von gestern Abend 20:40 (19feb-hanau.org)
PM zur Absage der Demonstration

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat uns eben mitgeteilt, dass die morgige Demonstration aufgrund der Entwicklungen der Corona-Zahlen von der Stadt Hanau verboten wird.

Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten. Die Absage am Freitag Abend lässt uns keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen.

Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.

Aber morgen soll es trotzdem nicht ruhig bleiben. Wir werden morgen unsere geplante Kundgebung – das Zentrum der geplanten Veranstaltung – mit Angehörigen, Freund*innen, Jugendlichen aus Kesselstadt und Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus durchführen. Der mögliche Rahmen wird in den nächsten Stunden mit der Stadt Hanau ausgehandelt.
Wir werden die Kundgebung streamen und das ganze Land soll sie hören. Die Initiative ruft alle dazu auf, den Stream zu verbreiten und lokal zu unterstützen.

In Berlin namen am Mittwoch, ein halbes Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau 5000 Menschen an der Gedenkdemo ab Hermannplatz, Berlin, Neukölln teil. Wir konnten einen Redebeitrag als Burak-Ini beitragen:

Wir gedenken heute Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovi, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun. Sie wurden vor sechs Monaten am 19. Februar von einem Rechtsterroristen ermordet.

Wir, die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas, solidarisieren uns mit den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags, den Überlebenden und Unterstützer*innen. Wir teilen Eure Trauer und Eure Wut.

Uns macht so wütend, dass auch noch nach der Selbstenttarnung des NSU bei rechtem Terror immer von Einzeltätern gesprochen wird! Die Behörden verhindern damit Aufklärung und ein Aufdecken rechter Netzwerke online wie offline.. Sie bieten keinen Schutz für Menschen, auf die die Angriffe der Rechten abzielen. Das altbekannte Einzeltäternarrativ zeigte sich in Hanau und aktuell im Prozess zu den antisemitischen und rassistischen Angriffen in Halle.

Uns macht so wütend, dass Angehörige, Überlebende und Freund*innen der Ermordeten, bei den öffentlichen Gedenkfeiern ausgeschlossen werden, wenn Gedenken an rassistische Gewalt und deren Opfer keinen Platz im öffentlichen Raum findet. Als Beispiel hierzu die unerfüllten Forderungen nach Straßenumbenennungen in Berlin, Kassel und anderswo.

Uns macht so wütend,dass es nicht spätestens nach dem NSU bzw. NSU 2.0 eine öffentliche Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei gab. Erst das Video des rassistisch motivierten Mordes an George Floyd in den USA brachte das Thema in deutsche Talkshows. Doch während Politiker*innen hierzulande strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden in den dort anerkennen, wehren sie sich gegen eine Studie zu rassistischer Polizeigewalt in Deutschland. Damit wird Rassismus jenseits des Atlantik verortet.

Uns macht so wütend, dass Buraks Bektaş’ Mörder immer noch frei herumläuft. Burak Bektaş wurde am 5.4.2012, kurz nach der Selbstenttarnung des NSU auf offener Straße in Berlin-Neukölln erschossen. Zwei seiner Freunde überlebten dabei schwerverletzt.

Uns macht so wütend, dass der Mörder von Luke Holland zwar verurteilt worden ist, doch das Gericht kein rassistisches Mordmotiv feststellen wollte; trotz Nazi-Devotionalien, diversen manipulierten schussfähigen Waffen, Munition und Sprengstoff. Der Name des Täters, Rolf Zielesinski, tauchte zwar als Hinweis in der Akte zu Burak Bektaş auf, doch die Behörden gingen dem nicht nach.

Zurzeit erreichen uns fast täglich neue Nachrichten über rassistische Gewalttäter in den Reihen der Polizei und befangener Staatsanwälte im Neukölln-Komplex. Ihnen wird nachgesagt, dass sie die Täter wegen politischer Nähe zu den Tätern schützten. Deshalb übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft nun die Ermittlungen in der rechten Anschlagsserie, aber nicht im Fall Burak Bektaş da er bisher nicht als rassistischer Mord behandelt wird.

Uns macht so wütend, dass ein Berliner Polizist, der aufgrund eines rassistischen Angriffs vor Gericht steht, noch immer im Dienst ist. Er ermittelte in der EG Rex zu den Neuköllner Anschlägen und war bei der Vernetzung zivilgesellschaftlicher Gruppen zugegen. In seinen Dienstzeitraum im EG Rex fallen die Morde an Burak und Luke. Wir fragen uns, wie sich seine Beteiligung auf die Ermittlungen ausgewirkt hat.

Heute hat die Sonderermittlungseinheit BAO Fokus mitgeteilt, ihren Abschlussbericht zum Monatsende zu veröffentlichen. Sie hatte den Auftrag, die Ermittlungen in der Neuköllner Anschlagsserie fortzuführen und auch Verbindungen zu den Morden an Burak Bektas und Luke Holland zu prüfen. Wir erwarten von dem Bericht konkrete Ergebnisse und die Übernahme von Verantwortung seitens der Ermittelnden.

Wir fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss als Konsequenz der verschleppten und ergebnislosen Ermittlungen und angesichts der neuesten Erkenntnisse.
Wir schließen uns den Forderungen der Initiative 19. Februar Hanau an und erwarten lückenlose Aufklärung, auch über staatliches Wegschauen, mögliche Verstrickungen der Behörden und fordern Unterstützung und Gerechtigkeit für die Opfer, die Überlebenden und ihre Angehörigen konkret: politische Konsequenzen gegen die Rückkehr zur Normalität.

Gegen das Vergessen, gegen rechten Terror, gegen strukturellen Rassismus, gegen Alltagsrassismus und Antisemitismus und für eine offene und solidarische Gesellschaft in der Jede*r einen Platz hat!

(übernommen von https://facebook.com/events/s/kein-vergessen-hanau-gedenkdem)

Sechs Monate ist es her seitdem die rassistischen Morde an neun Menschen in Hanau begangen wurden. Wir werden sie nicht vergessen: Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat. Wie die Initiative 19. Februar Hanau schreibt (https://19feb-hanau.org/) werden auch wir nie vergessen und nie vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen.

Wir schliessen uns den Forderungen der Initiative 19. Februar Hanau an und erwarten lückenlose Aufklärung, auch über staatliches Wegschauen und mögliche Verstrickungen und fordern Unterstützung und Gerechtigkeit für die Opfer, die Überlebenden und ihre Angehörigen.

Auch wir werden keine Ruhe geben. Darum lasst uns gemeinsam am 19. August demonstrieren: gegen das Vergessen, gegen rechten Terror, gegen strukturellen Rassismus, gegen Alltagsrassismus und für eine offene und solidarische Gesellschaft in der Jede*r einen Platz hat!

19.08.2020 Berlin – Hermannplatz 18 Uhr

(übernommen von recherche030 vom 12. August 2020)

Update und Korrektur zu Stefan Kollmann – Er gehört nicht zum LKA, sondern zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe “Rex” bis 2016. In seine Dienstzeit fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland.

Letzte Woche veröffentlichten wir Informationen zu Stefan Kollmann, einem Berliner Polizisten der aktuell wegen eines brutalen rassistischen Übergriffs vor Gericht steht. Fälschlicherweise haben wir ihn dem LKA-Dezernat 64 “Aufklärung/Operative Dienste” zugeordnet, da er mit bekannten LKA-Beamten bei rechten Demonstrationen eingesetzt war. Ein möglicher Neukölln-Bezug war uns nicht bekannt.

In den vergangenen Tagen erreichte uns dazu eine ganze Reihe von Hinweisen. Es gab im fraglichen Zeitraum eine weitere Einheit, die nicht zum LKA gehörte, aber zeitweise ebenfalls berlinweit bei rechten Demonstrationen eingesetzt wurde: die Neuköllner Ermittlungsgruppe “Rex”, oder kurz EG Rex, die am Abschnitt 56 (jetzt 48) in Rudow angesiedelt war und 2016 aufgelöst wurde.

Stefan Kollmann gehörte mindestens ab 2008 und bis zu ihrer Auflösung zu eben jener EG Rex.

Der Fall Kollmann wirft ein neues Schlaglicht auf zwei rassistisch bzw. nationalistisch motivierte Morde in Neukölln. Dem LKA und der EG Rex wurde nach dem Mord an Burak Bektaș 2012 immer wieder vorgeworfen, Rassismus als Motiv zu ignorieren und Nazis nur oberflächlich oder überhaupt nicht als Täter in Betracht zu ziehen. Drei Jahre später wurde mit Luke Holland ein weiterer Mensch von einem Nazi ermordet. Der Täter Rolf Zielezinski ist ein Neuköllner Nazi, der zum Tatzeitpunkt 2015 bereits aktenkundig war. Einer jener Nazis also, auf die die EG Rex eigentlich angesetzt war.

Brisant ist außerdem, dass zu den Aufgaben der EG Rex auch die Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bezirk gehörte. Kollmann und seine Kolleg*innen dürften mit unzähligen engagierten Gruppen und Personen im Süden Neuköllns bekannt gewesen sein, unter ihnen viele Betroffene von schwerer Nazigewalt. Zwischenzeitlich bestand die EG Rex aus nur drei Beamt*innen – Kollmann gehörte offenbar zu diesem Kern der Einheit.

Neben der AfD, verschiedensten LKA-Einheiten, der Staatsanwaltschaft und dem benachbarten Polizeiabschnitt 65 in Johannisthal, ist auch die frühere Neukölln-Ermittlungsgruppe und der lokale Polizeiabschnitt 48 (ehemals 56) in den Neukölln-Komplex verwickelt.

ps. Fotos von dem rechten Polizisten Stefan Kollmann findet ihr bei recherche030.

Presse: rbb 12.08.2020 – 21:51 Uhr: Rechtsextremismus-Ermittler wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht / 12.08.2020 tagesspiegel / 09.01.2020 taz

(übernommen von Neukölln Watch vom 10. August 2020)

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo P., seine Sympathie für die AfD bekundete.

Dies ist ein weiterer von vielen Gründen, nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden zu fordern. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

Zunächst sind wir erleichtert, dass die beiden mutmaßlich rechten Staatsanwälte nichts mehr mit dem Neukölln-Komplex zu tun haben werden. Gleichwohl sind wir erschüttert, dass neben der Polizei auch die Staatsanwaltschaft ein rechtes Problem hat. Das wenige verbliebene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist zerstört.

Es ist Zeit dass sich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus mit dem Neukölln-Komplex befasst. Nur so kann hoffentlich sichergestellt werden, dass etwaige rechte Zellen die Ermittlungen nicht mehr sabotieren können.

Der alternativ diskutierte Einsatz eines Sonderermittlers, der auf die Zuarbeit der Behörden angewiesen ist, ist keine ernsthafte Option. Die einfache Versetzung von Beamt:innen in Staatsanwaltschaft und Polizei ist lediglich ein Dokument der Hilflosigkeit.

Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz disqualifizieren sich seit Jahren in ihrer Negativbilanz gegen Neonazis und rechte Gewalt. Diesem Staatsversagen treten wir entschieden entgegen. Der neonazistischen Gewalt stellen wir unsere antifaschistische Solidarität gegenüber.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen von rechter Gewalt und fordern die lückenlose Aufklärung aller rassistischen und neonazistischen Taten.

Untersuchungsausschuss jetzt!

• Basta – für Aufklärung rechter Straftaten
• Rudow empört sich
• Bündnis Neukölln
• Kein Generalverdacht
• Neukölln Watch
• Berliner Bündnis gegen Rechts
• Interventionistische Linke Berlin
• Kritische Jurist*innen an der FU Berlin

Nach einer Brandstiftung (tagesspiegel) in der Nacht zum 13. Juli in der Neuköllner Buschkrugallee Ecke Jahnstraße untersuchte ein Statiker des Bezirks Neukölln das Haus am 16. Juli (rbb).
Der Statiker sperrte sofort das Gebäude wegen akuter Einsturzgefahr, die 120 Mieter*innen lebten 4 Tage in Lebensgefahr, nur durch Glück ist nichts Schlimmes passiert. Als das Haus nun gesperrt wurde, hatten die Mieter*innen nur wenige Minuten Zeit die Wohnungen zu verlassen. Mieter*innen, die nicht zu Hause waren durften nicht mehr in die Wohnung. Sie wurden für eine Nacht im Estrel untergebracht. Danach wurde sie zum Wochenende auf die Straße gesetzt und erhielten einen Übernachtungsgutschein über 25 € vom Bezirk Neukölln, diesen 25 € Gutschein erhalten Obdachlose in Berlin. Der
Hausbesitzer Universa war nicht zu erreichen, er hätte für Ausweichwohnungen sorgen müssen, der Bezirk sei nicht zuständig, so stuft der Bezirk die Bewohner*innen des Hauses der Buschkrugallee Ecke Jahnstraße nach einem Brandanschlag kurzer Hand als Obdachlos ein. Die betroffenen Mieter*innen des Hauses Jahnstraße Ecke Buschkrugallee sind größtenteils nicht-weiß, es scheint sich mal wieder um einen Fall von strukturellen Rassismus in Neukölln zu handeln, wie einer der Ex-Bewohner feststellte (berliner Zeitung).

Der Bezirk erklärte am 22. Juli: “Sollte jemand eine Unterkunft anbieten können, möge er sich deshalb bitte beim Bezirksamt melden. Auch Dinge des täglichen Bedarfs, Kleidung und Spielzeug würden gebraucht.” (rbb)

Inzwischen wurde ein 32 jähriger Tatverdächtiger verhaftet. Er ist weiß und ohne Migrationshintergrund, ein “Politische Motivation [ist] aktuell nicht erkennbar”, so die Polizei (rbb).

Am Landgericht Magdeburg begann am 21.07.2020 der Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Terroristen der am 9. Oktober 2019 an Yom-Kippur versuchte, in eine hallenser Synagoge ein zu dringen um ein Massaker an den jüdischen Gläubigen anzurichten. Die Synagogentür hielt stand und der Nazi ermordete 2 Menschen, eine Frau auf der Straße vor der Synagoge und einen Menschen in einem Dönerladen.

Mahnwachen am Landgericht Magdeburg:
“Auch an den folgenden Prozessterminen gegen den rechten Täter von Halle versuchen wir immer mit Mahnwachen vor Ort zu sein! Bleibt auf dem Laufenden und informiert euch über das Prozessgeschehen!
Wir sehen uns am Dienstag den 28.07. 2020 und Mittwoch den 29.07.2020 wieder vor dem Landgericht in Magdeburg!” (übernommen vom Antiranet-lsa)

kommende Prozesstermine: 3.8. / 25.8. / 26.8. / 1.9. / 2.9. / 8.9. / 9.9. / 15.9. / 16.9. / 22.9. / 23.9. / 29.9. / 13.10. / 14.10.

Aufruf von Antiranet-lsa / facebook / halle-prozess-report

Solidarität mit den von NSU 2.0 Polizisten mit Morddrohungen attackierten Menschen

Es ist Zeit:
NSU 2.0: Grüne und Linke fordern Ermittlungen des Generalbundesanwalts (bz). Nach Droh-Mails gegen z.B. Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer, Janine Wissler und Idil Baydar, diversen Journalist*innen, Rechtsanwält*innen wie Seda Başay-Yıldız und Mehmet Daimagüler, die im NSU-Prozess in München Opfer der NSU-Terrorserie vertraten, Droh-Mails gegen mehrere Grünen-Politiker wie Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat sowie der Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay.

“Im Fall des „NSU 2.0“ habe alleine das LKA in Hessen bereits Kenntnis von 69 Drohbriefen an 27 Menschen”, so Martina Renner (Die Linke). „Die Lage ist ernst und gibt Anlass für allerhöchste Besorgnis. Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, müssen sich darauf verlassen können, dass die Sicherheitsbehörden alles Menschenmögliche tun, um sie zu schützen.“ Dafür brauche es eine entschlossene Aufklärung, ABER:
Der Generalbundesanwalt lehnt eigene Ermittlungen gegen den „NSU 2.0“ ab.
Nun, es geht kein Weg dran vorbei!

Oder wird durch die polizeilichen NSU 2.0 Morddrohungen das sog. Staatswohl nicht gefährdet? (link zu NSU-Watch)

Übersicht bei wikipedia / weitere Artikel: taz / fr / rbb

Grußwort der Burak-Ini zur heutigen Kundgebung in Hamburg zum 35. Todestag von Mehmet Kaymakçı link / Kundgebungs-Aufruf (pdf) / Hintergrund

In Gedenken an Mehmet Kaymakçı
Mehmet Kaymakçı wurde am 24. Juli 1985 in Langehorn/Hamburg von drei Neonazis brutal ermordet.
Das Gericht ignorierte in seinem Urteil die Verbindung der Angeklagten zu Nazigruppen und Neonazikadern. Von einem „gemeinschaftlich begangenen heimtückischen rassistischen Mord“ war im Urteil nicht die Rede. Es wurde zu einem Mord ohne Motiv gemacht, die Täter kamen mit geringen Strafen davon. Nur fünf Monate später wurde Ramazan Avcı am 21.12.1985 brutal ermordet, ebenfalls in Hamburg.

Die Morde an Mehmet Kaymakçı und Ramazan Avcı wurden zwar als furchtbare Ereignisse registriert und medial aufgegriffen, aber schnell gesilenct, über Jahrzehnte. Die Morde wurden nicht kontextualisiert in ihrer Bedeutung und in der Tiefe des Leides für die Angehörigen und auch nicht in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft als Ganzes.
Die Angehörigen wurden alleingelassen. Anlässlich des 25. Todestags gründete sich 2010 die Initiative zu Gedenken Ramazan Avcı. Zusammen mit Gülistan Avcı, der Witwe des Ermordeten, vernetzte sich die Initiative mit anderen Angehörigen rassistischer und rechter Morde und Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt. Es waren die Angehörigen von Opfern rechter/rassistischer Gewalt und Betroffene, unterstützt von solidarischen Menschen und Initiativen, die diese strukturellen-rassistischen Zustände anklagten. So auch auf dem Tribunal-NSU-Komplex-auflösen in Kölln 2017.
Die Ramazan Avci Initiative hat nun zusammen mit Gülistan Avci und Faruk Arslan das Gedenken an Mehmet Kaymakçı ins Leben gerufen.

Die rassistischen und rechten Morde und Gewalt geschahen und geschehen in einem gesellschaftlichen Klima…
Und rassistische und rechte Morde und Gewalt wurden und werden verharmlost, vertuscht. Die Taten werden gedeckt mit der schützenden Hand des Staates.

Es sind keine Einzeltaten!

Im November 2011 flog mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) der Komplex um den NSU auf.
Ein Netzwerk von Nazis mordete über 10 Jahre lang 9 Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund und eine Polizistin und verübten Anschläge. Einer der Opfer ist Süleyman Taşköprü ermordet am 27. Juni 2001 in seinem Geschäft an der hamburger Schützenstraße. Der Prozess in München reduzierte das Netzwerk zu einem NSU-Trio, ließ Milde walten gegen die Täter*innen und die vielen Unterstützter*innen, Netzwerke und V-Leute wurden im Prozess nicht zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil, der Prozess war begleitet von Skandalen von geschredderten Akten bis V-Männern, die geschützt werden, wie im Fall des Ermordeten Halit Yozgat in Kassel. Aktuell gibt es mindestens 69 bekannte Morddrohungen gegen z.B. Martina Renner, Idil Baydar, Anne Helm, Evrim Sommer, Janine Wissler unterzeichnet mit NSU 2.0, als Bezug zum NSU.

Der Mord an Burak Bektaş geschah 5.4.2012, kurze Zeit nach dem Auffliegen des NSU. Zwei seiner Freunde überlebten mit schweren Schussverletzungen. Nach über acht Jahren seit dem Mord an Burak Bektaş in Berlin Neukölln ist noch immer kein Täter ermittelt. Immer wieder gibt es in Neukölln Brandanschlagsserien, auch hier werden keine Täter ermittelt. Ein zweiter Mord in Neukölln, der Mord an Luke Holland geschah am 20.9.2015, der Täter Rolf Zielesinski ist zwar verurteilt worden, doch das Gericht wollte kein rassistisches Mordmotiv feststellen. Trotz Nazi-Devotionalien, diversen manipulierten schussfähigen Waffen, Munition und 1 Kilo Sprengstoff. Bis heute wird nicht aufgeklärt, woher der Sprengstoff stammt. Der Name des Täters Rolf Zielesinski tauchte als Hinweis auch in der Akte von Burak Bektaş auf, das Gericht ging dem nicht nach. Morde ohne Motive, Einzeltäter, Waffennarren, das ist der Tenor…

In Gedenken an Mehmet Kaymakçı haben SPD, CDU, die Grünen, die Linken und die FDP in der Bezirksversammlung Nord 5000 Euro für eine Gedenktafel genehmigt, die an der Straße Hohe Liedt aufgestellt werden soll. Aber die SPD und auch die Grünen tun sich schwer, wenn es um wirkliche Aufklärung geht. Einen Parlamentarischen Untersuchungssauschuss lehnen sie sowohl in Hamburg als auch in Berlin ab, selbst einen Sonderermittler lehnen sie für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş oder die Brandanschlagsserien in Neukölln ab. Stattdessen wurde eine BAO-Fokus eingerichtet aus Ermittelnden aus den eigenen Reihen, die Aufklärung bringen sollen.
Die Morddrohungen unterzeichnet mit NSU 2.0 in Hessen deuten auf Verbindungen auf Nazi-Netzwerke in Berlin. Drohmails weisen auf Abfragen aus Polizeicomputern hin. Es gibt 69 rechtsextreme Drohschreiben unterzeichnet mit “NSU 2.0” und die Politik dementiert ernsthaft, dass es strukturellen Rassismus im Polizeiapparat gäbe.
Wozu das Ganze, was wird hier gedeckt? Wenn es um Rassismus in den USA geht, wird mit dem Finger gezeigt, aber wenn es um Rassismus in Deutschland geht wird alles aufgefahren. Warum ausgerechnet in Deutschland es keinen strukturellen Rassismus geben solle, wo nachweislich auf den Trümmern des Faschismus der NSDAP Staat und Gesellschaft aufgebaut wurden, dieser Antwort bleiben die, die das Vertreten, schuldig.
Antisemitismus und Rassismus in Deutschland hat eine lange Tradition in Staat und Gesellschaft. Es ist die gesellschaftliche Mitte, die dem Einhalt gebieten muss.

Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Hamburg und Berlin für angemessene und konsequente Aufklärung!
Wir fordern die Umsetzung der Konsequenzen aus dem NSU-Komplex!
Wir fordern Genugtuung und Entschädigung der Opferfamilien!

Der erste Schritt für Aufklärung und im Kampf gegen Rassismus ist das Zugeständnis und die Anerkennung um das Phänomen des institutionalisierten Rassismus. Ob die Mitte der Gesellschaft ein Interesse daran hat wird entscheidend sein im Kampf gegen Rassismus – für Demokratie. Dafür braucht es der Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Angehörigen der Opfer und der Betroffenen rassistischer und rechter Morde und Gewalt, denn von Oben kommt der Druck nicht.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. 24.Juli 2020

(übernommen von Bündnis Neukölln – facebook)

Freitag, den 26.6.2020, um 17.00 Uhr am Herrmannplatz
Friday, June 26th, 2020, at 5 p.m. at Herrmannplatz

Stehen wir auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt!
Für ein solidarisches Neukölln!
Schluss mit dem rechten Terror!

Die Serie rechter Angriffe auf die migrantische Community in Berlin Neukölln reißt nicht ab:

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde die Damaskus-Konditorei in der Sonnenallee erneut Ziel eines Anschlages. Ein Auto brannte vollständig aus, das Haus wurde mit SS-Runen beschmiert. Dies war bereits der siebte Angriff auf die Bäckerei seit dem letzten Sommer. Noch Anfang Juni wurde ein Restaurant in der Wildenbruchstraße mit Hakenkreuzen markiert.
Die Betroffenen dieser Welle rechter Übergriffe berichten von rassistischen Anfeindungen, die durch die reißerische Berichterstattung über angebliche „arabische Clan-Kriminalität“ befeuert wird. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt – und die Anschläge von Hanau und Halle zeigen, wie mörderisch der deutsche Rassismus ist.
Diese Anschläge richten sich gegen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können sollten.

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt.
Wir fordern die konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!

Wir treffen uns am Freitag, den 26.6.2020, um 17.00 Uhr am Herrmannplatz.

Berücksichtigt bitte die Hygieneschutzrichtlinien: bringt bitte euren Mundschutz mit und haltet den notwendigen Abstand voneinander. Passt aufeinander auf.

Euer Bündnis Neukölln

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ENGLISH
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Let us stand up against racism, right-wing populism and violence!
For solidary in Neukölln!
Stop right-wing terror!

The series of right-wing attacks on the migrant community in Berlin Neukölln does not stop:

In the night of June 18-19, our beloved Damascus bakery at Sonnenallee was once again the target of an attack. A car was burned down completely, the house was smeared with SS runes. This was the seventh attack on the bakery since last summer. At the beginning of June, a restaurant in Wildenbruchstrasse was marked with ss signs.
Those affected by this wave of right-wing attacks report racial hostility, which is fueled by the lurid reporting of alleged “Arab clan crime”. Neo-Nazis and racists obviously feel encouraged by this – and the attacks by Hanau and Halle show how murderous German racism is.
These attacks are directed against a society in which all people should be able to live in peace and free from fear.

Our solidarity goes out to our neighbors and all those affected by right-wing attacks and violence.
We demand consistent and complete clarification of all right-wing acts of violence!

We will meet on Friday, June 26th, 2020, at 5 p.m. at Herrmannplatz.

Please take into account the COVID-19 hygiene protection guidelines: Please bring your face masks and keep the necessary distance from each other. Take care of each other.

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