PM des Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer, antisemitischer Morde und Gewalt aus ganz Deutschland

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„Wer gedenken will, soll aufklären!“ (Melek Bektaş)

Berlin, 11.03.2024

„Unsere Politiker und Politikerinnen wollen nicht hinschauen und nicht hinhören“, sagte İsmet Tekin bei der ersten Pressekonferenz des Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer, antisemitischer Morde und Gewalt aus ganz Deutschland. Die Pressekonferenz fand anlässlich des dritten von der Bundesregierung ausgerufenen nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt statt. Seit 2022 trifft sich das Netzwerk regelmäßig. Tekin verwies aber auf die zum Teil Jahrzehnte langen solidarischen Verbindungen von Angehörigen und Überlebenden: „Alles was ihr hier seht, ist Kraft, Wut, Mut und Hoffnung. Das ist nicht einfach zustande gekommen, das hat sich über Jahre angesammelt.“ İsmet Tekin ist Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf vom 9.Oktober 2019, Yom Kippur 5780.

Malek Ahmads Sohn Amed wurde unschuldig inhaftiert und ist bei einem bislang ungeklärten Brand am 29.September 2018 in der JVA Kleve umgekommen. Für Malek Ahmad ist diese erste gemeinsam ausgerichtete Pressekonferenz des Netzwerks nur „ein Anfang und nicht das Ende. Wir werden unsere Ziele erreichen, wenn nicht heute, dann morgen. Wir müssen nur Druck ausüben auf die deutsche Regierung.“ Diese Meinung teilten alle Angehörigen und Überlebenden. Denn auf der Pressekonferenz wurde insbesondere die Gedenkpraxis der Regierung zum Tag der Opfer von Terrorismus kritisiert. Ayşe A, die den Nagelbombenanschlag des NSU am 9. Juni 2004 auf die Kölner Keupstraße überlebte, erklärte: „Die meisten Opfer, die ich persönlich aus der Erinnerungs- und Vernetzungsarbeit kenne, sind nicht eingeladen worden, weil der deutsche Staat sie nicht als Opfer von rechter Gewalt anerkennt. Dies finde ich enttäuschend und respektlos.“

„Wenn ich nicht eingeladen werde“, so Aynur Satır,“bedeutet das für mich, dass Sie von mir als Betroffene nichts hören und nichts wissen wollen. Ich lasse mich aber nicht zum Schweigen bringen. Es reicht, dass immer noch rassistische Gewalt passiert. Anschläge, Polizeigewalt, junge Menschen, die ermordet werden. Wofür muss das immer wieder passieren? Wie lange sollen wir noch um die Anerkennung kämpfen?“ Da der rassistische Anschlag am 26. August 1984 in Duisburg als solcher nicht offiziell anerkannt wird, mache sie immer wieder die Erfahrung von staatlicher Seite, „dass meiner Perspektive keine Wichtigkeit gegeben wird.“ Aynur Satır verlor sieben Familienmitglieder. Ihr Vater verstarb kurz darauf, da er stark unter den Folgen des rassistischen Brandanschlags litt.

Mamadou Saliou Diallo, dessen Bruder Oury Jalloh am 7.Januar 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam ermordet wurde, forderte, dass „heute ein Tag für alle Opfer von Gewalt in Deutschland sein [sollte]. Es geht nicht um eine Kategorisierung, Trennung oder Privilegierung der Opfer untereinander. Alle Opfer haben die gleichen Schmerzen, die gleichen Leiden und der Staat muss dies verstehen.“ Angehörige der Ermordeten von Polizeigewalt werden beim Gedenktag an Terroropfer von vornherein ausgeschlossen. Yasemin Kılıç kritisierte daher, dass ein Tag der „die verschiedenen Opfergruppen unter dem Schirmbegriff „Terror“ gleichsetzt, nicht spezifisch genug [ist]. Ein solcher Tag wird den individuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Opfer nicht gerecht.“ Yasemin Kılıç verlor ihren Sohn Selçuk am 22.Juli 2016 beim rassistischen Terroranschlag am Olympia-Einkaufszentrum in München. Sie betonte zudem, dass Gedenkveranstaltungen „konkretes Handeln“ besprechen sollten und kritisierte konkret die Begutachtungen im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes als „demütigend und entwürdigend“. Kılıç forderte bedingungslose Unterstützung.

Talya Feldman schließt sich dieser Kritik an: „Ein Gedenken, das keine dringende Veränderung verlangt, keine Verantwortung einfordert, nicht zum Handeln aufruft oder gar die systemischen Strukturen von Rassismus und Antisemitismus in dieser Gesellschaft anerkennt, ist kein Gedenken. Ein Gedenken, das die Kontinuitäten der Gewalt, die wir erleben und die uns umbringt, nicht beendet, ist kein Gedenken.“ Talya Feldman ist Künstlerin, Aktivistin und Überlebende des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019, Yom Kippur 5780.

Auch İbrahim Arslan kritisiert die Regierung im Umgang mit Betroffenen: „Die Bundesregierung muss einfach akzeptieren, dass sie den Dreiklang von Wissen, Können und Haltung nur im Zusammenhang mit Betroffenen erfassen können. Nur im Dialog mit dem Wissen der Betroffenen funktionieren Aufklärungen. Sie werden ohne das Wissen von Rassismus-Betroffenen keine rassistische Gewalt und ihre Dimension erfassen können.“ İbrahim Arslan kämpft als Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln am 23.November 1992 mit seiner Familie seit Jahrzehnten für die Zentrierung der Betroffenenperspektive. Er verlor seine Großmutter Bahide Arslan, seine Schwester Yeliz Arslan und seine Cousine Ayşe Yılmaz bei dem Brandanschlag.

Dass politisches Handeln seitens der Regierung dringend nötig ist, formuliert auch Melek Bektaş prägnant: „Wer gedenken will, soll aufklären.“ Am 5. April 2012 wurde ihr Sohn Burak Bektaş in Berlin erschossen. Die Hinweise verdichten sich auf ein rassistisches Tatmotiv, trotz unzureichender Ermittlungen und der Verschleppung von Aufklärung. Melek Bektaş fordert: „Ich will von den verantwortlichen Behörden den Mörder meines Sohnes. Das ist das Einzige, was ich zu sagen habe.“

Außerdem positionierte sich das Solidaritäts-Netzwerk gegen die zunehmende Spaltung durch den Rechtsruck, sowie das gegeneinander ausspielen von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Naomi Henkel-Guembel, Verhaltenstherapeutin und Überlebende des Tatkomplexes Synagoge des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags in Halle und Wiedersdorf, erklärte hierzu: „Trotz der aktuellen Versuche, uns zu spalten und Allianzen zu brechen, ist es entscheidend, dass wir in dieser Zeit zusammenhalten. Wir weichen nicht zurück. Es ist wichtig, uns immer wieder daran zu erinnern, wie essenziell unser Zusammenhalt ist. Unsere Stärke liegt darin, nicht nachzugeben und füreinander einzustehen, um eine Gesellschaft zu formen, die rechten und menschenfeindlichen Ideologien keinen Raum gibt.“ Wie Naomi Henkel-Guembel betonten viele weitere Angehörige und Überlebende den Zusammenhalt in ihren Beiträgen. So auch auch Sibel İşini, die einen Brandanschlag auf ihre Wohnung am 21.Oktober 2021 in Solingen überlebte. Trotz eindeutiger Hinweise auf ein rassistisches Motiv bleibt die Tat unaufgeklärt und unbeachtet. Umso deutlicher bleiben Sibel İşinis Worte in Erinnerung: „Wir werden nicht schweigen und wir werden unsere Stimme immer erheben.“

Auf dem Podium bei der Pressekonferenz haben fünf Angehörige und Überlebende aus dem Solidaritäts-Netzwerk live gesprochen:

  • Malek Ahmad – ist Vater des jungen Kurden Amed Ahmad. Amed Ahmad wurde unschuldig inhaftiert und ist am 29.September 2018 durch einen bislang ungeklärten Brand in der JVA Kleve gestorben.Yasemin Kılıç – Ihr Sohn Selcuk Kılıç wurde am 22. Juli 2016 bei dem rechtsterroristischen Anschlag am Olympiaeinkaufszentrum in München ermordet.
  • Mamadou Saliou Diallo – ist der Bruder von Oury Jalloh. Oury Jalloh wurde am 7.Januar 2005 in einer Dessauer Zelle von Polizisten verprügelt und verbrannt.
  • Melek Bektaş – ist die Mutter von Burak Bektaş. Der Mord an Burak in Berlin wurde am 5. April 2012 begangen und ist bis heute nicht aufgeklärt.
  • İsmet Tekin – ist Überlebender des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf vom 9. Oktober 2019, Yom Kippur 5780.

Von sechs weiteren Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden wurden Beiträge verlesen oder per Audiobotschaften abgespielt:

  • Aynur Satır – ist Überlebende des rassistischen Brandanschlags vom 26. August 1984 in Duisburg.Naomi Henkel-Guembel – ist Überlebende des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf vom 9.Oktober 2019, Yom Kippur 5780.
  • Sibel İşini – ist Überlebende des Brandanschlags vom 21.10.2021 in Solingen.
  • İbrahim Arslan – ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln am 23. November 1992.
  • Ayşe A. – ist Überlebende des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004.
  • Talya Feldman – ist Überlebende des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf vom 9. Oktober 2019, Yom Kippur 5780.