Prozessbeobachterin im Gerichtsgebäude tätlich angegriffen /
Sicherheitspersonal greift nicht ein /
Aufruf zur Prozessbeobachtung am 25.4.

Am Montag, den 18.4.2016 sind im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten Beobachter_innen des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder von Luke Holland, Rolf Z., bei den Sicherheitskontrollen von einer Gruppe von ca. zehn Personen, die dem Spektrum der Reichsbürger zuzuordnen sind (sog. „Reichsbürger“) verbal und auch tätlich angegriffen worden. Eine Prozessbeobachterin erlitt dabei einen Knöchelbruch. Das anwesende Sicherheitspersonal des Gerichts griff auch nach deutlicher Aufforderung nicht ein. Während innerhalb der Sicherheitsschleuse des Hochsicherheitsbereichs mehrere Personen aus dem Spektrum der sog. „Reichsbürger“ ungehindert Prozessbeobachter_innen angreifen konnten, waren die fünf anwesenden Justizbeamten damit beschäftigt, eine einzelne Angehörige Luke Hollands bis auf die Socken zu filzen – obwohl sie den Angriff sahen und hörten.

Ulrike Schmidt, Augenzeugin und Sprecherin der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş erklärt dazu: „Obwohl weithin bekannt ist, dass die sog. Reichsbürger weder Migrant_innen noch Antifaschist_innen gegenüber wohlgesonnen sind, hat das Gericht zeitgleich zum Prozess gegen Rolf Z. einen Verhandlungstermin für einen Prozess aus deren Kreisen angesetzt. Die Reichsbürger mussten so den gleichen Nebeneingang benutzen wie die Beobachter_innen des Prozesses gegen Rolf Z. Das Gericht trägt die Verantwortung für diesen Angriff, da es nicht für die Sicherheit der Prozessbeobachter_innen garantieren konnte.“

Polizei und Sicherheitspersonal hielten es nach Zeugenaussagen nicht einmal nach dem Angriff – und auch nicht nach Aufforderung – für nötig, gegen die Bedrohung durch die sogenannten „Reichsbürger“ vorzugehen. Diese brüllten direkt vor der Eingangstür im Anschluss lautstark Morddrohungen („Bald werden hier im Hof wieder Menschen erschossen, ihr werdet das schon sehen und die drei werden die ersten sein!“) gegen die angegriffenen Prozessbeobachter_innen. Mit ein wenig Empathie kann sehr leicht nachvollzogen werden, was dies bei den Angehörigen des erschossenen Luke Hollands genauso wie bei den Angehörigen des ebenfalls erschossenen Burak Bektaş auslöst.

Während des gesamten Prozesstages blieben die Personen aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ vor dem Eingang des Gerichts stehen und hielten per Megaphon Reden, riefen Parolen und schwenkten Fahnen. Nur durch das engagierte Auftreten der Betroffenen konnte eine Anzeige gegen die Angreifer aufgegeben werden. Ein Verfolgungsinteresse bestand bei den anwesenden Sicherheitsbeamten bis zum Ende offensichtlich nicht. Die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Prozess richten sich dementsprechend ausschließlich gegen eine kritische Öffentlichkeit:

„Wenn das Gericht den Prozess gegen Rolf Z. aus Angst vor Auseinandersetzungen in einen Hochsicherheitsbereich verlegen lässt, es dann aber nicht für nötig hält die anwesenden Beobachter*innen vor Angriffen von Rassisten zu schützen, dann offenbart dies den wahren Grund der Sicherheitsvorkehrungen: Das Gericht fürchtet sich vor einen kritischen Öffentlichkeit, die sich gegen eine Entpolitisierung des Mordprozesses richtet und die Frage nach einer rassistischen Motivation in den Vordergrund rückt“, so Ulrike Schmidt weiter.

Eine Bedrohung für die anwesenden Prozessbeobachter_innen erkannte das Gericht erst zum Ende des Prozesstages als Prozessbeobachter_innen dem Gericht gegenüber den Ernst der Bedrohungssituation deutlich problematisierten und es aufforderten eine weitere Eskalation zu vermeiden. Obwohl die Beobachter_innen daraufhin das Gerichtsgebäude durch den Presseausgang verlassen konnten, wurden sie von den noch immer anwesenden Personen aus dem Reichsbürgerspektrum abgefilmt und bedroht. Die Polizei war nach eigenen Angaben „unterbesetzt“ um dagegen vorzugehen.

Ulrike Schmidt dazu: „Wir verurteilen diesen Angriff auf eine kritische Öffentlichkeit ebenso wie dessen Bagatellisierung aufs Schärfste und fordern das Gericht auf, deutlich Stellung zu beziehen gegen Rassismus – im Prozess gegen Rolf Z. genauso wie im Gerichtsgebäude!“

Wir rufen die breite Öffentlichkeit auf,

am Montag,
den 25.4.2016 um 9.00 Uhr
ins Amtsgericht Tiergarten

zur Prozessbeobachtung zu kommen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş