Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU senden die Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des NSU-Komplexes in Berlin und Zwickau ein sehr wichtiges Zeichen: Nämlich dass wir nicht weggucken und dass wir die Angehörigen der Opfer des NSU nicht noch einmal allein lassen mit ihrer Forderung nach konsequenter Aufklärung des NSU-Komplexes.
Unser Redebeitrag auf den Demonstrationen:
Wir kämpfen Seite an Seite mit den Angehörigen der durch den NSU Ermordeten auch für die Aufklärung eines weiteren Mordanschlags in Berlin-Neukölln. Bis heute – viereinhalb Jahre danach – wissen wir nicht wer Burak Bektaş erschossen hat.
Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.
Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…
Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten. Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert. Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.
Handelt es sich bei diesem Mord – wenige Monate nach der Selbstenttarnung – um eine NSU-Nachahmungstat? Die Parallelen im Tathergang sprechen dafür. Auch wie der Mord in der migrantischen Gesellschaft gelesen wurde.
Zur Beerdigung von Burak Bektaş sind über 2000 Menschen gekommen. Wenige Tage danach gab es eine erste Demonstration von Angehörigen bei der von einem rassistischen Motiv ausgegangen wurde und die Forderung nach Aufklärung gestellt wurde. Von wenigen Ausnahmen abgesehen beteiligten sich weder bei der Beerdigung noch bei der Demonstration sich als antirassistisch und antifaschistisch verstehende Linke.
Deshalb möchten wir gerade heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nochmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Stimmen der Hinterbliebenen wurden während der vielen Jahre in denen der NSU mordend durch Deutschland zog und auch danach, weder im gesellschaftlichen Mainstream, noch in einer sich als antifaschistisch und antirassistisch verstehenden Linken gehört. Und daran hat sich leider bis heute auch nicht viel geändert!
Daher kommt unsere Motivation, warum wir seit über vier Jahren gemeinsam mit den Angehörigen von Burak Bektaş für Aufklärung kämpfen. Es ist uns ein Anliegen, die Angehörigen nicht allein zu lassen und sie in ihren Forderungen und Interessen zu unterstützen.
Denn das, was beim NSU geschehen ist, darf nicht wieder geschehen!
Eine weitere Konsequenz, die wir aus dem Umgang der Behörden mit dem NSU ziehen, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Behörden in Deutschland. Wir haben gesehen, dass staatliche Institutionen ein grundlegendes Rassismusproblem haben. Deshalb müssen polizeiliche Ermittlungen kritisch und öffentlich begleitet werden. Das heißt auch, dass bei Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv, zunächst mal von einem solchen ausgegangen werden muss, solange es keine Gegenbeweise gibt. Staatlichen Institutionen können wir das Hinschauen auf rassistische Hintergründe nicht überlassen, denn zu oft mussten wir schon feststellen, dass sie ein solches nicht erkennen – oder nicht sehen wollen.
Wir stellen 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU fest, dass die Polizei und Ermittlungsbehörden ihre Arbeitsweisen nicht wesentlich verändert haben. Die rassistischen Morde waren möglich im Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden, Politik, Medien und Gesellschaft. Der Rassismus, der die Morde des NSU ermöglicht hat, ist institutionell verankert.
Nachweislich haben rassistische Vorwegannahmen die Ermittlungen geleitet. Das ist durch die Untersuchungsausschüsse belegt. Die Morde des NSU-Netzwerks wurden nicht aufgeklärt, sondern sind nur durch die Veröffentlichung durch die Nazis selbst bekannt geworden.
Wir sehen Parallelen zwischen den Ermittlungen zu den Morden des NSU und denen zum Mord an Burak Bektas. Auch beim Mord an Burak gerieten nicht, wie nach den Morden des NSU naheliegend, Neonazis ins Visier der Ermittler, sondern ein völlig unbeteiligter Mensch mit türkischem Namen, der sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufhielt.
Bis heute erfolgten keine gezielten Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs. Noch nicht einmal eine Neonazi-Sympathisantin, die in sozialen Netzwerken den Mord an Burak auf verächtliche Art und Weise begrüßte, wurde vorgeladen. Ihr Posting wurde dabei nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei bekannt, sondern durch antifaschistische Recherchen, die uns zugespielt wurden. Die seitens der Initiative gestellte Strafanzeige blieb allerdings folgenlos.
Immer wieder haben wir unsere Fragen und unsere Recherchen den Ermittlungsbehörden zukommen lassen. Die Antworten des Berliner Innensenats allerdings auf unsere parlamentarischen Anfragen lassen nur den einzigen Schluss zu: Die Ermittlungsbehörden sind auch heute – fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nicht Willens, Hinweisen auf ein rassistisches Tatmotiv konsequent nachzugehen.
Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft. Er soll ein Lernort sein, an dem zum Beispiel Schüler_innen sich mit rassistischer Gewalt und unaufgeklärten Morden an Migrant_innen beschäftigen. Der Gedenkort soll über den Einzelfall hinaus auf die vielen weiteren Opfer rechter Gewalt verweisen. Denn der Kampf um Aufklärung und Gedenken gehört für uns zusammen.
Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.
Deshalb fordern wir: Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!
Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!