11.01.2022 tagesspiegel: Initiativen wollen an Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie beteiligt werden

11.01.2022 rbb24: Initiativen fordern Beteiligung am U-Ausschuss zu Anschlagsserie

in dem Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin über die Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021–2026:

Schatten über der Aufklärung von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen und rechten Morden und Gewalt

„Wir werden weiterhin im Sinne der Betroffenen alles für die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie tun, auch mit der schnellstmöglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“ So die einzigen und wenig aussagekräftigen Worte zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages zum Neukölln-Komplex. Nach einem jahrelangen Kampf der Angehörigen und Betroffenen rassistischer, rechter Morde und Gewalt in Berlin-Neukölln ist das vorsichtig formuliert ein äußerst unzureichendes Ergebnis.

Ein PUA soll es sein – Richtig so!
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll im Berliner Abgeordnetenhaus eingerichtet werden, um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufzuarbeiten. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Wie lautet der tatsächliche Auftrag dieses PUA?
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist eine Möglichkeit, um unabhängig ermitteln zu können. Die Einsetzung eines PUA würde auf die Ernsthaftigkeit des Willens zur Aufklärung von rechten, rassistischen und antisemitischen Morden und Gewalt weisen, die Strukturen aufdecken, Kontinuitäten aufzuzeigen und eine Grundlage bieten, um rassistische und rechte verantwortliche Täter*innen zu verfolgen und strafrechtlich zu belangen.
Ein solcher Ausschuss wäre ein wichtiger Beitrag, um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden auch gerade in Teilen der Menschen mit Migrationsgeschichte wieder herzustellen.
Für uns stellen sich zur Arbeit des PUA noch Fragen:

• Wie lautet der tatsächliche Auftrag dieses PUA?
• Was verstehen die Autor*innen unter der „Neuköllner Anschlagsserie“? Warum eine Begrenzung auf die letzten fünf Jahre? Und warum sind die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland nicht darin eingeschlossen?
• Werden Angehörige und Betroffene daran partizipieren?

Es ist aus früheren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (z.B. Thüringen PUA zum NSU) bekannt, dass eine breitestmögliche Aufklärung gewährleistet werden könnte. Leider haben wir seit der Selbstenttarnung des NSU und im NSU-Prozess in München erlebt, wie der Umgang mit den Angehörigen der NSU-Opfer und Betroffenen der Anschläge in der Praxis aussieht. Dass im Zusammenhang der Aufklärung rechten Terrors, der Verstrickung von Staat und Nazis und der Rolle der Polizei und Justiz nicht auf den Grund gegangen werden will, sehen wir weiterhin im Umgang der Behörden nach Anschlägen wie in München, Halle oder Hanau.
In Berlin-Neukölln gab es diverse Brandanschlagsserien noch vor dem 5.4.2012, als Burak Bektaş ermordet wurde. Ein Mord aus rassistischen Motiven liegt nahe. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Und der Mord an Luke Holland im September 2015 ist noch immer nicht als ein rassistischer Mord anerkannt. Werden diese Morde der „Anschlagserie“ zugerechnet? Es zeigt sich immer wieder, dass die Auseinandersetzung in Politik und Gesellschaft mit dem Thema struktureller Rassismus, Antisemitismus, Verwicklungen von Sicherheitsorganen und Nazis sowie rassistische Polizeigewalt nicht angegangen werden.

Aufklärung von rassistischen und rechten Morden und Gewalt konsequent
Wir fordern nicht nur einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des umfassenden Neukölln-Komplexes, sondern auch einen Untersuchungsausschuss zum NSU für Berlin und die Aufklärung u.a. über die Rolle des LKA Berlin. Noch lange vor dem Bekanntwerden des NSU am 4.11.2011 war das LKA Berlin verstrickt in das bundesweite Geschehen des NSU-Komplexes. Das LKA Berlin leitete beispielsweise wichtige V-Leute an, die im Umfeld des NSU aktiv waren, und war als erstes aktiv im Schreddern von Akten, die in der Aufklärung des NSU-Komplexes hilfreich gewesen wären.
Ein Versagen der Politik im Kampf gegen rassistische Morde und Gewalt, gegen strukturellen Rassismus und Antisemitismus darf nicht zugelassen werden. Nach der jüngsten Konstituierung der Ampel-Regierung im Bund soll die AfD den Vorsitz des Innenausschusses inne haben. Mit dem Vorsitz hätte die AfD, deren Teile selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die Möglichkeit, Aufklärung von rassistischen, antisemitischen und rechten Gewalttaten und Morden zu be- und verhindern. Auch hätten sie Zugang zu sensiblen Daten und Informationen. Die Ampel-Regierung muss hier ganz klare Haltung zeigen mit Wirkung auf der bundes-, landes- und kommunalen Ebene im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus gegen Schwarze, Rassismus gegen People of Color, Antimuslimischen Rassismus und Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja und im Kampf gegen rechte Morde und Gewalt.

Der Untersuchungsausschuss muss die Aufklärung von rassistischen und rechten Morden und Gewalt konsequent angehen, sich mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden beschäftigen, rassistische und antisemitische Strukturen sowie rechte Morde und Gewalt im Kontext sehen, notwendige Entscheidungen umsetzen und mit präventiven Strategien entgegenwirken. Die Betroffenen setzen immer wieder große Hoffnungen in Versprechungen aufzuklären. Daran werden wir die neue Regierung in Berlin auch zu messen haben.

Für Aufklärung und Gerechtigkeit, kein Schlussstrich!

Informationen:
25.11.2021 rbb: Untersuchungsausschuss soll Anschlagsserie in Neukölln aufarbeiten

Koalitionsvertrag Berlin

07.12.2021 süddeutsche: AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss

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Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş in Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen. Wir fragen seitdem: War Rassismus das Mordmotiv? Handelt es sich hier um eine NSU-Nachahmungstat?

Nächstes Jahr jährt sich der Todestag von Burak zum 10. Mal. 10 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. Wir können es nicht fassen. 10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen. Mahnwachen, Demonstrationen, Gespräche mit Politiker*innen – ohne Ergebnis.

Wir als Initiative unterstützen sie die Familie in ihrem Kampf nach Aufklärung und ihren Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe des Tatorts. In einer Umgebung, die nach wie vor durch rechte Anschlagsserien gekennzeichnet ist. Dank vieler Unterstützer*innen konnten wir auf der Grünfläche bereits eine Gedenktafel und die zentrale Skulptur der Künstlerin Zeynep Delibalta aufstellen. Zum 10. Todestag von Burak möchten wir als letzten Schritt die Grünfläche gestalten und Bänke aufstellen.
Der Bezirk Neukölln und das Museum Neukölln unterstützen unser Vorhaben. Für unsere Arbeit als „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ erhielten wir im Oktober 2016 den Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee.
Wir haben in den 10 Jahren erreicht -zusammen mit anderen Angehörigen und Betroffenen und Initiativen-, dass ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt wird, der den Terror der extremen Rechten in Neukölln und den Neukölln-Komplex aufklären soll. Ein weiteres Ziel ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU Komplex für Berlin.
Der Gedenkort soll an die Geschichte von Burak Bektaş erinnern und sie im Gedächtnis der Stadt verankern. Er wird darüber hinaus auf die weiteren unaufgeklärten Morde an Menschen mit Migrationsgeschichte, auf den strukturellen Rassismus verweisen, den Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Color in unserer Gesellschaft erleben. Gleichsam wird der Gedenkort auch die Geschichte von Solidarität und eines gemeinsamen Kampfes für Aufklärung und Gerechtigkeit in Berlin-Neukölln erzählen.

Mit einer Spende helfen Sie uns, das zentrale Denkmal und die Gestaltung des Platzes als einen Ort des Verweilens und der Begegnung zu realisieren. So sichern Sie unsere völlige gestalterische und politische Unabhängigkeit. Erst Ihre Spende ermöglicht es, dass Initiativen wie unsere Geschichte in Neukölln aktiv mitgestalten.

Spendet unter dem Stichwort „Gedenkort Burak“ auf das folgende Konto:
Antirassistische Initiative e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE46100205000003039600
Verwendungszweck: Gedenkort Burak

Spenden bis zu 200 Euro sind ohne formale Bescheinigung steuerlich absetzbar. Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie bei Spenden über 200 Euro.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Türkisch: “Ben Burak Bektaş’ın annesiyim hepinizi kalpten selamlıyorum. Bu mücadelede yanınızda olamasamda bütün kalbim sizinle. Ben de sizin gibi mağdurum. Inşallah bizi mağdur eden caniler hak ettikleri cezayı alırlar. Umudumu yitirmedim. Mücadeleye devam edeceğiz, hep beraber.”

Deutsch: “Ich bin die Mutter von Burak Bektaş. Ich sende Ihnen von ganzem Herzen meine Grüße. Auch wenn ich in diesem Kampf nicht an ihrer Seite sein kann, bin ich im Herzen bei Ihnen. So wie sie bin auch ich eine Opferangehörige. Ich hoffe, dass die Täter*innen, die uns zu Opferfamilien gemacht haben, ihre gerechte Strafe bekommen. Ich habe meine Hoffnung nicht verloren. Wir kämpfen weiter, gemeinsam.”

04.11.2021 – 18 Uhr // Oranienplatz – Berlin-Kreuzberg
Erinnern heißt kämpfen – antirassistische Demonstration anlässlich des 10. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU Vor 10 Jahren, am 04.11.2011, wurde das Kern Trio des NSU der Öffentlichkeit bekannt. Seit nunmehr 10 Jahren haben wir die Gewissheit, dass Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat dem mörderischen Rassismus des NSU zum Opfer fielen. Auch die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde durch die Rechtsterrorist*innen getötet.
Ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen hat die Morde des NSU möglich gemacht, dessen Mitglieder bis heute weitestgehend unbehelligt agieren können.
Auch wenn nach dem Ende des Prozesses 2018 und der jüngsten Bestätigung der Urteile durch den Bundesgerichtshof die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes als abgeschlossen erklärt wird, ist klar: Von einer „lückenlosen Aufklärung“ des NSU-Komplexes sind wir noch immer weit entfernt. „Sie haben fünf Jahre fleißig wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig erzeugt“, klagte Ayşe Yozgat zum Urteil im NSU-Prozess. Die Angehörigen der Opfer verlangen weiterhin Aufklärung. Continue reading Erinnern heißt kämpfen! Antirassistische Demonstration anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU →

Antifaschistisches Gedenken in Lichtenberg

[übernommen von http://berlin.niemandistvergessen.net]

20.09.2021 | 17 Uhr | Eugeniu-Botnari-Platz am S+U Lichtenberg (Ausgang Weitlingstraße) | Antifaschistische Kiezdemonstration „In Gedenken an Eugeniu Botnari – Nazis raus aus dem Kiez!“

06.10.2021 | 18 Uhr | Rathaus Lichtenberg (Möllendorffstraße 6) | Antifaschistischer Gedenkspaziergang zum Todestag von Kurt Schneider Continue reading Im Gedenken an Eugeniu Botnari und Kurt Schneider →

Kundgebung: Montag, den 20. September 2021 um 18 Uhr, Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln

Luke Holland wurde am 20.09.2015 in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe brutal – wie aus dem Nichts – mit einer Schrotflinte erschossen, er hatte keine Chance zu überleben.
Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und lebte erst seit kurzer Zeit in Berlin. Er kam gerade aus der Kiezkneipe „Del Rex“ – einer Bar, in der vor allem ein internationales, junges Publikum zusammenkam. Nach dem Mord an Luke wurde die Kneipe geschlossen.

Lukes Mörder, Rolf Zielezinski wurde im Juli 2016 zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, einer Fahne der verbotenen Neonaziband Landser, diversen schussfähigen Waffen und Munition sowie einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Er äußerte sich häufiger verächtlich über “die Ausländer” im Kiez.

Ein rassistisches/rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Sie haben den Mordprozess entpolitisiert – die Tat wurde zu einem „Mord ohne Motiv“. Aus dem Mörder wurde verharmlosend ein “Waffennarr”, ein “Alkoholiker mit Sammelleidenschaft” und natürlich ein “Einzeltäter” vor dem Landgericht Berlin-Moabit. Auch einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht nachgegangen.

Zu dem sogenannten Neukölln-Komplex, einer nicht abreissenden Serie von rassistischen und faschistischen Gewalttaten in Neukölln, gehören auch der unaufgeklärte Mord an Buark Bektaş am 5. April 2012 und der Mord an Luke Holland am 20.09.2015. Genauso wie die Angriffe, Anschläge und Bedrohungen gegen Linke, Migrantinnen, Buchläden und Kneipen.

Lasst uns solidarisch Zusammenstehen.
Unsere Solidarität gilt Phil, dem Vater von Luke Holland und seinen Freundinnen und Freunden.

Wir gedenken auch Rita Holland, der Mutter von Luke Holland, die sich am 21. Oktober 2019 das Leben nahm, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte.
Vor einem Jahr, am 20.09.2020 wurde Rita Holland in Manchester neben ihrem Sohn Luke beigesetzt.

Kommt zur Kundgebung am 20. September 2021 – Luke Holland unvergessen.

[übernommen von der
Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative]

Wir rufen auf, am Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Todesopfer rechter Gewalt, anlässlich seines 29. Todestages teilzunehmen.

Der Gedenkspaziergang beginnt am 29. August 2021, um 15.00 Uhr, auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße), in Berlin-Charlottenburg. Auf der Strecke (2,0 km / 1:30 Stunden) werden wir seines Lebens im Kiez gedenken. Wir bitten darum, an den Spielplatz Blumen mitzubringen. Um sich selbst und andere zu schützen, soll eine medizinische Gesichtsmaske mitgebracht werden.

Wir erinnern an Günter Schwannecke und die Umstände seines gewaltsamen Todes. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch aufklären sowie öffentlich darüber informieren.

Wir erreichten bereits die staatliche Anerkennung Günter Schwanneckes als Todesopfer rechter Gewalt. Wir wollen, dass alle Todesopfer rechter Gewalt endlich diese Anerkennung erfahren.

Wir fordern, angesichts zunehmender Obdachlosigkeit ein Ende von Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin sowie Schutz für Menschen ohne Wohnung, Zugang zu Rettungsstellen und medizinischer Versorgung in Zeiten der Pandemie.

Wir fordern, dass das Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Berlin mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.

Günter Schwannecke war ein bekannter und für gesellschaftliche Veränderung engagierter Kunstmaler. Im Sommer 1992 war er wohnungslos. Er verbrachte mit dem Künstler Hagen Knuth den Abend des 29. August an dem Spielplatz. Sie beobachteten die Neonazis Norman Z. und Hendrik J., die dort Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch beleidigten und zu vertrieben. Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Z. schlug mit einem Baseballschläger auf beide ein. Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den schweren Verletzungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte. Günter Schwannecke ist eines der mindestens 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 und erfuhr erst 2018 staatliche Anerkennung. Z. war Anfang der 1990er in der Berliner Skinheadszene. Er hatte enge Kontakte in das spätere Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

15.07.2021 Blick nach Rechts: Wieder rechte Chatgruppe bei Berliner Polizisten
14.07.2021 rbb: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats
14.07.2021 welt: Rechte Chatgruppe – Hinweis auf Verbindungen zu Anschlagsserie in Berlin-Neukölln
14.07.2021 Bild: WhatsApp-Chats mit „menschenverachtenden Inhalten“Nazi-Skandal erschüttert Berliner Polizei