Beitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş im Antifaschistisches Info Blatt / AIB 110 / 1.2016

Foto: PM Cheung Photography

Vier Jahre sind vergangen seit dem tödlichen Angriff, bei dem Burak Bektaş am 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in Berlin erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt wurden. Vier lange Jahre voller Schmerz, Trauer und Wut für die Familie und Freund*innen. Vier Jahre, in denen es der Polizei nicht gelang, den Fall aufzuklären — bis heute gibt es laut den ermittelnden Berliner Behörden „keine Spur zum Täter“.

Der tödliche Angriff auf Burak und seine Freunde hatte sich nur wenige Monate nach Auffliegen des NSU ereignet und zeigt im Tathergang Parallelen zur neonazistischen Mordserie: Es gab keine Beziehung und keinen vorherigen Kontakt zwischen den Opfern und dem Täter — die Schüsse erfolgten für die Opfer vollkommen unvermittelt. Laut Aussagen der Überlebenden handelte es sich bei dem Täter um einen 40-60jährigen weißen Mann. Die Opfer waren Neuköllner Jugendliche, deren äußere Merkmale sie möglicherweise zur Zielscheibe rassistischer Zuschreibung werden ließen.

Kampf um Aufklärung

Die Familie von Burak kämpft seit der Tat für Aufklärung, die Festnahme des Täters und für eine angemessene Form des Gedenkens an Burak im öffentlichen Raum. Wir als Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş arbeiten als Zusammenschluss verschiedener antifaschistisch und antirassistisch organisierter Aktivist*innen seit Sommer 2012 daran, die Familie zu unterstützen, den ungeklärten Fall im öffentlichen Bewusstsein zu halten und die ermittelnden Behörden unter Druck zu setzen. Im Rahmen von Veranstaltungen, Pressearbeit, eigenen Veröffentlichungen, monatlich stattfindenden Mahnwachen und jährlichen Demonstrationen fordern wir seit unserer Gründung konsequente Ermittlungen in Richtung eines möglichen rassistischen Tatmotivs. Wichtig ist uns dabei die enge Zusammenarbeit mit der Familie und auch den Freund*innen von Burak.¹

Weiterer Mord in Neukölln — mutmaßlicher Täter schon in den Akten zu Burak

In der Nacht zum 20. September 2015 wurde in der Neuköllner Ringbahnstraße der 31-jährige britische Jurist Luke Holland erschossen — nach bisherigem Kenntnisstand hatte es zuvor wie auch bei dem tödlichen Angriff auf Burak und seine Freunde keinen Kontakt zwischen Täter und Opfer gegeben. Am darauf folgenden Abend wurde als mutmaßlicher Mörder der 62jährige Rolf Z. festgenommen. Dieser war unmittelbar nach dem Mord dabei beobachtet worden, wie er sich mit der Tatwaffe verhältnismäßig ruhig vom Tatort entfernte. Die Tatwaffe wurde später in seiner Wohnung beschlagnahmt, die in direkter Nachbarschaft des Tatortes liegt. Personen aus seinem Umfeld gaben an, dass Rolf Z. schon längere Zeit im Besitz von Schusswaffen gewesen sei. In der Tatnacht hatte er sich in der Bar, vor der der Mord geschah, klagend und abfällig über die „Ausländer“ dort geäußert und dass dort keine_r mehr richtig Deutsch sprechen könne. Erst durch die Presseberichterstattung wurde bekannt, dass im Zuge seiner Verhaftung in seiner Wohnung auch Nazi-Devotionalien beschlagnahmt worden waren.² Die Behörden halten sich in ihren Angaben diesbezüglich bedeckt. Auch wenn Rolf Z. bisher weder Antifa-Recherchegruppen noch den Behörden als organisierter Rechter bekannt ist, stellt sich mit Blick auf den am 14. März 2016 begonnenen Prozess die drängende Frage, ob er analog zu rechten Terror-Konzepten wie etwa dem des Lone Wolf als rechter Einzeltäter gemordet haben könnte. Rolf Z. sitzt seit September 2015 in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Nach Hinweis unserer Initiative auf Parallelen zwischen den beiden Morden stießen die Anwälte Onur Özata, Mehmet Daimagüler und Ogün Parlayan, letztere auch Anwälte von Famile Bektaş sowie Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Verfahren, darauf, dass Rolf Z. bereits in der Akte zum Mordfall Burak Bektaş als möglicher Tatverdächtiger erfasst worden war: Ein Hinweisgeber hatte Ende 2013 Rolf Z. als möglichen Täter benannt, weil dieser ihn einige Jahre zuvor nach scharfer Munition gefragt hatte. Zudem habe der Hinweisgeber Rolf Z. damals in die Nähe des Krankenhauses Neukölln gefahren, wo sich dieser mit seinem Bruder „zum Rumballern“ habe treffen wollen.

Mythos des angeblichen „fehlenden Neukölln-Bezugs“

Im Mordfall Burak Bektaş ist die zuständige Mordkommission unter ihrem Leiter Alexander Hübner dem Hinweis auf Rolf Z. nicht angemessen nachgegangen: So sei Rolf Z. zwar, so heißt es laut den Anwälten vage in der Akte, erneut „überprüft“ worden. Es hatte aber weder eine Vorladung noch eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Polizei stellte diesen Teil ihrer Ermittlungen mit der Kommentierung ein, Rolf Z. habe keinen Bruder in der Nähe des Krankenhauses, zudem sei eine „Verbindung nach Neukölln“ nicht feststellbar. Jenseits der Überlegung, ob nicht auch ein Täter aus einem anderen Bezirk oder gar von außerhalb Berlins infrage kommen könnte, ist der Mythos des fehlenden Neukölln-Bezugs bereits kurze Zeit später durch journalistische Recherchen widerlegt worden: Rolf Z. ist seit vielen Jahren in der von ihm bewohnten Wohnung in der Neuköllner Ringbahnstraße gemeldet, zudem wohnte ein Bruder Rolf Z.’s in der Nähe des Krankenhauses Neukölln — und damit in unmittelba­rer Umgebung des Tatortes. Dieses Beispiel macht deutlich, dass der leitende Ermittler Hübner eben nicht, wie öffentlich mehr­fach behauptet, „jeden Stein umdreh[t]“. Als Initiative unterstellen wir vielmehr einen mangelnden Aufklärungswillen und fordern personelle Konsequenzen.

Gegenüberstellung verweigert

Einer von Buraks schwer verletzten Freunden erfragte nach Bekanntwerden der Festnahme von Rolf Z. im Mordfall Luke Holland auf eigene Initiative bei der Polizei eine Gegenüberstellung oder Lichtbildvorlage. Dies wurde abgelehnt — ihm wie auch dem Anwalt der Familie Bektaş zufolge mit dem Hinweis, dass keiner der Überlebenden in seiner Zeugenaussage den Täter als Bartträger beschrieben habe. In diesem Umgang mit einem der Überlebenden des Angriffs offenbart sich der strukturelle Rassismus der Behörden: Ein derart zynischer und respektloser, jegliche Empathie vermissen lassender Umgang mit einem Menschen, der einen Mordanschlag nur knapp überlebt hat, scheint gegenüber einem nicht von strukturellem Rassismus betroffenen Opfer nur schwer vorstellbar.

Im Januar 2016 kritisierten die Anwälte im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Familien Bektaş und Holland die bisherigen Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs nach Aktenlage grund­sätzlich als vollkommen unzureichend.

Zudem verwiesen die Anwälte darauf, dass ihnen erst im Sommer 2015 eine Operative Fallanalyse (OFA)³ zugänglich gemacht wurde, die bereits im Sommer 2012 zu dem Ergebnis gekommen war, dass beim Angriff auf Burak und seine Freunde ein extrem rechter Hintergrund nicht auszuschließen sei. Der zuständige Berliner Staatsanwalt, Dieter Horstmann, hatte in einem Antwortschreiben vom Sommer 2014 an die Anwälte, die sich explizit nach einer Operativen Fallanalyse erkundigt hatten, deren Existenz mit dem Hinweis geleugnet, dass der Fall dafür nicht geeignet sei. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Absetzung Horstmanns im Fall Burak Bektaş.

Die Ermittlungen im Fall Burak Bektaş müssen neu aufgerollt werden!

Grundsätzlich ist noch in vielen Punkten offen, wie die zuständigen Behörden bei ihren bisher „ergebnislos“ und bisher „in alle Richtungen“ verlaufenen Ermittlungen eigentlich vorgegangen sind. Um diesbezüglich Transparenz einzufordern, wurden zuletzt im Februar 2016 auf Landes- und Bundesebene Parlamentarische Anfragen⁴ gestellt. Eine Veröffentlichung der Antworten ist in Kürze zu erwarten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen fordern wir eine Neuausrichtung der Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş mit Blick auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv!

1. Ausgangspunkt unserer Initiative war auch eine Selbstreflexion antifaschistischer und antirassistischer Politik: Nach Aufdeckung der NSU-Morde setzte sich die Erkenntnis durch, dass sich Strategien insbesondere im Hinblick auf Solidarisierung mit Opfern rassistischer Gewalttaten verändern müssen. Dazu ist auch die Überwindung der rassistischen Spaltung innerhalb der Linken eine Voraussetzung. [zurück]
2. Vgl. Kröger, Martin: War das Mordmotiv an Briten in Berlin Ausländerhass?, in Neues Deutschland vom 28. Oktober 2015 (https://www.neues-deutschland.de/artikel/989261.war-das-mordmotiv-an-briten-in-berlin-auslaenderhass.html?sstr=Burak) [zurück]
3. Eine Operative Fallanalyse ist laut Bundeskriminalamt eine Methode, die insbesondere bei Tötungsdelikten darauf zielt „auf der Grundlage von objektiven Daten und von möglichst umfassenden Informationen zum Opfer (…), ermittlungsunterstützende Hinweise zu erarbeiten“ (Quelle: www.bka.de/DE/ThemenABisZ/OperativeFallanalyse/Begriff/begriffOfa__node.html?__nnn=true). [zurück]
4. Bundestag: Drucksache 18/7442; Abgeordnetenhaus Berlin: Drucksachen 17/17924 bis 17/17928 [zurück]