Untersuchungsausschuss zur rassistisch/rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021: Im Fokus der parlamentarischen Untersuchung steht, das in Neukölln seit über 10 Jahren Bedrohungen, Anschläge und Morde stattfinden. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen, nur der Mord an Luke Holland am 20.9.2015 wurde (teilweise) aufgeklärt. Ansonsten konnten die Täter bei über 120 rechten/rassistischen Straftaten straflos handeln.

Die Ausschußsitzung beginnt um 9:00 Uhr im Raum 376. Vorher findet um 8:30 Uhr eine Kundgebung der VVN vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt.

Der Untersuchungsausschuss wird VS- und Staatsschutzbeamt:innen in den nächsten Sitzungen hören.