[ übernommen vom Flüchtlingsrat Berlin ]

Im April 2017 wurde der aus Afghanistan stammende Jamil Amadi am S-Bahnhof Berlin-Karlshorst von drei Personen angegriffen und schwer verletzt .[link] Einer der Täter ist Stefan K., der als Polizist in die unaufgeklärte rechtsterroristische Anschlagserie in Neukölln verwickelt ist, und zum Zeitpunkt des Angriffs privat unterwegs war.[link]

Jamil Amadi wurde 2020 während des laufenden Verfahrens gegen Stefan K. und die beiden Mittäter nach Afghanistan abgeschoben. Das Verfahren wurde dann zunächst eingestellt, bevor es 2022 wieder aufgerollt wurde. Am 6.2.2022 wurde Stefan K. schuldig gesprochen,[link] die rassistische Motivation seiner Tat ausdrücklich vom Gericht benannt. Gegen das ohnehin – auf Grund der starken Alkoholisierung zur Tatzeit – milde Urteil legte Stefan K. jedoch Berufung ein.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde gestern durch das Landgericht bestätigt – und die rassistische Motivation der Tat erneut klar benannt. In der Urteilsbegründung wurde die Richterin sehr deutlich: Die Kammer habe kein Verständnis dafür, dass Stefan K. mit dieser rassistischen und damit verfassungsfeindlichen Gesinnung nach wie vor im Polizeidienst tätig ist. Die Verfahrensverzögerung und die zunächst erfolgte Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts sei absolut inakzeptabel und ein Versäumnis der Justiz.

Wir fordern die sofortige und längst überfällige Entlassung des Stefan K. aus dem Polizeidienst sowie Gerechtigkeit und Entschädigung für Jamil Amadi und seine Rückholung nach Berlin.

Außerdem fordern wir eine wirksame Bleiberechtsregelung für alle Opfer von rassistischer Gewalt.