2015-04-05 Warum ziehen wir ein rassistisches Motiv in Betracht?

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. bei der Kundgebung zum 3. Jahrestag des Mordes an Burak: Die Angst bleibt!

Seit dem Bestehen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak fordern wir gezielte Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Motivs. Wir denken, dass es mehrere Anhaltspunkte gibt, die das rechtfertigen. Wir wollen uns diese hier und heute nochmal ins Gedächtnis rufen:

1) Die Tatkonstellation

Ein weißer Mann schießt in eine Gruppe Jugendlicher, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft als „migrantische Jugendliche“ wahrgenommen werden. Die Ermittlungsbehörden kommen zu dem Schluss, dass keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter vorlag. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss wahllos in die Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.
In einer Gesellschaft wie der deutschen, die zutiefst rassistisch geprägt ist, in der jährlich hunderte Gewalttaten gegen vermeintliche Migrantinnen und Migranten, sowie Geflüchtete stattfinden, liegt unseres Erachtens ein rassistisches Motiv sehr nahe. Wesentlich näher als die These eines „verwirrten Einzeltäters“, der die Polizei in alle Richtungen ermitteln lässt.

2) Der Tathergang

Der Täter schießt wortlos und kaltblütig auf Burak und seine Freunde. Die Überlebenden beschreiben die Situation als eine Hinrichtung auf offener Straße. Dieses Vorgehen erinnert uns stark an neonazistische Terrorkonzepte. Darin werden rassistische Mordanschläge propagiert, die von bewaffneten Einzelkämpfern ohne Bekennerschreiben ausgeführt werden sollen. Durch die „Propaganda der Tat“ sollen diese für sich selbst sprechen und die Täter vor Strafverfolgung schützen. Es sind kaltblütig berechnete Morde eines rassistischen Terrors, dessen Dimensionen in Deutschland erst durch das Auffliegen des NSU ansatzweise deutlich werden.

Die Parallelen zu den Morden des NSU sind offensichtlich: Bis zum Auffliegen dieses Terrornetzwerks erschienen die Taten für die deutsche Mehrheitsgesellschaft mysteriös. Wie in Buraks Fall war eine Kaltblütigkeit zu beobachten. Die Opfer wurden praktisch hingerichtet, ohne dass es vorher eine Kommunikation zwischen Opfer und Täter gab.

3) Die Wirkung des Mordes

Rassistische Morde zielen in ihrer Wirkung vor allem in zwei Richtungen: Zum Einen Einschüchterung von migrantischen/ nicht-weißen Communities und zum Anderen Bestärkung einer neonazistischen Szene bzw. einer rassistischen Stimmung in der Gesellschaft. Dies können wir bei den Morden des NSU beobachten, die sowohl von den Betroffenen als auch innerhalb einer Neonazi-Szene als das verstanden wurden, was sie waren: kaltblütige rassistische Morde.

Die Erschießung Buraks wird nicht nur von der Familie, dem Freundeskreis und in der Nachbarschaft als eine große Bedrohung empfunden, sondern schafft eine breite Verunsicherung in von Rassismus betroffenen Communities. Der Mord wird als rassistischer Angriff erlebt, als eine rassistische Hinrichtung auf offener Straße. Gleichzeitig wird die Erschießung Buraks in der Neonazi-Szene begrüßt und auch dort als möglicher rassistischer Mordanschlag gelesen und verstanden.

4) Der Tatzeitpunkt

Es ist bekannt, dass sich rassistische Angriffe gerade an Daten häufen, die einen Bezug zur neonazistischen Bewegung und deren Geschichte haben. An solch einem Datum geschah auch der Mord an Burak: Auf den Tag genau zwanzig Jahre zuvor kam der Neonazi-Kader Gerhard Kaindl bei einer Auseinandersetzung mit Antifaschist_innen in Neukölln ums Leben. Kaindl gilt seitdem als Märtyrer in der Neonazi-Szene. Zum 04.04.2012 erschien ein längerer Artikel zu Kaindl in der Deutschen Stimme und bei der NPD Berlin der Artikel „Kaindl-Mord – 20 Jahre ungesühnt“, der auf vielen Homepages der militanten Kameradschaftsszene deutschlandweit übernommen wurde. Bereits zum 19. Todestag veröffentlichte die „Neue Ordnung“ einen Racheaufruf.

Wenige Tage vor dem Mord an Burak wurde der ehemalige Söldner Jörg Lange, ein rechtsextremer Kader dieser „Neuen Ordnung“ tot aufgefunden. Bei ihm wurde Munition gefunden, die keiner der beschlagnahmten Waffen zugeordnet werden konnte. Wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ wird gegen Neonazis aus dessen Umfeld ermittelt. Einen Zusammenhang zum Mord an Burak haben die Ermittlungsbehörden jedoch trotz unserer Hinweise bisher nicht geprüft.

5) Der Vorabend

Wir wissen, dass am Vorabend des Mordes an Burak mehrere bekannte Neonazis in Südneukölln unterwegs waren. In Gropiusstadt – wenige Straßen von der Mordstelle entfernt – fand an diesem Abend eine antifaschistische Diskussionsveranstaltung statt. Neonazis wurden dabei beobachtet wie sie die Gegend auskundschafteten. Mit dabei war der Neonazi-Aktivist Mike S. aus Johannisthal. Seine langjährige Freundin und Neonazi-Aktivistin Mandy P. wohnte zum Mordzeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Tatortes. Sie veröffentlichte auf ihrem Facebook-Profil ein Post, dass sie hoffe, dass den Ermittlungsbehörden keine Hinweise zum Täter geliefert werden.
Eine Strafanzeige unserer Initiative wurde eingestellt und in diese Richtung nicht weiter ermittelt.

6) Der Tatort

In der Umgebung sind regelmäßig Neonazis aktiv, Migrantinnen und Migranten werden beleidigt und bedroht. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Übergriffen durch Neonazis und anderen Rassist_innen. Erwähnt werden müssen in diesem Zusammenhang insbesondere die Brandanschläge auf das Kinder- und Jugendzentrum „Anton Schmaus Haus“ im Juni und November 2011 und die Anschläge mit Molotov-Cocktails auf die Einfamilienhäuser migrantischer Familien im März und April 2008.
Im Juni letzten Jahres wurde bei der Durchsuchung einer Wohnung eines 56-jährigen Mannes, der der „rechten Szene“ nahe stehen soll, scharfe Schusswaffen und dazugehörige Munition sichergestellt. Dies verdeutlicht das Bedrohungspotential, welches von Neonazis hier in der Umgebung ausgeht.

Die genannten Punkte und das Wissen um die weiter und weiter fortführbare Liste von Gewalt durch Neonazis, die vor Mord nicht zurückschrecken, schaffen ein Szenario in dem wir den Mordanschlag auf Burak und seine Freunde als Bedrohnung für alle begreifen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen.

Deshalb fordern wir gezielte und bundesweite Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Mordanschlags!