Rückblick Ergänzungskundgebung am 11. März 2025: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!
PM des Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer, antisemitischer Morde und Gewalt aus ganz Deutschland
Rückblick Ergänzungskundgebung 11. März: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!
Berlin, 11. März 2025. Heute versammelten sich rund 50 Menschen auf der Jungfernbrücke in Berlin, um an einer Ergänzungskundgebung des Bundesweiten Solidaritätsnetzwerks Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt teilzunehmen. Anlass war die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung des Bundesopferbeauftragten für die Opfer von Terrorismus. Ein Link zu freiverfügbaren Fotos der
Ergänzungskundgebung finden Sie am Ende der Pressemitteilung.
Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk besteht aus zahlreichen Initiativen, die für ein selbstbestimmtes und würdiges Erinnern, die Aufklärung rechter Gewalttaten und finanzielle Entschädigung kämpfen.
Viele der Angehörigen und Überlebenden aus dem Netzwerk fühlen sich von der offiziellen Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Die meisten von ihnen waren nicht eingeladen, einigen wurde die Teilnahme sogar aktiv verwehrt.
Aynur Satır, Überlebende des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984, bei dem sieben Menschen ermordet wurden, wurde nicht zum heutigen Gedenktag eingeladen. Sie sagte dazu: „Wenn ich nicht eingeladen werde, bedeutet das für mich, dass Sie von mir als Betroffene nichts hören und nichts wissen wollen. Ich lasse mich aber nicht zum Schweigen bringen.“ Sie schlussfolgerte: „Keine politische und staatliche Anerkennung bedeutet: keine Gerechtigkeit, keine Konsequenzen und viele offene Fragen! Ich werde weiterkämpfen für die Anerkennung des Anschlags.“ Und weiter: „Ich habe keine Kraft mehr dafür, mich immer wieder als Betroffene und Überlebende sichtbar zu machen und nicht wahrgenommen zu werden.“
İsmet Tekin, Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019 (Yom Kippur 5780), sagte bei der Ergänzungskundgebung, bevor er zur offiziellen Veranstaltung ging: „Wir sind heute hier, um den Politikern unsere Meinung zu sagen. Ob wir zu Wort kommen werden, wissen wir noch nicht. Große Hoffnung habe ich nicht.” Tatsächlich kamen bei der Veranstaltung des Bundeopferbeauftragten vor allem Menschen zu Wort, die von Gewalt außerhalb Deutschlands betroffen sind, obwohl es auch in Deutschland zahlreiche Opfer gibt. Auf der Kundgebung wurde eine Liste mit circa 350 Todesopfern von Terror in Deutschland verlesen, von denen über die Hälfte nicht anerkannt sind.
İsmet Tekin sagte weiter: „Seit Jahren gibt es Qualen, Schmerzen und Heulen. Das ist nicht schön. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft und für eine bessere Gesellschaft für uns alle, egal ob migrantisch oder deutsch. Für ein besseres Leben. Das verdient jeder Mensch. Wir sind Menschen.“ Er fügte hinzu: „Ob unsere Politiker das auch so sehen, weiß ich nicht. Seit 40 Jahren haben wir unsere Hand
ausgestreckt, aber keine Hand zurückbekommen. Wir erwarten, dass das wieder passiert und immer wieder passiert. Aber ich sage heute nochmal:
Starten wir neu. Aber zusammen und gemeinsam. Wenn die Politiker wollen, kann man alles schaffen. Es gibt nichts, was wir nicht schaffen können.
Wir können für eine bessere Zukunft etwas bauen. Ich habe eine Bitte:
Die Politiker sollen uns keine leeren Worte geben und uns nicht verarschen. Was gesagt wird, soll auch gemacht werden.“
Das Bundesweite Solidaritätsnetzwerk will mit der Ergänzungskundgebung darauf aufmerksam machen, dass eine Gleichstellung und Anerkennung aller Opfer terroristischer Gewalt, orientiert an den Maßstäben der Betroffenen und nicht nach politischen Interessen, zentral ist. Es betont, dass neben der Anerkennung durch staatliche Stellen auch die Aufklärung und Konsequenzen aus diesen Taten maßgeblich sind. Es fordert unbürokratische, schnelle und kontinuierliche finanzielle Mittel durch den Staat für psychologische Hilfe, Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen – ohne langwierige und demütigende Verfahren.
B. Efe, der einen rassistische Mordversuch in Kassel 2020 überlebt hat, sagte dazu: „Von Anfang an bis jetzt haben wir immer gekämpft. Wir kämpfen noch. Es ist nicht einfach. Aber es so zu lassen, das geht nicht. Ich habe viele Leute in Deutschland kennengelernt. Ich bin nicht
der einzige Fall, sondern das, was bei mir passiert ist, davon gibt es viele Fälle. Ich habe überall Anträge gestellt, aber alles wurde abgelehnt. Der Grund war immer ein Witz. Ein Witz, sage ich. Ich nenne nur ein Beispiel: Ich habe beim Hessischen Opferfonds einen Antrag gestellt, der wurde zweimal abgelehnt. Der Grund ist, dass es anscheinend kein Terroranschlag war. Er wollte mich töten. Er hat einen rassistischen Angriff verübt.“
Die Initiative „München OEZ Erinnern“ machte auf ein wiederkehrendes Muster aufmerksam: „München, Magdeburg, Mannheim – immer wieder fällt es den Ermittlungsbehörden schwer, rechtsterroristische Taten als solche anzuerkennen. Viele Opfer rechter Gewalt sind nicht anerkannt, das Ausmaß rechten Terrors wird verharmlost.“ Angehörige und Familien müssen immer wieder kämpfen.
„Es dauerte mehr als drei Jahre und entsprechende Konsequenzen blieben bis heute aus. Und das ist kein Einzelfall! Ähnliches sehen wir jetzt in Magdeburg und Mannheim.“
Zu der aktuellen Debatte um den psychischen Zustand der Täter in Magdeburg und Mannheim stellen sie fest: „Auch in München beim OEZ-Anschlag wurde der psychischen Verfassung des Täters mehr Gewicht gegeben als seiner politischen Orientierung. Wissenschaftliche Gutachten kamen jedoch zum Schluss, bei einer solchen Tat spielen zwar auch psychische Faktoren eine Rolle, das darf die politische Motivation aber nicht relativieren! Diese Erkenntnis muss ernst genommen werden. Eine politische Gewalttat braucht politische Konsequenzen. Aber warum verharmlosen und ignorieren die Ermittlungsbehörden Politik rechten Terror dann immer und immer wieder? Warum hören sie Angehörigen und Überlebenden nicht zu? Warum verschließen sie sich ihrer Kritik? Warum wollen sie nichts ändern an ihren Institutionen? In den aktuellen politischen Debatten werden diese Fragen mit Hass und Hetze beantwortet.
Wie soll uns das weiterbringen? Wir brauchen Politik, die Menschenfeindlichkeit verhindert.“
Mamadou Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, machte auf die ungleiche Behandlung aufmerksam, die besonders Opfer von Polizeigewalt trifft:
„Wir sind hier, um der Opfer von Terror zu gedenken. Doch wir fragen uns: Wessen Namen werden hier genannt? Wessen Tod wird anerkannt? Und wer soll aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden?“ Er betonte: „Mein Bruder floh aus Sierra Leone nach Deutschland, um Sicherheit zu finden. Doch stattdessen wurde er in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, gefoltert und getötet. Wenige Stunden später war er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Polizei behauptete, er habe sich selbst angezündet. Unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch:
Die Polizei hat kollektiv gelogen. Das war Mord.“ Diallo kritisierte weiter: „Warum wird rechter Terror öffentlich verurteilt, aber staatliche Gewalt vertuscht. Warum heißt es Nie wieder bei rechtsextremen Anschlägen, aber nicht bei Polizeimorden. Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt. Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden. Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System. Das ist systematische Mittäterschaft.“
Die Initiative Justice for Mouhamed, die an Mouhamed Lamine Dramé erinnert, der am 8. August 2022 mit fünf Schüssen von der Dortmunder Polizei getötet wurde, kritisierte, dass die angeklagten Polizisten freigesprochen werden sollten. „Dieses Urteil zeigt, dass es in diesem Land keine Gerechtigkeit für bestimmte Menschen, Familien und Opfer gibt. Aber auch Gedenken bedeutet erinnern, und erinnern bedeutet kämpfen. Es ist unsere Verantwortung als Zivilgesellschaft, dafür zu kämpfen, dass Menschen in diesem Land von der Geschichte lernen, dass Rechtsextremismus, Terror und Gewalt nicht die Sprache der Mächtigen werden.“
Der Link zu den frei zur Verfügung stehenden Fotos: bei wetransfer
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Rede von Saliou Jalloh (Oury Jallohs Bruder) bei der Ergänzungskundgebung am 11. März 2025: Staatliches Gedenken, aber nicht für Alle!
deutsche Übersetzung
Mein Name ist Saliou Jalloh.
Ich stehe heute hier im Namen der Oury-Jalloh-Stiftung für Familie und Freunde.
Wir sind hier, um der Opfer von Terror zu gedenken. Doch wir haben Fragen. Wessen Namen werden hier genannt? Wessen Tod wird überhaupt anerkannt? Und wer soll aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden?
Die Regierung erinnert an die Opfer rechten Terrors. Doch was ist eigentlich mit denen, die durch den Staat selbst getötet wurden? Was ist mit denen, die durch Polizeigewalt auf den Straßen, in Polizeizellen oder in Gefängnis starben?
Wenn ein anerkannter Rechtsextremist mordet, dann trauert der Staat offiziell mit. Doch wenn Polizisten Schwarze Menschen oder Migrant*innen töten, werden die Täter geschützt, die Wahrheit vertuscht und die Opfer beschmutzt.
Das ist keine Gerechtigkeit.
Das ist Auslöschung.
Ab heute weigern wir uns, diese Auslöschung hinzunehmen.
Mein Bruder Oury Jalloh floh aus Sierra Leone nach Deutschland, um Sicherheit zu finden und unsere Familie zu unterstützen. Doch stattdessen wurde er in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, gefoltert und getötet. Wenige Stunden später war er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.
Die Polizei, die Justiz, die Politik und viele Medien behaupten, er muss sich selbst angezündet haben. Unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch:
Seine Hände und Füße waren auf einer übergroßen Matratze gefesselt.
Eine feuerfeste Matratze lässt sich nicht mit einem Feuerzeug zum Brennen bringen.
Das Feuer war zu stark, um von einem einfachen Feuerzeug zu stammen.
Er war bereits tot, bevor das Feuer begann, weil er weder Kohlenmonoxid im Blut, noch
Stresshormone im Urin hatte.
Polizisten haben nachweislich und kollektiv gelogen.
Das war Mord.
Doch anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, vertuschte der Staat die Wahrheit, vernichtete Beweise und schützte die Täter. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten kämpfen meine Familie und viele andere für Gerechtigkeit und gegen das unerträgliche Schweigen.
Wenn wir heute Opfer von Terror betrauern, dann müssen wir alle Opfer benennen – nicht nur jene, die der Staat anerkennt, sondern auch solche, die er selbst terrorisiert hat:
Oury Jalloh, verbrannt in einer Polizeizelle in Dessau.
Mohamed Dramé, 16 Jahre alt, erschossen von der Polizei in Dortmund.
Christy Schwundeck, von der Polizei in einem Frankfurter Jobcenter erschossen.
Mareame N’deye Sarr, von der Polizei in Aschaffenburg erschossen
… und noch viele, viele weitere.
Warum wird rechter Terror öffentlich verurteilt, aber staatliche Gewalt vertuscht. Warum heißt es Nie wieder bei rechtsextremen Anschlägen, aber nicht bei Polizeimorden.
Wenn Terror dazu dient, Angst zu verbreiten und Kontrolle auszuüben, dann ist staatliche Polizeigewalt eine der ältesten und gefährlichsten Formen von Terror.
Dasselbe System, das den NSU nicht erkennen wollte und den Attentäter von Hanau nicht stoppte, hat auch die Mörder von Oury Jalloh geschützt.
Dasselbe System, das rechten Terror verharmlost, vertuscht auch die Gewalt von Polizei und Behörden.
Das ist nicht einfach nur Fahrlässigkeit von Einzelnen im System.
Das ist systematische Mittäterschaft.
Terror ist Terror, egal ob von religiösen Fanatikern, ideologischen Rechtsextremen oder vom rassistischen Staat. Er wächst und gedeiht auf demselben Boden und in einem System, das ihn ermöglicht, statt ihn konsequent zu benennen und zu bekämpfen.
Wenn Politiker Hassreden normalisieren.
Wenn Medien Migranten dämonisieren.
Wenn Gerichte rassistische Morde entschuldigen.
Dann säen sie die Saat der strukturellen Gewalt.
Polizisten, die töten, haben keine Konsequenzen zu befürchten.
Die Regierung verfolgt Rassisten und Polizisten nicht konsequent.
Das sendet eine klare Botschaft, dass bestimmte Formen von Gewalt toleriert werden.
Wenn wir wirklich Nie wieder meinen, dann müssen wir das gesamte System bekämpfen, das rassistischen Terror möglich macht – auch den Teil, der im Staat selbst seine Wurzeln hat.
Keine selektive Gerechtigkeit.
Kein systematisches Verschweigen und Vertuschen mehr.
Kein staatlich sanktionierter Terror.
Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.
Nicht heute, nicht morgen, niemals.
Danke.
++++++ French tranation: +++++++++
Mon nom est Saliou Jalloh.
Je suis ici aujourd’hui au nom de la Fondation Oury Jalloh pour la famille et les amis.
Nous sommes ici pour commémorer les victimes du terrorisme. Mais nous avons des questions. Quels noms sont cités ici ? Quels décès sont réellement reconnus ? Et qui doit être effacé de la mémoire collective ?
Le gouvernement commémore les victimes du terrorisme d’extrême droite. Mais qu’en est-il de ceux qui ont été tués par l’État lui-même ? Qu’en est-il de ceux qui sont morts à cause de la violence policière dans les rues, dans les cellules de police ou en prison ?
Lorsqu’un extrémiste de droite reconnu tue, l’État pleure officiellement avec nous. Mais lorsque des policiers tuent des personnes noires ou des migrant·e·s, les coupables sont protégés, la vérité est dissimulée et les victimes sont salies.
Ce n’est pas la justice.
C’est un effacement.
À partir d’aujourd’hui, nous refusons d’accepter cet effacement.
Mon frère, Oury Jalloh, a fui la Sierra Leone pour trouver la sécurité en Allemagne et soutenir notre famille. Mais au lieu de cela, il a été attaché aux mains et aux pieds, torturé et tué dans une cellule de police à Dessau. Quelques heures plus tard, il était brûlé au point d’être méconnaissable.
La police, la justice, la politique et de nombreux médias affirment qu’il s’est immolé. Pourtant, des enquêtes indépendantes révèlent :
Ses mains et ses pieds étaient attachés sur un matelas de grande taille.
Un matelas ignifuge ne peut pas s’enflammer avec un simple briquet.
L’incendie était trop intense pour être déclenché par un briquet ordinaire.
Il était déjà mort avant le début du feu, car il n’avait ni monoxyde de carbone dans le sang, ni hormones de stress dans l’urine.
Les policiers ont menti collectivement et de manière prouvée.
C’était un meurtre.
Mais au lieu de traduire les responsables en justice, l’État a dissimulé la vérité, détruit des preuves et protégé les coupables. Depuis vingt ans, ma famille et tant d’autres luttent pour la justice et contre ce silence insupportable.
Si aujourd’hui nous pleurons les victimes du terrorisme, nous devons nommer toutes les victimes – pas seulement celles que l’État reconnaît, mais aussi celles qu’il a lui-même terrorisées :
Oury Jalloh, brûlé dans une cellule de police à Dessau.
Mohamed Dramé, 16 ans, abattu par la police à Dortmund.
Christy Schwundeck, tuée par balle par la police dans un centre d’emploi à Francfort.
Mareame N’deye Sarr, abattue par la police à Aschaffenburg.
… et tant d’autres encore.
Pourquoi le terrorisme d’extrême droite est-il publiquement condamné, alors que la violence d’État est dissimulée ? Pourquoi dit-on Plus jamais ça après des attentats d’extrême droite, mais jamais après des meurtres policiers ?
Si le terrorisme vise à répandre la peur et à exercer un contrôle, alors la violence policière est l’une de ses formes les plus anciennes et les plus dangereuses.
Le même système qui n’a pas voulu voir le NSU et qui n’a pas empêché l’attentat de Hanau a aussi protégé les meurtriers d’Oury Jalloh.
Le même système qui minimise le terrorisme d’extrême droite dissimule aussi la violence policière et institutionnelle.
Ce n’est pas simplement la négligence d’individus dans le système.
C’est une complicité systématique.
Le terrorisme reste du terrorisme, qu’il vienne de fanatiques religieux, d’extrémistes de droite ou d’un État raciste. Il prospère dans le même terreau et grâce à un système qui le permet au lieu de le nommer et de le combattre clairement.
Quand les politiciens normalisent les discours de haine.
Quand les médias diabolisent les migrants.
Quand la justice excuse les meurtres racistes.
Alors, ils sèment les graines de la violence structurelle.
Les policiers qui tuent n’ont rien à craindre.
Le gouvernement ne poursuit pas les racistes ni les policiers de manière conséquente.
Cela envoie un message clair : certaines formes de violence sont tolérées.
Si nous voulons vraiment dire Plus jamais ça, nous devons combattre l’ensemble du système qui permet le terrorisme raciste – y compris celui qui trouve ses racines dans l’État lui-même.
Pas de justice, pas de paix.
Ni aujourd’hui, ni demain, jamais.
Merci.
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Aufruf: 11.3.2025 Solidarische [Ergänzungs-] Kundgebung zur Gedenkveranstaltung für Opfer von Terrorismus
Dienstag 11. März 2025 | 12:00-14:00 | Jungfernbrücke | 10117 Berlin
Wir sind nicht eingeladen? – Wir kommen trotzdem!
Am 11. März 2025 findet die Gedenkveranstaltung für Opfer von Terrorismus des Bundesopferbeauftragten statt, doch viele Menschen die von Terrorismus betroffen sind, wurden nicht eingeladen, da der Staat sie nicht als solche anerkennt.
Deshalb laden wir als Bundesweites Netzwerk Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einer Ergänzungskundgebung ein. Denn wir lassen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, wer von Terror betroffen ist und wer nicht.
Wir werden die Geschichten erzählen, die nicht erzählt werden und denen der Staat kein Gehör schenkt und setzen dem Staat die Kritik entgegen, die er ignoriert.
Kommt alle am 11. März 2025 um 12 Uhr – zur Jungfernbrücke – lasst uns gemeinsam laut sein und Menschen zuhören die vom Staat ignoriert oder nachlässig behandelt werden.
Gemeinsam fordern wir:
– Gleichbehandlung und Anerkennung aller Opfer terroristischer Gewalt!
– Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen statt Schweigen!
– Sichere finanzielle Mittel für Hilfe und Entschädigung!
Respektiert bitte den Wunsch der Betroffenen und verzichtet auf National- und Parteiflaggen!