Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | Berlin-Neukölln (Süd)
Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte 2 seiner Freunde lebensgefährlich und tötete Burak.
Freitag | 15. März 2024 | 15:30 Uhr | Abgeordnetenhaus Berlin | Niederkirchnerstr. 5 | 10117 Berlin
Was erwarten wir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex? Aufklärung und Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!
Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und weitere solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Mit diesen Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.
Am 15. März ist Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Erst vor Kurzem gab es wieder mal einen Skandal in ihrer Behörde. Ein Staatsschützer ließ 387 Ermittlungen gegen Rechts liegen. Noch dazu handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten um den früheren leitenden Kommissar im immer noch unaufgeklärten Mord-Fall Burak Bektaş. Im Innenausschuss sagte Slowik am 27. November 2023 dazu, dass der Grund für die fast 400 nicht erfolgten Ermittlungen nicht politisch motiviert sei. Verharmlosungen dieser Art kennen wir seit Jahren. Auch den Zusammenhang zum Mordfall Burak Bektas spielte sie anfangs herunter. Der 15. März ist überdies der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Wir würden doch gerne wissen warum das Diziplinarverfahren gen den Polizisten Stephan Kollman,, der jahrelang für die EG Rex.in Neukölln arbeitete, und 2022 rechtskräftig für einen rassistischen Angriff auf den Geflüchteten Jamil Amadi wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, immer noch nicht abgeschlossen ist.
Wir hören immer wieder, es gäbe keine rechten Strukturen in den Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Unsere gravierenden Zweifel an der Bearbeitung von Straftaten rechter Täter (auch in den Ermittlungsbehörden) werden aber immer wieder bestätigt. Die Befragungen der Mitarbeiter*innen der Ermittlungsbehörden helfen bisher wenig bei der Aufklärung vergangener Skandale. Was muss noch passieren, damit die rechten Strukturen innerhalb der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden?
„Nach unserer Überzeugung braucht es die demokratische Kontrolle dringender denn je. Wir wollen nicht zulassen, dass das Handeln der Ermittlungsbehörden im Dunkeln bleibt. Es braucht aber auch eine Polizeipräsidentin, die das Thema nicht permanent herunterspielt. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Frau Dr. Slowik.” BASTA – wir haben genug.
Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen. Kommt zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung am 15. März.
Untersuchungsausschuss “Neukölln II” → 09:00 – 16:00 Uhr Raum 376
Kundgebung → ab 15:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
„Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen!
Keine Nazis und Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse!
Die AfD gehört verboten!
Besucht den Ausschuss und unsere Kundgebung im Anschluss!
03.03.2024 freie-radios: Dieses Urteil ist eine Diskriminierung von psychisch kranken Menschen.
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01.03.2024 Grundrechtekomitee: Katastrophales Urteil in Mannheim – unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei
01.03.2024 nd: Polizeiprozeß in Mannheim: Wieder keine Gerechtigkeit
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01.03.2024 freie-radios: Urteil zum tödlichen Polizeieinsatz in Mannheim am 2. Mai 2022
Gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen hat der Flüchtlingsrat Berlin in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wegner und die Integrationssenatorin Kiziltepe sowie an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses dazu aufgerufen, die Einführung des Abschreckungsinstruments Bezahlkarte in Berlin zu stoppen.
Direktlink: html / PDF
“Die Einführung der Bezahlkarte würde das Land Berlin voraussichtlich jährlich 10 Millionen Euro kosten.” (PM des Flüchtlingsrats Berlin vom 26.01.2024)
Die CDU/SPD Regierung Berlins gibt lieber Geld für Repressionen gegen Geflüchtete aus, statt für menschenwürdige Unterbringung, Deutschkurse und Schulbesuch für schulpflichtige, minderjährige Geflüchtete. Sie müssen in Berlin Monate warten, ehe sie zur Schule gehen dürfen! Die UN-Kinderrechtskonvention gilt Dank Schwarz-Rot nicht für minderjährige Geflüchtete in Berlin. Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) wurde deshalb angezeigt.
Presse: 29.02.2024 / 23.02.2024 / 06.02.2024 / 25.09.2023 / 27.10.2022
Sellner-Treffen bei Berliner AfD am 6.11.2023 im AfD-Parteibüro in Pankow. Wurde auch in Berlin direkt bei der AfD die Vertreibung von Millionen Menschen geplant?
28.02.2024 n-tv: Treffen mit Sellner bei der AfD in Berlin-Pankow
Rückblick: Recherche von Correctiv zu Vertreibungsplänen bei Treffen von Nazis, AfD’lern und Werteunion
20.01.2024 netzpolitik.org: Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer
18.01.2024 netzpolitik.org: Geheimtreffen in Potsdam: Einschüchterungsversuche durch die AfD: Solidarität mit Correctiv!
17.01.2024 Correctiv: Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
12.01.2024 Video „Geheimplan gegen Deutschland“ im Berliner Ensemble
10.01.2024 Correctiv: Geheimplan gegen Deutschland: Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
Freitag | 1. März 2024 | 8:30 Uhr
Abgeordnetenhaus Berlin | Niederkirchnerstr. 5 | 10117 Berlin
Was erwarten wir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex:
Aufklärung und Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!
Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und weiter solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex kleine Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.
Mit unseren Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.
Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen.
Untersuchungsausschuss “Neukölln II”
01.03.2024 » 09:00 – 16:00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 376
Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen!
Weitere Termine: 15.03. / 12.04. / 26.04.2024
Liebe Angehörige und Freund*innen von Opfern rassistischer und rechter Gewalt, liebe Betroffene, liebe solidarische Menschen,
Wir versammeln uns heute, um der Menschen zu gedenken, die ihr Leben durch den rassistischen Terroranschlag in Hanau vor 4 Jahren in der Nacht des 19.2.2020 verloren haben.
Wir erinnern Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Am Samstag waren wir mit den Angehörigen der Ermordeten und den Überlebenden des Anschlags zusammen in Hanau demonstrieren und überbringen viele liebe Grüße von ihnen an unsere Kundgebung hier heute in Berlin. Wir sind überwältigt von der Demo und der Kundgebung mit etwa 10 000 Menschen.
Der Schmerz der Betroffenen vergeht nicht. Und trotz allem, was sie durchmachen müssen, wandeln sie Ihre Trauer und Ihre Wut aktiv und kämpferisch um und: Sie sind unüberhörbar!
Immer wieder werden Menschen aufgrund von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Motiven ermordet. Ihren Angehörigen werden von den Behörden Informationen vorenthalten. Sie müssen kämpfen, sich gegen Diffamierungen wehren und die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. All diese Fälle werden bestenfalls als bedauerliche Einzelfälle dargestellt.
Und wir wissen, das Problem ist:
Rassismus, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben System!
Wir haben uns mit Angehörigen, Betroffenen und Initiativen bundesweit vernetzt. Unsere zentrale Forderung ist: Wir wollen keine leeren Versprechen! Wir wollen Veränderung. Wir fordern einen respektvollen Umgang von Behörden mit den Angehörigen und Überlebenden. Dazu gehört, das Mahnmal für die Opfer des Anschlags auf die Weise und an dem Ort umzusetzen, wie sie es wünschen. Dazu gehört, den andauernden Bedrohungen durch den Vater des Täters ein Ende zu setzen. Dazu gehört ihre Wünsche in Bezug auf das Gedenken zu respektieren. Wenn Angehörige in Hanau eine Vereinnahmung des Erinnerns auf dem Friedhof von offizieller Seite ablehnen, dann ist das kein Grund beleidigt zu tun. Dann ist es Zeit, sie zu respektieren. Dazu zählt als erstes eine Verantwortungsübernahme für alle Fehler, die vor, während und nach der Tatnacht von behördlicher Seite begangen wurden. Und es ist Zeit für eine vollumfängliche Aufklärung.
Millionen Menschen haben in den letzten Wochen aufgrund der Correctiv Recherchen zu „Remigrationsplänen“ von AfD Politiker*innen und anderen Nazis protestiert. Wir sind nicht überrascht von diesen Plänen. Auch die Tat von Hanau steht im Kontext der rassistischen Stimmungsmache in Deutschland. Und dabei macht uns die rassistische Hetze aus der Mitte der Gesellschaft die größte Angst. Gemeinsam gegen die Angst stehen wir zusammen gegen den Rechtsruck und wir organisieren uns. Gedenkorte, Mahnwachen oder Demonstrationen sind Zeichen dafür, dass die Rechnung der Täter*innen und die der Ermittlungsbehörden nicht aufgehen wird.
Wir sprechen hier als die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Der Mord an Burak steht in Kontinuität mit rechten rassistischen Morde und Gewalt in Deutschland. Burak wurde am 5. April 2012 in Neukölln ermordet. Burak und vier weitere junge Männer mit Migrationsgeschichte standen zufällig zusammen und hatten gemeinsam Spaß, als der Mörder vollkommen unvermittelt auf sie zukam und schoss. Burak starb an seinen Schussverletzungen. Die Tat geschah kurz nach dem Auffliegen der NSU-Morde. Und die Tat geschah in einem Kontext von Brandanschlagsserien und Drohbriefen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Und es ist bekannt, dass es eine bundesweit vernetzte Nazi-Szene gibt, die bis nach Berlin-Neukölln reicht. Der Mörder von Burak wurde bis heute nicht ermittelt. Welches andere Motiv sollte denkbar sein als Rassismus? Alle anderen Motive wurden von den Ermittler:innen selbst ausgeschlossen. In wenigen Wochen, am 5.April, jährt sich der Tag der Ermordung von Burak zum 12. Mal. Gemeinsam mit euch wollen wir zusammen mit Familie Bektaş und Buraks Freund*innen Burak gedenken und für Aufklärung kämpfen. Dazu laden wir euch herzlich ein.
Seit 2022 untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Neukölln-Komplex. Auch die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, der am 20.9.2015 in Neukölln von einem Nazi ermordet wurde, werden dort behandelt. Möglicherweise ab Mai oder Juni dieses Jahres. Wir beobachten und begleiten den PUA kritisch. Die Zeugenaussagen von leitenden Polizist*innen ließen teilweise erschreckend große Empathie- und Respektlosigkeit gegenüber den Opfern und Betroffenen der rassistischen und rechten Anschlagsserie in Neukölln erkennen. Bei den Befragungen verfolgen die Polizist*innen die unterschiedlichsten Strategien, um inhaltlich nichts auszusagen, dass nicht ohnehin schon bekannt ist. Wenn es brenzlig wird, können sie sich auffällig wenig erinnern. Das kennen wir bereits aus den NSU-Untersuchungsausschüssen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen in Hanau ist abgeschlossen. Aus Sicht der Angehörigen trotz relevanter Erkenntnisse ohne Ergebnis.
Im Oktober 2023 wurde bekannt, dass seit 2020 im LKA Berlin 387 Fälle rechter, rassistischer Straftaten nicht bearbeitet wurden. Zuständig für die Bearbeitung dieser Fälle war Kommissar Alexander Hübner, der auch im Mordfall an Burak bis 2019 in leitender Funktion ermittelte. Vor diesem Hintergrund ist es kaum eine Überraschung, dass der Mord nicht aufgeklärt wurde und die Ermittlungen verschleppt wurden.
Aus den bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird deutlich, dass die Beantwortung von Fragen zur fehlender Aufklärung seitens der Behörden mit allen Mitteln verhindert werden soll. Daher werden wir weiterhin öffentlichen Druck dagegen aufbauen.
Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen der Ermordeten und den Überlebenden in Hanau. Die offizielle Gedenkkultur ist immer ein Ausdruck des Umgangs von Politik und Gesellschaft mit dem Geschehenen. In Hanau wird von offizieller Seite versucht, das Erinnern zum Schweigen zu bringen und zu vereinnahmen. Die Wünsche und Ängste der Angehörigen und Betroffenen zählen da wenig. Noch nicht mal als Statisten sind sie bei der offiziellen Gedenkfeier mitgedacht! Sie stören und sollen Ruhe geben.
„Wer Gedenken will, soll aufklären“, entgegnen die Angehörigen der Opfer.
Wir fordern die Anerkennung der Angehörigen der Opfer und der Betroffenen als Zeugen des Geschehenen. Wir fordern Empathie und Respekt gegenüber ihrem Schmerz und dem Leid, das über sie hereingebrochen ist. Wir fordern, dass sie sich in Sicherheit fühlen können. Wir fordern Gerechtigkeit.
Niemand ist vergessen. Erinnern heißt Verändern.
Solidarische Grüße von der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ Berlin, 19.2.2024
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Hanau-Gedenken in Chemnitz: Polizei wirft Blumen und Kerzen weg
tagesschau / taz / migazin / stern
Mittwoch, 14. Februar 2024 / 17:30 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)
Am 14.2.2024 wäre Burak 34 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen. Wir werden Blumen niederlegen und gemeinsam Burak gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.
Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern. Er wurde im Alter von 22 Jahren in Neukölln auf offener Straße ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.
Seit fast zwölf Jahren kämpfen die Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen. Seit fast zwölf Jahren fragen wir: War das Motiv Rassismus?
Lange haben wir für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gekämpft, um zu erfahren, warum der Mord und so viele extrem rechte Straftaten in Neukölln nicht aufgeklärt wurden und um den Druck in Richtung Aufklärung zu erhöhen. Seit Sommer 2022 gibt es nun diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die bisherigen Ergebnisse sind allerdings alles andere als zufriedenstellend:
Auffallend viele Zeug*innen aus Behörden können sich an relevante Sachverhalte „nicht erinnern“ oder es liegen keine Aussagegenehmigungen vor. Die Präsenz der AfD in dem Gremium ist eine Zumutung und ein Sicherheitsproblem für die Betroffenen. Der Mord an Burak wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bislang nicht behandelt. Wir werden die Arbeit des Ausschusses weiter beobachten und kritisch begleiten.
Zuletzt wurde öffentlich, dass im LKA Berlin 387 Fälle rechtsextremer Straftaten nicht bearbeitet wurden. Der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, war auch Mordermittler im Fall Burak Bektaş.
„War das Motiv Rassismus?“ – wir werden weiter fragen, bis es Aufklärung gibt.
Am 18.01.2024 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von FDP, Grünen und SPD das “Rückführungsverbesserungsgesetz”. CDU und AfD gingen die Maßnahmen gegen Asylsuchende nicht weit genug. Was die AfD damit meint, wissen wir Dank Correctiv recht konkret, die Vertreibung von 25 Millionen Menschen aus Deutschland. Was die CDU meint nicht, aber beim Potsdamer Nazi-Treffen waren ja nur 2 Vertreter:innen der Werteunion dabei.
Netzpolitik.org zum Rückführungsverbesserungsgesetz:
“Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Rechtsexpert:innen als „Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen“ und verfassungswidrig kritisieren: etwa verschärfte Abschiebehaft, Kürzungen von Leistungen von Asylbewerber:innen und weitreichende Befugnisse bei der Durchsuchung von Geflüchtetenunterkünften.
Daneben weitet das Schneller-Abschieben-Gesetz die Möglichkeiten zur digitalen Durchsuchung von Asylsuchenden aus. Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen künftig nicht nur die Smartphones, sondern gleich auch noch Cloud-Speicher der Schutzsuchenden auslesen. Diese Erweiterungen hatte die Bundesregierung geplant, nachdem das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hatte, dass die Datenträgerauslesungen durch das BAMF eingeschränkt werden müssen.”
Wenn FDP, Grünen und SPD so mit Gerichtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts umgehen, warum sollte es Nazis an der Macht nicht möglich sein, deutsche Staatsbürger:innen abzuschieben, weil sie nach Nazi-Ermessen zu undeutsch sind, ob von der “Herkunft” her oder politisch – oder beidem… wie das neue Deutschland schrieb: Die deutsche Regierung ebnet den Weg für die extreme Rechte.
mehr Informationen:
Pro Asyl: Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus
Sea-Watch: Rettung von Kindern aus Seenot mit Haft bedroht
