Pressemitteilung veröffentlicht am 04. Juli 2013
Mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage stellt sich Senat Armutszeugnis aus / Mahnwache zum Gedenken an Burak für 05. Juli geplant
Der Innenausschuss des Senats hat vor wenigen Wochen eine Kleine Anfrage zum Fall Burak durch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram beantwortet. Nach Auswertung der Antwort durch die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak, in der sich Angehörige und FreundInnen Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen haben, hüllt sich der Senat bezüglich der Ermittlungen weiterhin in Schweigen und stellt sich bei der Unterstützung der Betroffenen ein Armutszeugnis sondergleichen aus.
So gehen aus der Beantwortung der Anfrage kaum neue Informationen bezüglich der Ermittlungen hervor. Es ist auffällig, dass vom Senat praktisch keine Informationen herausgegeben werden, wenn dies vermeidbar ist. In den Ausführung nennt der Senat keine Ermittlungsergebnisse und es wird nichts benannt, was im Themen- bzw. Organisationsumfeld von Neonazigruppen und -organisationen außer dem in der Anfrage Benannten noch überprüft wurde.
Dazu passt, dass der aus dem NSU-Verfahren bekannte Nebenklagevertreter Yavuz Narin, der ein Mandat im Fall Burak besitzt, bereits seit über zwei Monaten Akteneinsicht beantragt hat, die Ermittlungsbehörden jedoch die Weitergabe weiterhin hinauszögern.
Auch die Angaben zu den konkret benannten Spuren bezüglich des 20. Jahrestages des Todes des Neonazikaders Kaindl und der Neonazigruppierung “Neue Ordnung” bleiben oberflächlich. Aus den „Ergebnissen“ des „Staatsschutzes des Berliner LKA“ ergäben sich keine Hinweise auf Verbindungen.
Kornelia Kunze, Sprecherin der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak, kritisiert: „Uns drängt sich Eindruck auf, als ob nicht direkt von der Burak-Mordkommission ermittelt wurde, sondern nur mit irgendeinem Ermittlungsergebnis des Staatsschutzes abgeglichen wurde. Wie wir nach den Skandalen in Bezug auf den NSU gelernt haben, ist das zu wenig.
Wir befürchten, dass da mögliche Zusammenhänge nicht ausgeschlossen, sondern eher verschleiert werden sollen. Wir wollen, dass im Fall Burak Konsequenzen aus den Fehlern bei den Ermittlungen zum NSU gezogen werden!“
Auch die Antworten bezüglich der Unterstützung der Opfer durch staatliche Stellen geben ein trauriges Bild ab. Den größten Raum nimmt hier die Unterstützung durch ReachOut ein, eine Kontaktaufnahme, die von der Polizei und Staatsanwaltschaft, wie wir aus der Arbeit in der Initiative wissen, eher verhindert als befördert wurde.
Zudem liegen Anträge für eine finanzielle Entschädigung aus der Zeit direkt nach der Tat vor, die alle noch nicht entschieden sind. Über die Möglichkeit für weitere Unterstützungsanträge wurden die Betroffenen erst fast ein Jahr nach der Tat durch ReachOut informiert. Auch die Mitteilung über einen „engen Kontakt zu zwei Mitgeschädigten“ durch den Opferbeauftragten des Landes Berlins verwundert, da dieser Kontakt erst vor wenigen Monaten zustande kam.
Nach der erfolgreichen Demonstration mit über 500 Teilnehmenden zum Jahrestag des Mordes an Burak, plant die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak an jedem fünften des Monats Mahnwachen an wechselnden Orten. Burak wurde in der Nacht des 5. April 2012 ermordet. Die zweite Mahnwache wird am 5. Juli 2013 von 16-18 Uhr Friedrichstraße Ecke Georgenstraße stattfinden.
Der aktuelle Ort der Mahnwachen wird immer im Voraus auf der Homepage der Initiative
und via Facebook veröffentlicht:
http://burak.blackblogs.org oder www.facebook.com/burak.unvergessen
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3 Kleine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE)
vom 08. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2013) und Antworten: