Freitag, den 17. Januar 2020, Beginn: 17:00 Uhr
im Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal),
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg

In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig handlungsfähig bleibt.

In der grundsätzlichen Frage – dem Entzug der Gemeinnützigkeit – gibt es bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite.
Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie eintreten! Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.

Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher Unterstützung bedarf.

Es sprechen:
Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg), N.N. (IG Metall Berlin), Tom Erdmann (GEW Berlin), Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein), Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung), Hans Coppi (VVN-BdA)

Musikalische Begleitung: Isabel Neuenfeldt

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln
(übernommen von HufEisern gegen Rechts)

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş vom 12.01.2020

Der Berliner Kurier hatte Lügen über den vermeintlichen Hintergrund des Mordes an Burak Bektaş verbreitet. Als Quelle hatte der Reporter angegeben, dass ihre “Informationen” inoffiziell von der Polizei seien.

Die Initiative geht davon aus, dass die Verbreitung der Lüge nicht eine Idee eines Polizeireporters war, sondern, dass sie direkt aus dem Polizeiapparat dem Reporter als mögliche Erklärung angeboten wurde. Er hat es unterlassen, auch nur zu erwähnen, dass von Seiten unserer Initiative ihm persönlich mitgeteilt worden war, dass diese angebliche Behauptung aus dem Polizeiapparat ohne jegliche Grundlage und falsch ist.

Der verantwortliche Verlag DuMont hat nun eine Unterlassungerklärung abgegeben und eine Richtigstellung veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des Reporters Philippe Debionne (PDE) wird dadurch nicht wieder hergestellt werden können.

Wir werden nicht dulden, dass das Andenken von Burak beschädigt wird.

zur Richtigstellung

Zum Hintergrund unsere Presseerklärung vom 23.12.2019

Die Anwälte der Familie Bektaş haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche Behauptung in Umlauf gesetzt haben. Die Initiative fragt, mit welcher Motivation und auf welcher berufsethischen Grundlage der langjährige Polizeireporter Philippe Debionne (PDE) diese frei erfundene Falschinformation ohne jeden Faktencheck in Umlauf bringt? Aus welchem Grund bewirft er einen toten jungen Mann – das Opfer eines Verbrechens – mit Dreck und verursacht zusätzlichen Schmerz für die hinterbliebene Familie Bektas?

Innensenator Geisel hat gegenüber der Familie bestätigt, dass die Behauptung des Kuriers jeder Grundlage entbehrt. Außerdem teilte er der Familie mit, dass diesbezüglich bei der Polizei eine strafrechtliche Prüfung eingeleitet sei.

„Sollte der presserechtlich verantwortliche DuMont-Verlag die falschen Behauptungen nicht richtig stellen, werden wir klagen. Das Ansehen, das Andenken und die Ehre unseres Sohnes wurde mit dieser Berichterstattung vom 8. April 2019 schwer verletzt. Wer so etwas schreibt muss es auch beweisen und den Namen des Informanten preis geben. Es ist sehr leicht, Menschen zu beschuldigen und irgendwelche aus der Phantasie entstandenen Behauptungen zu verbreiten aber es ist sehr schwer, genau diese Behauptungen aus der Welt zu schaffen. Die nächsten Tage werden uns zeigen, ob es eine JournalistInnenehre gibt“, so Melek Bektaş, die Mutter des ermordeten Burak Bektaş.

Der Kurier hat nun zwei Wochen Zeit, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

(übernommen von https://www.buendnis-neukoelln.de)

Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!

Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.

Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!

Prinzenallee 59 – Berlin-Wedding

Buchpräsentation – Im Anschluss Gespräch mit Ibrahim Arslan, Jasper Kettner und Heike Kleffner

(übernommen von https://bi-bak.de)

Seit 1990 sind in Deutschland laut Bundesregierung 83 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Für den selben Zeitraum dokumentieren Journalisten von Zeit Online und Tagesspiegel 169 Todesfälle und 61 Verdachtsfälle, während die Amadeu Antonio Stiftung 194 Todesopfer und 12 Verdachtsfälle nennt. Für die Todesopfer rechter Gewalt aus der Zeit vor 1990 gibt es keine Statistik.

In Fotografien und Texten widmet sich die Publikation den Angehörigen der Todesopfer von Rassismus und rechter Gewalt. Sie thematisiert die Trauer der Hinterbliebenen aber auch deren Kampf um Wiedererlangung der eigenen Würde nach falschen Verdächtigungen sowie um Anerkennung der Toten als Opfer politisch motivierter Gewalt.

Die Präsentation beginnt mit einer Lesung einzelner Texte von Angehörigen, die für die Publikation entstanden sind. Nach dem Gespräch gibt es Essen von Lars Exit.

Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Aktivist und mitwirkende Person beim Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Jasper Kettner lebt als freier Fotograf in Berlin.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.).

Zum Weihnachtsmarkt am Richardplatz sind wir am Samstag, den 7. Dezember mit unserem Stand dabei. Wir freuen uns euch dort zu treffen.

<strong>Stand der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Samstag, den 7. Dezember 2019 // 14 bis 20 Uhr
Richardplatz 8 // Berlin-Neukölln</strong>

Neben aktuellen Infos zum Gedenkort Burak Bektaş und Austausch könnt ihr auch Merçimek Çorbası (Linsensuppe), gebrannte Mandeln, Kuchen, Çay und mehr erwerben .. bis Samstag