Am 7. März ist die nächste Sitzung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex, die Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin beginnt um 8:30 Uhr.

Zeug*innen, die am 7. März beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden – Vermutliche Themen der Befragung sind (siehe auch instagram VVN/BdA):

Margarete Koppers – Generalstaatsanwältin, übernahm die Fälle von Fenner, versetzte ihn und führt seit 2020 die Verfahren des Neukölln-Komplex (Süddeutsche / Wikipedia).

Thomas Jaschke – Staatsanwalt Potsdam, ermittelte mit zu Anschlägen in Brandenburg, die denen in Neukölln ähnelten.

Maja Smoltczyk – 2016-2021 Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erhebt schwere Vorwürfe wegen Drohbriefe von Polizisten gegen linke Szene (taz), polizeiliche Anfragen zu Einzelpersonen zu privaten Zwecken und verhängte Strafgelder (tagesspiegel). Die Polizei verweigerte daraufhin Aufklärung über dubiose Anfragen (berliner Zeitung).

Jana Schönefeld – Berliner Datenschutz Abteilungsleiterin Recht (Thema siehe oben)

Weitere PUA Neukölln-Komplex Sitzungen:
21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376