9. Pressemitteilung – 28.11.2023
Zum wiederholten Male gibt es im LKA einen Skandal. “Staatsschützer ließen 364 Ermittlungen liegen..”

Im Innenausschuss sagt Frau Dr. Slowik am 27.11.2023 dazu, dass, der Grund für die nicht gemachten 364 Ermittlungen nicht politisch motiviert sei.

Verharmlosungen dieser Art kennt unsere Initiative BASTA seit Jahren. Wir hören immer wieder, es gibt keine rechten Strukturen in den Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Unsere gravierenden Zweifel an der Bearbeitung von Straftaten rechter Täter (auch in den Ermittlungsbehörden) werden aber immer wieder bestätigt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kümmert sich um dieses Thema – bisher mit mäßigem Erfolg. Die Befragungen der Mitarbeiter:innen der Ermittlungsbehörden helfen wenig bei der Aufklärung der bisherigen Skandale.

Welche Skandale müssen noch passieren, damit die rechten Strukturen innerhalb der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden?

Nach unserer Überzeugung braucht es die demokratische Kontrolle dringender denn je. Wir wollen nicht zulassen, dass das Handeln der Ermittlungsbehörden im Dunkeln bleibt. Es braucht aber auch eine Polizeipräsidentin, die das Thema nicht permanent herunterspielt. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Frau Dr. Slowik.

Wir stehen nach wie vor jeden Donnerstag in der Zeit von 8:30 bis 9:30 vor dem LKA Tempelhofer Damm und fordern die Aufklärung der rechten Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden. Bitte unterstützt uns – nur gemeinsam sind wir stark.

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BASTA – wir haben genug.
Eine Gruppe von Bürger*innen setzt sich für die Aufklärung
rechter Straftaten – insbesondere in Britz / Neukölln – und für die Offenlegung rechtsextremer Strukturen in den
Ermittlungsbehörden ein.
www.basta-britz.de