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Einladung zum Gedenken an die Opfer des Brandanschlags 1984 in Duisburg & zur Einweihung der Gedenktafel

Am 26. August 2023 um 12:00 Uhr in der Wanheimer Straße 301

Am 26. August 2023 jährt sich der Brandanschlag auf das Haus in der Wanheimer Straße 301 in Duisburg-Wanheimerort zum 39. Mal. Sieben Mitglieder der Familien Satır und Turhan verloren ihr Leben, über 73 weitere Bewohnerinnen wurden verletzt. Wir trauern um: Ferdane Satır (40) Çiğdem Satır (7) Ümit Satır (5) Songül Satır (4) Zeliha Turhan (18) Rasim Turhan (18) Tarık Turhan (52 Tage) Nachdem die Betroffenen gemeinsam mit der „Initiative Duisburg 1984′ ihre zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit begonnen hatten, stellte der Integrationsrat der Stadt Duisburg 2019 den Antrag, eine Gedenktafel am ehemaligen Wohnhaus im Gedenken an die Opfer anzubringen. Diesem Handlungsauftrag ist die Stadt Duisburg nachgekommen. Sie hat dazu eine Arbeitsgruppe aus Angehorigen Vertreterinnen der „Initiative Duisburg 1984, der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung ins Leben gerufen, die seit Dezember 2020 partizipativ die Erstellung der Gedenktafel vorbereitet und begleitet hat.
Als Arbeitskreis laden wir Sie heute herzlich ein, mit uns gemeinsam am 26. August 2023 um 12:00 Uhr in der Wanheimer Straße 301 der Opfer zu gedenken und gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu mahnen. Im Rahmen des diesjährigen Gedenkens werden wir die Gedenktafel der Künstlerin Cana Yılmaz aus Stuttgart/Miami einweihen. Unser Gedenken wird von der Musikerin Ceren Bozkurt und ihren traditionellen Gesangen und Klageliedern aus dem anatolisch-ländlichen Raum begleitet.
Partei- oder Nationalfahnen sind nicht erwünscht.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit herzlichen Grüßen,
Arbeitskreis „Gedenken an die Opfer des Brandanschlags 1984″

inidu84.de

Hauptzeug*innen des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen

Gespräch mit Zeitzeug*innen

Samstag, 26.08.2023, 11 Uhr, Rathaus Rostock

Zu den im August 1992 angegriffenen Menschen gehörten viele Roma aus Rumänien. Sie waren bereits in ihrer Heimat Verfolgung und extremer Armut ausgesetzt. Die betroffenen Roma sind Hauptzeuginnen des Pogroms. Trotzdem ist über ihre Perspektiven und Erzählungen bis heute nur sehr wenig bekannt.
Bei der Veranstaltung sprechen erstmals Zeitzeuginnen in Rostock, die als Geflüchtete im Sonnenblumenhaus angegriffen wurden. Die insgesamt fünf Zeitzeuginnen kamen Anfang der 1990er Jahre aus Rumänien nach Deutschland. Alle leben heute in Rumänien und sind Teil der rumänischer Roma-Community. Im Gespräch berichten sie über den Weg nach Deutschland, die rassistischen Angriffe in Lichtenhagen und die Zeit nach dem Pogrom.


Veranstalter*in:
Asociația Centrul de Cultură al Romilor Dolj;
Dokumentationszentrum „Lichtenhagen im Gedächtnis“;
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern;
Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network
Keine Anmeldung nötig.

Hauptzeug*innen Rostock-Lichtenhagen

Die Familie Oury Jallohs reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 05.07.23

Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2, 3, 5 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend.

Der EGMR hat in diversen Urteilen festgestellt, dass die Verantwortung für die Aufklärung von Verletzungen und Todesfällen in Gewahrsam bei dem Staat liegt. Denn die Vermutung liegt nahe, dass Bedienstete des Staates in die Vorfälle involviert sind. Daher muss der Staat diese Umstände plausibel erklären und unterliegt der Pflicht, eine besonders strenge und unvoreingenommene Prüfung vorzunehmen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zu bestrafen.

Im Fall von Oury Jalloh gab es keine effektiven und angemessene Untersuchungen der Todesumstände. Die Ermittlungen wurden einseitig geführt und schlossen eine Beteiligung Dritter kategorisch aus. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet. Wichtige Beweismittel wurden nicht sichergestellt, nicht hinreichend untersucht oder sogar vernichtet worden.

Die deutsche Justiz hat die von der Familie und der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« vorangetriebene Wahrheitsfindung und Aufklärungsarbeit mittels unabhängige Expertengutachten und Recherche ignoriert. Seit über 18 Jahren wurde lautstark darauf hingewiesen, dass Deutschland versucht, den rassistischen Mord an Oury Jalloh zu vertuschen.

Pressemitteilung als PDF / Beschwerdeformular EGMR als pdf / youtube

Nazibrandanschläge in Lichtenberg

[ übernommen vom VVN-BDA Lichtenberg ]

In der letzten Woche ist der erste Prozess gegen einen der mutmaßlichen Brandstifter zu Ende gegangen. Der 20-jährige Neonazi Leon S. wurde schuldig gesprochen, aus seiner Wohnung einen Hitlergruß gezeigt zu haben und an Bränden Drohschreiben mit rassistischen Inhalten verteilt zu haben. Aufgrund von Ermittlungsfehlern wurde er im Punkt der Brandstiftung an seinem Wohnhaus in der Randowstraße freigesprochen. Die belastenden Aussagen mehrerer vermeintlicher Mittäter konnten aus Verfahrensgründen nicht verwendet werden.

Derzeit wird gegen Leon S. und drei weitere Personen wegen weiterer Brände ermittelt. Es bleibt zu hoffen, dass der kommende Prozess mehr Erkenntnisse zu den Urhebern der Brände liefert.

Inzwischen sind einige Presseartikel und Statements zu den Bränden erschienen, die wir hier dokumentieren:
2. Juni – Neues Deutschland – „Hohenschönhausen: Rechte Entzündung am Stadtrand“
2. Juni – Tagesspiegel – „Urteil im Prozess um Feuer in Berlin-Lichtenberg“
25. Mai – Jungle World – „Kriegserklärung aus dem Plattenbau“
22. Mai – junge Welt – »Nicht einfach auf die Arbeit der Polizei verlassen«
17. Mai – junge Welt – „Terror mit Ansage“
10. Mai – Tagesspiegel „Das ist eine Kriegserklärung an den Staat“
9. Mai – Zeit – „Nach Kellerbrand in Hochhaus: Angeklagter schweigt“

Und die Einschätzung des Lichtenberger Registers: „Rechtes Tatmotiv bei Brandanschlägen in Neu-Hohenschönhausen“

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Nachtrag: ein 29minütiges Interview von Radio Corax vom 7. Juni 2023 Brandserie mit rechtsextremen Hintergrund in Berlin Neu-Hohenschönhausen?

Statement der Familie Bektaş am 11. Jahrestag der Ermordung von Burak Bektaş:

Nach 11 Jahren ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist.
Wir fordern, dass der Mörder von Burak seine gerechte Strafe bekommt.
Seit 11 Jahren lebt ein Mörder unter uns und weder die Politik noch die Polizei tun was dagegen.
Wie kann das sein?! Wie kann es sein, dass die Mordkommission nicht weiß, wer der Mörder ist.
Wie kann es sein, dass ein Mörder mit so einer schrecklichen Tat davonkommt.
Wie kann es sein, dass die Mordkommission und die Politik seit 11 Jahren versagen.
Wir stehen hier Jahr für Jahr und fordern die Aufklärung des Mordes an Burak.
Und wir werden nicht aufhören bis der Mörder seine gerechte Strafe bekommt.
Wir fordern die Mordkommission, die Polizei und die Politik auf endlich ihren Job zu machen und den Mord aufzuklären.

Grußwort der Soligruppe 09.10. Halle/S.

Grußworte von Betroffenen des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags von Halle:

„Heute vor 11 Jahren, in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 wurde Burak Bektaş ermordet. 11 Jahre ohne Burak Bektaş. 11 Jahre ohne Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen…
liebe Melek Bektaş, liebe Familie Bektaş, liebe Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, wir wollen euch heute sagen, dass wir mit euch und bei euch sind. Burak wurde aus rassistischen Motiven ermordet, daher erinnern wir heute an ihn. Wir möchten an Burak als Menschen, Sohn, Bruder, Freund und Weggefährte erinnern und an all das, was er war, wie er war und was er sich vom Leben erträumt hat. Wir sind in Solidarität mit euch, wir halten die Erinnerung an Burak wach, wir gedenken ihm und wir fordern mit euch gemeinsam Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen.“
Eure Soligruppe 09.10.

Redebeitrag der Burak-Ini zum 11. Jahrestag des Morde an Burak

Sevgili Melek, sevgili Ahmet, sevgili Bektaş ailesi, Burak’ın sevgili dostları,dayanışma içinde olan sevgili insanlar,
Her yıl olduğu gibi bu yıl da Burak Bektaş’ı anmak üzere anıt alanında buluşuyoruz. Burak, 11 yıl önce henüz 22 yaşındayken hayattan vahşice koparılan sevgili oğlunuz, kardeşiniz ve arkadaşınız. Bugüne kadar cinayet aydınlatılamadı. Bugüne kadar Burak için adalet talep ettik. Cinayet aydınlatılana kadar sormaya devam edeceğiz: Gerekçe ırkçılık mıydı?
Burak Bektaş 5 Nisan 2012 tarihinde öldürüldü. İki arkadaşı çok ağır yaralandı. Onlar hayatta kaldı. Cinayet burada, Rudower Caddesi’nin ortasında işlendi. Burak’ın Cinayeti ve 4 arkadaşının öldürülme teşebbüsü bugüne kadar halen aydınlatılamadı.
Cinayetten beş ay önce NSU cinayetleri açığa çıkmıştı. Burak’ın cinayeti NSU cinayetlerine benziyordu: Beyaz bir adam bir grup göçmen gence ateş etti ve uzaklaştı. Birbirlerini tanımıyorlardı. Herhangi bir diyalog olmadı. Soruşturmayı yürüten yetkililer daha işin başında olağan cinayet sebeplerinin hepsini eleyebildiler. Geriye sadece bir tane kaldı: Irkçılık. NSU taklidi bir cinayet olduğu açık. 11 yıldır ne bir açıklama ne de bir kesinlik var. Ailesi, arkadaşları ve destekçileri 11 yıldır olayın aydınlatılması, adaletin yerini bulması ve sonuçların ortaya çıkması için mücadele ediyor. Soruyoruz: Devlet ve yetkililer 11 yıldır ne yapıyor? Bir katil hala serbest dolaşıyor. Yanıldığımız kanıtlanmadığı sürece, suçun nedeninin ırkçılık olduğunu varsayıyoruz ve söylemeye devam edeceğiz. Beş yıl önce “Burak ve benzeri vakalar için algoritma” heykeli ile bu anıtı kurduk. İki metre yüksekliğindeki heykel, ırkçılığa, sağcı cinayetlere ve sağcı şiddete karşı açık bir işarettir. Burak’ın anısı, Berlin-Neukölln, Berlin ve ülke çapındaki ırkçılık karşıtı çalışmalarla sıkı sıkıya bağlıdır.

Neukölln’deki Naziler bu anıta çok kızgın.
Anıt 2018’den bu yana dört kez saldırıya uğradı: Nisan 2018’de kimyasal bir maddeyle, Ocak 2021’de beyaz boyayla ve Haziran 2021’de gamalı haçlarla. Burada Nazi sembollerine en son bu yıl 8 Mart’ta rastlandı. Anıt alanındaki heykel, bir oturma bankı ve bir elektrik kutusu gamalı haçlarla işaretlenmişti. Dayanışma içindeki dikkatli insanlar faşist saldırıyı fark etmiş ve polise haber vermiştir. Gamalı haçlar kaldırıldı. Birkaç gün sonra Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule ve Albert-Einstein-Gymnasium’un yanı sıra Britz’deki başka bir okulda ve Hufeisensiedlung’da başka Nazi saldırıları gerçekleştirildi. Eyalet Kriminal Dairesi Devlet Koruma Servisi failler hakkında soruşturma başlatmıştır. Hiçbir şeyi çözemeyecekler.
Tüm bu saldırılar ırkçılığı ve faşizmi hatırlamaya ve bunlara karşı mücadele etmeye yöneliktir. Bunlar Neukölln ve diğer semtlerdeki sağcı terörün bir parçasıdır. Bu uzun yıllardır devam ediyor. İnsanlar muhtemelen hep aynı. Sağcı ve ırkçı hakaretler, tehditler, kundaklama ve cinayetlere varan faşist saldırılar-kirletmeler münferit eylemler değildir. Bunlar onlarca yıldır devam ediyor ve onlarca yıldır çözülemedi.Burak Bektaş’ın öldürülmesi ve Neukölln’deki bir dizi saldırı bu sağcı yapılara, “Neukölln kompleksine” işaret etmektedir. Berlin-Neukölln’de Nazilere karşı ortak mücadelemiz, ortak dayanışma eylemlerimizde ve Berlin’deki parlamento araştırma komisyonu tarafından Neukölln kompleksinin aydınlatılması için kurduğumuz ağda kendini göstermektedir.
Anıt alanına yapılan saldırı, dediğimiz gibi, dayanışma içindeki insanlar tarafından ortaya çıkarıldı. Burak Bektaş anıtı ve tüm Neukölln böylece Nazilere karşı bir direniş yeri olmaya devam ediyor. Pek çok insan hemen tepki gösterdi ve dayanışmalarını açıkça ifade etti. Bu güçlü bir dayanışmaya işarettir. Bu büyük dayanışmanız için hepinize Bektaş ailesi adına da çok teşekkür ediyoruz.
Uzun yıllardır aynı soruları soruyoruz:
Burak’ı kim öldürdü?
Gerekçe ırkçılık mıydı?
Tanıkların ifadeleri ciddiye alındı mı?
Neukölln Nazi çevresi araştırıldı mı?
NSU ile bağlantılar var mı?
Luke Holland’ın öldürülmesi engellenebilir miydi?
Polis hatası göz ardı edilebilir mi?
Burak’ın cinayeti çözülene kadar tüm bu soruları sormaya devam edeceğiz.
Burak’ı unutmayacağız.
Sizin de onu unutmayacağınızı biliyoruz.
Yıllar geçse de cinayet çözülene kadar burada olacağız.
Bugün buraya gelen herkese bizimle, Bektaş ailesiyle ve Burak’ın arkadaşlarıyla birlikte oldukları için teşekkür ediyoruz.

+++ Deutsch +++

Liebe Melek, lieber Ahmet, liebe Familie Bektaş, liebe Freundinnen und Freunde von Burak, liebe solidarische Menschen,

Wie jedes Jahr treffen wir uns hier am Gedenkort, um an Burak Bektaş zu erinnern. Burak, euren geliebten Sohn, Bruder und Freund, der vor 11 Jahren im Alter von nur 22 Jahren gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Bis heute wurde der Mord nicht aufgeklärt. Bis heute fordern wir Gerechtigkeit für Burak. Bis der Mord aufgeklärt ist, werden wir weiter fragen:

War das Motiv Rassismus?

Viel Neues gibt es nicht zu berichten, seit wir uns das letzte Mal hier getroffen haben. Das wisst Ihr schon. Umso mehr freuen wir uns, Euch hier zu sehen.

Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 ermordet. Zwei seiner Freunde wurden sehr schwer verletzt. Sie haben überlebt. Der Mord geschah hier mitten auf der Rudower Straße. Der Mord und die 4 Mordversuche an seinen Freunden, wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Fünf Monate vor dem Mord erfuhren wir von den Morden des NSU. Der Mord an Burak sah aus wie die Morde des NSU: Ein weißer Mann schoss auf eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte und ging davon. Sie kannten sich nicht. Es gab keinen Wortwechsel. Die Ermittlungsbehörden konnten schon am Anfang ihrer Arbeit alle üblichen Mordmotive ausschließen. Es bleibt nur eins: Rassismus. Eine NSU-Nachahmetat ist naheliegend.

Seit 11 Jahren gibt es keine Aufklärung, keine Gewissheit. Die Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen kämpfen seit 11 Jahren für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Wir fragen: Was machen Staat und Behörden seit 11 Jahren? Noch immer läuft ein Mörder frei herum. Solange uns das Gegenteil nicht bewiesen wird, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. 

Vor fünf Jahren haben wir diesen Gedenkort mit der Skulptur „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ eingerichtet. Mit der zwei Meter hohen Skulptur ist er ein unübersehbares Zeichen gegen Rassismus, rechte Morde und rechte Gewalt. Das Gedenken an Burak ist fest verankert in der antirassistischen Arbeit in Berlin-Neukölln, berlin- und bundesweit.

Die Nazis in Neukölln ärgern sich sehr über diesen Gedenkort.
Seit 2018 wurde der Gedenkort vier Mal angegriffen: im April 2018 mit einer Chemikalie, im Januar 2021 mit weißer Farbe und im Juni 2021 mit Hakenkreuzen. Das letzte Mal wurden hier Nazisymbole am 8.3. diesen Jahres entdeckt. Die Skulptur, eine Bank und ein Stromkasten hier am Gedenkort wurden mit Hakenkreuzen markiert. Aufmerksame und solidarische Menschen haben den faschistischen Anschlag entdeckt und die Polizei informiert. Die Hakenkreuze sind beseitigt. Wenige Tage danach sind weitere Nazi-Angriffe in der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule und dem Albert-Einstein-Gymnasium sowie einer weiteren Schule in Britz und in der Hufeisensiedlung verübt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen nach den Täter*innen aufgenommen. Aufklären werden sie nichts.

Alle diese Angriffe richten sich gegen das Erinnern und Kämpfen gegen Rassismus und Faschismus. Sie sind ein Teil vom rechten Terror in Neukölln und in anderen Stadtteilen. Dieser findet seit vielen Jahren statt. Die Leute sind wahrscheinlich immer die gleichen. Rechte und rassistische Beleidigungen, Bedrohungen, faschistische Markierungen bis hin zu Brandanschlägen und Morde sind keine Einzeltaten. Seit Jahrzehnten gibt es sie und seit Jahrzehnten werden sie nicht aufgeklärt.

Der Mord an Burak Bektaş und die Anschlagsserien in Neukölln verweisen auf diese rechten Strukturen, auf den „Neukölln-Komplex“. Unser gemeinsamer Kampf gegen Nazis in Berlin-Neukölln zeigt sich in unseren gemeinsamen solidarischen Aktionen und unserer Vernetzung für die Aufklärung im Neukölln-Komplex durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin.

Der Angriff auf den Gedenkort wurde, wie gesagt, von solidarischen Menschen entdeckt. Der Gedenkort Burak Bektaş und ganz Neukölln bleiben damit ein Ort des Widerstandes gegen Nazis. Viele Menschen haben sofort reagiert und ihre Solidarität öffentlich ausgesprochen. Dies ist ein starkes Zeichen. Wir danken euch allen herzlich auch im Namen der Familie für eure großartige Solidarität.

Seit vielen Jahren stellen wir dieselben Fragen:

Wer hat Burak ermordet?
War Rassismus das Motiv?
Wurden die Aussagen der Zeugen ernst genommen?
Wurde in der Neuköllner Nazi-Szene ermittelt?
Gibt es Verbindungen zum NSU?
Hätte der Mord an Luke Holland verhindert werden können?
Ist ein Polizeiversagen ausgeschlossen?

All diese Fragen werden wir immer weiter stellen, bis der Mord an Burak aufgeklärt ist. Wir werden Burak nicht vergessen. Wir wissen, dass auch ihr ihn nicht vergessen werdet.
Wir werden hier solange stehen, Jahr für Jahr, bis der Mord aufgeklärt ist.
Wir danken euch allen, die ihr heute gekommen seid, dass wir euch dabei an unserer Seite und an der Seite von Familie Bektaş und Buraks Freund:innen wissen.

Beitrag der Initiative „München erinnern!“

Liebe Familie Bektaş, liebe Angehörige, liebe Überlebende, liebe Unterstützer*innen,

Wir trauen heute gemeinsam mit euch um Burak und stehen an eurer Seite um die Erinnerung an ihn hochzuhalten.
Heute vor 11 Jahren wurde er aus eurer Mitte gerissen und noch immer habt ihr keine Gewissheit wer ihn ermordet hat.
Noch immer gibt es keine Aufklärung, keine Konsequenzen, keine Gerechtigkeit. Unerträglich der Gedanke, dass der Mörder eures Sohnes, Bruders, Freundes immer noch frei herum läuft. Zurecht seid ihr stets laut und fordert eine lückenlose Aufklärung.

Vieles deutet auf Rassismus als Tatmotiv hin.

Auch beim rechtsterroristischen Anschlag in München am OEZ gab es von Anfang an deutliche Hinweise auf eine rassistische Motivation des Täters.
Der Täter wählte gezielt Menschen vor dem Hintergrund seines rassistischen Weltbildes aus. Er verübte den Anschlag gezielt am 22. Juli, den Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Utoya und Oslo und benutzte zudem die gleiche Waffe wie der Täter dort.
Ein Jahr zuvor hatte er ein rassistisches Manifest verfasst. Er war international mit anderen Rechtsradikalen vernetzt.
Trotzdem hat es drei Jahre gedauert, bis die rechte Motivation der Tat offiziell anerkannt wurde.
Lange Zeit haben Politiker*innen sowie Gesellschaft das falsche Narrativ des Amoklaufs aufrecht erhalten und diese schreckliche Tat somit entpolitisiert und die strukturelle Gewalt dahinter unsichtbar gemacht. Die Angehörigen wurden allein gelassen und eine breite Unterstützung blieb aus. Eine intensive Aufarbeitung, die womöglich spätere rechtsterroristische Anschläge verhindern hätte können, blieb aus. Eine Anerkennung des Schmerzes, des Unrechts, das ihren Liebsten widerfahren war, blieb aus.
Es tut uns leid, dass auch ihr bisher keine Anerkennung erhalten habt und diesen oft einsamen Weg gehen müsst. Zusätzlich wird euer Gedenken immer wieder durch rechte Schmierereien und Schändungen gestört. Seit Jahren versuchen Nazis in Neukölln Angst und Schrecken zu verbreiten.
Umso wichtiger ist jede einzelne Person, die heute hier ist und die Erinnerung an Burak Bektaş hoch hält.
Wir wollen fest daran glauben, dass ihr Gerechtigkeit erfährt und Aufklärung stattfindet. Und wir hoffen das Unrecht, das Burak angetan wurde, endlich anerkannt wird.
Auch in München wurde nur durch den unermüdlichen Kampf der Angehörigen die offizielle Einschätzung eines Amoklaufs widerrufen und anerkannt, dass es rechter Terror war.
Wir wollen euch heute unsere Unterstützung zusagen in eurem Kampf um Anerkennung. Hört nicht auf zu kämpfen. Bleibt laut, bleibt stark. Wir werden solidarisch an eurer Seite stehen.
In Erinnerung an Burak Bektaş!

In Erinnerung an Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç, Sevda Dağ –
Deren Leben vor fast sieben Jahren in München ausgelöscht wurde.
Und in Erinnerung an alle Menschen, die durch rechte Gewalt getötet wurden.

Keiner wird je vergessen!

Rede von “Rudow empört sich” zu Buraks 11. Jahrestag seiner Ermordung

Liebe Familie Bektas, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

seit der Ermordung von Burak sind nun schon 11 Jahre vergangen. 11 Jahre des Schmerzes und der Trauer für die Angehörigen, aber auch 11 Jahre der Wut. Denn die Zweifel an den Ermittlungsbehörden, ob diese bei ihrer Arbeit wirklich alles unternommen haben, um den Täter aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen sind groß. Diese Zweifel sind mehr als berechtigt, wenn wir uns anschauen, was es alles an Skandalen rund um den Neukölln-Komplex gibt.

Die Liste der Skandale fängt nämlich eben genau damit an, dass entgegen der Beteuerungen durch den Innensenat zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes viel zu wenig Personal eingesetzt wurde. Es wurde also nicht wirklich alles unternommen, um den Nazi-Terror aufzuklären.

Aufklärungserfolge werden eher unabsichtlich erzielt: als ein Antifaschist in Neukölln per Videokamera observiert wurde, spazierte der Neonazi Sebastian T. plötzlich ins Bild und wurde beim Versprühen seine Haßbotschaften gefilmt.

Die Naziattacken auf das Anton-Schmaus-Haus sind immer noch nicht aufgeklärt. Auch die zahllosen Brandanschläge im Rahmen des sog. Neukölln-Komplexes sind weiterhin nicht aufgeklärt. Das Versagen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden gibt Anlass zu der bösen Vermutung, dass in diesen Apparaten die Ermittlungstätigkeiten hintertrieben wurden und werden. Warum musste ein Staatsanwalt von der Bearbeitung des Neukölln-Komplexes abgezogen werden? Was hatte ein LKA-Beamter gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen Sebastian T. In einer Rudower Kneipe zu suchen? Warum weiß der Verfassungsschutz scheinbar alles rund um den Brandanschlag auf das Auto des Linkenpolitikers Ferat Kocak am 1.2.2018, aber offizell nichts über die Tatnacht?

Dem unablässigen Drängen der von Nazi-Anschlägen Betroffenen, der Arbeit von Investigativjournalisten und dem Einsatz der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass im letzten Jahr ein Parlamentarischer Untersuchungs-ausschuss die Arbeit mit dem Ziel aufgenommen hat, Licht in das Dunkel rund um den Neukölln-Komplex zu bringen: angefangen mit den Anschlägen auf das Anton-Schmaus-Haus über die Ermordung Buraks hinweg bis hin zu der Brandanschlagsserie beginnend in 2016 Doch die erfolgreiche Arbeit eines Ausschusses ist abhängig davon, wie die Zuarbeit des Behörden erfolgt. Diese ist bisher alles andere als zufriedenstellend und man fühlt sich an die NSU-Untersuchungsausschüsse erinnert. Die mangelnde Bereitstellung von Akten wird u.a. mit dem laufenden Gerichtsprozess gegen die Haupttatverdächtigen im Neukölln-Komplex begründet.

Ich bin Dreifachbetroffener im sogenannten Neukölln-Komplex. Vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde von der Staatsanwaltschaft nur in Bezug auf meinen dritten Anschlag am 1.2.2018 Klage erhoben, wie auch in Bezug auf den Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak in der gleichen Nacht. Außen vor blieben also die beiden anderen mich betreffenden Anschläge wie auch die zahlreichen anderen Naziattacken und Brandanschläge im Rahmen des Neukölln-Komplexes. Die beiden Hauptverdächtigen wurden im Januar in den betreffenden Anklagepunkten freigesprochen. Meine Erwartung an den Gerichtsprozess war von Anfang an nicht groß. Schon zu Beginn des Prozesses lag die Vermutung nahe, dass die Richterin keinen Bock auf diesen Prozess hatte und ein schnelles, schlankes Verfahren wollte. Nicht zuletzt deshalb wurde offensichtlich Ferat Kocak als Nebenkläger zunächst abgewiesen. Wie aus anderen, ähnlich gelagerten Verfahren bekannt, wurde auch in diesem Prozess die Frage eines erweiterten Täterkreises nicht weiter thematisiert. Rechte Strukturen im Hintergrund der Tatverdächtigen sind also gemäß der Richterin ohne Relevanz. Auch der Forderung der Nebenklage, den Verfassungsschutz zur Offenlegung seiner Akten in Bezug auf den Neukölln-Komplex aufzufordern wurde nicht nachgekommen. Dann wäre man ja nicht mal in fünf Jahren mit dem Prozess fertig – so die Richterin.

Skandalöse Geschichten wo man hinschaut. Nicht mal die Justiz zeigt engagierten Aufklärungswillen. Wem kann man glauben, wem kann man vertrauen? Diese Fragen werden immer lauter und drängender, so lange niemand zur Rechenschaft gezogen wurde!

Danke!

Heinz Ostermann / Betroffener im Neukölln-Komplex für „Rudow empört sich“