Weitere Brandanschläge in Neukölln (19. Fall von Brandstiftung seit Herbst in der Hufeisensiedlung / Rechte Anschläge: Es brennt in Neukölln ) – und laut einer Mitteilung des Abgeordnetenhaus Berlin ist der Beginn des parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex vom 3. Juni auf den 16. Juni verschoben.

Die FDP hat gegen die AfD-Abgeordneten gestimmt, die in den Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex von der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin geschickt werden sollten, während die anderen Parteien sich enthielten. Laut Verfassungsgesetz Berlins muß von jeder Fraktion Vertreter:innen in einem Untersuchungsausschuss sitzen.
Zuvor erklärten die Fraktionen von AfD, CDU und FDP, dass ein Untersuchungsauschuss zum Neukölln-Komplex überflüssig sei. Das Stimmverhalten der FDP-Fraktion ermöglicht der AFD-Fraktion die Klage gegen den Untersuchungsausschuss.

1. Sitzung des parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex Donnerstag, dem 16. Juni 2022, 14.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte