Angeklagter Daniel P. erschien nicht zum Prozess am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr im Gericht Moabit (Raum 101) .

Danke für eure Solidarität an die vielen Prozessbeobachter*innen.

Sicherheitspersonal griff nicht ein / Montag (15.10.2018): Prozess gegen „Reichsbürger“

Am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr findet im Gericht Moabit (Raum 101) ein Prozess gegen den aus dem “Reichsbürger“-Spektrum bekannten Daniel P. statt. Er wird beschuldigt, am 18. April 2016 im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Ihr und weiteren zwei Personen sei mit Erschießung gedroht worden. Obwohl das Sicherheitspersonal den Angriff sah und hörte, griffen sie auch nach deutlicher Aufforderung nicht ein.

„Der zu verhandelnde Angriff verdeutlicht, dass innerhalb des Amtsgerichts, selbst im sog. ‘Hochsicherheitsbereich’, kein Schutz vor rassistischer und rechter Gewalt geboten wurde. Trotz direkter Ansprache blieb eine Reaktion des Sicherheitspersonals aus. Wir fordern, die Betroffenen ernst zu nehmen und zu schützen. Dafür braucht es auch eine Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit Rassismus und rechter Gewalt.“ so Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Die Nebenklägerin besuchte den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der für den Mord an Luke Holland im September 2015 in Berlin-Neukölln zu 11,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Aufgrund des damaligen Aufrufs zur Prozessbeobachtung erließ der Vorsitzende Richter eine Sicherheitsverfügung, so dass die Zuschauer des Gerichtsverfahrens das Gerichtsgebäude nur durch eine Sicherheitsschleuse betreten durften und intensiv kontrolliert wurden.¹

Bei dem Angriff innerhalb der Schleuse wurden Prozessbeobachterinnen und -beobachter, sowie aus England angereiste Angehörige vom ermordeten Luke Holland aus einer Gruppe heraus attackiert, rassistisch beschimpft, tätlich angegriffen und mit Morddrohungen konfrontiert. Eine Prozessbeobachterin erlitt dabei einen Knöchelbruch.

Während innerhalb der Sicherheitsschleuse des Hochsicherheitsbereichs mehrere Personen aus dem Spektrum der sog. „Reichsbürger“, genannt „staatenlos.info“, ungehindert Prozessbeobachterinnen und -beobachter angreifen konnten, waren die fünf anwesenden Justizbeamten damit beschäftigt, die Prozessbeobachter intensiv zu durchsuchen und eine Freundin von Luke Holland damit zu konfrontieren, was sie denn hier suche, wenn sie doch nur englisch spreche.

Die Personengruppe um „staatenlos.info“ war bereits zuvor durch aggressives Auftreten bei Gerichtsverhandlungen aufgefallen und beteiligte sich zuletzt an den extrem rechten Protesten in Chemnitz.²
Allgemein ist bekannt das „Reichsbürger“ ein völkisch-rassistisches Denken vertreten. Sie hatten zu dem Zeitpunkt eine parallel stattfindende Verhandlung “platzen lassen“ und den ganzen Vormittag über eine unangenehm aggressive Versammlung vor dem Gericht durchgeführt. Das anwesende Sicherheitspersonal des Amtsgerichts gab später an, dass der Vorfall außerhalb des Gerichtsgebäudes stattgefunden hätte und sie ihn nicht beobachtet hätten.³

Wir bitten um Berichterstattung zum Prozess.

Im Anschluss stehen wir für eine Einschätzung zur Verfügung.

1. https://burak.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1147/2020/01/2016-05-26-SicherheitskonzeptbeimProzessgegenRolfZ.S17185281.pdf [zurück]
2. http://www.taz.de/Beteiligung-an-Demos-in-Chemnitz/!5529104/ [zurück]
3. https://burak.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1147/2020/01/2016-05-26-AktivitaetendersogenanntenReichsburgerS17185291.pdf [zurück]

(übernommen von reachoutberlin.de)

Monatag, 15.10.2018, 10 Uhr // Amtsgericht Tiergarten // Turmstraße 91, Raum 101 // Berlin-Moabit

Eine Ratsuchende von ReachOut wurde am 18. April 2016 im Gerichtsgebäude des Amtsgericht Tiergarten-Berlin gestoßen, verletzt, rassistisch beleidigt und bedroht. Ihr und zwei weiteren Personen soll angedroht worden sein, erschossen zu werden.
Die ProzessbeobachterInnen beobachteten zu diesem Zeitpunkt den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der wegen Mordes an Luke Holland angeklagt war.
Der Beschuldigte und weitere Beteiligte gehören zu der Gruppe „staatenlos.info“, welche dem sogenannten Reichsbürgerspektrum zugerechnet wird.
Die Justizbeamten reagierten nicht, obwohl sie auf die Verletzung, die Bedrohung und die Äußerungen angesprochen und darüber informiert wurden, dass eine Anzeige erstattet werden sollte. Der verletzten Frau wurde keine Hilfe angeboten, obwohl die Beamten den Vorfall gesehen und gehört haben müssen.

Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Nebenklage wird von Dr. Maren Burkhardt vertreten.

Um rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten. Der vorgesehene Raum ist klein.

“Ich möchte von den deutschen Behörden Gerechtigkeit haben!“
Redebeitrag von Melek Bektaş auf der antirassistischen “we’ll come united”-Demonstration mit 30.000 Menschen am 29.9. in Hamburg.

Wir waren mit 30.000 Menschen auf den Straßen Hamburgs, gemeinsam gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle! Die Großdemo hat Lust auf mehr gemacht, wir sehen uns am 13. Oktober auf den Straßen Berlins bei der Demonstration Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft.
Wir beteiligten uns an dem 7. von 44 Trucks, dem Truck des Netzwerks bzw. Tribunal NSU-Komplex auflösen, hinter uns war der Truck an dem sich auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh beteiligte, sie laden am 23. Oktober zu einer Pressekonferenz ins Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 2 in Berlin ein.

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş: die Forderung nach Aufklärung bleibt!

Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln ermordet wurde. Der Tathergang und die Tatumstände deuten auf ein rassistisches Motiv und eine NSU-Nachahmungstat hin. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt und stellt weiter eine Gefahr dar.

Burak Bektaş wurde kurze Zeit nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011, nach dem Bekanntwerden all der Hintergründe um die NSU-Morde und dem darin verstrickten Netzwerk von Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz und weiteren Geheimdiensten mit neonazistischen Strukturen, ermordet. Das gesprochene Urteil im NSU-Prozess vom 10. Juli dieses Jahres bedeutet für die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen:
Keine Gerechtigkeit. Keine Lehren aus dem „NSU-Komplex“.
Für die Angehörigen und Betroffenen ist das Urteil des Gerichts: Kein Schlusswort
Die Forderungen der Angehörigen und Betroffenen nach Aufklärung bleibt!

Auch wir fordern Aufklärung.

Die Bundesanwaltschaft und das Gericht in München haben nicht nur nicht aufgeklärt, sie haben sogar aktiv dazu beigetragen, dass eine umfassende Aufklärung verhindert wurde. Das unbefriedigende Urteil des NSU-Prozess des Gerichts ermuntert die Neonazis weiter zu machen wie bisher. Jetzt in Chemnitz führen sie selbstbewusst den rassistischen Mob an, im Schulterschluss mit sogenannten besorgten Bürgern, der AFD und mit dem Verständnis von Politikern wie Seehofer bis Sarrazin.
Die Verstrickungen von NSU und Staatsapparat sind weitaus komplexer als während des Prozesses offengelegt werden konnte. Unklar in dieser Hinsicht sind z.B. die Hintergründe des Bombenanschlags am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn. Ein weiterer Mord an Fevzi U. vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück 2006. Der Mord an dem des 51-jährigen Ignjatowic aus Ex-Jugoslawien, der am 13. März 2000 in seinem Laden in Berlin-Wedding mit zwei Kopfschüssen erschossen wurde. Im selben Jahr hatte ein Berliner Wachpolizist an der Synagoge in der Rykestraße Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beobachtet. In der vorgefundenen 10.000er-Liste aus der zerbombten Zwickauer Wohnung taucht auch die Adresse des jüdischen Friedhofs in Charlottenburg auf. 1998 explodierten an der Grabstätte von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, zwei Sprengsätze und richteten großen Schaden an. 2002 folgte ein weiterer Angriff.

Recherchen weisen auf die besondere Rolle des Berliner LKA und dem Brandenburger Verfassungsschutz, die in den NSU-Komplex verstrickt sind.
Bei diesem Hintergrund muss der Mord an Burak Bektaş neu aufgerollt werden.
Nach antifaschistischen Recherchen sind bundesweite neonazistische Strukturen bis nach Berlin-Neukölln sichtbar. Ab Februar 2012 tauchten dort Drohbriefe einer sogenannten Reichsbewegung auf. Erst in den letzten Jahren wurde das Gefahrenpotential von sogenannten Reichsbürgern im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Aspekt bei den Ermittlungen zu Buraks Tod nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Außerdem gab und gibt es eine Reihe von Anschlägen gegen antirassistisch und antifaschistisch engagierte Menschen in Neukölln. Der Mord an Burak Bektaş ist nach unserer Auffassung in diesem Kontext zu betrachten.

Auch der Mord an dem Engländer Luke Holland im September 2015 gehört hier eingeordnet. Der Mörder Rolf Zielezinski wurde zwar gefasst und verurteilt, seine menschenverachtende, rassistische Gesinnung hat das Gericht im Urteil nicht berücksichtigt. Rolf Zielezinski ist nachweislich ein Neonazi.
Morde ohne Motiv, rassistische und rechte Gewalt – Verharmlosung, Duldung und Deckeln derselben, das ist bittere Realität in Deutschland. Ausgrenzung von Menschen rassistische Hetze, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistische Morde. Das nehmen wir nicht hin. Institutionalisierten Rassismus und alltäglichen Rassismus das nehmen wir nicht hin.

Nur durch Druck seitens der Initiativen und Gruppen, die sich mit den Angehörigen und Betroffenen solidarisieren und sich zusammen mit ihnen gegen das Vergessen organisieren, erreichen wir etwas. Vernetzt, bundesweit, international.
Eine Politik nach dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand“ darf nicht stillschweigend hingenommen werden.
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Empfehlungen aus dem 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wir rufen auf zur Einrichtung parlamentarischer Untersuchungskommissionen in Hamburg und Berlin.

Wir fordern die Einsetzung von unabhängigen Untersuchungskommissionen mit umfassenden Rechten zur Aufklärung rassistischer und rechter Morde und Gewalt.

Wir rufen auf zu Solidarität mit Angehörigen und Betroffenen von Nazi-Terror und rassistischer Gewalt. Niemand ist vergessen!

Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus (facebook)

Am Freitag (28.09.2018) ist der Auftakt zu unserer aktuellen Veranstaltungsreihe DEN KOPF AUS DEM SAND!

Die Lesung mit Walter Frankenstein in der Leporello Buchhandlung in Berlin-Rudow ist bereits ausgebucht.

Die nächste Gelegenheit bietet sich zur Vernissage “Aufstehen gegen den Hass!” in den Räumen der Buchhandlung PictureBooks (Friedelstr. 26, 12047 Berlin–Neukölln) am 5.10. ab 20 Uhr. In Zusammenarbeit mit dem Apabiz.

Und besonders ans Herz legen möchten wir euch und Ihnen das Filmscreening von Zentralflughafen – THF im IL KINO Berlin in der Nansenstraße (Nansenstraße 22, 12047 Berlin). Los geht es am 7. Oktober um 18 Uhr. In Anwesenheit des Hauptdarstellers und des Regisseurs!

Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen! – Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus (facebook)

(übernommen von buendnis-neukoelln.de)

Samstag, 29. September um 9:30 Uhr // Lipschitzallee Ecke Rudower Str. // Berlin-Neukölln Süd
Gleichnamige Haltestelle Bus 171 (z.B. ab S+U Neukölln)

Am kommenden Samstag veranstaltet die Neuköllner AfD eine Kundgebung vor der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Rudower Straße (Nr. 184, ehem. OSZ Lise Meitner). Wie so oft wollen sie Stimmung gegen Migrant*innnen und Geflüchtete machen.

Auch der ehemalige Neuköllner Direktkandidat Andreas Wild, der im Wahlkampf unverhohlen von „Umvolkung“ und „Ausmisten“ gesprochen hat, hat sich dafür mit seinem Truck angemeldet. Die AfD wird also mit vielen Leuten auflaufen, um ihre übliche Hetze zu verbreiten und Anwohner*innen einzuschüchtern.

Um deutlich zu zeigen, dass dieses rassistische Treiben nicht hinnehmbar ist, laden wir zur Gegenkundgebung ein. Zeigt eure Solidarität mit Betroffenen und setzt ein Zeichen für Vielfalt und für ein demokratisches Miteinander in Neukölln!

Unser Treffpunkt zur Anreise:
9:00 Uhr S Neukölln, Ausgang Saalestr. vor dem Fastfood-Restaurant

Walterstraße Ecke Ringbahnstraße. 20 Menschen gedachten Luke Holland und legten Blumen nieder.

Zeitgleich fand in Lichtenberg ein Gedenken an Eugeniu Botnari, der am 20.09.2016 ermordet wurde, statt.

Luke Holland war nach Berlin als Anwalt gekommen, nachdem er in Oxford studierte und in Japan gelebt hatte. Er arbeitete in einer Firma in Berlin, deren Mtbegründer er war, und die Start-Up-Firmen juristisch beriet. Als er am 20.09.2015 ermordet wurde, hatte er gerade ein Telefonat mit einem Freund in England beendet, dem er zum Geburtstag gratuliert hatte. Er sprach dabei natürlich Englisch. Das reichte dem Nazi Rolf Zielezinski um ihn mit einer Schrottflinte zu ermorden.

Luke Holland wurde am 20.09.2015 von dem Nazi Rolf Zielezinski ermordet. In der Akte zur Ermordung von Burak Bektaş, wird bereits Rolf Zielezinski als Tatverdächtiger erwähnt, seine Wohnung wurde 2006 wegen illegalem Waffenbesitz von der Polizei durchsucht und scharfe Munition gefunden, das Ermittlungsverfahren wurde nicht weiter verfolgt. Er wohnte wenige Häuser vom Tatort entfernt.

Wäre der Mord an Luke Holland zu vermeiden gewesen, wenn die Ermittlungsbehörden intensiver zur Ermordung von Burak Bektaş ermittelt hätten?

Wir gedachten an Lukes Todesstelle auch den Menschen, von denen wir wissen, das sie von Nazis ermordet wurden bzw. davon ausgehen müssen, das sie von Nazis in Berlin ermordet wurden.

Hier die unvollständige Liste der Opfer rechter/rassistischer Gewalt in Berlin:

Ufuk Şahin, ermordet am 12. Mai 1989 im Märkischen Viertel, Reinickendorf
Mahmud Azhar, ermordet am 7. Januar 1990 in Dahlem
Klaus-Dieter Reichert – 11. Dezember 1990 in Lichtenberg
Mete Ekşi – 26. Oktober 1991 am Adenauerplatz, Charlottenburg
Nguyen Van Tu – 24. April 1992 Marzahn
Günter Schwannecke – 29. August 1992 in Charlottenburg
Silvio Meier – 21. November 1992 in Friedrichshain
Hans-Joachim Heidelberg – 24. Oktober 1993 in Schöneweide
Beate Fischer – 23. Juli 1994 in Reinickendorf
Jan W. – 26. Juli 1994 in die Spree getrieben
Kurt Schneider – 6. Oktober 1999 in Lichtenberg
Dieter Eich – 25. Mai 2000 in Buch
Ingo Binsch – 6. November 2001 in Berlin
Attila Murat Aydin – 13. Juni 2003 (bekannt auch als Graffiti-Künstler unter dem Namen Maxim) in Köpenick
Nguyen Tan Dung – 6. August 2008 in Marzahn
Jusef El-A. – 4. März 2012 (war als Schlichter für das Bezirksamt-Neukölln eingesetzt) in Neukölln
Burak Bektaş – 5. April 2012 in Neukölln
Luke Holland – 20. September 2015 in Neukölln
Jim Reeves – 1. Februar 2016 in Berlin Charlottenburg
Eugeniu Botnari, ermordet am 20.09.2016 in Lichtenberg

Do, 20. September // 17-18:30 // Weitlingstraße 22 // Lichtenberg – Berlin

“Eugeniu Botnari wurde im EDEKA Lichtenberg Opfer von menschenverachtender Gewalt und verstarb an ihren Folgen. Sein Todestag jährt sich am 20. September 2018 das zweite mal. Mit unserem Gededenken lassen wir ihn nicht vergessen. Sein Tod geht uns alle an.
Der Täter, der EDEKA-Filialleiter Andre S., wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Doch der Fall ist für uns noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur, weil wir leider zu wenig über Eugeniu Botnari wissen und seine Geschichte noch nicht erzählt werden konnte.
Sondern auch, weil sein Tod in einem größeren Zusammenhang steht mit Rassismus gegen Menschen aus Osteuropa, mit Hass und Gewalt gegen Obdachlose, mit einem alltäglichen und strukturellen Ausschluss von Menschen aus dem Gesundheitssystem, dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt – also mit einer sozialen Situation, mit der immer mehr Menschen in Berlin und anderen Städten konfrontiert sind.
Mit unserer Kundgebung möchten wir an Eugeniu Botnari erinnern. Gerade in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks setzen wir ein Zeichen für Solidarität!

Die Kundgebung ist organisiert vom VVN-BdA, Aktiv in Lichtenberg und Anwohner*innen.”

Link zum Facebook-Event

Do. 20. September 2018 – 18 Uhr // Walterstraße, Ecke Ringbahnstraße // Berlin-Neukölln

Vor drei Jahren – am 20. September 2015 – wurde Luke Holland in Berlin-Neukölln von einem Nazi ermordet. Wir möchten seinen Eltern und Freund*innen unsere Anteilnahme übermitteln und betonen, dass wir an ihrer Seite stehen. Nicht nur weil ihnen ihr Sohn genommen wurde, sondern auch weil sie im Verfahren gegen den Mörder ihres Sohnes mitansehen mussten, wie dieser Mord entpolitisiert und die rechte Gesinnung des Verurteilten Rolf Zielezinskis verschleiert wurde.

Luke Holland musste möglicherweise sterben, weil er im Beisein seines Mörders eine Fremdsprache gesprochen hatte. Der später für die Tat verurteilte Rolf Zielezinski hatte sich kurz zuvor erbost, dass in seiner Stammkneipe kaum noch Deutsch gesprochen werde. In seiner Wohnung waren illegale Waffen, Schwarzpulver, Nazidevotionalien und eine Hitler-Büste gefunden worden.

„Wir sind bestürzt, wie der Richter in Luke´s Fall, behaupten konnte, Zielezinski sei kein Nazi. Er hatte so viele illegale Waffen, Nazi-Devotionalien, Adolf Hitler-Büsten in seiner Wohnung, Gerätschaften zum Herstellen von Munition und trotzdem behauptet der Richter, dass er kein Nazi wäre. Das ist eine völlige Fehleinschätzung!“ (Phil Holland, Vater von Luke am 5.4.2017)

Während des Prozesses hatten wir zudem auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Mord an Burak Bektaş hingewiesen, dieser wurde aber bis heute nicht aufgeklärt.

Wir rufen dazu auf, an diesem Donnerstag, dem dritten Jahrestag des Mordes an Luke Holland, um 18 Uhr an der Todesstelle (Walterstraße /Ecke Ringbahnstraße) Blumen niederzulegen.