Berlin: Stoppt die Straffreiheit für rassistische Gewalttäter in Uniform – Petition für die Rückkehr eines nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten, der von einem Polizisten schwer verletzt und rassistisch beschimpft wurde. Bevor der Prozess wegen dieser rassistischen Gewalttat begann, wurde das Opfer nach Afganisthan abgeschoben. Der rassistische Gewalttäter in Uniform arbeitete jahrelang bei der IG Rex, der Polizeieinheit, die die rechte Anschlags- und Mordserie in Neukölln aufklären soll. Er war gar bei vielen Opfern der rechten Anschlagsseriezu Haus… für die Aufklärung des Neukölln-Komplexes, für die Rückkehr des nach Afghanistan Geflüchteten, der dringend medizinische Hilfe braucht. Gegen die Straflosigkeit von rassistischen Gewalttätern in Uniform – unterzeichnet und verbreitet die Petition. LINK zur Petition
Bayern: “Wir fordern einen 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag!” – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!
Angehörige und Freund*innen der Opfer der NSU-Mordserie in Bayern fürchten, dass nicht nur nicht weiter untersucht wird, welche Zusammenhänge es zwischen den NSU-Tätern und Polizisten und VS-Spitzeln gibt, sondern gar die Akten geschreddert werden könnten, da das Löschmoratorium abläuft und bisher nicht verlängert wurde. LINK zur Petition
Hessen: “Hessischer Landtag: Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!”
Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen! – so beginnt die Petition für die Freigabe der NSU-Akten in Hessen. LINK zur Petition