Wir treffen uns am Montag von 18-19 Uhr vor dem Rathaus Neukölln zu
einer Mahnwache.

Wir fordern den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel auf
Stellung zu beziehen gegen Lügen die am 8.4.2019 im Berliner Kurier über Burak Bektaş verbreitet wurden und anscheinend aus der Polizei heraus gestreut wurden. Die Mutter von Burak: „Für unsere ganze Familie ist diese Lüge eine Ungeheuerlichkeit und eine weitere schwere Verletzung. Wir erwarten von dieser Zeitung und von der Polizei, dass es eine Richtigstellung gibt.“

Wir fordern die Polizei auf, diesen Vorfall aufzuklären und eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Ebenso fordern wir den Berliner
Kurier auf, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.
Der Vorfall unterstreicht die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es ist aufzuklären, was in Berlin-Neukölln seit Jahren die Aufklärung von rechten/rassistischen Morden, Anschlägen und Angriffen verhindert.

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Nachtrag – Gedenkkundgebung zum 7.Jahrestag der Ermordung Burak Bektaş

Vielen Dank für die Einladung erstmal. Wir haben einen gemeinsamen Redebeitrag des Anwält_innen-Teams vorbereitet, in dem ich noch ein-zwei persönliche Anmerkungen habe.

Liebe Freundinne und Freunde,
wir freuen uns hier auf der Kundgebung sprechen zu dürfen. Der Mord an Burak ist nun 7 Jahre her und in dem Ermittlungsverfahrungen tut sich gar nichts. Würde die Familie, würdet ihr alle nicht darauf bestehen, dass der Mord aufgeklärt wird, wäre das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft längst eingestellt worden.

Zu keiner Zeit wurde konsequent und systematisch ermittelt. Die Ermittlungsakte, die wir einsehen dürfen, ist ein Stückwerk, in dem nicht dokumentiert ist, warum die Mordkommission welche Ermittlungsansätze verfolgt. Beinahe beliebig werden unterschiedliche Vorgänge hintereinander geheftet und nicht gemeinsam und systematisch ausgewertet. Telefonnummern z.B. die zur Tatzeit in Funkzellen um den Tatort herum eingeloggt waren wurden zwar ermittelt, allerdings dann nur bei wenigen die Inhaber ermittelt. Warum bei anderen nicht, ist nicht klar. Was weiter mit den ermittelten Namen geschah ist auch nicht klar. Derartiger Beispiele gibt es einige in den Akten.

Besonders enttäuschend sind aus unserer Sicht die Ermittlungen, was die Überprüfung eines rechten Motivs angeht. Hier ist die Mordkommission des LKA 1 natürlich auf die Zusammenarbeit derjenigen angewiesen, die sich mit der rechten Szene auskennen sollten, dem Staatsschutz des LKA. Und hier taucht aus meiner Sicht ein neues Problem auf. Was wenn die Ermittlerinnen und Ermittler des Staatsschutzes selber Rechtsradikal sind oder zumindest sich nicht von dieser Szene abgrenzen. Wenn sich Beamte dort gegenseitig Textnachrichten mit neonazistischen Codes schreiben, oder sich für das neue Jahr den Rat geben sich von dem „Gutmenschen-Pack“ fernzuhalten.

Was, wenn der Rassismus auf dieser Dienststelle immer wieder allgegenwärtig und spürbar ist. Wenn Beamtinnen oder Beamte selbst Drohbriefe gegen Linke verfassen und Namenslisten von Linken, die von der Polizei ermittelt werden kurz danach auf Rechtsradikalen Blogs veröffentlicht werden. Für all das ist der polizeiliche Staatsschutz in Berlin leider bekannt. Die Kriminologische Wissenschaft bezeichnet diese Konstellation als Problem des sogenannten „Confirmation Bios“, das Problem vorurteilsbelasteter Ermittlungen, die von einer bestimmten Hypothese ausgehen und eine andere nicht in Betracht ziehen. Und dieses Problem scheint im Süden Neuköllns und gerade im Mordfall Burak Bektaş leider sehr an der Tagesordnung zu sein.

Wir hoffen natürlich wie die Initiative, sie hat es gesagt, dass die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dem etwas entgegen wirken könnte. Es ist aber auch klar denke ich, dass wir uns auf die staatlichen Ermittlungsstrukturen bei möglicherweise rassistisch motivierten Taten noch nie verlassen konnten. Wenn wir an die NSU Ermittlungen denken, wo die Ermittlungsgruppen SoKo Halbmond oder BAO Bosporus genannt wurden, das ist aus meiner Sicht immer noch eine sehr deutliche Sprache was die Negierung rechter Gewalt in Deutschland angeht.

Wie könnte es auch anders sein, wenn staatliche Strukturen und erneut fällt natürlich neben den Verfassungsschutzbehörden auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin hierbei auf, teilweise an der Bildung und Aufrechterhaltung rechter Strukturen selbst erheblichen Anteil haben, diese mitfinanzieren und decken. Die Oury Jalloh Initiative hat irgendwann angefangen selbst Ermittlungen aufzunehmen und in Auftrag zu geben. Und vielleicht wird das in dem Mordfall Burak Bektaş irgendwann auch noch mehr nötig sein.

Bis dahin -und hier spreche ich für das Anwältin-und Anwälte-Team- werden wir versuchen den Druck auf die Behörden, auf die Polizei und auf die Staatsanwaltschaft soweit wie möglich aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank

Berlin, den 7.4.2019

– bezüglich der Falschmeldungen im Fall Burak Bektaş:

Burak Bektaş wurde vor sieben Jahren am 05.04.2012 auf offener Straße von einem weißen Mann kaltblütig erschossen. Seine Freunde Jamal und Alex überlebten die Schüsse mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die Ermittlungen der Berliner Polizei und der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach sieben Jahren ohne Ergebnis. Der Mörder läuft möglicherweise immer noch frei herum oder wurde nicht verurteilt.
Fakt ist, dass es sich bei dem Mord an Burak und dem 4-fachen Mordversuch an seinen Freunden, NUR um ein rassistisches Mordmotiv handeln kann, da alle anderen Motive von den ermittelnden Behörden schon innerhalb der ersten Wochen nach der Tat ausgeschlossen wurden.
Der Angriff auf Burak und seine Freunde erfolgte nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU. Da der Hinrichtungscharakter der Mordtat eine Ähnlichkeit zur NSU-Mordserie aufweist, könnte es sich ebenfalls um eine NSU-Nachahmungstat gehandelt haben. Genau wie schon beim NSU hat die Polizei wieder nichts Besseres zu tun, als das Opfer und seine Familie zu kriminalisieren und den Tätern fragwürdige Motive jenseits von Rassismus zu unterstellen.

Jahre vor dem Mord an Burak und auch danach machte Neukölln Schlagzeilen mit Drohbriefen und Brandanschlägen von Reichsbürgern und Nazis gegen Migranten – wie zuletzt bekannt wurde, sogar mit Wissen der Behörden (im Fall des Brandanschlagopfers Ferhat Kocak). Hinzu kommt die aktuelle Berichterstattung über private Treffen eines LKA-Beamten mit einem Hauptverdächtigen in der Brandanschlagsserie, der bis heute noch immer nicht zur Verantwortung gezogen wurde.

Der Berliner Kurier behauptet in seinem Artikel vom 8.4.2019 Informationen aus dem Polizeiapparat zu haben, nach denen es sich bei dem Mordfall von Burak Bektaş um eine “brutale Racheaktion für einen misslungenen Raubüberfall handeln könnte, an dem Bektaş beteiligt gewesen sein soll”, während Polizeibeamte mit rechtsextremen Tätern Absprachen treffen!

Die Mutter von Burak Bektaş ist entsetzt über die öffentlich verbreiteten haltlosen Verdächtigungen gegen ihren Sohn: “Für unsere ganze Familie ist diese Lüge eine Ungeheuerlichkeit und eine weitere schwere Verletzung. Wir erwarten von dieser Zeitung und von der Polizei, dass es eine Richtigstellung gibt.”

Wir rufen dringend dazu auf, die Stellungnahme der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und die Forderungen nach Aufklärung und Richtigstellung durch die Familie Bektas gegenüber der Berliner Polizei und dem Berliner Kurier zu unterstützen.
Die Zustände der Berliner Polizei – vor allem in Neukölln – sind schon seit Längerem alarmierend!
Die Falschmeldungen mit Diffamierung von Burak Bektaş kommen einem erneuten Angriff gleich.

Wir teilen die Einschätzung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş: „Sollten die Quellen des Kuriers tatsächlich in der Polizei verortet werden können, würden aus dem Polizeiapparat heraus Lügen ohne tatsächliche Anhaltspunkte bei Journalist*innen lanciert, die das Andenken Buraks beschädigen sollen.“ Trifft dies zu, werden aus dem Polizeiapparat heraus unwahre Behauptungen an Journalist*innen verbreitet, die das Andenken Buraks beschädigen sollen. In diesen Behauptungen wird Burak ein weiteres Mal vom Opfer zum Täter gemacht.

Wider besseren Wissens so etwas zu behaupten ist ein Skandal und hat nur zum Ziel, falsche Informationen in die Welt zu setzen, um eine rechte und rassistische Stimmung anzuheizen und eine Schmutz-Kampagne gegen Burak, die Familie Bektaş und alle Unterstützer_innen loszutreten.
Wir fordern die Polizei auf, diesen Vorfall aufzuklären und eine Richtigstellung zu veröffentlichen.
Ebenso fordern wir den Berliner Kurier auf, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

Der Vorfall unterstreicht erneut die Forderung der Burak Bektaş Initiative nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es ist aufzuklären, was in Berlin-Neukölln seit Jahren die Aufklärung von rechten/rassistischen Morden, Anschlägen und Angriffen verhindert.
Und er zeigt einmal mehr, dass der Polizeiapparat aus seinem systematischen Versagen im NSU-Komplex offenbar rein gar nichts gelernt hat. Von einer Polizei, die ihre Ermittlungen entlang rassistischer Schablonen führt, ist allem Anschein nach keine Aufklärung zu erwarten.

Wir fordern Aufklärung und Genugtuung für Burak Bektaş und seine Angehörigen.

Faruk Arslan, verlor bei dem rassistischen Brandanschlag in Mölln 1992 seine Mutter seine Mutter Bahide Arslan, seine Tochter Yeliz Arslan und seine Nichte Ayşe Yılmaz.
Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlages von Mölln 1992, Aktivist und Botschafter für Demokratie und Toleranz
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Bündnis „Tag der Solidarität“ – Gedenken an die Opfer des NSU Terrors, Dortmund
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü, Hamburg
Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı, Hamburg
Initiative zum Gedenken an Semra Ertan, Hamburg
Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Hamburg

Heute hat die Projektleiterin von ReachOut Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes erstattet.

Berlin, 17. April 2019

Stellungnahme der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut zu den aktuellen Rechercheergebnissen von Jo Goll für rbb24 und Kontraste

Die Pressemitteilung von ReachOut lesen: LINK

Unterschreibt die Petition und verbreitet sie bitte weiter:

Link zur Petition: OPENPETITION

Die Veröffentlichungen von “Kontraste” und “rbb24” zu Kontakten zwischen einem LKA-Beamten und Neonazis in Berlin-Neukölln unterstreichen unsere Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Frage, was seit Jahren innerhalb der Polizei einer Aufklärung von rechten/rassistischen Anschlägen und Angriffen und dem Mord an Burak Bektaş entgegenwirkt. Wir finden diese neuen Informationen ungeheuerlich, unser Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist zerstört.

Bereits in einer Stellungnahme vom 11. April kritisierten wir Fake News zum Fall Burak Bektaş, die vermeintlich aus dem Polizeiapperat heraus in Medien lanciert wurden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, würden aus dem Berliner LKA heraus nicht nur Kontakte zu Neonazis gepflegt werden, sondern auch absichtlich falsche, vermeintliche Informationen gestreut werden, um rechte und rassistische Stimmung anzuheizen. Unsere Initiative hat das Berliner LKA bereits aufgefordert, diesen Vorfall zu klären und eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

Unsere Stellungnahme vom 11. April 2019

Berlin, den 12. April 2019

Liebe Familie Bektaş, liebe Freund*innen von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, die Unterstellung, die Hintergründe für die Ermordung von Burak lägen in einer kriminellen Verwicklung, stellt erneut einen Beleg dafür dar, dass innerhalb der Berliner Verfolgungsbehörden institutioneller Rassismus nicht nur existiert, sondern auch ihr Handeln beeinflusst.
Diese im Berliner Kurier mit dem Stichwort inoffizielle Quelle versehene Polizeiaussage muss in Bezug auf ihren personellen Urheber aufgeklärt werden.
Lässt sich doch an dieser Haltung belegen, dass die vielfältigen Hinweise auf eine rassistische Mordtat weiterhin in ihrer Bedeutung nicht angemessen behandelt werden. Vielmehr wird diese Haltung geprägt von einer rassistisch geprägten Entlastung, die aus Unbescholtenen Bescholtene macht und auf diese Weise die Opfer diffamiert. Diese Haltung kennzeichnete
schon von Anfang an die Ermittlungspraxis, so dass viele Indizien, die auf einen rassistischen Tathintergrund verwiesen, vernachlässigt wurden und mittlerweile z. T. nicht mehr verwendungsfähig sind.
Der Kampf um die Aufklärung der Mordtat um Burak ist damit nicht nur ein Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch ein Kampf gegen den tief in unserer Gesellschaft und in ihren Behörden verwurzelten Rassismus.
Gerade für letztere gilt die Schlussfolgerung, die Amnesty International bereits im Juni 2016 in ihrem Bericht “Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt” veröffentlicht hat: „ Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Außerdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus – also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft“
Dies mag als schlimmer Vorwurf empfunden werden. Schlimmer empfinden wir jedoch, nichts gegen Rassismus zu tun.
Deshalb fordern wir mit euch die Einrichtung eines Berliner parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich zum einen mit den rechten Berliner Gewalttaten auseinandersetzt und zum anderen aber auch die rassistische und stigmatisierende Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf individueller und insbesondere auf struktureller Ebene zum Gegenstand haben muss.
Unsere Solidarität gilt Melek Bektaş und allen die sich Burak verbunden fühlen.

I. A. der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Jürgen Schulte

Aufklären und Gedenken

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türkisch und deutsch

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Grussworte der Großmutter in Gedenken an Burak Bektaş – zum 7.Jahrestag seiner Ermordung:

Ich möchte nur ein Miteinander, ein Zusammensein.
Herzlich willkommen an euch alle.

Jedes Mal sind Sie mit uns sind, Gott sei Dank.
Wir kamen alle von Adam und Eva auf diese Welt.
Wir wollen zusammen leben, wir wollen zusammen sein.
Wir wollen keine Kämpfe, keine Kriege.
Gott behüte, wir wollen nicht, dass heute es unser Kind trifft, morgen das Kind von Anderen getötet wird.
Ich möchte DAS nur sagen.
Gott segne euch alle. Einen gesegneten Tag euch.
Gott segne dich.

—-

Burak Bektaş´ın katlının 7.Yılında – Anısına Babaannesinin sözleri:

Ben birlik beraberlik istiyorum sadece.
Hepinize hoşgeldiniz diyorum.
Her seferinde bizim ile birliktesiniz, allah razı olsu hepinizden.
Biz Adem ile Havva dan geldik dünyaya.
Birlik yaşamak istiyoruz, beraber olmak istiyoruz hepimizle.
Kavgaları, şavasları istemiyoruz. Allah korusun bügün bizimki yarın başkasının çocukları ölmesin istiyoruz.
Sadece bunu demek istiyorum
Hepinizden allah razı olsun, hayırlı günler size.
Allah razı olsun.

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der Mutter von Burak