitaplar ve okuma turları, filmler – şu anda Berlinale programında gösterimde olan bir film, panel tartışmaları, eğitim çalışmaları ve sayısız başka eylem biçimiyle hiçbir şeyi denemekten geri durmuyorsunuz.

Etkileyici bir şekilde, başından itibaren kamuoyunun dikkatini mağdurlara çekmeyi başardınız. Bugün hepimiz onların isimlerini biliyoruz ve haykırıyoruz:

Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat, Kaloyan.

Sizlerle birlikte bu isimleri, sevdiklerinizin isimlerini her zaman anacağız. Bugün bu isimler kendi içinde bir suçlama Barındırıyor: Neden yetkililer, tehditlerini internette yaymasına ve doğrudan yetkililere göndermesine rağmen, katil hakkında önceden bilgi sahibi olmadılar? Neden acil çıkış ve acil çağrı ile ilgili yetkililerin başarısızlığı hala aydınlatılmadı, neden soruşturma yok?
Neden benzer eylemlerden hala korkmak zorundayız?

Özellikle katilin babasından ve ırkçı veya antisemit dünya görüşlerini savunan silahlara erişimi olan birçok insandan mı?
Bu suçlamaları her zaman sizinle birlikte dile getireceğiz.

Sedat Gürbüz’ün annesi Emiş Gürbüz „Almanya ve Hanau şehri bana bir hayat borçludur.“ dediği için Hanau şehir yetkilileri ve politikacıları eleştirileri ağır bulduklarından dolayı artık anma toplantısı yapmayacaklarının açıklamasını yaptılar. Hanaulu yetkililerin, kurbanlara ve mağdurların matemlerine saygıları, tahammülleri buraya kadarmış. O zaman figuranlar değil aktör olmanın zamanı!
Sevgili Emiş ve tüm Hanau mağdurları bizler yanınızdayuz! Bizleri bölmelerine fırsat vermeyeceğiz!

Çünkü biz de istiyoruz: Aydınlanma
adalet
sonuçların kabüllenilmesini Hanau için
Burak için

Dayanışma içinde bileşeni olduğumuz magdurlar ağınadan sağcı, ırkçı ve antisemt şiddetten zarar gören bir çok kişi için ve henüz böyle bir deneğim paylaşımı ve karşılıklı dayanışma alanı bulamayan herkes için.

Melek Bektaş, Burak’ın annesi, 2017’de Köln’deki NSU Komplosu’nu dağıtma tribunalında. “Biz susmuyoruz, mücadele ediyoruz.” ve “Mücadele var, susmak yok,” dedi, Ve bunu hep birlikte haykırıyoruz!.

Susmak yok! Direniş var! Dayanışmacı selamlarımızla,

Burak Bektaş cinayetinin aydınlatılması için inisiyatif.

Freitag 21.02.2015 / 12:30 Uhr / Abgeordnetenhaus / Niederkirchnerstr. 5 / 10117 Berlin

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen Bezirksverordneten der AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere Antifaschist*innen von einer Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische Aktivist*innen Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer Sitzblockade gegen christliche FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zur selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO – Verbot der Mehrfachverteidigung – wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das Baumblütenfest in Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner Neonazis zu erwirken. Fenner lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus – Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
VVN-BdA Berlin