“Neukölln-Komplex: Besucht die Sitzungen des Untersuchungsausschusses!
[übernommen von nsu-watch.info]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex ist in die Beweisaufnahme eingetreten. Alle bisherigen Untersuchungsausschüsse zum NSU und zu rechtem Terror haben gezeigt, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist. Wie wichtig es ist, dass die Abgeordneten merken, dass ihnen auf die Finger geschaut wird. Deshalb fordern wir euch auch für den jetzigen Untersuchungsausschuss in Berlin auf: Geht zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex!

Wo?
Die Sitzungen finden statt im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
(Nähe U Kochstraße/Checkpoint Charlie und U Potsdamer Platz)

Vor dem Abgeordnetenhaus stehen Fahrradbügel zur Verfügung.

Bisher (Stand: 16.09.2022) sitzen die Besucher*innen und die Pressevertreter*innen in einem gesonderten Raum (bisher im dritten Stock: Raum 311, Bernhard-Letterhaus-Saal, oder Raum 376, Ernst-Heilmann-Saal) und können die Sitzung nur per Livestream verfolgen.

Betroffene und Initiativen (darunter NSU-Watch) fordern, dass die Öffentlichkeit im Sitzungssaal teilnehmen darf: Offener Brief.

Wann?
Sitzungstag ist in der Regel der Freitag in der Woche vor der Plenarsitzungswoche. Die Sitzungen beginnen um 10 Uhr. Die nächsten Termine sind: 30.09.22, 14.10.22, 11.11.2022, 25.11.2022, 09.12.2022, 06.01.23, 20.01.23. Weitere Termine sowie die jeweilige Tagesordnung findet ihr hier:
beim Abgeordnetenhaus (Abgeordnetenhaus (AGH) Berlin zum PUA Neukölln-Komplex).

Anmelden
Besucher*innen müssen sich anmelden, per E-Mail oder telefonisch. Genaueres hier:
Abgeordnetenhaus (besucherdienst@parlament-berlin.de).
Die Plätze sind begrenzt. Einen Platz im relativ großen Raum zu bekommen, in dem die Liveübertragung stattfindet, war bisher aber gar kein Problem.

Mitbringen
Für den Einlass ins Abgeordnetenhaus muss ein gültiger Pass oder Personalausweis mitgebracht werden! Wer keinen dabei hat, wird nicht eingelassen. Ihr müsst Pass/Personalausweis am Einlass hinterlegen und bekommt dann einen Besucher*innen-Ausweis zum Anstecken. Bei Verlassen des Abgeordnetenhauses müsst ihr diesen Ausweis zurückgeben und bekommt euren Pass/Personalausweis wieder zurück. Am Eingang des AGH wird wie vielerorts eine Personen- und Körperkontrolle durchgeführt. Mitgebrachtes Gepäck wird gescannt und durchsucht. Also im Prinzip so wie an einem Flughafen.

Journalist*innen müssen sich nicht gesondert akkreditieren, das Vorzeigen und Hinterlegen des Presseausweises genügt, um als Pressevertreter*in an der Sitzung teilnehmen zu können.

Verpflegung gibt es bis 15 Uhr in der Kantine des Abgeordnetenhauses im Erdgeschoss.

Wenn ihr nicht alleine zum Untersuchungsausschuss gehen möchtet, meldet euch bei uns: mail[at]nsu-watch.info

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Bericht: 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (16. September 2022) nsu-watch.info

Bericht: 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (2. September 2022) nsu-watch.info