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Solidarität mit der VVN-BdA! Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss fallen!

Freitag, den 17. Januar 2020, Beginn: 17:00 Uhr
im Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal),
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg

In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig handlungsfähig bleibt.

In der grundsätzlichen Frage – dem Entzug der Gemeinnützigkeit – gibt es bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite.
Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie eintreten! Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.

Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher Unterstützung bedarf.

Es sprechen:
Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg), N.N. (IG Metall Berlin), Tom Erdmann (GEW Berlin), Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein), Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung), Hans Coppi (VVN-BdA)

Musikalische Begleitung: Isabel Neuenfeldt

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln
(übernommen von HufEisern gegen Rechts)

Unterlassungserklärung und Richtigstellung durch den Berliner Kurier

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş vom 12.01.2020

Der Berliner Kurier hatte Lügen über den vermeintlichen Hintergrund des Mordes an Burak Bektaş verbreitet. Als Quelle hatte der Reporter angegeben, dass ihre “Informationen” inoffiziell von der Polizei seien.

Die Initiative geht davon aus, dass die Verbreitung der Lüge nicht eine Idee eines Polizeireporters war, sondern, dass sie direkt aus dem Polizeiapparat dem Reporter als mögliche Erklärung angeboten wurde. Er hat es unterlassen, auch nur zu erwähnen, dass von Seiten unserer Initiative ihm persönlich mitgeteilt worden war, dass diese angebliche Behauptung aus dem Polizeiapparat ohne jegliche Grundlage und falsch ist.

Der verantwortliche Verlag DuMont hat nun eine Unterlassungerklärung abgegeben und eine Richtigstellung veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des Reporters Philippe Debionne (PDE) wird dadurch nicht wieder hergestellt werden können.

Wir werden nicht dulden, dass das Andenken von Burak beschädigt wird.

zur Richtigstellung

Zum Hintergrund unsere Presseerklärung vom 23.12.2019

Pressemitteilung – Berliner Kurier zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert

Die Anwälte der Familie Bektaş haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche Behauptung in Umlauf gesetzt haben. Die Initiative fragt, mit welcher Motivation und auf welcher berufsethischen Grundlage der langjährige Polizeireporter Philippe Debionne (PDE) diese frei erfundene Falschinformation ohne jeden Faktencheck in Umlauf bringt? Aus welchem Grund bewirft er einen toten jungen Mann – das Opfer eines Verbrechens – mit Dreck und verursacht zusätzlichen Schmerz für die hinterbliebene Familie Bektas?

Innensenator Geisel hat gegenüber der Familie bestätigt, dass die Behauptung des Kuriers jeder Grundlage entbehrt. Außerdem teilte er der Familie mit, dass diesbezüglich bei der Polizei eine strafrechtliche Prüfung eingeleitet sei.

„Sollte der presserechtlich verantwortliche DuMont-Verlag die falschen Behauptungen nicht richtig stellen, werden wir klagen. Das Ansehen, das Andenken und die Ehre unseres Sohnes wurde mit dieser Berichterstattung vom 8. April 2019 schwer verletzt. Wer so etwas schreibt muss es auch beweisen und den Namen des Informanten preis geben. Es ist sehr leicht, Menschen zu beschuldigen und irgendwelche aus der Phantasie entstandenen Behauptungen zu verbreiten aber es ist sehr schwer, genau diese Behauptungen aus der Welt zu schaffen. Die nächsten Tage werden uns zeigen, ob es eine JournalistInnenehre gibt“, so Melek Bektaş, die Mutter des ermordeten Burak Bektaş.

Der Kurier hat nun zwei Wochen Zeit, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

21.12. – 14 Uhr Hermannplatz, Berlin : Soli-Demo gegen Nazi-Anschläge in Neukölln

(übernommen von https://www.buendnis-neukoelln.de)

Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!

Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.

Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!

Die Angehörigen – Donnerstag, 12.12.2019 – 20:00 im bi’bak

Prinzenallee 59 – Berlin-Wedding

Buchpräsentation – Im Anschluss Gespräch mit Ibrahim Arslan, Jasper Kettner und Heike Kleffner

(übernommen von https://bi-bak.de)

Seit 1990 sind in Deutschland laut Bundesregierung 83 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Für den selben Zeitraum dokumentieren Journalisten von Zeit Online und Tagesspiegel 169 Todesfälle und 61 Verdachtsfälle, während die Amadeu Antonio Stiftung 194 Todesopfer und 12 Verdachtsfälle nennt. Für die Todesopfer rechter Gewalt aus der Zeit vor 1990 gibt es keine Statistik.

In Fotografien und Texten widmet sich die Publikation den Angehörigen der Todesopfer von Rassismus und rechter Gewalt. Sie thematisiert die Trauer der Hinterbliebenen aber auch deren Kampf um Wiedererlangung der eigenen Würde nach falschen Verdächtigungen sowie um Anerkennung der Toten als Opfer politisch motivierter Gewalt.

Die Präsentation beginnt mit einer Lesung einzelner Texte von Angehörigen, die für die Publikation entstanden sind. Nach dem Gespräch gibt es Essen von Lars Exit.

Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Aktivist und mitwirkende Person beim Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Jasper Kettner lebt als freier Fotograf in Berlin.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.).

Samstag 7.12. Burak-Stand beim Weihnachtsmarkt auf dem Richardplatz 8 in Berlin-Neukölln

Zum Weihnachtsmarkt am Richardplatz sind wir am Samstag, den 7. Dezember mit unserem Stand dabei. Wir freuen uns euch dort zu treffen.

<strong>Stand der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Samstag, den 7. Dezember 2019 // 14 bis 20 Uhr
Richardplatz 8 // Berlin-Neukölln</strong>

Neben aktuellen Infos zum Gedenkort Burak Bektaş und Austausch könnt ihr auch Merçimek Çorbası (Linsensuppe), gebrannte Mandeln, Kuchen, Çay und mehr erwerben .. bis Samstag

Biz her zaman orada olacağız – Wir werden immer da sein

(übernommen von Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992)

27. Jahrestag des Gedenkens an die rassistischen Brandanschläge von Mölln – Mölln´deki ı kundaklamayı anmanı 27. yı lı

Offenes Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz vor dem Bahide-Arslan-Haus

Samstag, 23. November 2019

15 – 18 Uhr

Bahide Arslan Evi önünde herkese açık Bahide ve Yeliz Arslan ile Ayşe Yılmaz’ı anma.

23. Kasim 2019, Cumartesi günü

Saat 1 – 18 arasi

Mühlenstraße 9, Mölln

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Pressemitteilung des Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 vom 13. November 2019 Vor “Möllner Rede im Exil”: Morddrohungen gegen Kabarettistin İdil Baydar

Redebeitrag zum NSU-Tribunal am 2.11.2019 in Chemnitz

nsu-tribunal chemnitz
Botschaft von Melek Bektaş, der Mutter des in Berlin ermordeten Burak Bektaş:
“Melek Bektaş erinnert an Rita Holland mit einer Schweigeminute, die starb, weil sie den Tod ihres Sohnes nicht länger ertragen konnte.”

„Sie werden unsere Stimmen hörbar machen, das ist unsere Hoffnung.“, so Melek Bektaş auf dem Tribunal im Mai 2017 in Köln. Sie kann heute leider nicht hier sein und sendet ihre herzlichen Wünsche für ein gutes Gelingen des Tribunals. Vielen Dank an die VeranstalterI*nnen, dass Vertreterinnen der Initiative für die Aufklärung heute hier sprechen können. Wir sind hier, weil wir für die Aufklärung eines Mordes kämpfen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein rassistischer, rechter Mord ist.

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Redebeitrag der Burak-Ini:

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 nicht weit von seinem Zuhause auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem weißen Mann ermordet. Burak war damals 22 Jahre alt. Der Täter hat in die Gruppe Jugendlicher geschossen. Buraks Begleiter Jamal (damals 17 Jahre) und Alex (damals 16 Jahre alt) überlebten den Anschlag mit lebensgefährlichen Verletzungen. Der Mörder wurde nie gefasst.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gründete sich bald nach der Tat. Die Vermutung, dass es sich um eine Nachahmungstat nach dem Muster der NSU-Morde handelt, lag ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU nahe. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen zum Umgang mit Betroffenen Familien und Überlebenden der NSU- Morde musste sein, zu garantieren, dass die Familie Bektaş nach dem Mord nicht alleine sein wird. Das war unsere Konsequenz aus der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Ignoranz gegenüber den Morden des NSU. In der Initiative arbeiten Angehörige, Freund*innen und andere Aktive zusammen.

Am 20. September 2015 wurde der britische Staatsbürger Luke Holland ebenfalls in Berlin-Neukölln erschossen. Im Zuge der Wohnungsdurchsuchung bei dem mutmaßlichen Täter Rolf Zielezinski. wurde nicht nur ein Kilo Schwarzpulver gefunden, sondern auch Waffen und Bilder von Hitler und anderen NS-Funktionären.

Der Mörder von Luke Holland wurde verurteilt. Allerdings konnte der Richter kein Motiv erkennen.
Obwohl es im Zuge der Ermittlungen im Fall Burak Bektaş bereits einen Hinweis auf Rolf Z. als möglichen Tatverdächtigen gegeben hatte wurde dem nicht sorgfältig nachgegangen.
Die Initiative und viele FreundInnen haben den Prozess beobachtet, weil es den Verdacht gibt, dass Zielezinski auch der Mörder von Burak ist. Der Ablauf der Tat ist ähnlich, das Alter kann auch stimmen, es gab den Hinweis, dass Zielezinski in der Nähe des Tatortes einen Bruder hatte, mit dem er rumballerte.

Die Familie Bektaş stellt sich die Frage, was die Ermittlungsbehörden unternommen haben, den Verdacht auszuräumen. Wie können sie behaupten, dass es keinen Hinweis auf Zielezinski gibt, wenn sie es nicht untersucht haben, so fragt die Familie Bektaş.

Dieser Rolf Zielezinski ist in jedem Fall auch verantwortlich für den Tod von Rita Holland, die den Schmerz über den Tod ihres einzigen Kindes Luke nicht mehr aushalten konnte. Sie ist am 21.10., aus dem Leben gegangen.

Wir wollen ihr mit einer Schweigeminute gedenken.

Danke!

Die Initiative fordert eine unabhängige Kommission, die den Mord an Burak untersucht aber eben auch die vielen anderen rechten Taten in Neukölln, wie die Brandstiftungen auf ein Jugendzentrum auf die Autos von Personen, die sich gegen rechts positionieren, die Anschläge auf die Wohnungen von linken AktivistInnen, die Buchläden und so weiter. Die Behauptung, dass Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche aus den Ermittlungen zum NSU gelernt hätten, ist widerlegt durch deren Handeln. Es gibt bei den Ermittlungsbehörden keine Konsequenzen aus dem NSU.

Es braucht investigative JournalistInnen, ZeugInnen, die sich doch noch melden, Täter oder Mitwisser, die sich offenbaren, die Tatwaffe oder ihre Munition kann auftauchen usw..Wir werden ZeugInnen unterstützen, die sich äußern wollen, Hinweisen nachgehen, die uns mitgeteilt werden und all dies immer wieder öffentlich machen. Hier aufmerksam zu sein, sich zu vernetzen und das öffentliche Interesse an einer Aufklärung sichtbar zu machen, ist unsere Arbeit. Nur wenn wir sichtbar und ansprechbar sind, können wir erreichen, dass irgendwer, irgendwann das Gespräch suchen kann.

Das Tribunal kämpft für die Aufklärung des NSU_Komplex. Wir kämpfen für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas. Euer Kampf ist unser Kampf und umgekehrt. In Kassel wurde der Regierungspräsident Lübke ermordet. In Halle sind zwei Menschen ermordet worden und Jüdinnen und Juden sind einem Massenmord knapp entgangen. Wir sehen, dass die Nazis heute noch stärker und brutaler auftreten, bis an die Zähne bewaffnet sind und noch fester und tiefer im Staat verankert sind.
Deswegen müssen wir unseren Kampf noch stärker vernetzen und noch energischer gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus und heute noch mehr als gestern gegen Antisemitismus kämpfen.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Wir trauern um Rita Holland

Rita Holland, die Mutter von Luke Holland, ist am 21.10.2019 aus dem Leben gegangen, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte.

Ihr Sohn Luke wurde am 20. September 2015 von dem Nazi Rolf Zielezinski in Berlin-Neukölln brutal ermordet.

Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte in Berlin.
Ein rechtes Mordmotiv wollte das Gericht nicht erkennen, weswegen der Täter im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland nur zu 11 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde. Dabei war, wie das Gericht selbst feststellte, die Wohnung des Täters voll mit Nazi-Devotionalien, Hitler-Büsten, einem Landser-Plakat, diversen manipulierten und schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver. Er hatte sich verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez geäußert. Dem Gericht war auch bekannt, dass er
sich darüber beschwert hatte, in der Bar Del Rex, vor der Zielizinski den Mord begangen hatte, sei nur noch Englisch gesprochen worden.

Rita und Phil sagten: “Luke musste sterben, weil er Englisch sprach.”

Auch der Tod von Rita Holland ist dem Nazi Rolf Zielezinski zuzuschreiben.

Die Eltern von Luke Holland, Rita und Phil haben während des Prozess gegen den Mörder ihres Sohnes in Berlin immer wieder gesagt, dass ihr Sohn noch leben würde, wenn in dem Mordfall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre. Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt.

Unser herzliches Beileid gilt Phil Holland, dem Vater von Luke Holland und den Freundinnen und Freunden der Familie.

Wir fordern Aufklärung im Fall des Mordes an Burak Bektaş!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 27.10.2019

the independent 11.01.2016

Pressekonferenz am 28.10.2019 in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Pressemitteilung zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Naumburg & Einladung zur Internationalen Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Anwesenheit von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs

Montag, 28.10.2019
10.00 Uhr
Münzenberg – Saal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin (S-Bhf Ostbahnhof)

Wo Recht zu Unrecht wird …

Am 23.10.2019 veröffentlichte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg seine Entscheidung bezüglich des Antrages von Mamadou Saliou Diallo, auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an seinem Bruder Oury Jalloh.

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass dieser zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 “zu Recht verneint hat”.

Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.

Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt.

Solange die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werden die Akten jedoch nicht geschlossen werden können. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz diese Täter*innen schützen will indem sie Tatsachen – auf Kosten des Leidens und der Ungewissheit der Familienangehörigen – vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht!

Daher laden wir alle interessierten Medienvertreter*innen zu unserer Internationalen Pressekonferenz am Montag, den 28.10.2019 ein, auf welcher die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ die Ergebnisse eines neuen radiologisch-forensischen Gutachtens vorstellen wird. Dieses Gutachten enthält neue und belastbare Erkenntnisse, die weitere Aufschlüsse über die Todesumstände von Oury Jalloh geben.

Zusätzlich werden die Ergebnisse der Internationalen Analyse- und Strategiekonferenz vom Wochenende des 26. und 27. Oktober 2019 zu rassistischer Staatsgewalt und struktureller Staatsraison gemeinsam mit betroffenen Familienangehörigen aus mehreren europäischen Ländern
vorgestellt werden.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh