Gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen hat der Flüchtlingsrat Berlin in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wegner und die Integrationssenatorin Kiziltepe sowie an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses dazu aufgerufen, die Einführung des Abschreckungsinstruments Bezahlkarte in Berlin zu stoppen.
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“Die Einführung der Bezahlkarte würde das Land Berlin voraussichtlich jährlich 10 Millionen Euro kosten.” (PM des Flüchtlingsrats Berlin vom 26.01.2024)

Die CDU/SPD Regierung Berlins gibt lieber Geld für Repressionen gegen Geflüchtete aus, statt für menschenwürdige Unterbringung, Deutschkurse und Schulbesuch für schulpflichtige, minderjährige Geflüchtete. Sie müssen in Berlin Monate warten, ehe sie zur Schule gehen dürfen! Die UN-Kinderrechtskonvention gilt Dank Schwarz-Rot nicht für minderjährige Geflüchtete in Berlin. Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) wurde deshalb angezeigt.
Presse: 29.02.2024 / 23.02.2024 / 06.02.2024 / 25.09.2023 / 27.10.2022