Redebeitrag bei der Kundgebung Nazis klatschen im Görlitzer Park am 17. August 2024:

Nazis klatschen, ja die Nazis haben viel zu klatschen auch in Berlin.

In Berlin gibt es seit dem 16. Juni 2022 einen Untersuchungsausschuss zum sog. „Neukölln-Komplex“, also dazu, dass – in unseren Worten – in Neukölln seit über einem Jahrzehnt Bedrohungen, Anschläge und Morde statt finden. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen, nur der Mord an Luke Holland am 20.9.2015 wurde (teilweise) aufgeklärt. Zumeist konnten die Täter straflos handeln. Durch zivilgesellschaftlichen Protest konnte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchgesetzt werden.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll über 120 Nazistraftaten zwischen 2009 und 2021 untersuchen. Wir beschränken uns im Folgenden auf den unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş am 5.4.2012 und den Mordversuch an 4 seiner Freunde vor dem Krankenhaus Neukölln und den teilweise aufgeklärten Mord an Luke Holland am 20.9.2015 Ringbahnstraße Ecke Walterstraße direkt an der S-Bahn Neukölln.

Burak und seine Freunde waren abends am 4. April 2012 in Südneukölln und unterhielten sich und tranken etwas zusammen. Als um kurz nach ein Uhr sie sich eigentlich von einander verabschieden wollten, trat ein unbekannter Mann wortlos zu ihnen und erschoss Burak und verletzte 2 seiner Freunde lebensgefährlich. Sie konnten nur durch Notoperationen gerettet werden.

Luke Holland war das erste Mal in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 in einer Kneipe Ringbahnstraße Ecke Walterstraße. Um 6 Uhr früh stand er vor der Kneipe und telefonierte mit einem Freund, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Als er das Telefonat beendete, wurde er vom Nazi Rolf Zielezinski mit einer abgesägten Schrotflinte aus nächster Nähe erschossen.

Das war öffentlich bekannt vor dem Untersuchungsausschuss.

Jetzt wissen wir zum Mord an Burak Bektaş:
Der Ermittler Kriminalkommissar Alexander Hübner führte die Ermittlungsakten so, dass die Ermittlerin, die den Mord an Burak Bektaş 2020 übernahm – also 8 Jahre nach dem Mord – 2 Jahre Akten zusammenführen und Nachermitteln mußte. Anfang 2022 ermittelte nochmals eine ganze Kommission mehrere Monate. Wobei die Kriminalkommissarin vor dem Untersuchungsausschuss sagte, es sind 3 Tatortzeugen nicht bekannt. Also die Tatortermittlungen waren so schlecht, dass die Polizei weiß, dass 3 Menschen während des Mordes an Burak Bektaş am Tatort waren, die sie nie befragt haben, obwohl diese höchstwahrscheinlich noch da waren, als die Polizei am Tatort eintraf.

Der ermittelnde Mordkommissar Thomas Rakel berichtete vor dem Untersuchungsausschuss:
Die Polizei durchsuchte 3 Stunden nach dem Mord an Luke Holland am 20. September 2015 die Wohnung von Rolf Zielezinski. Direkt an der Wohnungstür wurden sie von einem großformatigen Bild von Hitler und anderen führenden Nazis begrüßt. In der Wohnung waren viele weitere Nazidevotionalien, Waffen und 1 Kilo Schwarzpulver. Sie informierten den Staatsschutz und fragten, ob der bei der Wohnungsdurchsuchung dabei sein wolle. Der Staatsschutz verneinte, sie sollen aber Fotos machen. Die Polizei fanden u.a. einen Revolver, der als Mordwaffe bei der Ermordung von Burak Bektaş in Frage kam. Dies war den anwesenden Polizisten auch bewusst. Aber da der Lauf zugeschweißt war, gingen sie in den folgenden Ermittlungen davon aus, das mit dieser Waffe nicht Burak Bektaş ermordet wurde. Obwohl der Lauf eines Revolvers ausgewechselt werden kann.
Die Polizei fand auch Telefonbücher und weitere Informationen über die Bekanntschaften von Rolf Zielezinski. Diese nahmen sie aber nicht mit, sondern ließen sie in der Wohnung liegen. Der Staatsschutz war ja nicht interessiert und sie nur für die Sicherung der Waffen etc. als „normale Polizei“ zuständig. Später befragte die Mordkommission die Ex-Lebensgefährtin zu Rolf Zielezinskis Umfeld, ihre Vorschläge waren dann das „Umfeld“, das vor dem Landgericht Moabit befragt wurde, im Prozess gegen den Nazi Rolf Zielezinski, der Luke Holland ermordete.
Die Polizei sichtete weder die Bücher, noch die Adressen oder die Nazidevotionalien. Sie behaupteten, Rolf Zielezinski sei ein Einzeltäter, ohne Kontakt in Nazistrukturen. Außerdem sei seine nationalsozialistische Gesinnung nicht eindeutig genug, Luke passe auch nicht in das Bild eines „Ausländerfeindes“ wegen seinem „mitteleuropäischen Aussehen“, deshalb sei der Mord an Luke Holland ein Mord ohne Motiv. Dabei blieben der damalige Ermittler Thomas Rakel und damals verantwortliche Staatsanwalt Michael von Hagen auch vor dem Untersuchungsausschuss. Beide sind inzwischen aufgestiegen.

Der ehemalige Leiter der Mordkommission Burak Bektaş Alexander Hübner stieg 2020 als leitender Ermittler beim Staatsschutz für politisch motivierte Kriminalität – Rechts auf. Im September 2023 wurde bekannt das er 387 rechte/rassistische Straftaten nicht verfolgte. Die Polizeipräsidentin von Berlin Babara Slowik sagte, es gäbe kein politisches Motiv, bei der Nicht-Ermittlung in 387 rechten/rassistischen Straftaten. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeugin behauptete sie gar, für die Verweigerung der Arbeit des Polizeibeamten nicht verantwortlich zu sein.

Ab 6. September geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss weiter. Beamte vom Staatsschutz und VS werden als Zeugen geladen, anschließend dann Staatsanwälte…
Der Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ zeigt, dass diese Institutionen mehr zivilgesellschaftliche Kontrolle und weniger Geld, Befugnisse und Personal brauchen oder anders gesagt: Eine Polizei außerhalb jeglicher Kontrolle muß aufgelöst werden!

Wir sehen uns bei den kommenden Protesten gegen den Zaunbau im Görli und/oder vor und in dem Abgeordnetenhaus beim Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“.