Am 7. Dezember 2016 rief u.a. das Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt zur konstituierenden BVV/Bezirksparlament zu einer Kundgebung am Rathaus Neukölln auf. Bei dieser, sollte sich die BVV konstituieren, was auch hieß bei 8 Personen aus der AfD in der BVV Neukölln (14.1 % der abgegebenen Stimmen), das sie einen Stadtrat stellen können – und dieser am 7.12.2016 ernannt werden sollte.
An der Kundgebung gegen die AfD beteiligten sich 200 Menschen.

Unser Redebeitrag:

Hallo, ich begrüße euch alle im Namen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas und freue mich, dass heute so viele Menschen gekommen sind, um ein Zeichen gegen die so genannte Alternative für Deutschland zu setzen.
Kurz ein paar Worte zu uns: Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş wurde im Sommer 2012 – gegründet. Anlass war die Ermordung des 22jährigen Neuköllners Burak Bektaş.
Burak wurde einige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU, am 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Der Täter ist ein weißer Mann, der bis heute nicht gefasst ist. Dieser Mann kam wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher zu, schoss fünfmal und entfernte sich dann ruhig vom Tatort. Es gab keine persönlichen Beziehungen zwischen Opfern und Täter, keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, der Täter hatte einfach wahllos in eine Gruppe Jugendlicher gezielt, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten. Zwei weitere Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt. Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert. Ein rassistisches Motiv drängt sich auf – es wurde aber bis heute nicht konsequent in diese Richtung ermittelt und das nach allem, was wir bisher über den NSU wissen.
Vor diesem Hintergrund arbeiten wir als Initiative daran, öffentlichen Druck auf die Ermittlungen aufzubauen. Wir kämpfen außerdem für ein aktives Gedenken an Burak und arbeiten bundesweit mit vielen anderen Initiativen zusammen, die sich gegen rassistische Gewalt einsetzen.

Was hat die AfD mit unserer Arbeit zu tun – Warum sprechen wir heute hier?
Zum einen sind wir heute hier, weil wir uns als Initiative, die gegen strukturellen Rassismus arbeitet, natürlich grundsätzlich einsetzen müssen gegen die AfD. Die AfD ist eine Partei, die menschenverachtend Stimmung gegen Geflüchtete macht; eine Partei, die auf Großflächenplakaten antimuslimischen Rassismus propagiert; deren Mitglieder zum Teil offen als Nazis organisiert sind und in Talkshows antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. Die Politik der Afd trägt massiv bei zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem rassistische Gewalt an der Tagesordnung ist. Rassistische Gewalt, also Morde und gewalttätige Übergriffe sowie pogromartige Hetzjagden, aber auch subtilere Formen des Alltagsrassismus, fallen nicht vom Himmel – rassistische Gewalt wird nicht zuletzt ermöglicht, begünstigt, scheinbar legitimiert oder verstärkt durch Organisationen wie die AfD. Jede Stimme für diese Partei ist eine zu viel – dagegen müssen wir als Initiative uns einsetzen.
Wir sind heute aber auch hier, weil der Erfolg der AfD in Neukölln auch unmittelbare Auswirkungen auf unsere konkrete Arbeit hat. Dazu möchte ich ein Beispiel geben:
Es war der Wunsch von Melek Bektaş für ihren ermordeten Sohn in unmittelbarer Nähe der Todesstelle einen offiziell anerkannten Gedenkort zu errichten. Ein „unbequemer Ort“, der daran erinnert, dass die zentrale Forderung nach Aufklärung bis heute nicht erfüllt ist und der deshalb auch unabhängig sein soll von staatlicher Finanzierung. Der Gedenkort wird über Spendengelder finanziert. Bis zum Jahresende brauchen wir aktuell noch 7000 Euro. Ihr könnt gerne online spenden, Spenden sind auch steuerlich absetzbar.
Zufällig genau heute wird die BVV Neukölln wohl nun nach einem längeren politischen Kampf mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Bereitstellung der von uns geforderten Fläche für den Gedenkort beschließen.
Der mögliche und später auch tatsächliche Wahlerfolg der AfD in Neukölln war in diesem Zusammenhang immer wieder Thema und Anlass für diverse strategische Abwägungen der Parteien im Bezirk. Ich will die Bedeutung der Zusammensetzung der BVV an dieser Stelle jetzt auch nicht überbetonen- aber mit einer AfD in Regierungsposition würde es keinen offiziellen Gedenkort für Burak geben.
So, wie die Dinge in der BVV heute stehen, werden wir aber einen offiziellen Gedenkort durchsetzen. Dieser Gedenkort wird die Geschichte eines ungeklärten, möglicherweise rassistischen Mordes an einem jungen Neuköllner erzählen. Und wir werden mit dem Gedenkort auch noch eine zweite Geschichte erzählen- nämlich eine Geschichte vom Kampf um Aufklärung, vom Zusammenkommen und von Solidarität.

Der Kampf gegen die AfD muss natürlich weitergehen!
Wir leben in einer Gesellschaft, die tief durch strukturellen Rassismus und vielfältige andere Formen der Unterdrückung gekennzeichnet ist. Umso wichtiger ist der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Die so genannte Alternative für Deutschland propagiert eine Politik der Ausgrenzung und wir werden uns dieser Politik auch weiterhin entgegenstellen müssen! Im Gegensatz zu dieser Partei haben wir, als Menschen, die hier versammelt sind, übrigens tatsächlich auch eine Alternative anzubieten – Die Alternative heißt Solidarität. Vielen Dank