Fotos, Redebeitrag der Oury-Jalloh-Ini, ANA und Burak-Ini

Am Montag kamen 200 Menschen, um Burak zu Gedenken und Aufklärung des Mordes an Burak und dem Mordversuch an seinen Freunden zu fordern.

Fotos in größerer Auflösung bei archive.org

Grußbotschaft des Bündnis Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund

Grußbotschaft an die Berliner:

Liebe Familie Bektaş, wir sind heute im Herzen mit Ihnen, gedenken heute an Ihren Sohn Burak, der vor neun Jahren ermordet wurde.

Gestern haben wir in Dortmund an Mehmet Kubaşık erinnert, der am 4.4.2006 vom NSU ermordet wurde. Wir unterstützen die Familie Kubaşık in ihren Forderungen nach Antworten und Aufklärung sowie Konsequenzen. Die Familie Kubaşık erfährt viel Solidarität, wir als Bündnis lassen sie nicht allein.

Wir unterstützen auch Ihren Kampf um Aufklärung und ein würdiges Gedenken – zumal der Mord an Burak Parallelen zu den NSU-Morden aufweist. Es ist nicht akzeptabel, dass bis heute die Ermittlungen ins Leere laufen, dass der Mord an ihren geliebten Sohn nicht aufgeklärt wurde.

Der Mord an ihren Sohn reiht sich ein in die lange Liste rassistischer Morde. Solange es keine Aufklärung gibt, ist ihr Kampf unerlässlich, solange der Rassismus in unserer Gesellschaft und in den Sicherheitsbehörden verharmlost wird, darf es kein vergessen geben.

Liebe Familie Bektas, sie sind nicht alleine, nicht nur die Initiative in Berlin, sondern viele Initiativen und Menschen in Deutschland unterstützen sie. Wir zollen unseren Respekt und Mitgefühl.

Bündnis Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund

Redebeitrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

anlässlich des 9. Todestages von Burak am 5.4.2021

Anlässlich des Todestages von Burak möchten wir seiner Familie und seinen Freunden unser tiefes Mitgefühl aussprechen und euch in eurem Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit viel Kraft wünschen. Wir wissen, dass dieser Kampf lange dauert, dass er schmerzhaft und sehr beschwerlich ist. Aber wir sind zutiefst überzeugt, dass es richtig und notwendig ist, die Lügen der Polizei und Staatsanwälte nicht einfach hinzunehmen, sondern diese Lügen aufzudecken und öffentlich zu machen. Egal, wie lange es dauern wird.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 – vor nunmehr über 16 Jahren von deutschen Polizisten in Dessau gewaltsam und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Er wurde in der Zelle 5 im Gewahrsamstrakt des Polizeireviers an Händen und Füßen auf einem Podest fixiert. Die Polizeibeamten haben ihm den Schädel und die Rippen gebrochen. Dann haben ihn die Polizisten mit Hilfe von Brandbeschleunigern angezündet. Oury ist verbrannt.

Ein an Händen und Füßen fixierter Mensch wird in Polizeigewahrsam verbrannt.

Die Polizei behauptete sofort – er habe das selbst getan. Drei Tage später tauchen in den Asservaten die Reste eines Feuerzeuges auf. Mit diesem Feuerzeug soll Oury sich selbst angezündet haben. Um auf sich aufmerksam zu machen, um von den Fesseln gelöst zu werden.

Doch Oury hat nicht geschrien. In seinem Leichnam werden keine Brandgase gefunden. Sein Adrenalinspiegel ist normal. Am Feuerzeug gibt es keine Spuren vom Tatort. Keine DNA von Oury. Gar nichts aus der Zelle. Dafür eine Vielzahl tatortfremder Spuren. Ein manipuliertes Beweismittel, dass zum Symbol der Lügen der Polizei und Staatsanwaltschaft wurde!

… und Oury war nicht der erste ungeklärte Todesfall im Dessauer Polizeirevier. Er ist bereits der dritte Tote:

Hans-Jürgen Rose war leicht angetrunken, als er im Dezember 1997 mitten in der Nacht ins Polizeirevier gebracht wurde. Er wurde an eine Säule gefesselt und mit Fußtritten und Schlagstöcken von mehrere Polizeibeamte gefoltert. Anschließend wurde er auf einen harten Gegenstand geworfen und seine Wirbelsäule ist dadurch gebrochen. Schließlich erlag er wenige Stunden später seinen schweren inneren Blutungen.

Ende Oktober 2002 wurde der obdachlos erscheinende Mario Bichtemannebenfalls in die Zelle 5 des Polizeireviers Dessau gesperrt. Nach über 12 Stunden in der gleichen Zelle, in der Oury drei Jahre später angezündet wird lag er mit einem Schädelbruch und ebenfalls gebrochenen Rippen tot auf dem Zellenboden.

Alle drei Todesfälle – Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und Oury Jalloh – wurden offiziell nicht aufgeklärt. Alle drei Todesfälle haben offensichtliche Gemeinsamkeiten: 3 Menschen starben aufgrund schwerster körperlicher Gewalt durch mehrere Polizisten. Und in allen drei Fällen wird bis heute von offizieller Seite behauptet, die Polizeibeamten haben damit nichts zu tun.

Die Freunde von Oury haben von Anfang an nicht an die Lügen der Polizei und Justiz geglaubt. Unsere Initiative hat die Argumentation der Staatsanwaltschaften öffentlich angezweifelt und auf den Dessauer Straßen lautstark protestiert und gerufen: Oury Jalloh – Das war Mord!

Gegen alle Widerstände – und unbeeindruckt davon, welche Steine uns in den Weg gelegt wurden, unbeeindruckt von den ungläubigen Medien und unbeeindruckt von der massiven Repression haben wir angefangen, selber Beweise zu sammeln und die Aufklärungsarbeit selbst in die Hand zu nehmen.

Die Morde in den letzten Jahrzehnten haben eindrücklich bewiesen, dass Oury Jalloh kein Einzelfall ist und die Täter – mit oder ohne Uniform – ungestraft davon kommen, weil sie geschützt werden – von ihren Kollegen, ihren Vorgesetzten und den Staatsanwälten und Richtern in diesem Land. Weil die Medien ihren Teil dazu beitragen und weil die Mehrheit der deutschen Gesellschaft dazu schweigt.

Aber die Öffentlichkeit muss sich der Wahrheit stellen!

Und eines ist in den letzten Jahren deutlich geworden: Wir können und dürfen der Polizei und den Staatsanwaltschaften nicht einfach glauben schenken. Wir können der deutschen Justiz nicht vertrauen. Wir müssen selbst ermitteln und alles Erdenkliche tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Und wir sagen ganz klar und deutlich: Wir haben kein Vertrauen in irgendeine staatliche Institution – Wir haben Vertrauen in uns selbst!

Wir sind deshalb solidarisch mit allen Angehörigen, Freund*innen und Initiativen, die für Aufklärung und Gerechtigkeit in jedem einzelnen Fall kämpfen! Zusammen zeigen wir, dass es keine Einzelfälle gibt, sondern dass das rassistische Morden und Vertuschen in diesem Land System haben!

Wir sagen: Touch One – Toch All! – Oury Jalloh – Das war Mord!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Redebeitrag der Autonomen Neuköllner Antifa

zum 9. Todestag von Burak Bekta zum 9. Todestag von Burak Bektaş am 5. April 2021.

Liebe Familie und Freund_innen von Burak, liebe Mitdemonstrierende, liebe Passant_innen, liebe Anwohner_innen!

Der Mord an Burak Bektaş jährt sich heute zum neunten Mal. Wir sind nicht in der Position, den unschätzbaren Verlust in Worte zu fassen, den der Tod eines geliebten Menschen bedeutet oder auch nur ansatzweise den Schmerz nachempfinden zu können, den der brutale Mord an Burak bei denen hervorgerufen hat, die ihn kannten. Wir werden den Kampf um die Aufklärung weiterhin nach Kräften unterstützen und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş in ihrer so wichtigen Arbeit zur Seite stehen.

Obwohl die neonazistische Angriffsserie gegen Antifaschist_innen abebbte, bleiben Neukölln und seine Nazis in aller Munde. Einer der mutmaßlichen Haupttäter Sebastian Thom war über den vergangenen Jahreswechsel für einige Wochen in Untersuchungshaft, musste jedoch wieder entlassen werden.

Ein zweiter mutmaßlicher Haupttäter ist Tilo Paulenz, ehemaliges Vorstandsmitglied der AfD Neukölln mit guten Kontakten zum faschistischen “Flügel”. Er wurde gemeinsam mit Thom im Dezember festgenommen, aber vom Vollzug der U-Haft durch ein Gericht verschont.

Beide Neonazis stehen aktuell gemeinsam vor Gericht. Sie sollen Parolen zur Verherrlichung von Rudolf Hess gesprüht haben. In dieser Nacht im August 2017 verkleben sie auch AfD- Aufkleber. Das Verfahren gibt es nicht wegen der vielfältigen Hinweise auf ihre Beteiligung an der Neuköllner Anschlagsserie, sondern weil sie von der Polizei zufällig bei ihrer nächtlichen Sprühtour beobachtet worden waren. Doch auch dieser Prozess steht mittlerweile vor dem aus.

Die Anschlagsserie und die Ermittlungen dazu zeigen wieder einmal, dass auf staatliche und polizeiliche Ermittlungen kein Verlass ist, besonders nicht, wenn es darum geht, gegen Neonazis und rassistische Gewalt vorzugehen. Wenn die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA behauptet, die Berliner Polizei hätte ihre Lehren aus dem NSU gezogen, dann ist das blanker Hohn. Denn der Mord an Burak ist bis heute unaufgeklärt. Er wurde bisher ebenso wenig als rechter Mord eingestuft, wie der Mord an Luke Holland. Offensichtlich Zusammenhänge zwischen den
beiden Fällen werden systematisch ausgeblendet.

Beide Fälle sind auch vor dem Hintergrund überschaubarer, aber gut organisierter Nazistrukturen zu sehen, die schon länger insbesondere im Süden Neuköllns ansässig sind. Über Jahre arbeiten sie daran, den Berliner Südosten zu einem Ort zu machen, an dem Menschen mit Migrationsgeschichte und politisch Andersdenkende sich nicht mehr ohne
Angst bewegen können. Diese Strategie äußerte sich vor allem in rassistischen Angriffen, aber immer wieder auch in gezielten Attacken auf vermeintliche politische Gegner_innen und ihre Treffpunkte.

Aufgrund wachsenden antifaschistischen Widerstandes änderte die Neuköllner Naziszene ihr Vorgehen. Ihr Fokus liegt seitdem auf Anti-Antifa Aktionen im Norden des Bezirks. In Kiezen also, die den Ruf haben, vermeintlich sichere Wohn-und Ausgehgegenden zu sein. Unbehelligt
von der Polizei und so genannten Sicherheitsbehörden konnten sie ihr klandestines Vorgehen über Jahre perfektionieren. Eine militante Zelle knüpfte unter dem Label „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ an die Aktivitäten des ehemaligen “Nationalen Widerstandes Berlin” an und veröffentlichte im Sommer 2016 eine Liste mit linken Lokalitäten, samt kaum verhohlenem Aufruf, gegen diese vorzugehen. Zum Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome am 9. November wurde dann eine
Auflistung mit jüdischen Einrichtungen in Berlin veröffentlicht.
Vergangenes Jahr wurden in einer koordinierten Aktion zahlreiche zur Erinnerung verlegte Stolpersteine gestohlen oder beschädigt. Angriffe gibt es auch weiterhin, so wurden beispielsweise auf migrantisierten Geschäfte und Wohnhäuser im Umfeld der Sonnenallee wiederholt Hakenkreuze gesprüht.

Eine Polizei, die auf ganzer Linie versagt. Der Mord an Burak weiterhin nicht aufgeklärt. Nazis, die unbehelligt Brandanschläge verüben. Eine Neuköllner CDU, die sich nicht zu schade ist, in der BVV mit der AfD gemeinsame Sache gegen zivilgesellschaftliche Anti-Naziarbeit zu machen.
In diesem Klima ist es wichtiger denn je, die vorhandenen Strukturen zu stärken, auszubauen und an der Seite von Betroffenen zu stehen. Organisiert euch, werdet aktiv und lasst Nazis und Rassist_innen nicht aus den Augen.

Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!

Redebeitrag der Burak-Ini : Türkçe / Deutsch

Burak 9 yıl önce öldürüldü. Cinayeti halen çözülmedi. Katili halen yakalanmadı. Soruşturma makamlarından aydınlatma beklenmez. Burak Bektaş cinayetini aydınlatma inisiyatifi ve Bektaş ailesi olarak 9 yıl sonra nasıl devam etmeli diye soruyoruz.

Ama öncelikle bugün Burak’ı anmak istiyoruz. Cinayetinin yıldönümünde Bektaş ailesi acılarıyla, kederiyle yalnız kalmamalı. Bugün Melek, Ahmet, Fatih, Melike ve Burak’ın arkadaşlarının yanındayız, onlarla birlikte saygı duruşuna geçiyoruz.

———————————— Saygı Duruşu ————————————

Burak, 4 Nisan 2012’yi 5’ine bağlayan gece sokakta vurularak öldürüldüğünde 22 yaşındaydı. O ve arkadaşları birdenbire saldırıya uğradı. O zamanlar 16 ve 17 yaşında olan Alex ve Jamal, acil operasyonlarla ancak kurtarılabildi.

Gençlere yapılan bu saldırı ve Burak’ın cinayetinin ardından Burak, Alex ve Jamal’ın arkadaşları hoşgörüsüzlüğe ve şiddete karşı bir eylem düzenledi. Bu çağrıya çok kişi yanıt verdi, ama en çok da göç geçmişi olan birçok kişi. Burak’ın cenazesinde de durum benzerdi.

Suikastten kurtulan gençler bir televizyon röportajında ​​”Başka arkadaşlarımla dışarıda olduğumda, aklımdan her zaman kurşunun bize veya başkalarına isabet ettiğine işaret eden bir görüntü beliriyor.” demişlerdi.

Empati gösteren göçmen topluluklarının, ırkçı şiddetin mağduru olmaları, beyaz egemen kültürün, ırkçılık karşıtı ve anti faşist bağlamlardaki empati eksikliği ve bu şiddetin mağduru olmamalarıyla taban tabana zıttır.

Irkçı cinayetler, beyaz olmayan göçmen topluluklarını korkutmayı hedeflemektedir. Irkçı cinayetler aynı zamanda neo-Nazi sahnesini ve toplumda ırkçı bir ruh halini güçlendirmeyi amaçlamaktadır.

Aşırı sağın stratejilerinin işe yaramasını istemiyorsak, sessiz kalmamalıyız, neo-Nazilerin ve ırkçıların aramızdaki insanlara yönelik tehdit ve saldırılarını görmezden gelmemeliyiz.

Ayrıca sol politikada, mahallede ve toplumda ve elbette otoritelerdeki ırkçı ayrımın üstesinden gelmek için de hâlen ortak çabalara ihtiyaç var.

Çünkü NSU cinayetlerine ilişkin soruşturmalarla birlikte, ırkçılığın otoriteler arasında çok temel ve yapısal bir düzeyde derinlemesine kök saldığı açıkça ortaya çıktı. Ancak yetkililer ve siyasi liderler bunun için herhangi bir hesap vermediler.

Burak’ın cinayeti NSU kendini ifşa ettikten sadece 5 ay sonra gerçekleşti. Cinayetin işleniş şekli ve olayların akışı, NSU cinayetleriyle korkunç paralellikler gösteriyor. Bu nedenle soruşturmanın başından itibaren ırkçı bir motif ele alınmalıydı.

Ne yazık ki, Burak’ın cinayetiyle ilgili soruşturmada, ırkçı motifin doğrulanması asla bir öncelik olmadı. Öte yandan basında, Berlin soruşturma makamlarında sağcı, ırkçı yapılarla ilgili düzenli olarak makaleler yayınlandı. Böylece LKA’nın cinayet komisyonu, sağ kanat sahnesinde uzman olan LKA’nın devlet güvenlik servisi ile işbirliğine başladı. Bununla birlikte, kendilerini sağcı sahneden ayırmayan devlet güvenlik müfettişleri, sağcı aşırı yanlısı sohbet gruplarında fikir alışverişinde bulunan yetkililer ve solculara karşı tehdit mektupları yazan ve solcuların bilgilerini aşırı sağa ileten yetkililer hakkında haberleri tekrar tekrar okuyoruz. Berlin’deki polis devleti güvenliği tüm bunlarla tanınıyor.

Bu nedenle, yetkililerin yetersizliğine dayalı bir başarısızlıktan söz edemeyiz. Soruşturmadaki yanlış değerlendirmeler, temelde yatan siyasi tutumlardan kaynaklanmaktadır. Ve hükümetin, yetkililerin siyasi tutumları, ırkçılık sorununu görmek istemiyorsa, o zaman açık bir aciliyete rağmen aydınlatmada temel varsayımlar dikkate alınmaz veya onlara gereken önem verilmez.

Neukölln’deki bir başka cinayet Nazi Rolf Zielezinski’ye atfedilebilir. Zielezinski, 2015 yılında Luke Holland’ı vurarak öldürdü. Burak cinayetiyle ilgili soruşturmada da Zielezinski ismi ortaya çıkmıştı. Luke Holland’ın ailesi, soruşturma makamlarına Burak’ın cinayeti için düzgün çalışmış olsalardı, oğullarının hala hayatta olabileceğini açıkça söyledi. Polis, iki cinayet arasında herhangi bir bağlantı görmek istemiyor.

Luke’un annesi Rita Holland, oğlunun ölümünün üstesinden gelemedi. 21 Ekim 2019’da intihar etti. Zielezinski, onun ölümünden de sorumludur.

Zielezinski, cinayetten 11 yıl 7 ay hapis cezasına çarptırıldı. Mahkeme karar gerekçesinde ırkçılığı gerekçe olarak göstermedi. Zielezinski’nin bir Nazi olduğuna dair apaçık kanıtlara rağmen. Burada da mahkemenin siyasi tutumu, apaçık bu delilleri kabul etmek istemiyor gibi görünüyor ve bu nedenle kendisini sağcı stratejilerden net bir şekilde ayırmakta başarısız oluyor.

Burak’ın cinayetini de içeren Neukölln kompleksini araştırmak için bazı özel araştırmacılar görevlendirildi. Özel müfettişler, görevlerini hükümetten alır. Bu nedenle, bağımsız olarak ve dolayısıyla gerçekten etkili bir şekilde karar veremezler. Ve soruşturma yetkisi özeldir ve hükümetin çıkarları doğrultusunda formüle edilmiştir. Bu soruşturmada, hükümetin mevcut siyasi çıkarlarına karşılık gelen ve böylece herhangi bir açıklamayı engelleyen bir sınır bile alenen belirlenir. Federal İçişleri Bakanımıza göre ne de olsa Alman polisinde ırkçılık sorunu yok.

“Neukölln Kompleksi” uzman komisyonunun son değerlendirmeleri de yetkililerin sağcı saldırıları soruşturma konusundaki sürekli ilgisizliğine işaret ediyor. Sonuçta, Komisyon yetkililerin prosedürlerindeki tutarsızlıkları veya soruşturmadaki ciddiyet eksikliğini ortaya çıkarmak konusunda yetersiz veya isteksiz miydi? Alıntı: “Aynı şekilde, şimdiye kadar, kasıtlı olarak yetersiz soruşturma veya bu kompleksi inceleyen polislerin ihmalkarlığı açısından siyasi nedenli anormalliklere dair hiçbir gösterge yoktur.”

Özel araştırmacıların aksine, bir parlamento araştırma komisyonu hükümetten bağımsız olarak çalışabilir. Çünkü parlamento araştırma komisyonunda sadece yetkililerle iyi bağlantıları olanlar değil, muhalefet de temsil edilir.

Burak cinayetinin yanı sıra 11 yıldır aydınlatılmayan ırkçı, sağcı ve antisemitik saldırılar, kundakçılık, tehditler ve cinayetlerin araştırılması için bağımsız bir araştırma heyeti çağrısında bulunuyoruz.

*****DEUTSCH*****

Vor 9 Jahren wurde Burak ermordet. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Sein Mörder wurde bis heute nicht gefasst. Von den ermittelnden Behörden ist keine Aufklärung zu erwarten. Wir, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und Familie Bektaş fragen uns, wie es nun, nach 9 Jahren, weiter gehen muss.

Zunächst wollen wir aber heute Burak gedenken. Am Jahrestag seiner Ermordung soll Familie Bektaş nicht alleine sein mit ihrem Schmerz, mit ihrer Trauer. Wir stehen heute hier an der Seite von Melek, Ahmet, Fatih, Melike und Burak’s Freund*innen, um gemeinsam mit ihnen inne zu halten.

————— Zeit zum inne halten / Schweigeminute —————

Burak war 22 Jahre, als er in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 auf offener Straße erschossen wurde. Er und seine Freunde wurden aus dem Nichts angegriffen. Alex und Jamal – damals 16 und 17 Jahre, konnten nur mit Notoperationen gerettet werden.

Nach dem Anschlag auf die Jugendlichen und dem Mord an Burak organisierte das Umfeld von Burak, Alex und Jamal eine Demo gegen Intoleranz und Gewalt. Dem Aufruf folgten viele, aber fast ausschließlich Menschen mit sogenannter Migrationsgeschichte. Auf der Beerdigung von Burak verhielt es sich ähnlich.

Jugendliche, die den Mordanschlag überlebt haben, äußerten sich in einem Fernseh-Interview mit den Worten “wenn ich mit anderen Freunden draußen bin, schießt mir immer so ein Bild durch den Kopf, dass es auch uns erwischt oder andere.“

Die gezeigte Anteilnahme und geäußerte Betroffenheit der sogenannten migrantischen Communities steht damit diametral der fehlenden Anteilnahme und der fehlenden Betroffenheit der weißen Dominanzkultur – antirassistische und antifaschistische Zusammenhänge eingeschlossen – gegenüber.

Rassistische Morde zielen in ihrer Wirkung auf Einschüchterung von migrantischen, nicht-weißen Communities. Auch zielen rassistische Morde auf Bestärkung einer neonazistischen Szene sowie einer rassistischen Stimmung in der Gesellschaft.

Wenn wir nicht wollen, dass die Strategien der extremen Rechten aufgehen, dann dürfen wir nicht schweigen, dann dürfen wir die Bedrohungen und Angriffe von Neonazis und Rassisten auf Menschen in unserer Mitte nicht ignorieren.

Zudem braucht es weiterhin gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der rassistischen Spaltung innerhalb der Linken, in der Nachbarschaft, in der Gesellschaft. Und in den Behörden.

Denn spätestens mit den Untersuchungen zu den NSU-Morden wurde überdeutlich, dass Rassismus tief innerhalb der Behörden verankert ist, auf einer ganz grundsätzlichen, strukturellen Ebene. Daraus haben die Behörden und politisch Verantwortlichen keine Konsequenzen gezogen.

Der Mord an Burak geschah nur 5 Monate nach der Selbstenttarnung des NSU. Tatkonstellation und Tathergang zeigen erschreckende Parallelen zu denen der NSU. Daher hätte von Beginn an ein rassistisches Motiv die Ermittlungen leiten müssen.

Leider hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an Burak die Überprüfung eines rechten Motivs niemals Vorrang. In der Presse finden sich dagegen ganz aktuell regelmäßig Artikel zu rechten, rassistischen Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden.
So ist die Mordkommission des LKA auf die Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA als Kenner der rechten Szene angewiesen. Immer wieder lesen wir aber von Ermittler*innen des Staatsschutzes, die sich nicht von der rechten Szene abgrenzen, wir lesen von Beamt*innen, die sich in rechtsextremen Chat-Gruppen austauschen und von Beamt*innen, die Drohbriefe gegen Linke verfassen bzw. persönliche Daten von Linken an extreme Rechte weitergeleitet haben. Für all das ist der polizeiliche Staatsschutz in Berlin bekannt.

Wir können daher nicht von einem Versagen der Behörden sprechen, welches in Unfähigkeit begründet ist. Falsche Einschätzungen bei den Ermittlungen werden aufgrund von dahinter liegenden politischen Einstellungen verursacht. Und wenn die politische Einstellung von Regierung, von Behörden kein Rassismus-Problem sehen möchte, so ziehen sie wesentliche Annahmen bei der Aufklärung nicht in Betracht oder geben ihnen nicht die notwendige Bedeutung, trotz offensichtlicher Dringlichkeit.

Ein weiterer Mord in Neukölln konnte dem Nazi Rolf Zielezinski zugeordnet werden. Er hat 2015 Luke Holland erschossen. Der Name Zielezinski tauchte auch schon bei den Ermittlungen des Mordes an Burak auf. Die Eltern von Luke Holland haben deutlich gesagt: Wenn die Ermittlungsbehörden im Mordfall von Burak gründlich gearbeitet hätten, könnte ihr Sohn noch leben. Die Polizei will keinen Zusammenhang zwischen den beiden Morden sehen.

Lukes Mutter, Rita Holland, konnte den Tod ihres Sohnes nicht verwinden. Sie nahm sich am 21. Oktober 2019 das Leben. Zielezinski ist auch für ihren Tod verantwortlich.

Zielezinski wurde wegen Mordes zu 11 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht Rassismus nicht als Tatmotiv fest. Dies trotz eklatanter Beweise, die Zielezinski als Nazi überführen. Auch hier scheint die politische Einstellung des Gerichts die eindeutige Beweislage nicht als solche erkennen zu wollen und verpasste damit, sich von rechten Strategien deutlich abzugrenzen.

Es wurden schon einige Sonderermittler*innen zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes, zu dem auch der Mord an Burak zählt, eingesetzt. Das Problem mit den Sonderermittler*innen ist, dass sie ihren Arbeitsauftrag von der Regierung bekommen. Daher können sie gar nicht unabhängig und damit wirklich effektiv ermitteln. Und der Ermittlungsauftrag ist konkret und im Interesse der Regierung formuliert. Nach Aussagen unseres Bundesinnenministers gibt es in der deutschen Polizei kein Rassismusproblem. Hier wird sogar öffentlich eine Grenze gesetzt, die den aktuellen politischen Interessen – der Regierung – entspricht und damit jegliche Aufklärung verhindert.

Auch die jüngsten Einschätzungen der Expertenkommission zum „Neukölln-Komplex“ reihen sich ein in das konsequente Desinteresse der Behörden an der Aufklärung rechter Anschläge. Denn Ungereimtheiten im Vorgehen der Behörden oder fehlende Ernsthaftigkeit bei den Ermittlungen hat die Kommission nicht aufdecken können oder wollen? Zitat: »Ebenso haben sich bisher keine Hinweise auf mögliche politisch motivierte Auffälligkeiten im Sinne bewusst mangelhafter Ermittlungen oder gar deren Unterlassung im Kontext polizeilicher Bearbeitung dieses Komplexes ergeben.«

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann im Gegensatz zu den Sonderermittler*innen, unabhängig von der Regierung arbeiten. Denn dort ist auch die Opposition vertreten und nicht nur diejenigen, die gute Kontakte in die Behörden haben.

Wir fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Mordes an Burak sowie der seit 11 Jahren ungeklärten rassistischen, rechten und antisemitischen Angriffe, Brandstiftungen, Bedrohungen und Morde.