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Berliner Sicherheitsbehörden – ein wenig Presse

Verfassungsschutz-Bericht zur Einschätzung der AfD von VS-Beamten der AfD zugeschickt, Hauptverdächtige in der Anschlagsserie in Neukölln freigelassen und Gedenkort Burak Bektaş beschmiert:

25.01.2021 bz: Linke fordert Rücktritt von Innensenator Geisel
25.01.2021 telepolis: AfD – Sicherheitskreise selektiv mitteilsam
25.01.2021 rbb: Papiere durchgestochen, Referatsleiter freigestellt. AfD-Affäre stürzt Berliner Verfassungsschutz ins Chaos
22.01.2021 rbb: Landgericht bestimmt Entlassung. Verdächtiger bei Neuköllner Anschlagsserie kommt auf freien Fuß
22.01.2021 taz: AfD Berlin und Verfassungsschutz – Hand in Hand
22.01.2021 taz: AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin: Referatsleiter abgesetzt
22.01.2021 taz: AfD Berlin und der Verfassungsschutz – Freunde mit gewissen Vorzügen
22.01.2021 tagesspiegel: Berliner Neonazi Tilo P. hatte Bezug zum „Flügel“ der AfD
22.01.2021 tagesspiegel: Spurensuche zum Berliner AfD-Gutachten.
22.01.2021 tagesspiegel: Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen Neuköllner
22.01.2021 taz: Neonazi kommt frei – Sebastian T., Verdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie, wird aus der U-Haft entlassen. Die Opfer der Anschläge sind bestürzt.
22.01.2021 rbb: Gedenktafel für getöteten Burak Bektas beschädigt
22.01.2021 bz: Gedenktafel für Burak Bektas beschädigt und mit Farbe übergossen
20.01.2021 tagesspiegel: Undichte Stelle in Berlin AfD bekam vertrauliches Verfassungsschutzpapier
20.01.2021 berliner Zeitung: Persilschein für Berliner AfD – Geisel droht Verfassungsschutz mit Konsequenzen

Stellungnahme zum Anschlag auf den Gedenkort Burak Bektaş:

Am 21.01.2021 wurde wegen eines Anschlags auf das Burak Bektaş-Denkmal Anzeige erstattet.

Der Grundstein und die Skulptur „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ wurden mit weißer Farbe beschädigt.

Wir haben die Schäden beseitigt, nachdem die Polizei mit der Spurensicherung fertig war.

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 nachts zusammen mit seinen Freunden von einem Unbekannten überfallen und erschossen. Die Familie, Freunde, Initiativen und viele viele Unterstützer:innen gehen von einem rassistischen Mord aus. Der Mord ist bis heute unaufgeklärt. Indes dauern Anschlagsserien in Neukölln an…

Wir danken euch für eure Solidarität.

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Der nach Afghanistan abgeschobene geflüchtete Jamil soll nicht nach Berlin zurückgeholt werden (link), obwohl er von einem Polizisten am 5. April 2017 (Buraks 5. Todestag) rassistisch beleidigt und schwer Misshandelt wurde. Der Polizist K. (link) schlug Jamil in seiner Freizeit zusammen, beruflich betreute er Opfer der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Unterstützt die Petition für Jamils Rückkehr link / Presse.

Die 2 Hauptverdächtigen für die rechte Anschlagsserie in Neukölln, die medienwirksam vor Weihnachten verhaftet wurden, sind nun beide wieder frei.

Presse: taz / rbb

Gedenken an Oury Jalloh an seinem 16. Todestag

Am 7.1.2021 organisierten wir eine Kundgebung in Berlin vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts, und beteiligten uns wegen der Covid 19 – Pandemie an dem dezentrales Gedenken an Ouy Jalloh, genauso wie Menschen in Hamburg, Leipzig, Halle, Essen und weiteren Städten; neben Dessau natürlich, wo Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Polizeidirektion ermordet wurde.
Am 7.1.2005 starb auch Laye Condé, er war am 27.12.2004 in Bremen bei einem Brechmitteleinsatz so schwer misshandelt worden, dass er ins Koma fiel und am 7.1.2005 verstarb.

Vor der Kundgebung um 14 Uhr am 7.1.2021 fand eine temporäre Straßenumbenennung (siehe Foto) vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts statt und ein Adbusting zum 16. Todestag von Oury Jalloh & Laye Condé.

Weitere Infos der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und der Dokumentationsseite zur Brechmittelfolter in Bremen.

Presse zum 7.1.2021:
taz / morgenpost / tagesspiegel / nd / mz / jw / perspektive / epd / dpa / / Bericht zu Hamburg / Presse zu Berlin & Leipzig

Videos von Left Vision, Mitschnitt der Kundgebung vor der Polizeidirektion Dessau link, Adbusting in Berlin und vom rbb.

Interviews und mehr bei freie-radios.net 1 / 2 / 3

Anbei noch der Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş:

Oury Jalloh und Burak Bektaş, zwei Morde, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind, auf den zweiten Blick aber erschreckend viele Gemeinsamkeiten aufweisen.
Burak wurden von einem unbekannten Täter in Neukölln erschossen – Oury Jalloh verbrannte im Dessauer Polizeigewahrsam.

Oury Jalloh und Burak Bektaş, unaufgeklärt beide Fälle. Damit einhergehend das Leid für die Angehörigen, die nach wie vor vergeblich auf Antworten warten, denn in beiden Fällen läuft der Täter noch frei herum oder wurde nicht bzw. nicht angemessen verurteilt. Die vielen offenen Fragen lassen sie nicht zur Ruhe kommen. Es kann jederzeit wieder passieren.
In Buraks Fall, der sich in unmittelbarer Nähe des Wohnorts der Familie Bektaş ereignete, muß seine Mutter mit der quälenden Ungewissheit leben, ob es sich bei Personen, die sie in ihrer Nachbarschaft trifft, um den potentiellen Täter handelt, Die Familie muss immer noch um die Sicherheit von Buraks Geschwistern fürchten.
Oury Jallohs Mutter musste sterben, ohne Gewissheit über die Todesumstände ihres Sohnes zu erhalten. Ihrem Sohn, der auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kam und dort gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte.
Es ist unendlich kaltschnäuzig und respektlos gegenüber Oury Jallohs Freunden und Angehörigen, dass die zuständigen Stellen und Behörden in Sachsen-Anhalt nicht alles daran setzen, den Hinterbliebenen wenigstes Gewissheit über die Umstände des Todes ihres geliebten Sohnes, Bruders, Freundes und Partners zu verschaffen.
Wie kaltschnäuzig und respektlos ist es auch allen anderen von Rassismus und Polizeigewalt Betroffenen gegenüber, sich der Aufklärung zu verweigern, und sie stattdessen mit infamen, dreisten Lügen abzuspeisen, um so alles auszusitzen, während die Täter straflos bleiben, von oberster Stelle geschützt.

Oury Jallohs Angehörige werden wohl alles Vertrauen in deutsche Behörden verloren haben, er starb in Polizeigewahrsam.
Die Weigerung der Ermittlungsbehörden aufzuklären und institutioneller Rassismus durchziehen beide Fälle wie ein brauner Faden: Um dies bei Burak auszubuchstabieren: Das Berliner LKA hat eine Abteilung, die die Ermittlungen anderer Polizeieinheiten bewertet und Hinweise auf weitere sinnvolle Ermittlungen gibt (LKA 11 AE/OFA). Am 29. Juni 2012 wurde ein 50seitiger Auswertungsbericht dieser Abteilung zum Mord an Burak Bektaş der ermittelnden Mordkommission übergeben. Dieser Auswertungsbericht gelangte erst im Mai 2015, drei Jahre später (!) in die “offizielle” Akte und laut dieser wurde auch erst ab diesem Zeitpunkt diese Ermittlungsempfehlungen teilweise umgesetzt. Natürlich hatten Tatverdächtige so die Chance zu sagen, sie könnten sich nicht mehr so genau erinnern, 3 jahre später, Razzien bei diesen wurden nicht durchgeführt etc… So “dürfte” dies EIN Grund sein, dass der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an 2 seiner Freunde bis heute nicht aufgeklärt ist.
Aktives Vertuschen bei Oury Jalloh, verschwundene und gefakte Beweismittel, ignorierte Gutachten, Ausreden und Lügen: aktiver Täterschutz. Selbst den vom Landtag eingesetzten Ermittler:innen wurde der Zugang zu wichtigen Zeug:innen verwehrt.

Aber bei der Dessauer Polizeidirektion geht es nicht nur um Oury Jallohs Tod, sondern auch um zwei weitere Fälle: Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Hans-Jürgen Rose wurde am 7.12.1997 verhaftet und wenige Meter entfernt von der Polizeidirektion Dessau am 8.12.1997 Tod aufgefunden. Mario Bichtermann verstarb am 30.10.2002 in derselben Zelle wie Oury Jalloh. Derselbe Polizist war bei beiden Morden verantwortlich für den Gewahrsam. Er wurde nach 2 Prozessen nur zu einer Geldstrafe und Übernahme der Prozesskosten verurteilt – Die übernahm die Polizeigewerkschaft GdP.
Am 11. Mai 2016 ermordete dann der Sohn einer Polizistin und Stiefsohn des damaligen Revierleiters Li Yangji , eine chinesische Studentin. Wieder versuchte die Dessauer Polizei dies zu decken – dies alles sind die Konsequenzen der fortgesetzten Straflosigkeit.

Die Ermittlungsbehörden in Berlin versuchen, den Neukölln-Komplex auf die Jahre 2016 bis heute und auf 2 bis 3 tat verdächtige Nazis zu reduzieren. Dabei verübte Carsten Szczepanski, ein im NSU-Komplex bekannt gewordener Nazi-V-Mann, bereits 1993 einen Brandanschlag in Neukölln. Die fortgesetzte Straflosigkeit gipfelte im Mord an Burak am 5.4.2012 und an Luke Holland am 20.09.2015. Die Anschlagsserie begann also lange vor 2016.
Vor wenigen Monaten wurde der Fall eines Polizeibeamten bekannt, der gegen Rechts ermitteln sollte und Opfer rechter Gewalt in Neukölln betreute, und der in seiner Freizeit einen Geflüchteten zusammen schlug – das Opfer wurde danach trotz seiner Rolle als Zeuge im laufenden Gerichtsverfahren nach Afghanistan abgeschoben.

Unterschiede sind, dass in Buraks Fall zumindest nicht auch noch um dessen Anerkennung als Mord gekämpft werden muss, wie bei Oury Jalloh, wo einige Behördenvertreter:Innen trotz mittlerweile X anders lautenden Expert:innengutachten an der wirren absurden Selbstanzündungsthese festhalten.
Sowohl bei Oury Jalloh als auch bei Burak Bektaş mußte die traurige und bittere Erfahrung gemacht werden, dass von staatlichen Stellen wenig oder nichts zu erwarten ist – „Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen“, sagte einer der beiden Sonderberater des Magdeburger Landtags: “Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben”.

In beiden Fällen ist es aber die Sache der Angehörigen, Unterstützer:innen und der Zivilgesellschaft, um Aufklärung zu kämpfen.,
Nur der Kraft, dem Mut, und der Beharrlichkeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist es zu verdanken, dass die verantwortlichen staatlichen Stellen niemals mit ihren Lügen durchkommen werden.

Oury Jalloh das war Mord

dezentralen Gedenken an Oury Jalloh in Berlin / 07.01.2021 – 14 Uhr vor der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt

Luisenstraße 18, 10117 Berlin

#WeNeverForgetOuryJalloh

in Gedenken Oury Jalloh.

Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre wurde das durch die Initiative Oury Jalloh belegt. Die deutsche Justiz verweigert sich aufzuklären und behauptet, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Alle Tatsachen sprechen dagegen. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festhalten und Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Und es ist kein Einzelfall – Es ist der OURY-JALLOH-KOMPLEX.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş ruft in diesem Jahr zusätzlich zur Kundgebung in Dessau auf zu einer dezentralen Aktion in Berlin – in Solidarität mit dem Aufruf der Initiative Oury Jalloh zu „deutschlandweiten und dezentralen Gedenken am 07.01.2021 mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen -kollektiv oder einzeln- je nach Umständen und Möglichkeiten“ unter

#WeNeverForgetOuryJalloh

Wir werden sie niemals vergessen! Wir werden nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen!

#BreakTheSilence#NoJusticeNoPeace #AmandlaEwethu #NeverForget #SayTheirNames
#BlackLivesMatter #OuryJalloh #KeinEinzelfall

dezentralen Gedenken an Oury Jalloh in Berlin
07.01.2021 – 14 Uhr vor der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin

ps. Die Aktion findet im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten statt, bitte tragt Masken und haltet Abstand.

Gedenken an Ramazan Avcı zum 35. Jahrestag seiner Ermordung am 21.12.2020 in Hamburg

Liebe Familie Avcı, liebe Freund:innen,

wir Grüßen euch im Namen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Zuvor möchten auch wir auf den #HalleProzess eingehen. Unsere Gedanken sind auch in Halle, mit den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen. Ein Täter wurde verurteilt aufgrund des antisemitischen, rassistischen, rechten und frauenfeindlichen Anschlags in Halle, aber verantwortlich ist die gesamte deutsche Gesellschaft.
Am heutigen Tag des 35-jährigen Gedenken an Ramazan Avcı stehen wir an eurer Seite. Euch gelten unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität. 35 Jahre, das ist eine lange Zeit. Eine Zeit voller Leid, Trauer und Wut. Erst nach 25 Jahren konntet ihr euch zusammenschließen mit Unterstützer:innen und habt die Initiative In Gedenken Ramazan Avcı gegründet. Seither initiiert ihr ein jährliches gemeinsames Gedenken an Ramazan Avcı. Wichtige Botschaften von euch waren: Ramazan Avcı darf nicht vergessen werden. Und: Niemand soll allein gelassen werden in der Verzweiflung und der Trauer um einen geliebten Menschen.

Der Mord an Ramazan Avcı geschah vor 35 Jahren. Auch zuvor sind rassistisch motivierte Morde und Gewalttaten geschehen – und rassistisch motivierte Morde und Gewalttaten geschehen noch immer. Eine Forderung eurer Initiative lautet: „Den Prozess neu aufrollen.“ Wir schließen uns dieser Forderung an. Denn, die Täter wurden nicht wegen Mordes angeklagt, nicht angeklagt wegen eines brutalen, organisierten rassistischen Verbrechens, sondern wegen Totschlags und kamen somit mit geringen Strafen davon. Das ist unfassbar. Ein Mord ohne Motiv – das gibt es nicht. Aber bei rechten/rassistischen Morden und Gewalt wird das rassistische Motiv nur allzu oft ignoriert. Warum wird diese Frage ignoriert, ignoriert in Staat, Justiz, Polizei, Medien und der Gesellschaft? Es ist das eingeschworene Gelübde der Ignoranz rassistischer und rechter Morde und Gewalt in Staat und Gesellschaft, das Stillschweigen all dessen. Dieses Stillschweigen muss gebrochen werden. Rassismus ist, mit den Worten von Gülistan gesagt, eine „abscheuliche mittelalterliche Ideologie mit mörderischer Weltanschauung“.

Halbherzige Reden bringen nichts. Rechtem Gedankengut muss eine deutliche Absage erteilt werden. Aber der Staat ist nicht Willens das zu tun. Ein solidarisch-gesellschaftliches Miteinander setzt demokratische Werte voraus, und es braucht der Menschen, die dafür einstehen – dazu rufen wir hier die Zivilgesellschaft auf.

Fakt ist, dass staatliche Institutionen und offizielle Verantwortliche dem kaum etwas entgegen setzen. Seit dem Auffliegen des NSU-Komplex, haben wir uns als Angehörige, Betroffene und Initiativen bundesweit vernetzt und kämpfen gegen Rassismus auf allen Ebenen der Gesellschaft.
Solidarität und Kampf – Das ist unsere Antwort. Es ist unsere Selbstermächtnis, dass unsere Stärke ausmacht, ob in Hamburg, Hanau oder Halle. Nur so können wir es schaffen, dass niemand wird vergessen.
Wir danken euch für eure Kraft und euren Mut. Und wir danken euch für eure Solidarität im Kampf für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş.

Unser Kampf ist ein gemeinsamer Kampf für eine bessere Gesellschaft ohne jeglichen Rassismus.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, 21. Dezember 2020

21.12.2020 Hamburg: 35. Jahrestag der Ermordung von Ramazan Avcı

(übernommen von: Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı : Facebook)

“In Gedenken an Ramazan Avcı — Aufruf zur Gedenkveranstaltung unter Corona Bedingungen:

Zusammen mit den Angehörigen von Ramazan Avcı werden wir zum 35. Jahrestag am 21. Dezember 2020 Ramazan Avcı gedenken und an die Opfer von rassistischer Gewalt erinnern.
Die Gedenkveranstaltungen an Ramazan Avcı fanden in den letzten Jahren gewöhnlich mit Beteiligung der Familienangehörigen, Überlebenden sowie Aktivist_innen der Gedenk-Initiativen statt. Daran wollen wir anknüpfen und laden euch herzlich zur diesjährigen Gedenkveranstaltung ein. So wie in den letzten Jahren werden die Stimmen und Worte, Anliegen und Forderungen der Familienangehörigen im Mittelpunkt stehen.

Corona bedingt haben wir 100 Teilnehmende angemeldet. Falls es neue Absprache mit der Versammlungsbehörde geben sollte, werden wir die aktuelle Situation über unsere Facebook Seite bekannt machen.
Bei der Gedenkveranstaltung am 21.12.2020 gelten die üblichen Corona-Regeln: Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und durchgehend Mund-Nasen-Schutz tragen.
Die Gedenkveranstaltung am Ramazan-Avcı-Platz beginnt um 18.00 Uhr

Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı”

21.12.2020 Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung im #HalleProzess vor dem Landgericht in Magdeburg

live Berichte während des Prozessendes am 21.12.2020 in Magdeburg: [youtube-livestream] — radiocorax.de#halleprozess
Im Sommer 2020 begann der juristische Prozess gegen den extrem rechten Attentäter von Halle. Dieser hat am 9. Oktober 2019 aus antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Motiven die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle (Saale) angegriffen und Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet. Die über 50 Menschen, die sich in der Synagoge aufhielten, entkamen dem Attentäter nur knapp. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter auf der Magdeburger Straße in Halle sowie in Wiedersdorf bei Landsberg mehrere Menschen zum Teil schwer.

Nach 25 Prozesstagen werden die Verhandlungen nun zu einem Ende kommen. Der Gerichtsprozess wird mit der Urteilsverkündung abgeschlossen sein, einen Schlussstrich kann und darf es dennoch weder bei der Aufarbeitung des Attentats im Speziellen noch bezüglich einer Auseinandersetzung mit rechter, neofaschistischer Gewalt im Allgemeinen geben.

Wie auch an den anderen Prozesstagen wird zum Abschluss des Verfahrens eine größere Kundgebung vor dem Landesgericht in Magdeburg stattfinden. Es soll damit ein Raum der Solidarität mit den Überlebenden, Hinterbliebenen und Nebenkläger:innen des rechten Anschlags geschaffen werden, aber auch ein Raum für kritisches Hinterfragen und Beleuchten der gesellschaftlichen Zustände, der staatlichen Strukturen und der medialen Berichterstattung im Kontext rechter Gewalt.

Juristisch gesehen ging es dem Gericht im Prozess vor allem um die individuelle Schuld des Angeklagten. Diese ist bewiesen, er hat seine Taten weder geleugnet noch bereut. Es ist damit zu rechnen, dass er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird. Trotzdem bleiben nicht wenige Fragen unbeantwortet: Wie können Aftax I. und Ismet Tekin juristische Gerechtigkeit erfahren, falls die Angriffe auf sie nicht als versuchte Morde anerkannt werden? Wieso wissen Expert:innen und Journalist:innen weit mehr über die extreme Rechte und ihre Online-Aktivitäten als die polizeilichen Ermittler:innen? Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem Prozess mitnehmen und in eine Aufarbeitung außerhalb des Gerichts überführen? Welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen wurden aus dem Anschlag, seinen Folgen und dem Prozess tatsächlich gezogen? Welche Akteur:innen sind nun gefragt, Worten des Beileids und des Schocks Taten folgen zu lassen? Welche Vorstellungen und Wünsche haben die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags für einen zukünftigen Umgang mit den Ereignissen und mit deren weiterer Aufarbeitung? Und welche Bedürfnisse haben sie hinsichtlich einer Entschädigung und einem angemessenen Gedenken?

Diese und viele weitere Fragen wollen wir am 21. Dezember vor dem Landgericht in Magdeburg im Rahmen einer Kundgebung thematisieren. Dabei werden die Perspektiven der Betroffenen und Nebenkläger:innen im Fokus stehen. Auch soll nochmals ein Raum des Gedenkens an Jana Lange und Kevin Schwarze geschaffen werden. Darüber hinaus werden Expert:innen, die den Prozess begleitet haben, Resümee ziehen.

Das Attentat von Halle steht nicht allein. Vielmehr reiht es sich in eine politische Kontinuität rechter Gewalt ein. Auf den Anschlag in Halle folgte kurze Zeit später im Februar 2020 der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Faschistoide, antisemitische, rassistische, frauenfeindliche und antifeministische Einstellungen sind bis weit in die sogenannte Mitte dieser Gesellschaft verbreitet. Der Attentäter von Halle hat in die Tat umgesetzt, was in diesem Land ohnehin nicht wenige Menschen zu denken scheinen.

Keine Einzelfälle – Keine Einzeltäter! Schließt euch der Kundgebung am 21. Dezember an und setzt ein Zeichen: Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter!

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch Solidarität auf die Straße tragen! Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Attentat und der Gesellschaft, die es möglich machte.

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Dezentrale Aktionen – Call for action

Wer nicht nach Magdeburg kommen kann, hat folgende Möglichkeiten sich solidarisch zu zeigen und/oder die Kundgebung und den Reden zu folgen: Malt Banner, Transpis oder Plakate und platziert sie sichtbar im Stadtbild oder an eurem Fenster am Abend vorher, den 20.12. Fotografiert dies gerne und veröffentlicht und verbreitet medial ein Bild unter dem Hashtag #halleprozess.

Es ist geplant, dass die Kundgebung als Livestream über den Offenen Kanal Magdeburg im Netz übertragen wird. Der Stream kann gerne auch öffentlich gezeigt werden. [youtube-livestream]

Radio CORAX aus Halle wird an dem Tag auch über das Prozessende berichten und kann eingeschaltet werden: von 13:00 bis 15:00 und von 18:00 bis 19:00 Uhr. Zu hören auf 95.9 FM in Halle (Saale) und Umgebung oder im Stream unter: https://radiocorax.de/webplayer/

Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat, proAsyl, reachOut, RAV und YAAR, 18.12.2020 // unterschreibt die Petition: Gerechtigkeit für Jamal!

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger coronabedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar 2021 anberaumt.

Nichtregierungsorganisationen fordern: Jamil Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, um als Hauptzeuge und Nebenkläger im Verfahren auszusagen und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Herr Amadi muss überdies ein sicheres Aufenthaltsrecht als Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat erhalten. Die Rechtsanwältin von Herrn Amadi hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen.

Wie die ZEIT am 18.11.2020 berichtete wurde Herr Amadi durch den Überfall schwer traumatisiert und aus der Bahn geworfen. Er wurde obdachlos, nahm Drogen und landete in Haft. Weil ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wurde, schob das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi ab, obwohl es nie zu einer Verurteilung kam und ein Gutachter ihn für schuldunfähig erklärt hatte. Wenig später wurde bekannt, dass der Polizist Stefan K. Mitglied der Ermittlungsgruppe „Rex“ war, die für die Aufklärung der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zuständig war.

Wegen der langen coronabedingten Unterbrechung des Strafprozesses gegen Stefan K., müssen nun alle Zeug:innen noch einmal geladen werden.
„Herr Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden. Er ist Hauptzeuge in dem Verfahren und es ist unabdingbar, dass auch er noch einmal gehört wird. Zudem hat er als Nebenkläger das Recht, in dem Verfahren Schadensersatzansprüche geltend zu machen und dafür vor Gericht gehört zu werden“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.

„Die Abschiebung war aus unserer Sicht unrechtmäßig, nicht nur wegen des noch laufenden Strafverfahrens gegen den hauptverdächtigen Polizisten und seine mutmaßlichen Mittäter. Herr Amadi ist seit dem Überfall gesundheitlich stark beeinträchtigt, körperlich und psychisch. Eine adäquate medizinische Behandlung gibt es in Afghanistan nicht. Als Opfer einer vermutlich rassistisch motivierten schweren Gewalttat muss Herr Amadi einen gesicherten Aufenthalt und eine Entschädigung bekommen. Berlin steht hier in der Verantwortung, nicht zuletzt, weil an der brutalen Tat ein Polizeibeamter des Landes Berlins beteiligt gewesen sein soll“, ergänzt Helga Seyb von der Opferberatungsstelle Reach Out.

Immer noch werden Menschen, die in Deutschland rassistisch motivierte Gewalt erfahren haben, unzureichend geschützt. Die Berliner Regelung, wonach Opfer von Hasskriminalität eine Duldung bzw. ein Bleiberecht erhalten sollen, kommt in der Praxis nicht zur Anwendung. Auch in dem am 30. Oktober 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus fehlt eine entsprechende Regelung.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL fordert: „Rassistische Gewalttaten müssen vor Gericht gebracht und ihre Opfer angehört werden. Betroffene dürfen nicht außer Landes geschaffen werden. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.“

Viele Geflüchtete, die Opfer von Übergriffen geworden sind, zeigen aus Angst vor Abschiebung die Täter:innen gar nicht erst an und sind angesichts rassistischer Gewalt praktisch schutzlos gestellt. PRO ASYL, Reach Out, der RAV, der Flüchtlingsrat und Yaar fordern generell ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.

* Jamil Ahmadi ist ein Aliasname.

Grussbotschaft zum 30. Todestag von Amadeu António Kiowa

Wir möchten heute an der Seite der Familie, der Freunden und Unterstützer*innen Amadeu António gedenken. Denjenigen, die ihm besonders verbunden waren und sind, gilt unser tiefstes Mitgefühl!

Amadeu António wurde vor 30 Jahren brutal von einem rechten Mob aus seinem jungen Leben gerissen. Bis heute gilt er als eins der ersten Todesopfer der extremen Rechten nach der Wiedervereinigung.

Seither sind leider viel zu viele Morde mit rechten, rassistischen Motiven geschehen.

Burak wurde 6 Monate nach der Selbstenttarnung der NSU ermordet. Ein unbekannter weißer Täter kam auf ihn und seine Freunde zu und schoss wortlos. Burak starb, zwei seiner Freunde überlebten schwer verletzt. Der Tathergang ähnelte einer Hinrichtung. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Doch die Frage drängt sich auf: War Rassismus das Motiv?

Wir als Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş tragen das Gedenken an Burak weiter und fordern Aufklärung. #BurakUnvergessen.

Nach 30 Jahren sind gebündelte Kräfte wichtig. Und die Pandemie mit Tendenzen zum Rückzug ins Private und dem Einhalten von Abstandsregeln machen ein öffentliches Gedenken nicht leicht. Wir als Initiative senden euch nach Eberswalde und in die online-world solidarische Grüße und viel viel Kraft. Es darf kein Vergessen geben!

Fotos in größerer Auflösung

Petitionen gegen institutionellen Rassismus in Berlin, Bayern und Hessen

Berlin: Stoppt die Straffreiheit für rassistische Gewalttäter in Uniform – Petition für die Rückkehr eines nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten, der von einem Polizisten schwer verletzt und rassistisch beschimpft wurde. Bevor der Prozess wegen dieser rassistischen Gewalttat begann, wurde das Opfer nach Afganisthan abgeschoben. Der rassistische Gewalttäter in Uniform arbeitete jahrelang bei der IG Rex, der Polizeieinheit, die die rechte Anschlags- und Mordserie in Neukölln aufklären soll. Er war gar bei vielen Opfern der rechten Anschlagsseriezu Haus… für die Aufklärung des Neukölln-Komplexes, für die Rückkehr des nach Afghanistan Geflüchteten, der dringend medizinische Hilfe braucht. Gegen die Straflosigkeit von rassistischen Gewalttätern in Uniform – unterzeichnet und verbreitet die Petition. LINK zur Petition

Bayern: “Wir fordern einen 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag!” – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!
Angehörige und Freund*innen der Opfer der NSU-Mordserie in Bayern fürchten, dass nicht nur nicht weiter untersucht wird, welche Zusammenhänge es zwischen den NSU-Tätern und Polizisten und VS-Spitzeln gibt, sondern gar die Akten geschreddert werden könnten, da das Löschmoratorium abläuft und bisher nicht verlängert wurde. LINK zur Petition

Hessen: “Hessischer Landtag: Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!”
Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen! – so beginnt die Petition für die Freigabe der NSU-Akten in Hessen. LINK zur Petition