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Kundgebung am 16. Juni um 13 Uhr zum Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum “Neukölln-Komplex”

Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen

Kundgebung: Donnerstag, 16. Juni, 13 Uhr, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Brandstiftungen, Drohungen, Sprühen von Nazi-Symbolen und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Seit 2009 verübten Rechte 157 Taten gegen Migrant:innen und Linke im Rahmen einer Neuköllner Anschlagsserie (Neukölln-Komplex). Es gab Anschläge auf Menschen, Autos, Wohnungen, Cafés und Konditoreien. Erst am 23. Mai brannte wieder ein Auto in der Hufeisen-Siedlung und es wurde in Kauf genommen, dass Menschen dabei verletzt werden.
Trotz zahlreicher Hinweise auf bekannte Neonazis konnten über Jahre weder die Taten aufgeklärt werden und noch wurde jemand verurteilt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.
Nach großem öffentlichen Druck vor allem durch Betroffene wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um diese Missstände aufzuklären. Am 16. Juni 2022 soll dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Wir fordern:
– Die lückenlose Aufklärung der Neuköllner-Anschlagsserie!
– Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!
– Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!
– Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!

Kommt zur Kundgebung am 16. Juni ab 13 Uhr, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

9. Juni 2022 – In Erinnerung an İsmail Yaşar

Bündnis Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund

In Erinnerung an İsmail Yaşar, der am 9.6.2005 in Nürnberg vom NSU in seinem Imbiss ermordet wurde.

İsmail Yaşar wurde 1955 in Alanyurt / Şanlıurfa in der Türkei geboren. 1978 kam er nach Deutschland. Dort heiratete er. Das Paar bekam 2 Kinder.

Brandanschläge in Neukölln – der Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex soll jetzt am 16.6. beginnen

Weitere Brandanschläge in Neukölln (19. Fall von Brandstiftung seit Herbst in der Hufeisensiedlung / Rechte Anschläge: Es brennt in Neukölln ) – und laut einer Mitteilung des Abgeordnetenhaus Berlin ist der Beginn des parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex vom 3. Juni auf den 16. Juni verschoben.

Die FDP hat gegen die AfD-Abgeordneten gestimmt, die in den Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex von der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin geschickt werden sollten, während die anderen Parteien sich enthielten. Laut Verfassungsgesetz Berlins muß von jeder Fraktion Vertreter:innen in einem Untersuchungsausschuss sitzen.
Zuvor erklärten die Fraktionen von AfD, CDU und FDP, dass ein Untersuchungsauschuss zum Neukölln-Komplex überflüssig sei. Das Stimmverhalten der FDP-Fraktion ermöglicht der AFD-Fraktion die Klage gegen den Untersuchungsausschuss.

1. Sitzung des parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex Donnerstag, dem 16. Juni 2022, 14.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte

Ver/sammeln antirassistischer Kämpfe

[ übernommen von https://versammeln-antirassismus.org/ ]

19. – 21. Mai 2022 im Hebbel am Ufer (HAU) in Berlin
Ver/sammeln antirassistischer Kämpfe
Kämpfe und Widerstände gegen Rassismus und Antisemitismus sind Bestandteil der Geschichte dieses Landes. An drei Tagen wollen wir unter dem Motto „Antirassistische Kämpfe versammeln, archivieren und aktivieren“ genau darauf schauen: Bewegungs-, ort- und zeitübergreifend betrachten wir in einer Assembly in Workshop-, Ausstellungs- und Diskussionsformaten gemeinsam mit Aktivist:innen, Forscher:innen, Zeitzeug:innen und Künstler:innen unterschiedlicher Generationen die Geschichte antirassistischer Kämpfe in Ost-, West- und dem wiedervereinigten Deutschland. Dabei geht es uns nicht nur um den Rückblick, das Ausgraben und Festhalten vergessener und unsichtbar gemachter Erfahrungen, sondern auch darum, sie für heute und morgen zu re-aktivieren.
In den Workshops werden die Genealogien feministisch-antirassistischer Kämpfe, der Kämpfe in der ehemaligen DDR gegen die spezifischen Formen und Praktiken des dortigen Rassismus, Widerstand gegen Antisemitismus (und Holocaust Leugnung), der Refugee-Kämpfe, der Kämpfe von Rom:nja und Sinti:ze, des Kampfes gegen Racial Profiling, der politischen antirassistischen Archivierungsinitiativen und viele weitere Themen behandelt.

zum Programm : versammeln-antirassismus.org/programm/

UA-Neukölln & Nazigewalt

Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie in Neukölln wurde am 5.5.2022 im berliner Abgeordnetenhaus beschlossen – hier der Antrag.
05.05.2022 jungeWelt: »Neukölln-Komplex«: Wahl von Ausschuss
05.05.2022 tagesspiegel: Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie in Neukölln wird eingesetzt
05.05.2022 morgenpost: Rechtsextremismus – Anschläge in Neukölln: U-Ausschuss wird eingesetzt
14.04.2022 jungleWorld: Der geplante Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum »Neukölln-Komplex« – Fragen über Fragen

Rassistische, rechte und antisemitische Angriffe in Berlin 2021
04.05.2022 Reach Out stellt Chronik vor / Chronik 2021

Tribunal NSU-Komplex auflösen – 3.-5. Juni 2022 in Nürnberg

Anerkennen. Aufklären. Verändern!
Unter dem Motto “Anerkennen. Aufklären. Verändern!” findet vom 3. bis zum 5. Juni 2022 das vierte Tribunal „NSU-Komplex auflösen!” am Staatstheater Nürnberg statt. Wir klagen die Kontinuität von Rassismus in Bayern an! Wir klagen um die Ermordeten im NSU-Komplex und um alle Opfer rechter Gewalt!
Wir fordern:
▪ Anerkennung der Perspektiven der Betroffenen!
▪ Aufklärung und Konsequenzen – Kein Schlussstrich!
▪ Kein nächstes Opfer! Durchbrechen wir die Kontinuität rechten Terrors!
Machen wir die Gesellschaft der Vielen und Kämpfe um Selbstbehauptung und Erinnerung gemeinsam unübersehbar!

Tanımak. Aydınlatmak. Değiştirmek!
‘Tanımak. Aydınlatmak. Değiştirmek!’ başlığı altında 3 – 5 Haziran 2022 arasında dördüncü ‘NSU Kompleksi Çözülsün’ Tribünali Staatstheater Nürnberg’de düzenlenecek. Bavyera’da ırkçılığın sürekliliğini yargılayacağız! NSU kompleksi tarafından katledilenlerin ve sağcı şiddetin kurbanı olan herkesi anacağız ve hakkını arayacağız!
Taleplerimiz net:
▪ Mağdur edilenlerin perspektifinin tanınması!
▪ Irkçı terörün tümüyle aydınlığa ve sonuçlara kavuşturulması – Üstü örtülemeyecek!
▪ Yeni mağdur istemiyoruz! Sağcı terörün süreklilik zincirini kıralım!
Gelin birlikte çoğulcu toplumun, eşitlik ve hatırlatma mücadelelerin görülmemesini imkansız kılalım.

Acknowledge. Elucidate. Change!
Under the motto “Recognize. Elucidate. Change!” the fourth Tribunal “Unraveling the NSU Complex” will take place at the Nuremberg State Theater from June 3 to 5, 2022. We indict the continuity of racism in Bavaria! We lament those murdered in the NSU complex and all victims of right-wing violence!
We demand:
▪ Recognition of the perspectives of those affected!
▪ Elucidation and consequences – This is not over!
▪ No next victim! Let’s break the continuity of right-wing terror!
Let us together make the open society of the many and the struggles for self-assertion and remembrance unmissable!

Link: nsu-tribunal.de

30. Jahrestag des Mordes an Nguyễn Văn Tú

[übernommen von berlin.niemandistvergessen]

24. April 2022, 15 Uhr Brodowiner Ring 8, Berlin-Marzahn

Es ist der 24. April 1992, ein Freitag Nachmittag in Berlin Marzahn. Nguyễn Văn Tú ist bei Freundinnen und Freunden im Brodowiner Ring, die hier an kleinen Ständen Sachen verkaufen. Gegen 17:30 Uhr treten drei angetrunkene Neonazis auf den Plan, die die Stände unvermittelt umtreten und im anliegenden Supermarkt verschwinden, um weiteren Alkohol zu kaufen.

Nachdem die Angreifer den Laden wieder verlassen, spricht Văn Tú die drei an, worauf hin es zu einer Handgreiflichkeit kommt. Mike Lillge, der Hauptangreifer und bekennender DVU-Anhänger, verletzt Nguyễn Văn Tú in der Auseinandersetzung mit einem Messerstich schwer. Freunde fahren Văn Tú in ein nahgelegendes Krankenhaus, wo er gegen 19:30 Uhr an seinen Verletzungen verstirbt.

Sein Tod jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal.
Wir wollen am 24. April an Nguyễn Văn Tú gedenken und ein Zeichen gegen rassistische Gewalt setzen.

Wir laden euch ein, am 24. April 2022, um 15 Uhr am Brodowiner Ring 8, 12679 Berlin daran teilzunehmen.
(Anreise via Tram 18 / M6 – Brodowiner Ring)

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Hintergrund zu Nguyễn Văn Tú