Solidarität mit den von NSU 2.0 Polizisten mit Morddrohungen attackierten Menschen
Es ist Zeit:
NSU 2.0: Grüne und Linke fordern Ermittlungen des Generalbundesanwalts (bz). Nach Droh-Mails gegen z.B. Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer, Janine Wissler und Idil Baydar, diversen Journalist*innen, Rechtsanwält*innen wie Seda Başay-Yıldız und Mehmet Daimagüler, die im NSU-Prozess in München Opfer der NSU-Terrorserie vertraten, Droh-Mails gegen mehrere Grünen-Politiker wie Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat sowie der Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay.
“Im Fall des „NSU 2.0“ habe alleine das LKA in Hessen bereits Kenntnis von 69 Drohbriefen an 27 Menschen”, so Martina Renner (Die Linke). „Die Lage ist ernst und gibt Anlass für allerhöchste Besorgnis. Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, müssen sich darauf verlassen können, dass die Sicherheitsbehörden alles Menschenmögliche tun, um sie zu schützen.“ Dafür brauche es eine entschlossene Aufklärung, ABER:
Der Generalbundesanwalt lehnt eigene Ermittlungen gegen den „NSU 2.0“ ab.
Nun, es geht kein Weg dran vorbei!
Oder wird durch die polizeilichen NSU 2.0 Morddrohungen das sog. Staatswohl nicht gefährdet? (link zu NSU-Watch)