(übernommen von Neukölln Watch vom 10. August 2020)

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo P., seine Sympathie für die AfD bekundete.

Dies ist ein weiterer von vielen Gründen, nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden zu fordern. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

Zunächst sind wir erleichtert, dass die beiden mutmaßlich rechten Staatsanwälte nichts mehr mit dem Neukölln-Komplex zu tun haben werden. Gleichwohl sind wir erschüttert, dass neben der Polizei auch die Staatsanwaltschaft ein rechtes Problem hat. Das wenige verbliebene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist zerstört.

Es ist Zeit dass sich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus mit dem Neukölln-Komplex befasst. Nur so kann hoffentlich sichergestellt werden, dass etwaige rechte Zellen die Ermittlungen nicht mehr sabotieren können.

Der alternativ diskutierte Einsatz eines Sonderermittlers, der auf die Zuarbeit der Behörden angewiesen ist, ist keine ernsthafte Option. Die einfache Versetzung von Beamt:innen in Staatsanwaltschaft und Polizei ist lediglich ein Dokument der Hilflosigkeit.

Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz disqualifizieren sich seit Jahren in ihrer Negativbilanz gegen Neonazis und rechte Gewalt. Diesem Staatsversagen treten wir entschieden entgegen. Der neonazistischen Gewalt stellen wir unsere antifaschistische Solidarität gegenüber.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen von rechter Gewalt und fordern die lückenlose Aufklärung aller rassistischen und neonazistischen Taten.

Untersuchungsausschuss jetzt!

• Basta – für Aufklärung rechter Straftaten
• Rudow empört sich
• Bündnis Neukölln
• Kein Generalverdacht
• Neukölln Watch
• Berliner Bündnis gegen Rechts
• Interventionistische Linke Berlin
• Kritische Jurist*innen an der FU Berlin