Erklärung der Burak-Initiative zum PUA Neukölln-Komplex (Berlin, den 01.12.2023):

Bei dem ehemaligen Kommissariatsleiter des Berliner Staatsschutzes, gegen den aktuell ermittelt wird, handelt es sich um den im Mordfall Burak Bektaş ermittelnden Hauptkommissar Alexander Hübner.

Polizei-Skandal-LKA Berlin
Der „Akten-Skandal“ im LKA Berlin um 364 unaufgeklärte Fälle rechtsextremer Straftaten reiche, so die Erkenntnisse aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex: „Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex“, so Schrader und Koçak. „Laut Presseberichten sei bestätigt, dass der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt werde, früher Mordermittler im Fall Burak Bektaş. Die Fakten kämen aber nach wie vor nur scheibchenweise ans Licht. „Deutlicher kann man die Ignoranz gegenüber Betroffenen von rechter Gewalt nicht ausdrücken.“ Die Polizei ermittele nun wegen des „Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ gegen sich selbst – und zwar gegen den ehemaligen Leiter eines Kommissariats in der LKA-Abteilung 53 und einen weiteren Ermittler.
Der Akten-Skandal sei bereits Ende September bei einem Wechsel der Führung im Kommissariat 533 -zuständig für Ermittlungen der politisch motivierten Kriminalität/rechts- aufgeflogen. Noch am Montag wurden Bezüge zum Neukölln-Komplex verneint. Es sei das „Ergebnis der guten Arbeit des Senats und der Polizeipräsidentin“, so die Polizeisprecherin. Was für eine Ignoranz den Angehörigen und Betroffenen gegenüber. Ja, Wir sind erschüttert – aber nicht überrascht.

Die Polizei lügt. Bisher ungestraft.
Wir sagen weiterhin: Alles muss auf den Tisch. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung im Mordfall Burak Bektaş, der am 5.4.2012 ermordet wurde -und wir behaupten aus rassistischem Motiv, bis uns die Ermittlungsbehörden anderes beweisen- und all der Brandanschlagsserien und rassistischer und rechter Gewalt in Berlin-Neukölln. All das zeigt, dass eine Aufklärung im Neukölln-Komplex nur mit Druck aus der Zivilgesellschaft kommt. Die Aufklärung kommt, auch wenn scheibchenweise. Seid solidarisch mit den Angehörigen von Opfern und Betroffenen von rassistischer, rechter und antisemitischer Morde und Gewalt.
Unsere Solidarität mit Familie Bektaş!