Wie weiter im Neukölln-Komplex? Teil 1: Der Neukölln-Komplex vor Gericht
Wir sprechen zunächst mit Ferat Koçak, Heinz Ostermann und Christiane Schott. Alle drei sind vom rechten Terror in Neukölln betroffen.
nsu-watch / mp3
Wie weiter im Neukölln-Komplex? Teil 2: Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex
Wir sprechen mit Bianca Klose, Helga Seyb und Ulli Jentsch. Alle drei beobachten mit ihren jeweiligen Projekten den Neukölln-Untersuchungsausschuss.
nsu-watch / mp3
[ übernommen vom Flüchtlingsrat Berlin ]
Im April 2017 wurde der aus Afghanistan stammende Jamil Amadi am S-Bahnhof Berlin-Karlshorst von drei Personen angegriffen und schwer verletzt .[link] Einer der Täter ist Stefan K., der als Polizist in die unaufgeklärte rechtsterroristische Anschlagserie in Neukölln verwickelt ist, und zum Zeitpunkt des Angriffs privat unterwegs war.[link]
Jamil Amadi wurde 2020 während des laufenden Verfahrens gegen Stefan K. und die beiden Mittäter nach Afghanistan abgeschoben. Das Verfahren wurde dann zunächst eingestellt, bevor es 2022 wieder aufgerollt wurde. Am 6.2.2022 wurde Stefan K. schuldig gesprochen,[link] die rassistische Motivation seiner Tat ausdrücklich vom Gericht benannt. Gegen das ohnehin – auf Grund der starken Alkoholisierung zur Tatzeit – milde Urteil legte Stefan K. jedoch Berufung ein.
Das Urteil des Amtsgerichts wurde gestern durch das Landgericht bestätigt – und die rassistische Motivation der Tat erneut klar benannt. In der Urteilsbegründung wurde die Richterin sehr deutlich: Die Kammer habe kein Verständnis dafür, dass Stefan K. mit dieser rassistischen und damit verfassungsfeindlichen Gesinnung nach wie vor im Polizeidienst tätig ist. Die Verfahrensverzögerung und die zunächst erfolgte Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts sei absolut inakzeptabel und ein Versäumnis der Justiz.
Wir fordern die sofortige und längst überfällige Entlassung des Stefan K. aus dem Polizeidienst sowie Gerechtigkeit und Entschädigung für Jamil Amadi und seine Rückholung nach Berlin.
Außerdem fordern wir eine wirksame Bleiberechtsregelung für alle Opfer von rassistischer Gewalt.
Bei der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin nach den Wahlen am 16.03.2023 soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wieder eingesetzt werden.
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10. Sitzung am 6.1.23 mit
Zeugin Uta Leichsenring
Polizeipräsident in Eberswalde 1990-2002
Zeuge Dr. Herbert Diemer
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 2004-2019; von 2011-2018 war er bei den Ermittlungen, Anklageerhebung und Vertretung der Anklage vor dem Oberlandesgericht München in Sachen NSU tätig.
Beide sind vom Innensenator Geisel für die Kommission zur Aufarbeitung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln ernannt worden. Die Einsetzung der Kommission wurde Ende September 2020 vom Senat beschlossen. Die Kommission sollte herausarbeiten, ob und welche Versäumnisse im Ermittlungskomplex Neukölln erkannt worden sind, zu welchen Auswirkungen dies geführt hat und welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind.
11. Sitzung am 20.1.23 mit
Zeuge Roland Weber
Opferbeauftragter des Landes Berlin im Ehrenamt seit Oktober 2012; die Ernennung durch Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, um den Opferschutz in Berlin nachhaltig zu stärken, Opfern von Straftaten effektiver Unterstützung anzubieten, Belangen der Opfer mehr politisches Gewicht zu verleihen.
Des weiteren Fachanwalt für Strafrecht, in seiner Kanzlei spezialisiert auf die Durchsetzung der Rechte von Verletzten und Hinterbliebenen.
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Zum 6.1.2023: Leichsenring und Diemer werden zusammen befragt
Beachtlich oder unglaublich
Während Diemer und Leichsenring in ihrer Rolle als Sonderermittler*innen alle Akten digital zur Verfügung gestellt wurden, Zugang zu dem Polizei-internen Programm Polis hatten und auch vom Verfassungsschutz mit sämtlichem Rohmaterial versorgt worden sind, schlägt sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss von Sitzung zu Sitzung ohne Akten durch. Wie ist das zu bewerten? Die beiden Ermittler*innen erhalten Vertrauen von den Behörden, sind „Interne“ und stellen keine kritischen Fragen bzw. Überprüfungen an?
Natürlich konnten sie nicht alle Akten lesen. Vom Rohmaterial („des Nachrichtendienstes“) haben sie ganze 1,1% geschafft. Aber der Polizei wird bescheinigt, jeden Stein umgedreht zu haben, so bescheinige es die Aktenlage, soweit sie dass einsehen konnten in dem kurzen Zeitraum.
Aufgaben oder Aufgabenverständnis
Die Sonderermittler*innen sind vom Innensenator eingesetzt worden, da in der Öffentlichkeit immer mehr kritische Stimmen laut wurden, dass es keine Ermittlungserfolge im Neukölln-Komplex gab. Es sollte die Brisanz genommen werden, wie die Sonderermittler*innen erzählen; Ergebnisse erzielen dagegen sollten sie offenbar nicht, zumindest erwähnten dies die beiden Sonderermittler*innen nicht.
Um Vertrauen herzustellen, ist Frau Leichsenring zunächst zu den Betroffenen gegangen um … ja was? Händchen zu halten? Sie wollte nach den Befindlichkeiten der Betroffenen fragen. Ist das ihre Aufgabe? Das war nicht die Erwartung der Betroffenen. Jedenfalls hat sie die Gespräche nicht protokolliert. Die konkreten Forderungen und Beobachtungen, die die Betroffenen an die Sonderermittler*innen hatten, die Beobachtungen, die sie schilderten, waren irrelevant, nicht Teil ihrer Aufgabe bzw. ihres Aufgabenverständnis. Und die Erwartungshaltung, dass die Täter*innen überführt werden, sei verständlich, „aber alle Wünsche gingen halt nicht in Erfüllung…“.
Dagegen hätten Diemer und Leichsenring exemplarisch die Aktenführung der Polizei auf Fehler überprüft, ob sie Fehler in den Ermittlungen finden konnten. Fehler bei Aktenführung hätten sie nicht finden können. Tenor: gute Aktenführung, 0% Aufklärung.
An kritischen Untertönen blieb, dass es seit 2015 allen bekannt gewesen sei, dass es sich in Neukölln um eine Serie gehandelt habe und dementsprechend die Ermittlungen gebündelt hätten werden sollen. Wurden sie nicht. Aber die Polizei hat alles getan was sie konnte.
Betroffene
Die Betroffenen im Neukölln-Komplex, die im PUA als Zeug*innen ausgesagt haben, haben ihre Beobachtungen und Forderungen immer wieder weiter gegeben. Sie haben sich vernetzt und sind aktiv im Geschehen. Die Sonderermittler*innen dagegen wollen aber nicht ihre Erfahrungen und Erwartungen hören sondern lediglich mit ihnen sprechen, um Vertrauen zu gewinnen. Damit degradieren sie die Betroffenen zu Opfern mit „Befindlichkeiten“ (Zitat Leichsenring). Die Ermittler*innen hingegen sind „objektiv“. Hier wird schon ein „Missverhältnis“ deutlich, nämlich die einen, die Ermittlungen und Aufklärung wollen, die anderen (objektiven), die Vertrauen herstellen wollen. Hierfür reichen die Akten der Polizei aus, die Beobachtungen der Betroffenen spielen keine Rolle. Das brennende Auto z.B., von dem das Feuer auch auf das Haus hätte übergreifen können, in dem die Menschen schliefen, wird so zur Befindlichkeit, nicht zu einem Brandanschlag mit Tötungsabsicht.
Rechte Strukturen
Selbst Diemer musste zugeben, dass seit 2015 der Polizei bekannt ist, dass es sich beim Neukölln-Komplex um eine Serie handelt. Bei der Staatsanwaltschaft ist dem nicht gefolgt worden, „da sei sehr viel Luft nach ‚oben‘ gewesen“.
Kenntnisse von rechten Strukturen wurden nur auf Nachfrage der Abgeordneten des PUA zugegeben. Dass z.B. der Oberstaatsanwalt Fenner Timo Paulenz zu erkennen gegeben hat, Nähe zur AFD zu haben. Von sich aus sind die Sonderermittler*innen nicht auf rechte Strukturen, Chatgruppen etc. zu sprechen gekommen. Da blieb immer nur ein vages „keine Ahnung“, „Aussagen über gelöschte Chats der Polizei sind Spekulationen, gehen nicht“…; insgesamt hat Diemer das Öffentlichmachen von rechten Strukturen als Problem gesehen, nicht das Vorhandensein rechter Strukturen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Exemplarisch hätten sie sich an dem Vorwurf, dass sich ein LKA-Beamter mit Sebastian Thom im Ostburger Eck getroffen habe, abgearbeitet, um diesen zu entkräften. Mit sichtlicher Freude konnte er vermeintlich nachweisen, dass Thom nicht in das Auto des LKA-Beamten gestiegen sei, sondern ein anderer. Naja, oder so. Aber getroffen schon…, ist ja ok…
Dass das Ostburger Eck eine bekannte rechtsoffene Kneipe sei, konnte Diemer nicht bestätigen. Ihm wurde gesagt, dass diese eine Fankneipe sei; das könne er nicht überprüfen.
Problematisch ist insgesamt die Haltung der beiden Sonderermittler*innen, dass sie allzu gerne mit und über Betroffene reden, nicht aber über die rechten Strukturen des Neukölln-Komplex. Und die Bewertung eines Polizisten, der den Diebstahl eines Stolpersteins als geringfügiges Delikt begreift, als mangelnde „Sensibilität“ abzutun, ist ignorant, gefährlich, bagatellisiert Antisemitismus und unterstützt die Täterstrukturen. Aber: Sie hätten „aus dem NSU-Komplex gelernt“…(zu dieser Aussage von Diemer gab es leider keine Nachfrage von Seiten der Abgeordneten).
Kritik
„Wir haben aus dem NSU gelernt“? Aber was? Die Opfer von rassistischer, antisemitischer und faschistischer Gewalt ernst nehmen, sie als Expert*innen sehen? Selbst der Name von Burak Bektaş war nicht mehr präsent, das Jahr des Mordes ebenso wenig, obwohl sie sich angeblich „zusätzlich“ die Akte angesehen haben. Bei 2 Morden im Neukölln-Komplex (5.4.2012 Burak Bektaş und 20.09.2015 Luke Holland). Ihr Untersuchungsauftrag ging nur von 2014 bis 2020; „vor 2014 sei sowieso nichts passiert!“ erfuhren wir.
Wieso sind Polizist*innen, die das Entfernen von Stolpersteinen als geringfügiges Delikt behandeln „unsensibel“, wieso ist das Bekannt-werden von rechten Chatgruppen in der Polizei ein Problem oder das Bekannt-werden von rechten Sympathien eines Staatsanwalts?
Während die Betroffenen fundierte Beobachtungen und Hinweise geben und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) z.B. Schriften abgleicht von Morddrohungen an Hauswänden, um den Täterkreis einzuschränken, wollen Diemer und Leichsenring lediglich Vertrauen schaffen.
„Wir haben aus dem NSU gelernt“. Ein Satz, der in der Luft hängen bleibt, ohne konkreten Zusammenhang und Konsequenz. Er wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr.
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Zum 20.2.23: Weber
Ein Tag im PUA, der sehr gut zu der Befragung von Diemer und Leichsenring am 6. Januar 2023 passte war die Befragung des Opferbeauftragten Weber am 20. Januar 2023.
Weber hat, so sagte er selbst, keine Ahnung vom Neukölln-Komplex, keine*r der Betroffenen sei auf ihn zugekommen. Daher sprach er über seine Arbeit an sich, trennt aber während der gesamten Befragung die beiden Tätigkeiten als Anwalt und Opferbeauftragte wenig bis gar nicht. Er fragt die Menschen, die zu ihm kommen auch nicht, in welcher Funktion sie ihn sprechen wollen, das „gehe ja schlecht“…
Richtig genervt hat aber, dass er mit keinem Wort auf den Neukölln-Komplex mit den rechten Strukturen, mangelnden Ermittlungen und Aufklärung einging. Sämtliche Sensibilität gingen ihm hier offenbar? verloren, die er ja bei anderen Berufsgruppen so vermisst.
Konkrete Forderungen aus seiner Tätigkeit: Abschiebeschutz für Opfer von Straftaten während Ermittlungen und Prozess, Erweiterung des Katalogs für die PKS (politische Kriminalitätsstatistik) um Sachbeschädigungen, Anerkennung von Hinterbliebenen als Opfer. Ansonsten stellte er sich als Mittler und Lotse zwischen Öffentlichkeit und Politik dar, da er im ähnlichen Bereich auch als Jurist arbeite.
Dieser Opferschutzbeauftragte ist überflüssig und die Befragung durch den Ausschuss war es auch, da er nichts zum Thema beizutragen hatte. Es sei denn, die Empfehlungen des Ausschusses schließen die Abschaffung der Einrichtung „Opferschutzbeauftragte“ als eine Konsequenz ein. Die Beratungsprojekte für Opfer jedenfalls brauchen diesen „Mittler“ nicht (siehe https://www.hilfe-in-berlin.de).
In der „Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Land Berlin“ vom 28.08.2015 vom Abgeordnetenhaus Berlin für die Berliner Polizei werden bereits konkrete Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen empfohlen. Wenn aber das Entfernen eines Stolpersteins nicht in den Kontexts von Antisemitismus gestellt wird, bei der Ermordung eines migrantischen Menschen keine rassistische Tat mitgedacht wird, dann sind Empfehlungen und jegliche Handlungsanweisungen sinnlos.
Weder Diemer noch Leichsenring oder Weber erwähnten den Mord an Luke Holland am 20.09.2015 in ihren Aussagen. Der Mord an Luke Holland ist einer der wenigen Taten im Neukölln-Komplex, bei dem ein Täter festgestellt wurde und es einen Prozess mit Verurteilung gab. Luke wurde von dem Nazi Rolf Zielezinski ermordet; die Wohnung des Mörders war voller NS-Devotionalien, er war bekannt für seine Sympathien für die NPD und trotzdem wollte das Gericht kein politisches Tatmotiv erkennen. Was muß ein Nazi noch tun, um von der deutschen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz als solcher erkannt zu werden?
Und was uns hier irritierte war, dass Weber seine Mitwirkung als Rechtsbeistand im Neukölln-Komplex verschwieg. Als wir in unsere Protokolle zum Prozess zur Ermordung von Luke Holland schauten und feststellten das Weber am 04.04.2016, die Lebensgefährtin des Mörder Rolf Zielezinski als Rechtsbeistand vor Gericht begleitete. Möglich, dass er das nicht in seiner Funktion als Beauftragter getan hat, sondern eben nur als Anwalt. Die Prozessbeobachter*innen jedenfalls hatte es irritiert, dass die Zeugin in Begleitung eines Opferschutzbeauftragten auftrat. Das Opfer war Luke Holland und seine Familie.
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Zum Schluss oder Kafkaesk
Ein politisches Tatmotiv kann nur erkannt werden, wenn es erkannt werden soll. Wenn eine Morddrohung „9 Millimeter“ für Person X aber nur eine „Schmiererei“ darstellt, können, wollen und sollen auch keine zielführenden Ermittlungen abgeleitet werden.
Die Betroffenen von rassistischer, antisemitischer und faschistischer Gewalt scheinen in Berlin mit immer neuen Einheiten der Polizei, immer neuen Ausschüssen der Politik hingehalten worden zu sein: Resin, IG Rex, EG Rex, Untersuchungen wie BAO Fokus, Sonderermittler*innen, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Sie werden von einer angeblich zuständigen Stelle zur nächsten verwiesen und werden nach Befindlichkeiten gefragt, sollen sich an Runden Tischen treffen, gemeinsam Kaffee trinken. Es wird Verständnis für die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie geheuchelt, gleichzeitig ihre Wahrnehmungen in Frage gestellt und ihre Erwartungen lächerlich gemacht. Die Berliner Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei scheinen lieber ein kafkaeskes Schloss errichten zu wollen, in dem sich die Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verlieren sollen, als gegen die bekannten rechten Gewalttäter*innen in Berlin Neukölln vorzugehen.
And Our Cities Change
A new exhibition with @eigenart_lab / Torstraße 220 / Berlin-Mitte
Tuesday ‐ Friday 2 pm ‐ 6 pm / Saturday 11 am ‐ 6 pm
Mehr Informationen unter eigen-art-lab / Wir Sind Hier
In 1982 in Hamburg, Semra Ertan, a 25-year-old poet born in Turkey and a migrant worker (a so-called Gastarbeiter:in) who emigrated to Germany in 1972, undertook an act of protest against racism. This act was imbricated in symbology and utterly final: public self-immolation. In the 350 plus poems and satirical pieces that she penned, Ertan chronicled her life and experience as a Turkish migrant.
In 1984, a racist arsonist attacked a migrant neighborhood in Duisburg, murdering seven members of the Satır and Turhan families whilst seriously injuring further family members and residents. The officials investigating ignored the body of evidence demonstrating that racism motivated the attack.
In 2012, 22-year-old Burak Bektaş convened with a group of friends on a street in Berlin-Neukölln. An unidentified white man approached the group and, without uttering a word, fired at them–killing Bektaş and seriously injuring two of his friends. The perpetrator has still not been identified.
In 2016, the German police arrested 24-year-old Yaya Jabbi, accusing him of being in possession of 1.65 grams of cannabis. Jabbi was raised in Gambia and had travelled to Libya in 2013 and, as a refugee, had then migrated through Italy before settling in Germany with his brother. Shortly before his release, Jabbi was found dead in his cell. According to the Justice Department, Jabbi had committed suicide, despite the judicial authorities admit that there were no signs of suicide risk in advance.
28.2. / 14.3. / 16.3. jeweils 9:30, Saal C 103 Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin
Seit 6 Jahren wartet Jamil Amadi, geflüchtet aus Afghanistan, auf Gerechtigkeit. Im April 2017 wurde er am S-Bahnhof Berlin-Karlshorst von drei Personen angegriffen und schwer verletzt. Einer der Täter ist Stefan K., ein Berliner Polizist, der privat unterwegs war.
Besonders brisant: Stefan K. war bis 2016 bei der Berliner Polizei ausgerechnet in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) eingesetzt. Diese Sondereinheit der Berliner Polizei war für die Ermittlung der bis heute nicht aufgeklärten rechtsterroristischen Anschlagserie in Neukölln zuständig [link].
Jamil Amadi wurde 2020 während des laufenden Verfahrens gegen Stefan K. nach Afghanistan abgeschoben.
2022 wurde Stefan K. schuldig gesprochen [link], die rassistische Motivation seiner Tat ausdrücklich vom Gericht benannt. Stefan K. legte jedoch Berufung ein. Das Berufungsverfahren startete am 21.2.23 um 9:30.
Kommt zum Prozess und unterstützt Jamil und unsere Forderungen.
[ übernommen vom Flüchtlingsrat Berlin ]
01.03.2023 von 8:30 bis 9:30 Kundgebung Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7, 10557 BerlinZur Erinnerung:
Am 20.06.2019 hat sich der Polizeibeamte W. bei unserer wöchentlichen Mahnwache vorm LKA gegenüber BASTA rassistisch geäußert. Die Staatsanwaltschaft hat darin keine Volksverhetzung oder Beleidigung gesehen. Es wurde kein Strafverfahren eröffnet. Allerdings wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 4 Vertreterinnen von BASTA wurden zeitnah als Zeuginnen vernommen.
„Schon“ knapp 4 Jahre später findet in dieser Sache eine Gerichtsverhandlung statt. Die 4 Vertreterinnen von BASTA sind wieder als Zeuginnen geladen. Die Gerichtsverhandlung nehmen wir zum Anlass, eine Demonstration vor dem Verwaltungsgericht anzumelden.
Wir gehen davon aus, dass der Polizeibeamte W. seine bisherige Tätigkeit weiter ausübt. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist gefährlich für die Demokratie.
Bitte unterstützt uns bei unserer Demo am 01.03.2023 von 8:30 bis 9:30 Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7, 10557 Berlin und kommt zahlreich. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 9:30 Uhr.
[ übernommen von BASTA – wir haben genug ]
Es geht um durchhalten, Mut und Solidarität!
Als Neukölln-Komplex wird eine Terrorserie in dem Berliner Stadtteil bezeichnet, bei der Neonazis seit 2009 wenigstens 200 Anschläge verübten. Dazu zählen die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, etliche Brandstiftungen und Drohungen, sowie Sachbeschädigungen durch zahlreiche gesprühte nationalsozialistische Symbole und Neonazi-Sticker. Trotz klarer Hinweise auf bekannte Neonazis aus Neukölln und ihre Netzwerke erfolgte so gut wie keine Aufklärung dieser Taten. Bekannt wurde zudem zahlreiches Fehlverhalten von Mitarbeiter*innen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. weiterlesen bei https://neukoelln-komplex-audio.com/
und vor allem HÖREN…
bisher sind 5 Folgen online:
In Berlin beteiligten sich an mehreren Orten tausende von Menschen an Kundgebungen und einer Demonstration 3 Jahre nach den rassistischen Morden von Hanau.
Liebe Angehörige und Freund*innen,
von Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz,
Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin,
bundesweit, überall in Deutschland, haben wir uns heute versammelt, um Eurer Liebsten, die ihr verloren habt, aufgrund des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor 3 Jahren, zu gedenken.
Liebe Angehörige und Freund*innen von Opfern rechten Terrors und Gewalt und Betroffene,
Liebe Initiativen, Liebe solidarische Menschen,
alle wissen, Hanau war kein Einzelfall! Von Halle bis Hanau bis München, von Mölln bis Nürnberg, und Nürnberg bis Hamburg oder von Kassel bis Berlin haben wir uns vereint. Wir erinnern in Kontinuität, wir Erinnern in politischer Gedenkkultur und wir sind solidarisch und vereint in unseren Forderungen.
Wir fordern Veränderung.
Es ist die Politik, die all diese Verbrechen ermöglicht. All das Leiden über den Verlust eines geliebten Menschen und das Leid, das über die Angehörigen und Betroffenen von rassistischen und rechten Morden und Gewalt einbricht, kalkuliert. Alle wissen darum, über strukturellen Rassismus, all diese Behördenversagen, das Vertuschen und Verdecken… Das war vor Hanau so, das war in Hanau so und das ist nach Hanau noch immer so. Wir wollen keine leeren Versprechen, wir wollen Veränderung.
Wir werden immer wieder sagen: Das Problem ist das rassistische System.
Und wir werden es immer weitersagen, bis sich das ändert.
Familie Bektaş kämpft nun seit fast 11 Jahren für Aufklärung des rassistischen Mordes an ihrem geliebten Sohn, Bruder, Freund. Am 5.April 2012 wurde Burak ermordet. Ein Täter ist bis heute nicht ermittelt. Die Tat ereignete sich kurze Zeit nach dem Auffliegen des NSU-Komplex. Ein Täter kam auf eine Gruppe von 5 Jugendlichen, die sich an einer Bushaltestelle in Berlin-Neukölln unterhielten, zu, und schoss auf die Gruppe der Jugendlichen. Burak starb an seinen Verletzungen, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Einem rassistischen Mordmotiv wurde in den Ermittlungen nicht ernsthaft nachgegangen, die Ermittlungen verschleppt. Wir kämpfen als Burak-Initiative zusammen mit Familie Bektaş, dass der Mord an Burak nicht in Vergessenheit gerät. Wir fordern Aufklärung. Und wir fordern Gerechtigkeit. Selbst wenn bei rassistischen/rechten Morden die Täter verurteilt werden, kommen diese oftmals mit geringen Strafen davon, da die Justiz Hasskriminalität als solche oftmals nicht anerkennt, so wie es geschah im Fall des Mordes an Luke Holland in Berlin Neukölln 2015.
Für die Angehörigen und Betroffenen gibt es kaum Worte, die das wiedergeben könnten, was ihnen/euch angetan wurde. Familie Bektaş kämpft unermüdlich für Aufklärung auch in dem Parlamentarischen UA in Berlin zum Neukölln-Komplex. Wir erleben immer wieder, wie rassistische Morde und Gewalt verharmlost, verschleppt und gedeckt werden. Täter werden ermutigt weiterzumachen. Strukturen und Netzwerke in Sicherheitsbehörden, Justiz, Polizei und Staat tragen ihren Teil dazu bei. Melek Bektaş sagte auf dem Tribunal-NSU-auflösen in Köln, 2017: „Kein Schweigen, sondern Kampf, damit keine weiteren Burak´s sterben.“ Dass stille Schweigen, dass in Deutschland herrschte, ist durchbrochen. Überall erheben wir unsere Stimmen gegen das Schweigen. Wir klagen an. Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen. Und wir fordern Gerechtigkeit. Vernetzt und solidarisch sind wir unüberhörbar. Und so rufen wir die Zivilgesellschaft auf, sich solidarisch an die Seite der Angehörigen von Opfern rassistischer und faschistischer Morde und Gewalt und die Betroffenen, zu stellen. Verändern heißt kämpfen. Verändern heißt Solidarität.
Am 5.4. jährt sich der Tag der Ermordung von Burak zum 11.Mal. Wir rufen dazu auf, dass an diesem Tag bundesweit Menschen Burak auf ihre Weise gedenken. Bitte achtet auf unsere Ankündigungen.
Liebe Familie Bektaş, liebe Angehörige liebe Freunde und Freundinnen,
unsere Kundgebung heute findet anlässlich des Geburtstages von Burak statt.
Sie ist überschattet von dem Erdbeben und den tausenden von Toten in der Türkei und in Syrien. Viele unserer Freund*innen haben Verwandte und Freunde verloren. Es ist schwer erträglich, nicht mehr machen zu können, als zu spenden und zu trösten. Wir wollen eine Minute für beide Anlässe schweigen.
(nach 1 Minute) Danke
Wir wollten trotzdem unsere seit 2013 bestehende Tradition beibehalten und den Geburtstag von Burak in einen angemessenen Rahmen begehen.
Heute wäre Burak 33 Jahre alt geworden. Aber er wurde am 5. April 2012, wenige Schritte von hier, erschossen. Sie waren fünf junge Männer, die zufällig an dieser Stelle standen, als unvermittelt auf sie geschossen wurde und Burak tödlich verletzt wurde. Zwei der Freunde wurden lebensgefährlich verletzt. Diese Tat ist so unfassbar niederträchtig und hinterhältig und wird ihre Wirkung auf die Familie und alle Freunde und Freundinnen niemals verlieren.
Wir von der Initiative für die Aufklärung des Mordes haben Burak nicht kennengelernt. Burak wird beschrieben als ein fröhlicher, lustiger Mensch, der seine Familie sehr liebte und das auch täglich zeigte. Seine Zukunft wurde ausgelöscht und die seiner Freunde und seiner Familie durch dieses schreckliche Erlebnis für immer geprägt.
Kein Tag vergeht, an dem wir nicht darüber nachdenken, warum diese Tat den jungen Männern geschehen ist. Es gibt keine Erklärungen. Und kein Tag vergeht, an dem wir nicht überlegen, wie diese Tat noch aufgeklärt werden könnte.
Wir treffen uns immer an Buraks Geburtstag an dieser Stelle, um mit euch zusammen zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU. Ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist die Idee einer Nachahmungstat naheliegend.
Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, gehen wir davon aus, dass Rassismus das Motiv ist.
Dieses Jahr jährt sich der Todestag von Burak zum 11. Mal. – Seit 11 Jahren stehen Menschen an diesem Ort und erinnern an ein Verbrechen, das noch immer nicht aufgeklärt wurde. 11 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.
11 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit.
Vielleicht läuft der Mörder hier im Bezirk immer noch herum. Vielleicht steht er im Supermarkt mit uns an der Kasse. Vielleicht verdreckt und beschädigt er regelmäßig unseren Gedenkort.
Vielleicht war es aber auch – wie viele vermuten – Rolf Zielezinski und sitzt noch eine Weile im Knast. Er hat 2015 den Briten Luke Holland in der Ringbahnstraße erschossen und wurde dafür zu 11 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Er handelte ähnlich wie der Mörder von Burak. Er ist dem Alter, wie der Mörder von Burak beschrieben wird.
Die Polizei sah lange Zeit keinen Zusammenhang zwischen den beiden Morden. Als sie die Gelegenheit hatte, Zielezinski zu befragen, kann sie auch nur zur Kenntnis nehmen, dass er sagt, er wars nicht. Beweise gibt es nicht. Nicht für Zielezinski als Mörder von Burak, nicht dagegen.
Nach vielen Fragen an den Senat, Gesprächen mit Ermittlern und der Generalstaatsanwältin sah sich die Mordkommission schließlich doch noch motiviert lange Liegengelassenes und Eingefordertes abzuarbeiten. Das haben sie nun gemacht ohne Ergebnisse. Der Mörder ist nicht ermittelt. Mit jedem Tag der vergeht, wird die Chance geringer, den Täter zu finden.
Die Familie und wir alle haben das Recht zu wissen, wer Burak ermordet hat. Wer läuft durch Neukölln und schießt auf junge Menschen? Welches andere Motiv sollte denkbar sein als Rassismus und Nationalismus.
Seit vielen Jahren sind wir auch Zeug*innen einer rechten Anschlagsserien mit Bedrohungen, Brandanschlägen und Angriffen in diesem Bezirk. Neukölln gehört den Bezirken mit einer hohen Zahl an rechten und rassistischen und Angriffen wegen der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Die meisten dieser Taten werden ebenfalls nicht aufgeklärt. Vom Neukölln-Komplex sprechen wir im Zusammenhang mit den vielen Angriffen auf Aktivistinnen, die sich gegen Rechtspopulismus, Nazismus und Rassismus ausgesprochen haben, Veranstaltungen organisiert haben und dem rechten Mob ein anderes Neukölln entgegenstellen. Das ist inzwischen ein Teil es Alltags.
Antifaschistische Recherchen weisen immer wieder auf das gleiche Täterspektrum hin, das mit diesen Anschlägen, diesem Terror zu tun hat. Aufgeklärt wird die Anschlagsserie trotzdem nicht. Warum? LKA, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft sind selbst in den Neukölln-Komplex verstrickt. Es fehlt der Wille zur Aufklärung. Ein Prozess gegen Hauptverdächtige ging in diesen Fällen mit Freispruch zuende. Wie sollte auch verurteilt werden, wenn niemals korrekt ermittelt wird. Immerhin fühlt sich das Gericht inzwischen genötigt eine erklärende Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Diesen Unwillen zur Aufklärung der ganzen Wahrheit kennen wir auch von anderen rechten Anschlägen wie in München, Halle oder Hanau.
Die jahrelange Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss wurde im letzten Jahr erfüllt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll „die rechtsextreme Anschlagserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufarbeiten“.
Der Mord an Burak und an Luke Holland sind Teil des Auftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geworden. Wir stellen unsere Fragen und das werden das erneute Ausbleiben von Antworten anprangern. Der PUA wurde in offenen Briefen kritisiert und scheint mindestens in Teilen die Kritik aufgenommen zu haben. Die betroffenen ZeugInnen wurden befragt. Der Auftrag ist klar. Wir sind gespannt, wie es jetzt weitergehen wird.
Die Skulptur trägt den Titel „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ und erinnert damit an den Mord an Burak und alle die anderen nicht aufgeklärten rechten Taten. Der Gedenkort soll an die Geschichte des Mordes und des Kampfes für die Aufklärung von Burak Bektaş erinnern und sie im Gedächtnis der Stadt verankern. Er soll darüber hinaus auf die weiteren unaufgeklärten Morde an Menschen mit Migrationsgeschichte, auf den strukturellen Rassismus verweisen, den Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Color in unserer Gesellschaft erleben. Wir müssen es nun noch schaffen, diesen Platz zu einem Ort des lebendigen Gedenkens werden zu lassen.
Der Gedenkort und jede unserer Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen sind Zeichen dafür, dass die Rechnung der Täter*innen und die der Ermittlungsbehörden nicht aufgehen wird. Wir werden nicht nachlassen mit unseren Forderungen nach Aufklärung. Die Teilnahme an den bundesweiten Vernetzungstreffen hat uns stärker gemacht. Wir wissen viele Betroffeneninitiativen an unserer Seite, wir tauschen uns aus und entwickeln gemeinsame Forderungen.
Nichts wird vergessen und kein Gras wird über die Taten der Rassisten, der Nazis wachsen.
Am 5.4. jährt sich der Tag der Ermordung von Burak zum 11. Mal. Wir rufen dazu auf, dass an diesem Tag bundesweit Menschen Burak auf ihre Weise gedenken und Bilder davon mit uns teilen. Achtet auf unsere Ankündigungen.
Wir danken Euch, dass ihr immer wieder an diesem Ort mit uns zusammenkommt und die Erinnerung an den Mord und die vielen anderen Taten aufrechterhaltet.
Dienstag, 14. Februar 2023 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd).
Am 14.2.2023 wäre Burak 33 Jahre alt geworden.
An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.
Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum elften Mal. 11 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 11 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.
Seit letzten Sommer gibt es eine Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt vom Abgeordnetenhaus Berlin, der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln” untersuchen soll. Ob dieser Antworten auf 11 Jahre Ungewissheit und Unsicherheit bieten kann, wird sich noch herausstellen. Der Mord an Burak Bektaş und Luke Holland wurde bisher noch nicht behandelt, diese Akten sind zumindest inzwischen beim Untersuchungsausschuss angekommen. Nach der Neuwahl am 12. Februar 2023 wird der PUA seine Arbeit fortsetzen, wir werden ihn beobachten.
Die Forderung nach Aufklärung bleibt. Wir werden auch weiterhin fragen, war das Mordmotiv Rassismus?
https://19feb-hanau.org/
Rede als Audio: