Laut aktuellen Recherchen1 hatten „Verfassungsschutz und Polizei vorab deutliche Hinweise darauf, dass bekannte Neonazis die Taten planten. Doch weder wurden diese verhindert noch die Täter gefasst“. Die Liste rechter Brandanschläge in Neukölln ist lang und geschah offenbar „Mit Wissen der Behörden“ (taz.de). Wir fragen: Was wissen die Behörden noch?
Was wissen die Behörden über die Anschläge hinaus im Zusammenhang des Mordes an Burak Bektaş und der weiteren zwei Mordversuche an den Freunden von Burak?
Und was wissen die Behörden im Zusammenhang des Mordes an Luke Holland? Sein Mörder Rolf Zielezinski wurde zu 11,5 Jahren verurteilt, doch wurde von Ermittlungsbehörden und Gericht seine faschistische Überzeugung vollends verharmlost, ein rassistisches Tatmotiv wurde wider besseren Wissens nicht berücksichtigt.
Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen der Anschlagserien rechten Terrors in Neukölln, die in einem “offenen Brief an den Generalbundesanwalt und die Bundesministerin für Justiz”2 und des Bündnis Neukölln (Pressekonferenz vom 7.12.2018 im Rathaus Neukölln) an: “Rechte Terrorserie in Neukölln muss aufgeklärt werden.”3 Gleichzeitig fordern wir aber, dass auch unabhängige Untersuchungen geführt werden müssen.
Im letzten Jahrzehnt kam es zu mehreren Anschlagsserien in Neukölln. So wurden das Anton-Schmach-Haus am 9. November 2010 niedergebrannt und viele linke Treffs angegriffen. 2011 setzte sich die Anschlagsserie fort. Anfang 2012 gab es eine größere antifaschistische Mobilisierung zu einer Demonstration am 13. April 2012. Wenige Tage zuvor, in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012, wurde Burak Bektaş ermordet, 2 seiner Freunde überlebten den Mordanschlag schwerverletzt. Neben vielen weiteren Naziaktionen und -angriffen gab es im November 2012 auch einen Naziaufmarsch in Rudow (Neukölln-Süd). Die Anschlagsserie verebbte vorübergehend. Am 20. September 2015 wurde Luke Holland von dem Nationalsozialisten Rolf Zielezinski ermordet. Im darauffolgenden Jahr begann die Anschlagsserie auf linke Läden, Privatwohnungen und PKWs, die bis heute anhält.
Wir wissen nicht, ob die Täter, die Burak und Luke ermordeten, sich kannten oder gar ein Täter 2 Mal mordete. Genauso wenig wissen wir, ob die Anschlagserie 2012 verebbte, weil einzelne Nazis inhaftiert waren und die Anschlagsserie fortgesetzt wird, seit sie wieder frei sind?
Was wir aber wissen, ist, dass weder der Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus 2010, noch der Mord an Burak Bektaş (und die 2 weiteren Mordversuche) 2012, genauso wenig wie die Angriffe auf linke Orte und Privatwohnungen oder Autos (2010-2012 und 2016-2018) von der Berliner Polizei aufgeklärt wurden. Die Täter scheinen straflos agieren zu können.
Der Mord an Burak Bektaş am 5.4.2012 und der Mord an Luke Holland am 20.9.2015, die Angriffe auf Migrantinnen, die Angriffe auf linke Treffs und Antifaschist*innen, aber auch die Entwendung und Beschädigung von Stolpersteinen am 9. November 2017 sprechen eine deutliche Sprache. Diese ist nationalsozialistisch und ihr muss gemeinsam entgegengetreten werden – ob mit Bundesanwaltschaft oder einer anders (oder überhaupt) ermittelnden Polizei – oder durch die Zivilgesellschaft – wir haben keine Wahl.
Die Anschläge müssen als rassistisch und faschistisch eingestuft und ernstgenommen werden.
Die Bundesanwaltschaft muss die Ermittlungen zu diesen rassistischen und faschistischen Anschlägen in Neukölln übernehmen.
Eine Unabhängige Untersuchungskommission muss eingerichtet werden.
Wir verurteilen die Untätigkeit der verantwortlichen Behörden gegenüber den Sorgen und Ängsten der Betroffenen der Anschläge in Neukölln. Und wir verurteilen die Ignoranz gegenüber den bereits in Neukölln ermordeten jungen Männern Burak Bektaş und Luke Holland und ihren Angehörigen und Freunden.
Keine weiteren Toten – in Gedenken an Burak Bektaş und Luke Holland.