Redebeitrag der Familie, von Ibrahim Arslan, RA Theune, Grußbotschaft aus Halle/S., Rede von kein Generalverdacht und Bericht & Redebeitrag von “Trotz alledem!”

Redebeitrag von Familie Bektaş

Zunächst bedanken, möchte ich mich im Namen der Familie Bektaş bedanken, dass sie trotz der Risiken so Zahlreiche erscheinen seid.

Mein Name ist Murat ich bin der Cousin von Burak. Vor 9 Jahre eröffnete ein unbekannter Mann das Feuer auf eine Gruppe Jugendlicher und ermordete dabei Burak.
Seit 9 Jahren gehen wir auf die Straße und stellen die selben Fragen.
– Wer hat Burak ermordet?
– Wieso musste er sterben?
– Was war das Motiv des Täters?

Seit 9 Jahren kann uns weder die Polizei, die Mordkommission noch die Politik diese Fragen beantworten. Damit ergeben sich weitere Fragen.
– Wie kann es sein, dass ein Mörder seit 9 Jahren auf freien Fuß ist und ungestraft davon kommt?
– Wann wird der Mörder seiner gerechte Strafe bekommen?
– Wann werden wir Gerechtigkeit erfahren?
Eine frage stelle ich mir nach 9 Jahren nicht mehr.
– Hat die Mordkommissionen und Politik versagt?

Denn sie hat versagt.
Genau so wie die Frage, ob wir weiterhin auf die Straßen gehen werden.
Sie denken vielleicht, dass das irgendwann aufhört und dass wir es gut sein lassen.
Aber wir werden so lange auf die Straße gehen bis der Mörder für immer hinter Gittern ist.
Burak wir lieben und vermissen dich und wir werden für dich kämpfen auch wenn es ein weiteres Jahrzehnt dauert.

Redebeitrag von Ibrahim Arslan

Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln am 23.11.1992, sendete eine Audiobotschaft, die ihr hier hören könnt: archive.org / mp3
Mehr Informationen unter Gedenken Mölln 1992.

Rede Ra Lukas Theune

Hier der Redebeitrag des Anwalts der Familie Bektaş als Audio: archive.org (mp3)

Grußbotschaft aus Halle/S.

An die Familie und Freund*innen von Burak Bektaş,

Wir haben uns noch nicht begegnet, aber meine Name ist Talya und ich bin eine Überlebende des rassistischen und antisemitischen Angriffs in Halle vom 9. Oktober 2019.

Auch wenn ich heute nicht persönlich bei euch stehe, sollt ihr wissen, dass ich dort, wo ich bin, bei euch stehe, um diesen schwierigen Moment markieren – 9 Jahre ohne Burak – ohne Gerechtigkeit, ohne Aufklärung, ohne Konsequenzen.

Ich stehe heute bei euch, weil ich verstehe, dass der Hass, der Ihnen Burak weggenommen hat – derselbe Hass ist, der uns Jana L. und Kevin S. am 9. Oktober weggenommen hat. Es ist derselbe Hass, der für mich kam, der für meine Freund*innen in der Synagoge, im Kiez-Döner
und in Wiedersdorf kam.

Ich stehe heute bei euch, weil ich verstehe, dass die Ungerechtigkeit und die Wut, die entsteht, wenn es keine Konsequenzen, keine Ermittlungen und keine Aufklärung von solchem Hass gibt — dieselbe Ungerechtigkeit ist, die sich weigerte, meine Mitkläger vor Gericht als Opfer
anzuerkennen, und dieselbe, die sich weigert, die Stimmen der Betroffenen in Hanau, in Mölln, in Dortmund, in Kassel, in Duisburg, in München und in so vielen anderen Städten in ganz Deutschland zu unterstützen. Wir, die so viel verloren haben – durch rechten Terror und durch
die Strafverfolgungs- und Justizsysteme dass schauen weiterhin weg.

Ich stehe heute bei euch, weil ich weiß, dass ihr diesen Schmerz, diese Trauer, nicht alleinetragen könnt oder sollt. Es ist ein Schmerz, den wir alle tragen müssen. Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Euer kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung ist auch mein
kampf.

Im Judentum gibt es eine Tradition dass der Erinnerung an die Opfer solchen Hass und solche Ungerechtigkeiten, wir sagen, für eine Revolution sein werden. Aber wegen Euch, wegen euere Erinnern an Burak, glaube ich, dass die Revolution bereits begonnen hat. Und so stehe ich in
seinem Namen und in die Namen so viele anderer, die wir verloren haben, heute an eure Seite, und ich stehe jeden Tag an eure Seite. Ich schließe mich eure Revolution an – weil sie auch meine Revolution ist.

In Stärke und Solidarität

Talya – Überlebende des rassistischen und antisemitischen Angriffs in Halle am 9. Oktober 2019

Rede von kein Generalverdacht

anlässlich des 9. Todestages von Burak am 5.4.2021

Hi, ich bin Jorinde von der Initiative KGV. Wir sind eine Neuköllner Initiaitve und stellen uns gegen die rassistische Schikane und Kriminalisierung von Neuköllner*innen im Rahmen der Clan-Debatte. Danke an die Burak Bektas-Initiative, dass wir heute sprechen können.

Auch wir trauern heute. Gemeinsam mit euch allen, mit Burak Bektas‘ Familie und den Angehörigen. Nicht nur durch die ungeklärten Umstände rund um den Mord, sondern auch durch die mediale Berichterstattung darüber, durch die wiederholten Anschläge gegen das Mahnmal wurde Burak Bektas Opfer von den rassistischen Zuständen in Deutschland. Wir trauern – und wir werden nicht aufhören, gemeinsam die Aufklärung zu fordern.

Dass Rassismus als Motiv von den Behörden häufig übersehen wird, ist kein Zufall. Denn Rassismus in den Behörden, rassistische Berichterstattung und rassistische Polizeigewalt sind in Deutschland Alltag.

Auch in Neukölln gibt es ein massives Problem mit Polizeigewalt. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht Polizeikräfte den Alltag stören. Große Teile Nordneuköllns gelten als sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“, wo Menschen anlasslos kontrolliert und durchsucht werden können. Das ist eine Steilvorlage für Racial Profiling und eine Praxis, die Grundrechte aufhebt. Sie kommt häufig zur Anwendung.

Seit Beginn der rassistischen Clan-Debatte sind unzählige Shishabars, Restaurants, Cafés, Barbiere und Spätis gewaltsam gerazzt worden. Angeblich geschah das zur Bekämpfung der sogenannten „Clan-Kriminalität“. Die mauen Ergebnisse erzählen allerdings eine andere Geschichte.

Jüngst kamen auch fadenscheinig begründete Razzien in Moscheen hinzu. Angeblicher Schwindel bei Coronahilfen wurde als Vorwand genutzt, um unverhältnismäßige Razzien in Gebetshäusern durchzuführen, die eine große mediale Aufmerksamkeit erfuhren. Menschen mit Migrationsgeschichte erleben ständig unverhältnismäßige Repression durch Polizei und Sicherheitsbehörden.

Schauen wir uns die Razzien gegen die sogenannte Clankriminalität näher an.
240 sogenannte „Kontrolleinsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität“ gab es im Jahr 2020. Insgesamt 525 Läden wurden dabei kontrolliert, vor allen Dingen Shishabars und Barbershops. Fast 38961 Einsatzstunden alleine bei der Polizei kosteten diese Maßnahmen.

Seit Längerem gibt es Kritik an den Einsätzen. Denn Bagatelldelikte werden zu Schwerverbrechen aufgebauscht und einfache Gewerbekontrollen im Stil von Razzien durchgeführt – nur ohne konkrete Hinweise auf Straftaten. Das nennt man Politik der Nadelstiche. Rechtsstaatlich problematisch, weil administratives Recht und Strafrecht vermischt werden. Praktisch auf der Straße: Ständige Schikane.

Ein Blick auf die Ergebnisse bestätigt das Bild: Die größte Anzahl an Delikten, welche die Polizei in ihrer Jahresbilanz Clankriminalität 2020 führt, sind Verstöße gegen die Verkehrsordnung und Verskehrsstraftaten sowie Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Die „Bilanz“ kommt zustande, in dem man bestimmte Orte und Personengruppen intensiviert kontrolliert und alles, was man findet, ebenfalls als „Clankriminalität“ bezeichnet.

Die Jahresbilanz zeigt auch: es hat sich etabliert, Kriminalität anhand von Herkunft und Ethnizität zu kategorisieren, was auch die bekanntgegebene „Zahl an Clankriminellen zeigt“, die nach einer mit fragwürdigen Definitionsmerkmalen wie „ethnisch abgeschottete Subkulturen“, „arabischstämmige Strukturen“ oder „Parallelgesellschaft“ arbeitet.

Dass viele im Zusammenhang mit den Einsätzen von einer aggressiven und übergriffigen Polizei sprechen, ist kein Zufall. Denn die Begriffe und Materialien, mit denen die Polizei arbeitet, sind hochgradig rasstisch aufgeladen und verwenden eine stereotypisierende, gewaltvolle Sprache.

Eine Polizeibroschüre aus NRW zum Thema „Clankriminalität“ zum Beispiel spricht ganz offen von einer Technik der Zermürbung ggüber bestimmter Gruppen. Die Autor*innen dieser Studie schlagen vor, bewusst Hundestaffeln und Beamtinnen einzusetzen, um einzuschüchtern und Erhgefühle zu verletzten. In dieser Polizeiborschüre heißt es weiter:

„Im Nachfolgenden handelt es sich um eine notwendige Kollektivbetrachtung, die sich auf Mitglieder von Familienclans mit krimineller Neigung bezieht. Natürlich sind keineswegs alle Mitglieder, die einem Clan zuzuordnen sind, kriminell. Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clanmitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden.“

Dieser Rassismus und Generalverdacht sind Normalität bei der Polizei. Und das hat konkrete Auswirkungen, auch und insbesondere hier im Bezirk. Neuköllns migrantische Communitites sind ständig polizeilichen Schikanen und Übergriffen ausgesetzt, die legitimiert und angeheizt werden durch solche und viele andere rassistische Debatten. Mittlerweile ist es Gang und Gäbe, „Clanhochzeiten“ polizeilich zu überwachen. Der Fokus weitet sich aus auf andere migrantische Communities. In den sozialen Medien wird ein unerträglicher Hass gegen Menschen geschürt, die vermeintlich zu „Clans“ gehören, wie es jüngst bei einem tragischen Unfall von vier jungen Neuköllnern der Fall war, die medial nicht Mitgefühl erfuhren, sondern denen – mitsamt ihrer trauernden Familien und Angehörigen – in Bezug auf eine erdichtete „Clanzugehörigkeit“ Häme, Hass und Verurteilung galt.

Es sind Formulierungen aus Polizeiberichten und Broschüren, die entmenschlichen und die zur Folge haben, dass die Polizei sich um bestimmte Gruppen und Menschen nur als Feindbilder kümmert – niemals aber zu ihrem Schutz und in ihrem Interesse ermittelt. Polizeiliche Strukturen sind durchtränkt von Rassismus – und bisher gibt es nur halbherzge Versuche, das zu ändern. Die Betroffenen der Neuköllner Naziterrorserie wissen das schmerzhaft, und auch ihr von der Initiative Burak Bektas.

Wir brauchen ein Ende der unverhältnismäßigen Polizeipräsenz in Neukölln. Die Menschen hier strugglen mit niedrigen Löhnen und steigenden Mieten, mit Unsicherheit aufgrund der Corona-Pandemie, mit einem kaputtgesparten öffentlichen Sektor. Öffentliche Gelder müssen in die Bewältigung dieser Probleme fließen – nicht in maßlose Polizeieinsätze, welche die Ungerechtigkeiten und gesellschaftliche Gewalt nur befestigen.

Deswegen sagen wir: Schluss mit der Clan-Debatte! Schluss mit der Praxis der kriminalitätsbelasteten Orte! Aufklärung und Zerschlagung rechter und rassistischer Netzwerke in der Polizei! Aufklärung des Mords an Burak Bektas!

Hintergrund:
Die ersten, welche im politischen Raum von „kriminellen Clanmitgliedern“ sprachen, waren übrigens Afdler. Im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2017 forderten sie den Entzug von Staatsbürgerschaft für „kriminelle Clanmitglieder“.
Damals reagierten Medien noch empört auf den Versuch, erteilte Staatsbürgerschaften wieder entziehen zu wollen – eine Methode, die wir aus dem Nationalsozialismus kennen und welche den ersten Schritt der Entrechutung darstellte.

2019, Zwei Jahre später, forderten die CDU-Innenminister ebenfalls den Entzug der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Clanmitgliedern, ebenso wie erleichterte Abschiebung und Vorratsdatenspeicherung in diesem Kontext. Das zeigt: Diese Debatte ist ein Hebel. Denn betrifft eine krasse Maßnahme eine dämonisierte Bevölkerungsgruppe, erscheint sie plötzlich legitim. Schockierend ist, dass die Debatte mittlerweile bis weit in die SPD hineinreicht und immer wieder ihren Gang durch die Talkshows macht, weiter und weiter losgelöst von der Realität..

kein Generalverdacht – facebook

Bericht und Rede von Trotz alledem!

Hatirla ve Aydinlat – Burak´i unutma

Aufklären und Gedenken – Burak unvergessen

Die „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ rief am 5. April zu einer Demonstration in Berlin-Neukölln auf. Trotz eisig kaltem Wetters kamen ca. 500 Antifaschistinnen, Antifaschisten und UnterstützerInnen zu der Manifestation. Ziel war der Gedenkort mit seinem Gedenkstein für Burak Bektas. Vorneweg lief die Familie von Burak, die Eltern, die Geschwister, weitere Familienangehörige und FreundInnen. Dahinter reihten sich alle anderen Initiativen und Menschen in die Demo ein, die an den 9. Jahrestag seiner Ermordung erinnern wollten. In vielen Redebeiträgen und Grußbotschaften wurde der Rassismus und Faschismus und das gesellschaftliche Klima, das diese hervorbringt, angeprangert. Schwerpunkt der diesjährigen Redebeiträge war die Verstrickung von Staat und Nazis. Denn diese wird von Tag zu Tag sichtbarer. Die Initiativen in Neukölln, wie „Basta“, „Kein Generalverdacht“, „Autonome Antifa Neukölln“, eine Britzer Initiative, „Kampagne Entnazifizierung jetzt“ und die „Migrantifa“ schilderten mit Fakten, nicht nur das Versagen der Behörden bei der Aufklärung des Mordes. Sie legten mit vielen Beispielen die Verstrickungen der Behörden mit den Nazis und die Verharmlosung des rechten Terrors durch Innensenator Geisel (SPD) und seiner Polizeipräsidentin Barbara Slowik offen. Die RednerInnen wiesen auf die vielen Nazis und Netzwerke in den Behörden und in der Polizei hin. Sie forderten die Auflösung der Polizei! Sie würde nicht alle Menschen schützen, sie sei nicht der „Freund und Helfer“ von einem Teil der Bevölkerung. Wie Ferhat Kocak, ein Brandanschlagsopfer, in seinem Redebeitrag sinngemäß schilderte: Wir warten auf Aufklärung: Buraks Familie seit 9 Jahren, die Hufeisensiedlung seit 10 Jahren, die Falken seit 11 Jahren, viele jüngere Anschläge, wie der auf den Gedenkstein von Burak, warten auf die Ergreifung der Täter. Er forderte einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des rechtens Terrors in Neukölln.
Ergriffen waren wir von den Grußbotschaften von Anschlagsopfern, wie Ibrahim Arslan, Familie Kubaşik aus Dortmund und von der Initiative. Der Höhepunkt des diesjährigen Gedenkens war für mich die Grußbotschaft einer jüdischen Deutschen aus Halle. Diese Überlebende des Anschlags in Halle schickte ihre wärmsten Grüße. Ihre solidarischen Worte berührten mich ganz besonders. Sie zeigten doch, wie die Kontinuität des Nazi-Faschismus in diesem Land von Generation zu Generation weiter gegeben wird. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt, dass jüdische Menschen nach dem Völkermord immer noch um ihr Leben fürchten müssen, dass ihr Leben nicht sicher ist in diesem Land.
Der Nazismus mit seinen Wurzeln ist nicht ausgemerzt. Das ganze Geschwätzt von bürgerlichen Politikern über die „wehrhafte Demokratie“ nur ein Täuschungsmanöver, nur eine Beruhigungspille für uns ist. Diese Grußbotschaften und diese Vernetzung der Opfer und der AntifaschistInnen im ganzen Bundesgebiet zeigen doch, wie erfolgreich die mühsame Arbeit der vielen Initiativen und Kämpfe der letzten Jahrzehnte waren. Die Solidarität trägt Früchte. Trotz Kriminalisierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen, trotz gezieltem Rassismus und Ethnisierung von Kriminalität, wie am Beispiel der sogenannten „arabischen Großclans“, trotz Polizeiterror gegen Geflüchtete, gegen migrantische Viertel, gegen migrantisches Gewerbe, dem Kampf gegen Faschismus und Rassismus treten immer neue Menschen bei. Die Herrschenden erreichen das Gegenteil!
Angekommen am Gedenkort wurde noch von der Initiative ein Redebeitrag auf Türkisch und Deutsch gehalten. Zum Schluss bedankte sich ein Familienangehöriger für die rege Teilnahme und die Unterstützung für die Familie Bektas.
Eine Frage würde er sich nicht mehr stellen, sagte er in seinem Redebeitrag: Hat der Staat versagt? Die Antwort war: Ja. Die Opfer von Faschismus und Rassismus sind nicht allein. Antifaschismus wird siegen!
5.4.2021

Redebeitrag von Trotz alledem!

Gedenken heißt kämpfen!

Am 9. Jahrestag seiner Ermordung erinnern und gedenken wir Burak Bektas.
An Burak erinnern heißt, den Schmerz der Familie Bektas zu teilen.
Ein 22 jähriger junger Mann wird in der Blütezeit seines Lebens aus der Mitte der Familie mit Gewalt heraus gerissen. Unerwartet, plötzlich. Ihre Welt bricht zusammen.
Wir sind heute hier, weil wir zusammen mit Familie Bektas an Burak erinnern! Wir sind heute hier, um Meleks und Ahmets Schmerzen zu teilen. Wir sind heute hier um den Geschwistern und der Großmutter Trost zu spenden! Ihr seid nicht allein!
Liebe Familie Bektas, niemand kann euch Burak wieder zurück bringen. Gemeinsam können wir aber Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft schaffen. Durch Erinnern! Durch unsere Solidarität! Durch unsere Menschlichkeit in dieser sonst so kalten Welt!
Wir wollen an den rassistischen Mord erinnern. Ohne Zweifel war der Mord an Burak und der versuchte Mordanschlag an seine vier Freunde ein politisch motivierter, ein rassistischer Mord. Wir verurteilen den Rassismus! Wir verurteilen die Ideologie, die hinter dem Rassismus steckt. Wir klagen den Nazismus an, für den solche Verbrechen Programm und Praxis sind.
Faschismus ist ein Verbrechen an der Menschheit!
Heute klagen wir zugleich das Versagen der Berliner Ermittlungsbehörden an. Kein Tag vergeht an dem der Berliner Innensenator Geisel nicht seine Behörden lobt. 100 Prozent Aufklärung bei Morden lesen wir.
Wir warten seit neun Jahren auf die Ergreifung des Mörders. Wir sehen: Die sogenannten Sicherheitsbehörden des Innensenators klären den Fall nicht auf. Genauso wie die vielen rechtsterroristischen Brandanschläge und Attacken auf als migrantisch definierte und antifaschistisch gesinnte Menschen in Neukölln seit über einem Jahrzehnt nicht aufgeklärt werden.
Wie erklären wir uns das?
Es gibt nur eine Erklärung: Das liegt im System!
Egal ob schwarz-gelb oder rot-rot-grün an der Regierung sind, der Nazismus, der Rassismus, der Antisemitismus, die Roma-Feindlichkeit, die Frauenfeindlichkeit, die Feindlichkeit gegen Nicht Hetero-Menschen sind willkommene Spaltungs- und Unterdrückungsmechanismen in diesem System. Sie gehören zu diesem System!
Burak ist nicht vergessen!
Wir werden an alle Opfer des Rassismus und Faschismus erinnern!
Gedenken heißt Widerstand! Widerstand bedeutet für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen!

AktivistInnen von Trotz alledem!
5.4.2021