Neukölln-Komplex – Antrag Untersuchungsausschuß:
29.03.2022 Antrag der Fraktion SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linke für einen Untersuchungsausschuß des Neukölln-Komplex
+++
22.12.2023 kleine Anfrage: Unbearbeitete Fälle rechter Straftaten im LKA 53
Für die 387 unbearbeiteten Fälle politisch motivierter Kriminalität rechts war derselbe Polizist verantwortlich, der direkt davor bis 2019 die Mordermittlungen zu Burak Bektaş führte.
Schriftliche Anfrage Nr. 19/17515
20.09.2023 kleine Anfrage: Ermittlungen zum Mord an Burak B. – Stand 2023
Schriftliche Anfrage Nr. 19/16595
15.06.2023 kleine Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (XIX) (Teil 2)
20.04.2023 kleine Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (XIX)
Anfrage im Abgeordnetenhaus zu den Ermittlungen zum Mord an Burak vom 1.10.2020, beantwortet am 21.10.2020
schriftliche Anfrage – S18-25142.pdf
Kleine Anfragen zu den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş vom 28. Juni & 8. April 2019
Drucksache 18 / 20062 vom 28. Juni 2019, Antwort eingegangen beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2019
27.04.2018 Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş – Stand 2018
03.05.2016 – Anfragen nach dem Angriff von Reichsbürgern auf eine Prozessbeobachter_in – beim Prozess zum Mord an Luke Holland durch den rechten Mörder Rolf Z.
Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) – am 3. Mai 2016 gestellt und am 9. Mai 2016 beantwortet
1. Sicherheitskonzept beim Prozess gegen Rolf Z. PDF-Dokument
2. Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürger“ PDF-Dokument
12.04.2016 – schriftliche Anfrage “Vier Jahre nach dem Mord an Burak B.” beantwortet am 04.05.2016
23.02.2016 – 6 schriftliche Anfragen der Abgeordneten Canan Bayram an das Berliner Abgeordnetenhaus
Die Anfragen wurden am 3. Februar 2016 gestellt und am 23.02.2016 von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantwortet.
Offene Fragen zum Mord an Burak Bektaş:
1. Operative Fallanalyse PDF-Dokument
2. Verfassungsschutz und Staatsschutz PDF-Dokument
3. Konsequenzen aus den Ermittlungen zum NSU PDF-Dokument
4. Ermittlungen im Zusammenhang mit Rolf Z., dem mutmaßlichen Mörder von Luke Holland PDF-Dokument
5. Ermittlungen in Richtung eines rechten/rassistischen Motivs PDF-Dokument
6. Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 17/11880 PDF-Dokument
16.02.2016 Kleine Anfrage an die Bundesregierung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Katrin Kunert, Halina Wawzyniak zum Stand der Ermittlungen im Fall Burak Bektaş und im Fall Luke Holland – BT-Drucksache 18/7442 als PDF-Dokument
25. März 2015 – Antwort auf schriftliche Anfrage zum Ermittlungsstand der Polizei beim Mord an Burak
Schriftliche Anfrage Mord an Burak B. – Welchen Ermittlungsstand hat die Berliner Polizei? des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2015) und Antwort
als PDF-Dokument
Kleine Anfragen zum Tod von Burak und den Ermittlungen
3 Kleine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE)
vom 08. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2013) und Antworten:
- Offene Fragen zum Mord an Burak B.: Ermittlungen pdf
- Offene Fragen zum Mord an Burak B.: Zusammenhang mit K. und „Neue Ordnung“ pdf
- Offene Fragen zum Mord an Burak B.: Antifaschistische Mobilisierungsveranstaltung am Abend des Mordes (04.04.2012) in Gropiusstadt und Umgang mit der Familie pdf
Eine Bewertung der Antworten des Innenausschuss des Berliner Senats auf die kleinen Anfragen findet ihr in unserer Pressemitteilung vom 4. Juli 2013 LINK.
*********************
Nach dem NSU-Staatsskandal:
Empfehlungen für die Berliner Polizei