Link zum Audiomitschnitt: archive.org / mp3

Veranstaltung am Dienstag den 4. Juni 2024 im HAU 2 (Hallesches Ufer 34, 10963 Berlin) um 19 Uhr einladen:

mit Helga Seyb, Ferat Koçak, Christiane Schott, Claudia von Gélieu und Karin Wüst.

Im Rahmen der Aktionswoche Europa den Vielen von Die Vielen e.V. vom 3. bis 9. Juni

“Wer gedenken will, soll aufklären!” (Melek Bektaş)

Burak Bektaş wurde im April 2012 in Berlin-Neukölln in der Nähe des Krankenhauses Britz erschossen. Seit 2022 wird den vielen offenen Fragen bezüglich einer Serie von rechtsextremen Straftaten in Neukölln in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachgegangen, nun auch dem Fall Burak Bektaş. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş nimmt dies zum Anlass, um die Zusammenhänge im Neukölln-Komplex zu diskutieren. Verschiedene Berliner Initiativen diskutieren im HAU2, wie es nach 12 Jahren ohne behördliche Aufklärung, aber mit zahlreichen solidarischen Zusammenschlüssen unter Angehörigen und Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt weitergehen kann.

Helga Seyb ist Teil der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Sie arbeitete bis zu ihrer Pensionierung bei ReachOut (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung in Berlin). Sie begleitet die Familie Bektaş seit Jahren.

Ferat Koçak ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher für Klima-, Flucht- & Antifaschistische Politik. Er und seine Familie überlebten ein rechtsterroristisches Attentats in Berlin-Neukölln im Februar 2018. Koçak ist außerdem Aktivist im Bündnis Neukölln.

Christiane Schott war langjährige Bewohnerin der Hufeisensiedlung in Neukölln. Sie und ihre Familie wurden über zehn Jahre hinweg immer wieder von Neonazis terrorisiert. Ab 2011 wurden das Haus und die Autos der Familien angegriffen und beschmiert, Fenster wurden eingeworfen, der Briefkasten gesprengt. Sie engagiert sich unter anderem in der Initiative „Basta!”.

Claudia von Gélieu engagiert sich seit vielen Jahren antifaschistisch unter anderem bei “Rudow empört sich” in Neukölln. Auf das Fahrzeug von Claudia von Gélieu wurde im Februar 2017 ein Brandanschlag verübt. Das Feuer hätte auf das Wohngebäude übergreifen können, wo sie und ihr Mann zum Tatzeitpunkt schliefen.

Karin Wüst ist Teil der „Initiative BASTA – wir haben genug – Britzer Bürger*innen” fordern Aufklärung rechter Straftaten. Die Initiative veranstaltet seit 2018 jeden Donnerstag Kundgebungen vor dem Berliner Landeskriminalamt und fordert die Aufklärung des Neukölln-Komplexes und rechter Strukturen in der Polizei.

Am Montag, den 26.08.2024 um 17 Uhr wurde an 40 Jahre tödlicher Brandanschlag auf das Haus in der Warnheimer Straße 301 in Duisburg erinnert. Vor 40 Jahren starben durch den rassistisch motivierten Brandanschlag 7 Angehörige der Familie Satır und Turhan und 23 weiter wurden verletzt. Mehr Informationen unter Intitiative Duisburg 26. August 1984 / facebook.

Wir konnten einen Redebeitrag bei der Gedenkveranstaltung halten – (unser Redebeitrag als Audio archive.org / mp3):

Liebe Angehörige, Betroffene und Überlebende des Brandanschlags auf das Haus hier in Duisburg-Wanheimerort, liebe Unterstützer*innen,
gemeinsam wollen wir heute mit euch euren Liebsten, den Ermordeten des rechten, rassistischen Brandanschlags vom 26. August 1984 gedenken. Vor genau 40 Jahren wurden sie gewaltsam aus ihrem Leben, aus eurem Leben gerissen. Wir trauern mit euch um Ferdane Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan, Songül Satır, Ümit Satır, Çiğdem Satır und Tarık Turhan. Und wir trauern mit euch um Ramazan Satır, der bei dem Anschlag seine Frau, vier seiner Kinder, seinen Enkel und seinen Schwiegersohn verlor und selbst knapp ein Jahr später bei einem Autounfall stirbt.

Lange Zeit, sehr lange Zeit seid ihr, die Betroffenen und Überlebenden des rassistischen Brandanschlags alleine gelassen worden, in eurem Schmerz, in eurer Trauer. Dass ihr heute, 40 Jahre nach dem Anschlag nicht mehr alleine seid, ist Ergebnis eures langen und mühsamen Kampfes. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden hatten von Beginn an ein politisches Motiv ausgeschlossen und Jahre später wurde eine sogenannte psychisch kranke Einzeltäterin für die Tat verantwortlich befunden. Die Berichterstattung über den Brandanschlag war widersprüchlich, Menschen mit Migrationsgeschichte wurden kriminalisiert, Nazisymbole ignoriert und die Medien sowie Öffentlichkeit verloren erschreckend schnell das Interesse. Und die Namen der Opfer werden in der deutschen Presse nicht genannt, sie bleiben gesichtslos und die Perspektive der Betroffenen wird nicht erfragt.

Der Brandanschlag reiht sich ein in den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Deutschland nach 1945, nach dem Holocaust, nach dem vermeintlichen Ende vom Faschismus. Es sind unzählige Opfer zu betrauern, und ihre Geschichten sind zum Teil noch nicht erzählt.

Bis heute ist der Brandanschlag hier in Duisburg-Wangheimerort von Seiten der Behörden nicht anerkannt als ein rechter, rassistischer Anschlag. Aber ihr lasst euch eure Stimme nicht nehmen. So sprach Aynur Satır deutliche Worte auf der Pressekonferenz am 11. März in diesem Jahr in Berlin; die Pressekonferenz kann als Gegenveranstaltung zur Veranstaltung der Bundesregierung anlässlich des Nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt verstanden werden und wurde von dem bundesweiten Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt organisiert. Aynur sagte in ihrer Audio-Botschaft: „Wenn ich nicht eingeladen werde bedeutet das für mich, dass Sie [die Bundesregierung] von mir als Betroffene nichts hören und nichts wissen wollen. Ich lasse mich aber nicht zum Schweigen bringen. Es reicht, dass immer noch rassistische Gewalt passiert.“ Und sie sagt weiter „wie lange sollen wir noch um Anerkennung kämpfen?“.

Auch Melek Bektas, die Mutter von Burak Bektaş sprach auf der Pressekonferenz und formulierte in ihrer Ansprache an die Regierung die Forderung „wer gedenken will, soll aufklären“. Burak wurde am 5. April 2012 im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an ihm und der Mordversuch an 4 seiner Freunde vor nun über 12 Jahren ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Selbstenttarnung des NSU lag zum Zeitpunkt des Mordes nur wenige Monate zurück. Der Tathergang entsprach dem des NSU. Die Berliner Ermittlungsbehörden haben sich jedoch geweigert, ein rassistisches Mordmotiv zu verfolgen. Auch müssen wir aktuell den parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder dazu auffordern, die rechten, rassistischen Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden zu sehen und zu untersuchen. Ansonsten können die über 100 unaufgeklärten rechten, rassistischen und antisemitischen Verbrechen und die beiden Morde an Burak und Luke Holland in Berlin-Neukölln nicht aufgeklärt werden.

Die Stimmen der migrantischen Communities haben sich seit Jahrzehnten klar zu rechter, rassistischer Hetze und Gewalt geäußert. Staatliche Vertreter*innen, Medien und weite Teile der Mehrheitsgesellschaft dagegen versuchen diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Nach der Selbstenttarnung des NSU initiierten Angehörige und Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2014 eine bundesweite Vernetzung. Hieraus sind auch Veranstaltungen wie die NSU-Tribunale entstanden. Die NSU-Tribunale gehen Forderungen der Angehörigen nach, Forderungen, die weder Staat noch Gerichte als Aufgabe für sich auch nur ansatzweise begreifen.

Melek Bektaş, Buraks Mutter sagte in ihrer Rede auf dem NSU-Tribunal 2017 in Köln:
„Ich habe hier gesehen, wie viele Opfer es gibt. Wie viele gibt es noch von ihnen, von denen wir noch nichts wissen? Wenn wir schweigen, wird das immer wieder passieren. Jetzt ist die Zeit unseres Schweigens vorbei, wir werden nicht mehr schweigen. … Dieses System des Rassismus soll nicht so weitergehen. Ich habe hier gesehen, wenn wir Hand in Hand gehen, dann werden wir stärker.“

Der rechte, rassistische Brandanschlag vom 26. August 1984 ist nicht mehr der vergessene Brandanschlag. Das habt ihr, Angehörige, Betroffene und Überlebende und euch solidarische Menschen erreicht.

Wir fordern die Anerkennung des Brandanschlags vom 26. August 1984 als einen rassistischen Anschlag!
Wir fordern Solidarität mit den Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden des Anschlags hier in Duisburg und bundesweit!
Die Perspektive von Betroffenen rassistischer Gewalt muss gehört werden und in die Geschichtsschreibung eingehen!

Und wir erinnern an Ferdane Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan, Songül Satır, Ümit Satır, Çiğdem Satır und Tarık Turhan.

Übernommen von Initiative 2. Mai Mannheim : “Wir wurden Opfer von angedrohten Unterlassungsklagen durch die Anwält*innen zweier Polizisten. Das Einforderern von Gerechtigkeit für Ante P. und Ertekin Özkan und unsere Kritik an der Aufarbeitung der beiden Todesfälle, stellen für uns keine Straftat dar.
Laut der Menschenrechtskommission des Europarats setzen immer öfter unethisch handelnde Akteur*innen juristische Mittel missbräuchlich zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit ein.”

Übernommen von Initiative „Herkesin Meydanı — Platz für alle” Köln : “Die beiden Polizisten, die wegen des Todes von Ante P. vor Gericht standen, bedrohen nach dem enttäuschenden Urteil die Initiative mit einer Unterlassungsklage.
Die Initiative habe alle Äußerungen zu unterlassen und entsprechende Textpassagen auf der Website zu löschen, in denen ein Zusammenhang zwischen dem Tod von Ante P. und dem Handeln der Polizisten suggeriert werde. Bei jeder Zuwiderhandlung werde eine Vertragsstrafe von 1500 Euro und zusätzliche Anwaltskosten fällig, heißt es in der Schrift des Anwalts der Polizisten.”- Den Beitrag weiterlesen.

Redebeitrag bei der Kundgebung Nazis klatschen im Görlitzer Park am 17. August 2024:

Nazis klatschen, ja die Nazis haben viel zu klatschen auch in Berlin.

In Berlin gibt es seit dem 16. Juni 2022 einen Untersuchungsausschuss zum sog. „Neukölln-Komplex“, also dazu, dass – in unseren Worten – in Neukölln seit über einem Jahrzehnt Bedrohungen, Anschläge und Morde statt finden. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen, nur der Mord an Luke Holland am 20.9.2015 wurde (teilweise) aufgeklärt. Zumeist konnten die Täter straflos handeln. Durch zivilgesellschaftlichen Protest konnte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchgesetzt werden.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll über 120 Nazistraftaten zwischen 2009 und 2021 untersuchen. Wir beschränken uns im Folgenden auf den unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş am 5.4.2012 und den Mordversuch an 4 seiner Freunde vor dem Krankenhaus Neukölln und den teilweise aufgeklärten Mord an Luke Holland am 20.9.2015 Ringbahnstraße Ecke Walterstraße direkt an der S-Bahn Neukölln.

Burak und seine Freunde waren abends am 4. April 2012 in Südneukölln und unterhielten sich und tranken etwas zusammen. Als um kurz nach ein Uhr sie sich eigentlich von einander verabschieden wollten, trat ein unbekannter Mann wortlos zu ihnen und erschoss Burak und verletzte 2 seiner Freunde lebensgefährlich. Sie konnten nur durch Notoperationen gerettet werden.

Luke Holland war das erste Mal in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 in einer Kneipe Ringbahnstraße Ecke Walterstraße. Um 6 Uhr früh stand er vor der Kneipe und telefonierte mit einem Freund, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Als er das Telefonat beendete, wurde er vom Nazi Rolf Zielezinski mit einer abgesägten Schrotflinte aus nächster Nähe erschossen.

Das war öffentlich bekannt vor dem Untersuchungsausschuss.

Jetzt wissen wir zum Mord an Burak Bektaş:
Der Ermittler Kriminalkommissar Alexander Hübner führte die Ermittlungsakten so, dass die Ermittlerin, die den Mord an Burak Bektaş 2020 übernahm – also 8 Jahre nach dem Mord – 2 Jahre Akten zusammenführen und Nachermitteln mußte. Anfang 2022 ermittelte nochmals eine ganze Kommission mehrere Monate. Wobei die Kriminalkommissarin vor dem Untersuchungsausschuss sagte, es sind 3 Tatortzeugen nicht bekannt. Also die Tatortermittlungen waren so schlecht, dass die Polizei weiß, dass 3 Menschen während des Mordes an Burak Bektaş am Tatort waren, die sie nie befragt haben, obwohl diese höchstwahrscheinlich noch da waren, als die Polizei am Tatort eintraf.

Der ermittelnde Mordkommissar Thomas Rakel berichtete vor dem Untersuchungsausschuss:
Die Polizei durchsuchte 3 Stunden nach dem Mord an Luke Holland am 20. September 2015 die Wohnung von Rolf Zielezinski. Direkt an der Wohnungstür wurden sie von einem großformatigen Bild von Hitler und anderen führenden Nazis begrüßt. In der Wohnung waren viele weitere Nazidevotionalien, Waffen und 1 Kilo Schwarzpulver. Sie informierten den Staatsschutz und fragten, ob der bei der Wohnungsdurchsuchung dabei sein wolle. Der Staatsschutz verneinte, sie sollen aber Fotos machen. Die Polizei fanden u.a. einen Revolver, der als Mordwaffe bei der Ermordung von Burak Bektaş in Frage kam. Dies war den anwesenden Polizisten auch bewusst. Aber da der Lauf zugeschweißt war, gingen sie in den folgenden Ermittlungen davon aus, das mit dieser Waffe nicht Burak Bektaş ermordet wurde. Obwohl der Lauf eines Revolvers ausgewechselt werden kann.
Die Polizei fand auch Telefonbücher und weitere Informationen über die Bekanntschaften von Rolf Zielezinski. Diese nahmen sie aber nicht mit, sondern ließen sie in der Wohnung liegen. Der Staatsschutz war ja nicht interessiert und sie nur für die Sicherung der Waffen etc. als „normale Polizei“ zuständig. Später befragte die Mordkommission die Ex-Lebensgefährtin zu Rolf Zielezinskis Umfeld, ihre Vorschläge waren dann das „Umfeld“, das vor dem Landgericht Moabit befragt wurde, im Prozess gegen den Nazi Rolf Zielezinski, der Luke Holland ermordete.
Die Polizei sichtete weder die Bücher, noch die Adressen oder die Nazidevotionalien. Sie behaupteten, Rolf Zielezinski sei ein Einzeltäter, ohne Kontakt in Nazistrukturen. Außerdem sei seine nationalsozialistische Gesinnung nicht eindeutig genug, Luke passe auch nicht in das Bild eines „Ausländerfeindes“ wegen seinem „mitteleuropäischen Aussehen“, deshalb sei der Mord an Luke Holland ein Mord ohne Motiv. Dabei blieben der damalige Ermittler Thomas Rakel und damals verantwortliche Staatsanwalt Michael von Hagen auch vor dem Untersuchungsausschuss. Beide sind inzwischen aufgestiegen.

Der ehemalige Leiter der Mordkommission Burak Bektaş Alexander Hübner stieg 2020 als leitender Ermittler beim Staatsschutz für politisch motivierte Kriminalität – Rechts auf. Im September 2023 wurde bekannt das er 387 rechte/rassistische Straftaten nicht verfolgte. Die Polizeipräsidentin von Berlin Babara Slowik sagte, es gäbe kein politisches Motiv, bei der Nicht-Ermittlung in 387 rechten/rassistischen Straftaten. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeugin behauptete sie gar, für die Verweigerung der Arbeit des Polizeibeamten nicht verantwortlich zu sein.

Ab 6. September geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss weiter. Beamte vom Staatsschutz und VS werden als Zeugen geladen, anschließend dann Staatsanwälte…
Der Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ zeigt, dass diese Institutionen mehr zivilgesellschaftliche Kontrolle und weniger Geld, Befugnisse und Personal brauchen oder anders gesagt: Eine Polizei außerhalb jeglicher Kontrolle muß aufgelöst werden!

Wir sehen uns bei den kommenden Protesten gegen den Zaunbau im Görli und/oder vor und in dem Abgeordnetenhaus beim Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“.

Am 22.7.2024 jährte sich der rechtsterroristische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum achten Mal. Wir erinnern an: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda.
Mehr Informationen unter: muenchen-erinnern

Bei der Kundgebung in Berlin auf dem Oranienplatz konnten wir einen Redebeitrag halten:

Wir sind von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş aus Berlin und freuen uns, das nicht nur in München den Opfern des OEZ-Anschlags gedacht wird und wir euch so von hier aus solidarische Grüße senden können und sagen:

Liebe Eltern, liebe Angehörige, liebe Überlebende und liebe Unterstützer*innen der Initiative München erinnern,

gemeinsam wollen wir heute mit euch euren Liebsten, den Ermordeten des rechten Terroranschlags vom 22. Juli 2016 gedenken. Sie wurden vor 8 Jahren gewaltsam aus ihrem Leben, aus eurem Leben gerissen. Wir trauern um Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ.

Das Motiv des Täters war antimuslimischer Rassismus und Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja. Dass der Anschlag nun auch als ein rechter Terroranschlag anerkannt und bekannt ist, ist euch, Angehörige, Überlebende und solidarischen Menschen zu verdanken.

Euer Kampf um Aufklärung, euer Aufstehen für eure Liebsten kostet Kraft, sehr viel Kraft. Und er ist nicht nur wichtig für euch, sondern für uns alle. Zurecht sagt ihr, es ist nicht nur eure Geschichte. Rechter Terror, Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja und Antisemitismus trifft uns alle, ob in München, Bayern, bundesweit oder weltweit.

Der Anschlag von vor 8 Jahren ist vielen Menschen in München präsent, sie erinnern sich, was sie gemacht haben, wo sie waren, um wen sie Angst hatten. Die überwiegende Mehrheit der Menschen war erleichtert, dass niemand aus ihrem nahen Umfeld betroffen war und es blieb für sie eine Erinnerung ohne Konsequenzen. Ihr aber, Angehörige, Betroffene und Überlebende des Terroranschlags wurdet in eurer Trauer alleine gelassen und ebenso im Kampf um Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Euer Wunsch und eure Forderung ist es, dass sich eure Mitmenschen in München und bundesweit solidarisieren.

Auch die Familie von Burak Bektaş aus Berlin-Neukölln fordert Solidarität. Gemeinsam mit der Familie von Burak und anderen solidarischen Menschen versuchen wir von der Burak-Initiative zu verhindern, dass der Mord an Burak Bektaş vergessen wird und fordern Aufklärung und Solidarität. Burak wurde am 5. April 2012 im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an ihm und der Mordversuch an 4 seiner Freunde vor nun über 12 Jahren ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Selbstenttarnung des NSU lag zum Zeitpunkt des Mordes nur wenige Monate zurück. Der Tathergang entsprach dem des NSU. Die Berliner Ermittlungsbehörden haben sich jedoch geweigert, ein rassistisches Mordmotiv zu verfolgen. Auch müssen wir aktuell den parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder dazu auffordern, die rechten, rassistischen Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden zu sehen und zu untersuchen. Ansonsten können die über 100 unaufgeklärten rechten, rassistischen und antisemitischen Verbrechen und die beiden Morde an Burak und Luke Holland in Berlin-Neukölln nicht aufgeklärt werden.

Die Stimmen der migrantischen Communities haben sich seit Jahrzehnten klar zu rechter, rassistischer Hetze und Gewalt geäußert. Staatliche Vertreter*innen, Medien und weite Teile der Mehrheitsgesellschaft dagegen versuchen diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Nach der Selbstenttarnung des NSU initiierten Angehörige und Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2014 eine bundesweite Vernetzung. Hieraus sind auch Veranstaltungen wie die NSU-Tribunale entstanden. Die NSU-Tribunale gehen Forderungen der Angehörigen nach, Forderungen, die weder Staat noch Gerichte als Aufgabe für sich auch nur ansatzweise begreifen.

Melek Bektaş, Buraks Mutter sagte in ihrer Rede auf dem NSU-Tribunal 2017 in Köln:

„Ich habe hier gesehen, wie viele Opfer es gibt. Wie viele gibt es noch von ihnen, von denen wir noch nichts wissen? Wenn wir schweigen, wird das immer wieder passieren. Jetzt ist die Zeit unseres Schweigens vorbei, wir werden nicht mehr schweigen. … Dieses System des Rassismus soll nicht so weitergehen. Ich habe hier gesehen, wenn wir Hand in Hand gehen, dann werden wir stärker.“

Ihr, die Initiative München erinnern, seid bundesweit vernetzt. Ihr erhebt laut eure Stimmen und kämpft mit anderen solidarisch an ihrer Seite. Euer Scheinen ist keine Zukunft, sondern Gegenwart. Und eurer Liebsten wird heute bundesweit an vielen Orten erinnert, ihre Namen genannt. So auch hier am Oplatz zeitgleich mit der Gedenkveranstaltung in München und an anderen Orten – und wir sagen:

We shine for Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda.

Für eine gegenseitige Anteilnahme und gegen das Vergessen!

Für eine Gesellschaft, in der sich alle solidarisieren wenn es zu rechter Meinungsmache, rassistischer Hetze, rechter und faschistischer Gewalt kommt. Euer Kampf sollte unser aller Kampf sein!

Alle gemeinsam gegen den Faschismus!

Der Mord an Luke Holland wird wieder von Polizei und Staatsanwaltschaft versucht, zu einem Mord ohne Motiv!, zu erklären.

Der Untersuchungsausschuss erklärt Rechtsmittel gegen das Land Berlin einzulegen. Denn dem Ausschuss werden Akten, die zur vollständigen Aufklärung notwendig sind, verwehrt.

Philip Holland, der Vater des am 20. September 2015 Ermordeten Luke Holland, muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiederholt anhören, wie ein rechtes, ein politisches Mordmotiv seitens der Ermittlungsbehörden weggewischt wird. Philip Holland reiste hierfür extra aus Manchester an.

Der Zeuge Rechtsanwalt Özata (RA der Familien Holland und Bektaş) vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen der Behörden:
Es gehe nicht darum jemanden vorzuwerfen, dass er nicht erfolgreich ermittelt. Aber: „Man muss einen Mordfall auch als einen Mordfall behandeln.“ Es sei nicht ernsthaft ermittelt worden.
Es habe Parallelen im Mordfall Burak Bektaş und dem Mordfall Luke Holland gegeben. Die Ermittlungen seien eher unmotiviert durchgeführt worden. Es sei „wenig Energie und Engagement reingesteckt“ worden. Anfragen der Nebenklage wären erst nach Monaten beantwortet worden oder gar nicht und wenn sie beantwortet wurden, waren die Antworten von der Staatsanwaltschaft „schmallippig oder falsch“. Es entstand der Eindruck, dass der Staat nicht ausreichend ermittelt. Für Angehörige sei das unerträglich, so Ozata
Der Zusammenhang im Mordfall Burak Bektaş zu dem Täter Rolf Zielezinski sei nicht ausermittelt worden, stattdessen seien die Nebenklageanwälte diskreditiert worden. Die Nebenklage ist eher wie ein Störfaktor oder Netzbeschmutzer behandelt worden. Dieses wurde erst besser als Frau Emmert 2020 die Ermittlungen übernahm.

Nach der Befragung von RA Özata hielt der parlamentarische Untersuchungsausschuss um 12:30 eine Pressekonferenz ab.
Auf der Pressekonferenz erklärt der Unterschuchungsausschuss, er werde gegen die Entscheidung des Landgericht Berlin Rechtsmittel einlegen, da dem Ausschuss nicht vollumfänglich alle Akten vorliegen, insbesondere was die Ermittlungsarbeit der BAO Fokus betrifft.
Außerdem empörten sich die Abgeordneten des Untersuchungsausschuss über die mangelnde Zusammenarbeit des Bundesinnenministeriums, das auf die Anfrage nach Akten des PUA noch nicht mal antwortete.

Nach der PK ging es mit der Befragung des Ermittlters Thomas Rakel weiter:
Die Wohnung von Rolf Zielezinski war voller Militaria und NS-Devotionalien. Sie informierten den Staatsschutz wegen möglichen politischen Hintergründen, dieser sagte ihnen sie wollen bei der Durchsuchung nicht mit dabei sein, aber wären an Fotos von der Wohnung interessiert.
Von Anbeginn war bei der Wohnungsdurchsuchung bei Rolf Zielesinski am Tattag der Bezug zum Mord an Burak Bektaş Thema. Einer der durchsuchenden Polizisten war Ermittler im Mordfall Burak Bektaş. Dem fiel der Revolver sofort auf. Deshalb hätten sie die Waffe gesichert, abgeglichen und kamen zu dem Ergebnis, als Tatwaffe kommt sie nicht in Frage, da nicht funktionsfähig. Der Lauf war dicht gemacht worden. Das der Lauf eines Revolvers ausgewechselt werden kann, irritierte die Polizisten nicht. Selbst passende Munition wurde bei der Durchsuchung gesichert!
Sie hätten Bücher und Schriftstücke nur oberflächlich gesichtet, nicht genauer angeschaut. Rakel so: „Spielte nicht entscheidende Rolle. War nicht zu übersehen. Wir haben nicht geschaut, ob es eine Verbindung ins rechte Netzwerk gab. Wir haben den Anlass nicht gesehen. Er war ein Einzeltäter.“
Zurecht fragte Niklas Schrader: „Das wussten Sie zu dem Zeitpunkt schon, das er ein Einzeltäter war?“ Seine Antwort: „Ist nie in Erscheinung getreten in ihrer Statistik politisch Rechts (Anm. d. Verfasser*innen: des Staatsschutz). War Daueralkoholiker.“
Auf die Frage, ob sie den Sprengstoff und das Waffenzubehör überprüft haben, woher das kam, sagte Rakel: „Nein wir haben nichts gemacht.“ Und auf die Frage, ob sie Sprengstoff und Waffen daraufhin überprüft haben, ob es bei anderen Taten verwendet wurde, antwortete er: „Weiß ich nicht. Man kann es machen, wenn man eine Idee hat.“ Bezüglich Schwarzpulver sagte er tatsächlich: „Schwarzpulver wird in der Regel für Feuerwerk benutzt.“
Das im Rahmen der Sprengstoffanschläge des Neukölln-Komplex gar TNT zur Sprengung des Briefkastens benutzt wurde, scheint sie nicht zu Interessieren. Der Nagelbombenanschlag in der Probsteigasse und der Keupstrasse durch den NSU, die mit Schwarzpulver ausgeführt wurden, scheinen ihnen egal zu sein.
An Ressourcen habe es jedenfalls nicht gelegen, sondern an der „Ermittlungsökonomie“. „Hatten anderes zu tun.“ Im Beisein des Vaters von Luke Holland sagte er, es habe einen Mord an einem Polizisten in Spandau im November 2015 gegeben, da hatten sie sinngemäß dann Wichtigeres zu tun. Wenn sie gewollt hätten, hätten sie natürlich weiter an dem Mord an Luke ermitteln können, dann hätten sie keine neuen Fälle bekommen.
„Wir beschränkten uns auf Täterüberführung. Das Motiv blieb im Dunkeln.“ Eigene Ermittlungen zum Umfeld von Rolf Zielezinski gab es nicht, in Telefonbücher o.ä. haben sie zwar geschaut aber mehr nicht, der Staatsschutz war ja nicht interessiert, deshalb ließen sie diese in der Wohnung einfach liegen. Lediglich die Aussage von Frau Karpmann, der Lebensgefährtin von Rolf Zielesinski und Mutter seiner 3 Söhne, war Grundlage ihrer Ermittlungen und Befragungen.
Im Endeffekt hat die (ex-)Lebensgefährtin des Mörders von Luke Holland, der Polizei vorgeschlagen, was das Umfeld des Mörders sei. Und die Polizei hielt sich daran, das nennt sich dann „Ermittlungsökonomie“. Das Frau Karpmann dabei der Polizei keine aktiven, organisierten Nazis wie Jan Sturm (geboren 1965), ebenfalls wohnhaft in der Nähe der S/U-Bahn Neukölln, als soziales Umfeld ihres (ex-)Lebensgefährten vorschlug, kann nicht überraschen.
Die Aufspaltung der Polizeiermittlungen zwischen “normale” Polizei, die sich angeblich nur für die Tatwaffen etc. und “politische” Polizei also Staatsschutz scheint eine weitere Ausrede zu sein, weshalb nicht ermittelt wurde. Da der Staatsschutz nicht interessiert war, wurden dann eben die Adressbücher von dem Mörder von Luke Holland nicht beachtet. Die “politische” Polizei kommt nur dann zum Einsatz, wenn es ein Interesse von oben oder wem(?) gibt.
Nach diesem erschreckend ignoranten Ermittler wurde nach einer kurzen Pause der leitende Staatsanwalt Michael von Hagen befragt.
Von Hagen präsentierte sich breitarmig auf die Tische gestützt und den Oberkörper nach vorne gebeugt mit leicht gesenkten Kopf im Zeugenstand. Scheinbar sollte so gleich klar gemacht werden, wer hier Herr im Hause ist.
Während von Hagen bestätigte, dass er als leitender Staatsanwalt „Herr des Verfahrens“ bei den Ermittlungen zum Mord an Luke Holland war, bestritt Horstmann in seiner Aussage vor dem PUA am 12.4.2024 als leitender Staatsanwalt bei den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş verantwortlich gewesen zu sein.
Von Hagen regte sich über die Presseberichte auf, in denen Vieles Falsche berichtet worden sei.
Danach begann er alles und nichts klein zu Reden:
Bei der Durchsuchung 2006 bei Rolf Zielezinki sei zwar Munition gefunden worden, so 40-60 Stück, teilweise auch funktionsfähig, aber keine Waffe. Das diese nicht im Registriersystem vorhanden war, lag an den Löschfristen und der Zeuge dazu war ja auch in der Hauptverhandlung. Es ging „lediglich um Munition“.
Dass Rolf Zielezinki sich „Ausländerfeindlich“ äußerte wurde ja in den Aussagen im Prozess teilweise abgeschwächt und das die Wohnung von Rolf Zielezinski voller Nazidevotionalien war, werden in der Aussage des ermittelnden Staatsanwalts zu „einzelnen Anhaltspunkten, die an so ein Motiv denken lassen“.
Auf die Frage ob z.B. „Mein Kampf“ von Adolf Hitler unter den Büchern in den Regalen in Rolf Zielezinskis „Sammlerzimmer“ gewesen sein, sagte von Hagen, wisse er nicht, es privat zu Hause zu haben, sei nicht verboten. Eine Hakenkreuzfahne in der eigenen Wohnung zu haben sei auch nur verboten, wenn sie ins Fenster gehängt werde und von außen gut zu sehen sei. (Der Partonenhalter in Hakenkreuz-Form neben der Hitlerbüste im „Sammlerzimmer“ waren natürlich nicht von außen gut zu sehen.)
Rolf Zielezinski sei nicht politisch, da er die letzten 5 Jahre keine Einträge beim Staatsschutz hätte.
Es habe „keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein politisches Mordmotiv vorgelegen“, so der damalige Staatsanwalt und heutige Zeuge von Hagen. Es sei nicht legitim(!) eine Anklage wegen politischer Motivation zu erheben. Es wäre gewagt eine Anklage mit einem politischen Motiv bei Rolf Zielezinki zu erheben, könne man aber machen.
Von Hagen verstieg sich gar noch zu der Aussage: Der Vorwurf, dass es Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş gegeben hätte, sei „absurd“. All dies ließen die Abgeordneten den in die Verwaltung aufgestiegenen ex-Staatsanwalt unwidersprochen sagen.
In der Sitzung zuvor hörten wir von der Ermittlerin Emmert, dass die Ermittlerkommission mehrere Monate die Akten sichten und ordnen mußten, als sie diese Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş vom vorherigen Ermittler Hübner übernahm. Da Akten nicht zusammengeführt, fehlend, in Ablagen und sonst wie verstreut waren. Sie hätte das alleine nicht in einem absehbaren Zeitraum geschafft zu ordnen. Genau so sehen „Versäumnisse“ aus!
Die CDU fragte, wann es überhaupt ein politisches Motiv gäbe. Daraufhin berichtet von Hagen, das er in seiner Laufbahn nur ein einziges Mal erlebt habe, dass der Staatsschutz einen Fall an sich gezogen habe. Dabei ging es um einen Türken und Ermittlungen zur PKK. Er sei seit 1994 Staatsanwalt gewesen.
Anschließend war er ab 2016 beim Staatsschutz. Eigentlich gibt es Fallkonferenzen. Sie sahen keine Veranlassung bei den Morden an Burak und Luke eine Fallkonferenz zwischen den beiden Dezernaten, die zum Mord an Luke Holland und Burak Bektaş ermittelten, zu machen.
Desweiteren konnten wir erfahren, dass es galt eine überlange Ermittlungsdauer zu verhindern und dass er in der Anklage das Schwarzpulver nicht einbezogen hat, da es dafür ja nur eine Bewährungsstrafe gebe. Er sprach von 400 Gramm Schwarzpulver, im Prozess wurde von einem Kilo Schwarzpulver gesprochen. Die Nagelbombe, die in der Keupstraße am 9. Juni 2004 explodierte, bestand aus knapp über 5 Kilo Schwarzpulver und verwüstete die ganze Straße und verletzte viele Menschen lebensgefährlich, die noch heute an den Folgen leiden.
Die Waffen und der Mord reichten schon für eine Verurteilung…und es ging darum den Prozess zu verschlanken.
Sie haben keine Fehler gemacht, dass sehe er auch heute noch so.

Weder Polizei noch von Staatsanwaltschaft übernehmen irgendeine Verantwortung für jahrzehntelange Straflosigkeit für Nazis in Neukölln. Es stellt sich die Frage ob diese Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin überhaupt einen Sinn machen, gegen Nazis und Rassist:innen offensichtlich nicht. Das durch die fortgesetzte Straflosigkeit für Naziverbrecher logischer Weise die Naziszene auch in Berlin wächst, ist mindestens unproblematisch für Staatsanwaltschaft und Polizei.

Am Freitag, den 28. Juni 2024 ist die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex. Es werden zwei Personen des Staatsschutzes als Zeugen gehört. Es ist zu fürchten, dass wieder die Sitzung größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wird. Um so wichtiger ist es, zur Kundgebung um 8:30 vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte) zu kommen und für die Auflösung des Staatsschutz und VS zu demonstrieren.
Die nächsten Sitzungen des PUA „Neukölln-Komplex“ finden am 6. und 20. September statt.

Philip Holland, der Vater von Luke Holland, reiste von Manchester nach Berlin um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Neukölln-Komplex” zu beobachten, bei dem am 31. Mai 2024, die Mordermittlungen an seinem Sohn behandelt wurden. Er brachtet dieses Statement mit:

Firstly, with regards to the murder of Burak Bektas. That a radio presenter could establish more about the suspect, than the police, including that he did have connections to the area of the shooting, through his brother, I find this laughable.
I feel the lack of investigation into this murder gave the suspect confidence to allowing him to kill my son.
With regards to my sons murder. How the prosecutor could initially charge the suspect with manslaughter I find ridiculous. I feel the police, with a charge of manslaughter wanted the case to be quickly conclude, however with the pressure from the media and our lawyers, the charge was correctly altered to murder.
With the evidence found in the suspects home and background statements from witnesses, I cannot understand how the judge could not conclude that this was a Neo Nazi, racist hate crime.
I feel that the sentence was too lenient and cannot understand how the judge could deduct years from the 15 year sentence, based on his feelings, that the suspect may have been under the influence of alcohol, that my son did not suffer and that this was not a Neo Nazi hate murder.
Finally, at the end of the trial, my wife confronted the defendant, with a photograph of our son, and asked “why did you kill my son”.
His one word answer was “English”.
That proves his feelings about Foreigners.
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Erstens in Bezug auf den Mord an Burak Bektas: Dass ein Radiomoderator mehr über den Verdächtigen als die Polizei ermitteln konnte, einschließlich der Tatsache, dass er durch seinen Bruder Verbindungen zum Ort der Schießerei hatte, finde ich irrwitzig.
Ich habe das Gefühl, dass der fehlende Ermittlungsdruck nach diesem Mord dem Verdächtigen das Selbstvertrauen gegeben hat, meinen Sohn umzubringen.
In Bezug auf den Mord an meinem Sohn: Wie der Staatsanwalt den Verdächtigen zunächst wegen Totschlags anklagen konnte, finde ich irrwitzig. Ich habe das Gefühl, dass die Polizei mit einer Anklage wegen Totschlags wollte, dass der Fall schnell abgeschlossen wird, aber durch den Druck der Medien und unserer Anwälte wurde die Anklage korrekt in Mord geändert.
Mit den Beweisen, die im Haus der Verdächtigen gefunden wurden und den Hintergrundaussagen Zeugen, kann ich nicht verstehen, wie der Richter nicht zu dem Schluss kommen konnte, dass dies ein Neo-Nazistisches / rassistisches Hassverbrechen war.
Ich habe das Gefühl, dass das Urteil zu mild war und kann nicht verstehen, wie der Richter Jahre von dem 15-jährigen Strafmaß abziehen konnte, basierend auf seiner Annahme, dass der Verdächtige möglicherweise unter Einfluss von Alkohol stand, dass mein Sohn nicht gelitten habe und dass dies kein Neo-Nazi-Hassmord wäre.
Schließlich konfrontierte meine Frau am Ende des Prozesses den Angeklagten mit einem Foto unseres Sohnes und fragte: “Warum hast du meinen Sohn getötet?”
Seine Ein-Wort-Antwort war “Englisch”
Das beweist seine Abneigung gegen Ausländer.

Wir freuen uns sehr, dass wir Morgen gemeinsam mit Philip Holland, dem Vater von Luke Holland, die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschus / PUA – Neukölln-Komplex besuchen können. Er ist aus Manchester angereist, um die Sitzung zum Mord an seinem Sohn zu verfolgen.

Was er von dem PUA erwartet, hat uns Philip Holland zu Lukes Geburtstag am 4. April 2024 geschrieben: link

Einladung zur nächsten PUA-Sitzung am 31. Mai 2024 und zur Veranstaltung „Die Aufarbeitung des Neukölln-Komplexes – eine Zwischenbilanz“ am 4. Juni 2024 im HAU 2.

Am 31. Mai 2024 wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem Mord an Luke Holland beschäftigen. Befragt werden der Staatsanwalt von Hagen, der Anwalt von Lukes Eltern Onur Özata und der Polizist Rakel.

Luke Holland wurde am 20. September 2015 in Neukölln ermordet. Da es viele Ähnlichkeiten zwischen dem Mord an Luke und dem Mord an Burak Bektaş gab, sagte Luke Hollands Mutter Rita Holland: „Wäre beim Mord an Burak ordentlich ermittelt worden, hätte der Mord an Luke Holland möglicherweise verhindert werden können und Luke wäre noch am Leben.“
Brisant ist, dass der Name des Mörders von Luke Holland, Rolf Zielezinski, auch schon 2013 in der Akte zum Mord an Burak Bektaş auftaucht. Der Nazi Rolf Zielezinski war einem Hinweisgeber als Waffenbesitzer mit einem engen Bezug zum Tatort des Mordes an Burak Bektaş bekannt. Doch diesem Hinweis wurde nicht sorgfältig nachgegangen. Das hat der damalige Kommissar Hübner zugegeben, weil es ihm nachgewiesen wurde. „Das war nicht ausreichend ausermittelt“, bestätigte die Polizistin Marianne Emmert, die die Ermittlungen von Hübner 2020 übernommen hat, während ihrer Befragung in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die Familien Holland und Bektaş gehen davon aus, dass ihre Söhne von demselben Täter Rolf Zielezinski ermordet wurden. Wir fordern, dass im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles unternommen wird, um diese These auszuschließen oder zu belegen.

Rolf Zielezinski wurde für den Mord an Luke Holland verurteilt, allerdings ohne dass der Richter ein Motiv feststellte. Im Prozess kamen jedoch zahlreiche Belege für das rechte und rassistische Weltbild Zielezinskis zur Sprache. Der Mord wurde im Prozess entpolitisiert. War der Richter nicht fähig oder nicht willens ein rechtes Motiv zu erkennen?

Nun wollen wir einen Blick zurück auf die letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werfen. In der letzten Sitzung wurde die Polizistin Marianne Emmert befragt. An ihrer Seite hatte sie eine Anwältin, die sie mehrmals unterbrach und auf für bestimmte Themengebiete nicht vorliegende Aussagegenehmigungen hinwies.
Frau Emmert war zum Zeitpunkt des Mordes an Burak 2. Tatortbeamtin und Sachbearbeiterin im LKA 116 in der 6. Mordkommission. Am Morgen nach dem Mord hat sie zwei Zeugenvernehmungen und eine Hausermittlung durchgeführt und wurde in den Folgejahren punktuell zu den Ermittlungen hinzugezogen. 2020 wechselte der bis dahin die Mordermittlungen leitende Kommissar Hübner zum Staatsschutz. Mittlerweile ist er aus der Presse bekannt, weil er fast 400 Fälle rechtsextremer Straftaten unbearbeitet hat liegen lassen. Aktuell läuft deswegen ein Strafverfahren gegen ihn wegen Strafvereitelung.
Marianne Emmert wurde beauftragt, die Ermittlungen im Fall Burak zu übernehmen. Bis 2022 wurde Emmert ganz für diese Aufgabe freigestellt. Anfang 2022 ermittelte dann nochmal die gesamte Mordkommission zum Mordfall Burak.
Frau Emmert hat sich sehr zurückhaltend über ihren Vorgänger geäußert, aber was wir verstanden haben ist: Hübner hat schlechte Arbeit geleistet. Er hat unvollständig ermittelt, ist wichtigen Spuren nicht ausreichend nachgegangen, hat die Akte schlecht geführt und offenbar einen Wust an Dokumenten hinterlassen, in dem der Fortgang der Ermittlungen schwer nachzuvollziehen war und in dem nicht alle Beweismittel auffindbar waren.

Sinngemäß hat Kommissarin Emmert konkret Folgendes gesagt:
Nachdem sie die Ermittlungen übernommen hat, war es ihr wichtig, den Ermittlungsstand zu erfassen. Neben der Akte, die auch die Anwält*innen von Familie Bektaş einsehen konnten, gab es viele weitere Ablageorte, sowohl digital als auch physisch, was in diesem Ausmaß nicht üblich ist. So waren bspw. manche Berichte, die immer in die Akte gehören, im Original in einer internen Ablage abgelegt. Manche Beweismittel waren nicht mehr im Original auffindbar. Das betrifft etwa eine Videosequenz, die von einer Zeug*in aufgenommen worden war. In den Akten ist belegt, dass es diese Aufnahme gab, aber die Aufnahme ist nicht mehr auffindbar. Laut Emmerts eigener Aussage ist es Standard, dass alles, was zum Fall gehört, in die Akte kommt. Für die Arbeit der Anwält*innen der Familie Bektaş ist diese Akte die wichtigste Informationsquelle. Ist die Akte nicht vollständig, wird ihre Arbeit sozusagen torpediert.
Gefehlt habe in der Akte auch ein Bericht, der 2014 beim Staatschutz von der „AG Fiat“ verfasst worden war. Diese AG sollte Ermittlungsansätze mit Bezug auf „politisch motivierte Kriminalität rechts“ prüfen. Kommissarin Emmert habe dafür gesorgt, dass dieser Bericht Bestandteil der Akte ist als „Sonderbände Ermittlungskomplex IV“ und nicht mehr als geheim eingestuft ist. Wie hierbei durch Zufall herauskam, liegt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Aktenteil jedoch überhaupt nicht vor. Wir fordern, dass dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sofort alle fehlenden Aktenteile zur Verfügung gestellt werden. Wir akzeptieren keine weiteren Versuche der Vertuschung.
Jedenfalls hat die Einarbeitung in den Fall unter diesen Voraussetzungen viel Zeit beansprucht. Mit der Aktenführung Hübners war Emmert Zitat „nicht so zufrieden“, denn es habe sich nicht alles erschlossen und nicht alles sei nachvollziehbar gewesen. Ihr sei klar geworden, dass da noch viel aufgearbeitet werden müsse, dass da „Erfordernisse bestehen“ und, dass da noch mehr zu tun sei als bei Übergabe gedacht.
Erklärungsbedürftig blieb der Sachverhalt, dass zwischen Hübner und Emmert keine Übergabe stattgefunden hat. Sie habe nur einmal Kontakt aufgenommen wegen einer einzelnen Frage. Normalerweise sei aber eine intensive Übergabe die Regel. Dass Hübner in der Zwischenzeit in einer anderen Dienststelle tätig war, scheint hier als Begründung nicht ausreichend überzeugend, denn es könnte ja auch über Dienststellen hinweg eine Einarbeitung organisiert werden. Doch auch Emmert habe nicht versucht auf eine solche Einarbeitung durch Hübner hinzuwirken. War allen Beteiligten klar, dass Hübner schlecht arbeitet und keine Hilfe sein würde?
Was war der Hintergrund für diese ungewöhnliche Übergabe? Hübner hatte auch zuvor schon die Kommission gewechselt und den Fall Burak mitgenommen. Weshalb war es diesmal anders?
Jedenfalls hat sich Frau Emmert wohl weitgehend alleine ein Bild der Lage gemacht und nach Durchsicht aller Unterlagen einen neuen Ermittlungsplan erstellt.
Denn in den bisherigen Ermittlungen hatte sie Lücken festgestellt, die sie sich auf Grundlage der Akte nicht erklären konnte. Sie betont, dass sie nicht beurteilen könne, ob Ermittlungen tatsächlich nicht durchgeführt oder lediglich nicht dokumentiert wurden.
Dies betrifft zum Beispiel die Befragung der Anwohnenden in Tatortnähe. Hier waren 20 Personen nicht angetroffen und offenbar nicht befragt worden, sodass sie bspw. in diesen 20 Fällen Nachermittlungen anordnete.
Nachermittelt wurde auch zu einer Infoveranstaltung über Nazistrukturen in Süd-Neukölln am Bat Yam Platz in Gropiusstadt am 4.4.2012, am Abend vor dem Mord an Burak, bei der Nazis versuchten zu stören. Diese wurden auf eine mögliche Tatbeteiligung überprüft.
Weiterhin gab es in den Ermittlungen 2 Listen mit zu überprüfenden Personen aus dem rechtsextremen Spektrum mit Tatortbezug. Diese waren in der Akte zusammengeführt und um neun Personen gekürzt worden. Diese fehlenden neun Personen hat Emmert überprüfen lassen.
Auch im Fall Rolf Zielezinski, dem Mörder von Luke Holland, ließ sie nachermitteln. Sie sagt deutlich: „Das war nicht ausreichend ausermittelt“. Entsprechende Hinweise lagen vor. Sie haben deswegen Personen im Umfeld von Zielezinski befragt, um sich soweit noch möglich ein Bild von Zielezinskis Lebensumständen im Jahr der Tat 2012 zu machen. Das Umfeld Zielezinskis war für die Polizei zugänglich. Wie wären diese Ermittlungen verlaufen, wenn sie 10 Jahre früher durchgeführt worden wären? Frau Emmert sagt auf die Frage, ob sie Zielezinski aufgrund der Nachermittlungen als Täter ausschließen konnte, sie könne „nichts ausschließen“. Aber sie könne keinen Anfangsverdacht begründen. Auch aus allen weiteren Nachermittlungen hätten sich keine neuen Ermittlungsansätze ergeben.
In Bezug auf die Nachermittlungen bestätigt sie auch, dass man nach 10 Jahren nicht mehr damit rechnen kann, detaillierte Aussagen zu erhalten und Ermittlungsergebnisse zu erzielen. Einiges ist in diesem zeitlichen Abstand nicht mehr erfolgversprechend, z.B. die Frage, wo sich jemand zur Tatzeit befand. Nach so einem langen Zeitraum sei jede Überprüfung „schwierig“.

Fehlende Ermittlungen sah sie in zwei Fällen: Es gab drei Zeugen, die am Tatort waren, die bis heute unbekannt sind. Und es gab eine Aussage zu einem möglichen Doppelgänger. Ausführlicher äußerte sie sich im Rahmen des öffentlichen Teils der Sitzung hierzu jedoch nicht.
So viel zur Kritik an den Ermittlungen unter Hübner, die aus der Aussage Emmerts deutlich wurde.

Doch auch unter Emmert wurde an problematischen Grundannahmen festgehalten:

• Die Grundannahme eines engen Tatortbezugs des Täters. Wir wissen u.a. durch den NSU-Komplex, dass Neonazi-Netzwerke mitnichten lokal begrenzt sind. Wenn kein Täter mit engem Tatortbezug zu ermitteln ist, wieso wird dann an dieser Grundannahme festgehalten?
• Zwei Monate vor der Tat wurden rassistische Drohbriefe von Reichsbürgern versendet. Darin wurde angedroht u.a. Migrant*innen, so sie Deutschland nicht freiwillig verlassen, zu erschießen. Das Reichsbürgerspektrum wurde aber weder von Hübner noch von Emmert überprüft.
• Aus dem NSU wurde nichts gelernt. Danach gefragt, ob in der Polizeiarbeit bestimmte Verfahrensweisen oder Standards eingehalten werden müssten, wenn ein Tathergang dem des NSU ähnele, antwortet Emmert, sie hätte keine festgelegten Standards zur Anwendung gebracht, ihr fielen da keine ein. Scheinbar benötigt die Polizei ein rechtsextremes Bekennerschreiben oder wenigstens ein hingesprühtes Hakenkreuz, um die Überprüfung eines rechten oder rassistischen Motivs als angeraten zu betrachten.

Wer so denkt, kommt dann auch zu anderen Schlussfolgerungen als wir bei der Frage warum nicht aufgeklärt wurde. Und die hören sich dann etwa so an: „Es gab kaum einzelne identifizierbare Merkmale, keine Äußerung, die eine Motivlage nahelegt, nur eine oberflächliche Beschreibung des Täters und so gut wie keine objektiven Spuren“. Es scheine „schier unmöglich einen Anfangsverdacht zu begründen“.

Wir fragen weiter: War das Motiv Rassismus?

Wir laden Euch ein zur nächsten Sitzung am 31. Mai um 9 Uhr, vorher findet ab 8:30 eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt.

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Außerdem möchten wir zur Veranstaltung am Dienstag den 4. Juni 2024 im HAU 2 (Hallesches Ufer 34, 10963 Berlin) um 19 Uhr einladen:

„Die Aufarbeitung des Neukölln-Komplexes – eine Zwischenbilanz“
mit Helga Seyb, Ferat Koçak, Christiane Schott, Claudia von Gélieu und Karin Wüst.

Im Rahmen der Aktionswoche „Europa den Vielen“ von Die Vielen e.V. vom 3. bis 9. Juni

„Für die Familie ist es schwer erträglich, dass der der Fall nicht aufgeklärt wird.“ – 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (12. April 2024) – nsu-watch.info/

Am 24. April veröffentlichte NSU-Watch eine Einschätzung zu dem Aussageverhalten von Polizeibeamten:
„Also wir waren alle toll“ – Die Aussagen von Polizeibeamt*innen im Neukölln-Untersuchungsausschuss – nsu-watch.info/