Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat, proAsyl, reachOut, RAV und YAAR, 18.12.2020 // unterschreibt die Petition: Gerechtigkeit für Jamal!

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger coronabedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar 2021 anberaumt.

Nichtregierungsorganisationen fordern: Jamil Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, um als Hauptzeuge und Nebenkläger im Verfahren auszusagen und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Herr Amadi muss überdies ein sicheres Aufenthaltsrecht als Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat erhalten. Die Rechtsanwältin von Herrn Amadi hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen.

Wie die ZEIT am 18.11.2020 berichtete wurde Herr Amadi durch den Überfall schwer traumatisiert und aus der Bahn geworfen. Er wurde obdachlos, nahm Drogen und landete in Haft. Weil ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wurde, schob das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi ab, obwohl es nie zu einer Verurteilung kam und ein Gutachter ihn für schuldunfähig erklärt hatte. Wenig später wurde bekannt, dass der Polizist Stefan K. Mitglied der Ermittlungsgruppe „Rex“ war, die für die Aufklärung der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zuständig war.

Wegen der langen coronabedingten Unterbrechung des Strafprozesses gegen Stefan K., müssen nun alle Zeug:innen noch einmal geladen werden.
„Herr Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden. Er ist Hauptzeuge in dem Verfahren und es ist unabdingbar, dass auch er noch einmal gehört wird. Zudem hat er als Nebenkläger das Recht, in dem Verfahren Schadensersatzansprüche geltend zu machen und dafür vor Gericht gehört zu werden“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.

„Die Abschiebung war aus unserer Sicht unrechtmäßig, nicht nur wegen des noch laufenden Strafverfahrens gegen den hauptverdächtigen Polizisten und seine mutmaßlichen Mittäter. Herr Amadi ist seit dem Überfall gesundheitlich stark beeinträchtigt, körperlich und psychisch. Eine adäquate medizinische Behandlung gibt es in Afghanistan nicht. Als Opfer einer vermutlich rassistisch motivierten schweren Gewalttat muss Herr Amadi einen gesicherten Aufenthalt und eine Entschädigung bekommen. Berlin steht hier in der Verantwortung, nicht zuletzt, weil an der brutalen Tat ein Polizeibeamter des Landes Berlins beteiligt gewesen sein soll“, ergänzt Helga Seyb von der Opferberatungsstelle Reach Out.

Immer noch werden Menschen, die in Deutschland rassistisch motivierte Gewalt erfahren haben, unzureichend geschützt. Die Berliner Regelung, wonach Opfer von Hasskriminalität eine Duldung bzw. ein Bleiberecht erhalten sollen, kommt in der Praxis nicht zur Anwendung. Auch in dem am 30. Oktober 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus fehlt eine entsprechende Regelung.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL fordert: „Rassistische Gewalttaten müssen vor Gericht gebracht und ihre Opfer angehört werden. Betroffene dürfen nicht außer Landes geschaffen werden. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.“

Viele Geflüchtete, die Opfer von Übergriffen geworden sind, zeigen aus Angst vor Abschiebung die Täter:innen gar nicht erst an und sind angesichts rassistischer Gewalt praktisch schutzlos gestellt. PRO ASYL, Reach Out, der RAV, der Flüchtlingsrat und Yaar fordern generell ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.

* Jamil Ahmadi ist ein Aliasname.

Wir möchten heute an der Seite der Familie, der Freunden und Unterstützer*innen Amadeu António gedenken. Denjenigen, die ihm besonders verbunden waren und sind, gilt unser tiefstes Mitgefühl!

Amadeu António wurde vor 30 Jahren brutal von einem rechten Mob aus seinem jungen Leben gerissen. Bis heute gilt er als eins der ersten Todesopfer der extremen Rechten nach der Wiedervereinigung.

Seither sind leider viel zu viele Morde mit rechten, rassistischen Motiven geschehen.

Burak wurde 6 Monate nach der Selbstenttarnung der NSU ermordet. Ein unbekannter weißer Täter kam auf ihn und seine Freunde zu und schoss wortlos. Burak starb, zwei seiner Freunde überlebten schwer verletzt. Der Tathergang ähnelte einer Hinrichtung. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Doch die Frage drängt sich auf: War Rassismus das Motiv?

Wir als Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş tragen das Gedenken an Burak weiter und fordern Aufklärung. #BurakUnvergessen.

Nach 30 Jahren sind gebündelte Kräfte wichtig. Und die Pandemie mit Tendenzen zum Rückzug ins Private und dem Einhalten von Abstandsregeln machen ein öffentliches Gedenken nicht leicht. Wir als Initiative senden euch nach Eberswalde und in die online-world solidarische Grüße und viel viel Kraft. Es darf kein Vergessen geben!

Fotos in größerer Auflösung

Berlin: Stoppt die Straffreiheit für rassistische Gewalttäter in Uniform – Petition für die Rückkehr eines nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten, der von einem Polizisten schwer verletzt und rassistisch beschimpft wurde. Bevor der Prozess wegen dieser rassistischen Gewalttat begann, wurde das Opfer nach Afganisthan abgeschoben. Der rassistische Gewalttäter in Uniform arbeitete jahrelang bei der IG Rex, der Polizeieinheit, die die rechte Anschlags- und Mordserie in Neukölln aufklären soll. Er war gar bei vielen Opfern der rechten Anschlagsseriezu Haus… für die Aufklärung des Neukölln-Komplexes, für die Rückkehr des nach Afghanistan Geflüchteten, der dringend medizinische Hilfe braucht. Gegen die Straflosigkeit von rassistischen Gewalttätern in Uniform – unterzeichnet und verbreitet die Petition. LINK zur Petition

Bayern: “Wir fordern einen 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag!” – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!
Angehörige und Freund*innen der Opfer der NSU-Mordserie in Bayern fürchten, dass nicht nur nicht weiter untersucht wird, welche Zusammenhänge es zwischen den NSU-Tätern und Polizisten und VS-Spitzeln gibt, sondern gar die Akten geschreddert werden könnten, da das Löschmoratorium abläuft und bisher nicht verlängert wurde. LINK zur Petition

Hessen: “Hessischer Landtag: Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!”
Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen! – so beginnt die Petition für die Freigabe der NSU-Akten in Hessen. LINK zur Petition

Heute findet in Mölln am 23.11.2020, 18 Jahre nach dem Brandanschlag die Kundgebung unter dem Motto wir werden immer wieder da sein – in Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz statt.

Wir konnten einen Redebeitrag beisteuern und unsere Solidarität ausdrücken:

Liebe Familie Arslan, Liebe Familie Yılmaz, liebe Freundinnen und Freunde in Mölln und anderswo,

gerade in dieser schwierigen Zeit, die ein angemessenes Gedenken zusammen mit einer großen Zahl von Freund*innen schwierig macht, sind unsere Gedanken mit Euch und bei Yeliz und Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 28 Jahren in Mölln ermordet wurden. Wegen der Einschränkung der Corona-Zeit können wir nicht wie sonst in Mölln sein, was wir sehr bedauern und was uns schmerzt.

Seit mehr als 8 Jahren arbeiten wir als Initiative an der Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und tragen das Gedenken an Burak weiter. Burak wurde 6 Monate nach der Selbstenttarnung des NSU ermordet. Ein unbekannter Täter trat auf Burak und seine Freunde zu und schoß. Der Tathergang ähnelte einer Hinrichtung. Burak starb an seinen Verletzungen, zwei seiner Freunde überlebten schwer verletzt. Der Mörder ist bis heute nicht gefunden.

In diesen Jahren wart Ihr, die Familien Arslan und Yilmaz, uns immer ein Vorbild und eine solidarische Unterstützung – uns wie vielen anderen Angehörigen und Gedenkinitiativen in Deutschland. Ihr habt uns Mut gemacht, Ihr habt uns gezeigt, dass nur ein selbstorganisiertes Gedenken ein würdiges Gedenken sein kann, dass es wichtig ist, nicht nachzugeben, nicht nachzulassen, dass es wichtig ist die eigene Kraft an andere weiterzugeben, sie zu teilen und sie damit zu vervielfältigen. Und dabei auch den Schmerz zuzulassen, den wir alle, wenn auch sehr unterschiedlich, dabei spüren.

Die Kraft und der Schmerz lassen sich nicht trennen. Es geht nicht darum, einen Kranz abzulegen oder ein Denkmal zu bauen oder bloß kämpferisch zu reden – es geht darum, an Yeliz und Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz zu erinnern und darum, öffentlich zu vergegenwärtigen, welchen Schmerz Rassismus bedeutet und dass sich dieser nicht übergehen lässt, er nicht enden kann, ehe wir nicht unsere Welt so verändert haben, dass er sich nicht wiederholen kann.

Liebe Familie Arslan und liebe Familie Yılmaz – wenn wir uns für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş einsetzen, dann denken wir immer auch an Euch. Wir sind heute, am 23.11.2020 bei Euch und möchten Euch von unserer Kraft abgeben.

Am Samstag, dem 21.11.2020, nach der Kundgebung in Gedenken an Silvio Meier in Friedrichshain Silvio Meier Straße Ecke Frankfurter Allee um 16 Uhr, fand die Demo Fight Back – rechten Terror bekämpfen mit ca. 1000 Menschen statt. Wir konnten einen Redebeitrag am Gedenkort für Burak Bektaş beitragen…

unser Redebeitrag:

Was geschah

Am 4.11.2011 wurde die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Kein polizeilicher Ermittlungserfolg war der Ausgangspunkt der Aufdeckung des rassistischen Mordens: Die Mörder und ihre MittäterInnen enttarnten sich selbst.
Genau fünf Monate später, in der Nacht auf den 5.4.2012 wurde in Berlin Neukölln auf Burak und seine Begleiter geschossen. Sie standen an der Straße und unterhielten sich, wollten eigentlich nach Hause und wurden von einem weißen, älteren Mann mit einer Handfeuerwaffe beschossen. Es gab keinerlei Wortwechsel – der Täter kam wortlos, eröffnete das Feuer und ging wortlos. Burak starb, zwei der Freunde wurden schwer verletzt. Der Mord und die versuchten Morde wurden nie aufgeklärt. Doch es drängen sich Fragen auf: War Rassismus wieder das Motiv? Handelt es sich um eine NSU-Nachahmungstat?

Drei Jahre später schoss ein etwa genauso alter, weißer Mann auf Luke Holland, ebenfalls in Neukölln. Luke wurde mit einem Schrotgewehr aus nächster Nähe erschossen. Er wurde ermordet, wohl, weil er Englisch sprach. Der Täter Rolf Zielezinski wurde festgenommen und verurteilt. Ein Motiv für diesen Mord wollten Richter und Staatsanwaltschaft nicht erkennen auch wenn Zielezinskis Wohnung voller Nazidevotionalien wie Hitlerbüsten, Hakenkreuze und Bilder der Führungsriege der NSDAP seine Gesinnung offenbaren. Vor Gericht wurde sein Zimmer verharmlosend als Sammlerzimmer bezeichnet. Auch Zielezinskis soziales Umfeld und Besucher*innen der Kneipe, in der Opfer und Täter zuvor zu Gast waren, bezeugten dessen rassistische Äußerungen. Warum spielte das im Prozess keine Rolle?

Die Eltern von Luke Holland haben deutlich gesagt: Wenn die Ermittlungsbehörden im Mordfall von Burak gründlich gearbeitet hätten, könnte ihr Sohn noch leben.

Wir sind sicher, dass von den Ermittlungsbehörden keine Aufklärung zu erwarten ist. Zielezinski hat mindestens noch einen weiteren Menschen auf dem Gewissen: Rita Holland, Lukes Mutter, ist am 21.10.2019 aus Schmerz über den Tod ihres Sohnes aus dem Leben gegangen.

Viele denken, dass Zielezinski auch der Mörder von Burak sein könnte. Hinweise auf ihn als möglichen Tatverdächtigen finden sich schon in den Ermittlungsakten zum Mord an Burak. Doch ihnen wird augenfällig nicht sorgfältig nachgegangen. Alex und Jamal, den Überlebenden des Mordanschlags auf Burak und seine Begleiter, wurde eine Gegenüberstellung mit Zielezinski verweigert. Asservate wie die mögliche Tatwaffe wurden bereits vernichtet, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader vom 21.10.2020 hervorgeht.

Wir können sagen: Die offenkundig von Rassismus geleiteten Ermittlungen im NSU-Verfahren haben zu keiner veränderten Praxis geführt.
Das Berliner LKA ist auf vielen Ebenen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, auch schon beim NSU, als während der Mordserie ein V-Mann über 10 Jahre vom Berliner LKA geführt wurde, der dem NSU-Kerntrio Sprengstoff besorgt hatte.
Von der Rolle des LKA im Neukölln-Komplex ganz zu schweigen.
Ein unfassbarer Vertrauensverlust für die Betroffenen!

Um den Forderungen der Betroffenen nach Aufklärung der rechten Anschläge in Neukölln nachzukommen, wurde im Mai 2019 die besondere Aufbaugruppe Fokus gegründet. Die „BAO Fokus“ hat im September ihre Arbeit beendet. Der Abschlussbericht ist zu großen Teilen geheim. Nun wird die Öffentlichkeit mit einer Sonderkommision vertröstet… das Vertuschen geht weiter.

Wir geben keine Ruhe
Wir werden keine Ruhe geben, bis wir wissen, wer Burak ermordet und seine Begleiter Jamal und Alex so schwer verletzt hat. Wir wollen Antworten.

Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz stehen. Aus Verzweifelung über die Tatenlosigkeit der berliner Ermittlungsbehörden entstand bei Buraks Familie der Wunsch, wenigstens da, wo Burak ermordet wurde, einen würdigen Gedenkort, zu errichten, Hier stehen wir nun. Die Skulptur, die wir hier sehen, wurde von der Künstlerin Zeynep Delibalta geschaffen. Sie trägt den Titel: Algorythmus für Burak und ähnliche Fälle.

Erinnern heißt kämpfen und kämpfen heißt erinnern.

Danke für eure Aufmerksamkeit

Heute nahmen über 1000 Menschen ab Platz der Luftbrücke in Berlin-Kreuzberg an der Demonstration rechte & rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen! teil.
Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş hielt einen Redebeitrag:

Link zum Audio der Rede.

Einge Antifaschist*innen haben unseren Redebeitrag ins Englische übersetzt und veröffentlicht: English Version of our speech (thanx a lot for translation)
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Redebeitrag als Text:

Ich spreche für die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş.
Der Mord an Burak muss als Teil des Neukölln-Komplexes gesehen werden. Der Mord an Burak muss aufgeklärt werden.

Was geschah

Am 4.11.2011 wird die grausame Mord- und Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Kein Ermittlungserfolg irgendeiner Polizei war der Ausgangspunkt der Aufdeckung des rassistischen Mordens, sondern die Selbstenttarnung durch die Mörder und ihre Unterstützer*innen selbst.

Genau fünf Monate später, in der Nacht auf den 5.4.2012 wird in Berlin Neukölln auf junge Männer geschossen. Sie stehen an der Straße und unterhalten sich, wollen eigentlich nach Hause und werden von einem weißen, älteren Mann mit einer Handfeuerwaffe beschossen. Es gibt keinerlei Wortwechsel – der Täter kommt wortlos, eröffnet das Feuer und geht wortlos. Burak stirbt, zwei der Freunde werden schwer verletzt. Der Mord und die versuchten Morde wurden nie aufgeklärt. Doch es drängen sich Fragen auf: War Rassismus wieder das Motiv? Handelt es sich um eine NSU-Nachahmetat? Continue reading Rede der Burak-Ini zur Demo 7.11.2020 →

Demonstration “Rechte, rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!” Samstag 7.11.2020 ab 14:00 Uhr Platz der Luftbrücke – Berlin/Kreuzberg https://www.no-justice-no-peace.org/

Demonstration “Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!”
Samstag / 21.11.2020 / 18 Uhr ab Gedenkort für Burak Bektaş – Berlin/Neukölln (Süd) https://fightbackberlin.noblogs.org/

taz: Rechte Terrorserie in Neukölln: Aufklärung gefordert – Vor einem Jahr forderten die Opfer im Neukölln-Komplex mit 25.000 Unterschriften einen Untersuchungsausschuss. Ihr Anliegen ist aktueller denn je.
tagesspiegel: „Uns geht es nicht mehr nur um die Täter“ Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln fordern Untersuchungsausschuss

youtube: Rechter Terror in Berlin – Der Neukölln Komplex

… zum 9. Jahrestag des Bekanntwerden des NSU …

Mit der Herausgabe der Broschüre stellt das Bündnis Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund einige der antirassistischen Initiativen und Bündnisse in Deutschland vor. Ihr Engagement hat viele Gemeinsamkeiten: Sie halten das Gedenken an die Betroffenen aufrecht, solidarisieren sich mit den Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen, fordern Aufklärung und Konsequenzen.

Die Broschüre kann gegen 3 € Portogebühren bestellt oder auf der Homepage der RLS NRW bzw. des Bündnisses herunter geladen werden.

Zu der Broschüre konnten wir als Burak-Ini einen Beitrag beisteuern, wir freuen uns sehr.

schriftliche Anfrage – S18-25142.pdf