Aufklärung unerwünscht

Die Auswahl der Experten-Kommission des Berliner Senats zur Aufklärung des Neukölln-Komplex spricht für sich.

Der ehemalige Bundesanwalt Herbert Diemer, weil er sich im NSU-Prozess so verdient gemacht hat im vertuschen! Und Als Expertin Uta Leichsenring, die von 1991 bis 2002 das Polizeipräsidium in Eberswalde leitete. Im November 1990 hatten Nazis mehrere Afrikaner überfallen, der Angolaner Amadeu Antonio starb kurz darauf an seinen schweren Kopfverletzungen. Die Täter kamen mit sehr sehr milden Strafen davon.

No way! Die Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Berlin ist eine klare Sache und könnte zu mehr Aufklärung beitragen. Diese vermeidungstaktische Entscheidung des Berliner Senats macht uns nochmal deutlich: Es führt kein Weg an Unabhängigen Ermittlungen im Umgang mit extrem rechter Gewalt -wie sie viele Betoffene fordern- vorbei.

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