Der Weihnachtsmann kommt! Liest er den Abgeordneten die Leviten?

Kundgebung zum Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex – Freitag | 13. Dezember 2024 | 8:30 Uhr | vorm Abgeordnetenhaus Berlin

Untersuchungsausschuss “Neukölln II”, 39. Sitzung, Freitag | 13. Dezember 2024 | 9:00 – 16:00 Uhr – Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, Raum 376

Die skandalösen Versäumnisse der sogenannten Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NeoNazi-Anschlagsserie in Neukölln – eigentlich ein klarer Fall für Knecht Ruprecht. Was sagt der Weihnachtsmann, der sich heute der Sache allein annimmt, dazu und zur Arbeit des Ausschusses, der dieses Drama untersuchen soll?

Ziehen wir Bilanz: Bereits zu Beginn des Ausschusses im Juni 2022, bei der Anhörung von Betroffenen der Anschläge und von Expertinnen von mbr, reachout und dem Berliner Register wurde deutlich, wie ungenau und mit wie wenig Sachkenntnis seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft ermittelt wurde.

Danach waren wir geplättet, mit wie viel Schönfärberei, arroganter Selbstgefälligkeit und Verantwortungsabwehr zahlreiche, teils leitende Mitglieder der Ermittlungsbehörden zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen aussagten.

Erschreckend aber auch, wie wenig die Ausschussmitglieder dieses Verhalten engagiert hinterfragten (Ausnahmen bestätigen die Regel). Und wie die Abgeordneten viel zu wenig energisch gegenüber den Vertreter*innen des Untersuchungs- und Befragungsgegenstands auftraten – wir reden hier ja über schwere neonazistische Straftaten, Bedrohungen, Brandstiftungen und 2 Morde – ließ uns oft an der Sinnhaftigkeit des Ausschusses zweifeln.

Und ein Skandal waren und sind die fehlenden Aktenlieferungen, die die Ausschussarbeit behindern. Ein Unding, der Ausschuss muss sogar dafür kämpfen, dass er die Voraussetzungen bekommt, um seinen demokratisch bestimmten Untersuchungsauftrag erfüllen zu können.

Die letzten Wochen ging es um die Anhörung von Mitarbeitern*Innen des Verfassungsschutz. Davon bekam die Öffentlichkeit rein gar nichts mit: Geheimhaltung

So kann bei einem Untersuchungsausschuss nichts herauskommen. Aufklärung, genaue Untersuchung brauchen Zeit und Akten! Wir fordern beides und dass der UA Neukölln-Komplex nach der Wahl 26 erneut eingesetzt wird. Das Polizeiversagen darf nicht unter den parlamentarischen Teppich gekehrt werden.

Mit unseren Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA „Neukölln II” ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen energischer auf die Pelle zu rücken – nicht mehr und nicht weniger. Heute unterstützt uns der Weihnachtsmann.

Diesmal sind als Zeug*innen geladen:

• Michael Fischer, seit Nov.2018 Leiter des Berliner Verfassungsschutz
• sein Vorgänger Bernd Palenda (11/2012-09/2018, Senatsdirigent Palenda war zuvor für die Aufsicht über den Berliner Polizeivollzugsdienst zuständig)
• Vorvorgängerin Claudia Schmid (01/2001-11/2012, Rücktritt nach Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus mit möglichem Bezug zur NSU)

Wir sind gespannt, was die drei zu erzählen haben.

Um 15:00 ist zum Abschluss der VS-Zeugenbefragungen eine Pressekonferenz der Abgeordneten angesetzt.

Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen! Keine Nazis und Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse! Die AfD gehört verboten!