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Zum Nachhören: Open Lecture #4: Aufklärung und Konsequenzen? Hanau, Berlin-Neukölln, NSU-Komplex und Halle:

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Kontext von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus

Die Informationen zur OpenLecture vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) vom 9. März 2022 findet ihr hier link.

Wir konnten uns mit einem Statement, was wir von einem Untersuchungsausschuß zum Neukölln-Komplex in Berlin erwarten, beteiligen. Das freut uns sehr und ihr könnt uns bei Minute 28 hören. Wir empfehlen euch natürlich die ganze Audiodatei, die fast 2 Stunden lang ist, anzuhören. Sie ist bei VBRG und NSU Watch veröffentlicht. link / mp3.

Rede am 19.02.2022 – 2 Jahre Hanau : Erinnern heißt kämpfen!

Gehalten bei der Kundgebung im Wedding am Leopoldplatz und auf dem OPlatz in Kreuzberg (Berlin)

Liebe Angehörige und Freund*innen von Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin,

wir als Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş solidarisieren uns mit euch, den Angehörigen und Freund*innen der beim Anschlag in Hanau vor 2 Jahren Ermordeten. Wir senden euch unsere innigsten solidarischen Grüße und stehen an eurer Seite im Kampf für Aufklärung und glaubwürdige Ermittlungen.

Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Neukölln ermordet. Der Mord ist nun seit fast 10 Jahren unaufgeklärt. Der Tathergang erinnerte stark an die Morde des NSU und solange es keine andere Gewissheit gibt, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. Continue reading Rede am 19.02.2022 – 2 Jahre Hanau : Erinnern heißt kämpfen!

14.2.2022 – Rede der Initiative an Buraks Geburtstag

(Einige Fotos unserer Kundgebung findet ihr hier pm_cheung)

Liebe Familie Bektaş, liebe Angehörige, liebe Melek, lieber Ahmet, liebe Melike, lieber Fatih, liebe Freunde und Freundinnen.

Heute wäre Burak 32 Jahre alt geworden. Aber er wurde am 5. April 2012, wenige Schritte von hier, erschossen. Sie waren fünf junge Männer, die zufällig an dieser Stelle standen, als unvermittelt auf sie geschossen und Burak tödlich verletzt wurde. Zwei der Freunde überlebten lebensgefährlich verletzt. – Diese Tat ist so unfassbar niederträchtig und hinterhältig und wird ihre Wirkung auf die Familie und alle Freunde und Freundinnen niemals verlieren.

Wir von der Initiative für die Aufklärung des Mordes haben Burak nie kennengelernt. Burak wird beschrieben als ein fröhlicher, lustiger Mensch, der seine Familie sehr liebte und dies auch tagtäglich zeigte. Seine Zukunft wurde ausgelöscht, die seiner Freunde durch dieses schreckliche Erlebnis für immer geprägt.
Kein Tag vergeht, an dem wir nicht darüber nachdenken, warum diese Tat den jungen Männern geschehen ist. Es gibt keine Erklärungen. Und kein Tag vergeht, an dem wir nicht überlegen, wie diese Tat noch aufgeklärt werden könnte. Dazu gibt es keine Neuigkeiten. Continue reading 14.2.2022 – Rede der Initiative an Buraks Geburtstag

Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş

Montag, 14. Februar 2022 / 17:30 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş

Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd). Am 14.2.2022 wäre Burak 32 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum zehnten Mal. 10 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt. Wir werden auch weiterhin fragen, war das Mordmotiv Rassismus?

Bitte tragt Masken und haltet wegen Covid 19 Abstand. Bitte bringt euch selbst Tee mit.

Offener Brief zur Beteiligung am Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex

An die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die LINKE

Wir schreiben Ihnen gemeinsam als Neuköllner Initiativen, die sich gegen die jahrelange neonazistische Gewalt im Bezirk organisiert haben. Um die Ursachen des Behördenversagens bei rechten Angriffen aufzuarbeiten, haben wir uns für die Einrichtung eines Parlamentari­schen Untersuchungsausschusses eingesetzt, der laut Ihren Koalitionsvereinbarungen nun schnellstmöglich eingesetzt werden soll.

Wir möchten unsere Forderung bekräftigen, Neuköllner Initiativen, kritische Zivilgesellschaft und Betroffene der Anschläge dauerhaft und unmittelbar an der Arbeit des Untersuchungsaus­schusses zu beteiligen. Die Abgeordneten sind zur Aufklärung auf das Wissen der Initiativen angewiesen. Und die Initiativen können ohne unmittelbaren Zugang nur sehr begrenzt kritische Begleitung und Nachforschungen leisten, die auch für die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung Voraussetzung sind. Notwendig ist dafür, dass alle Sitzungen und Befragungen des Untersuchungsausschusses öffentlich stattfinden.

Wir erwarten, dass bereits bei der Erteilung des Auftrags für den Untersuchungsausschuss unsere Einbindung in die Arbeit des Untersuchungsauschusses erfolgt. Wer nicht die richtigen Fragen stellt, hat keine Chance auf Erkenntnis. Dabei ist unser Input unverzichtbar.

Grundsätzlich gilt:

Wegen der Zusammenhänge der rechten Terrorserie in Neukölln seit 2016 mit Anschlägen vor 2016 (z.B. auf das Falkenhaus) muss der Untersuchungszeitraum offenbleiben.
Wegen der überregionalen Vernetzung der Tatverdächtigen sowie ihrer Aktivitäten und Straftaten außerhalb des Bezirkes müssen rechte Verbindungen, Vorfälle und Akteure in ganz Berlin und darüber hinaus in den Untersuchungsauftrag aufgenommen werden. Dazu gehören insbesondere nicht aufgeklärte rechte Straftaten (z.B. der Mord an Burak Bektaş) und auch Erkenntnisse Nicht-Berliner Behörden.
Bei dem von der BAO Fokus und den Sonderermittler*innen festgestellten Versagen der Behörden im Neukölln-Komplex muss grundsätzlich nach dem Umgang mit rechten Straftaten und Aktivitäten, rechten Vorkommnissen in den eigenen Reihen, Sympathien mit rechten Ideologien und Tätern, Verbindungen zu rechten Akteur*innen, V-Leuten etc. gefragt werden.
Das beinhaltet auch bisher nicht untersuchte Verstrickungen der Berliner Behörden in den NSU-Komplex. Hierzu gehört die Untersuchung, inwiefern die Weigerung, einen Berliner Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex zu bilden, problematische Arbeitsstrukturen in den Berliner Behörden begünstigt hat.
Zum komplexen Charakter des Naziterrors in Neukölln gehört auch die Beteiligung verschiedenster Behörden. Neben den verschiedenen Ebenen der Berliner Polizei (Abschnitte, Direktionen, LKA) dürfen auch die Rolle und Verantwortung von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft nicht ausgespart werden.
Unser Bedürfnis nach Aufklärung ist dringend. Durch unsere Mitwirkung wollen wir zum Erfolg des Untersuchungsausschusses beitragen. Und uns ist wichtig, dass einem möglichen Scheitern des Untersuchungsausschusses bereits jetzt entgegengewirkt wird.

Link zu Neukölln Watch / Offener Brief