Solidaritätsschreiben der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts

Berlin, den 12. April 2019

Liebe Familie Bektaş, liebe Freund*innen von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, die Unterstellung, die Hintergründe für die Ermordung von Burak lägen in einer kriminellen Verwicklung, stellt erneut einen Beleg dafür dar, dass innerhalb der Berliner Verfolgungsbehörden institutioneller Rassismus nicht nur existiert, sondern auch ihr Handeln beeinflusst.
Diese im Berliner Kurier mit dem Stichwort inoffizielle Quelle versehene Polizeiaussage muss in Bezug auf ihren personellen Urheber aufgeklärt werden.
Lässt sich doch an dieser Haltung belegen, dass die vielfältigen Hinweise auf eine rassistische Mordtat weiterhin in ihrer Bedeutung nicht angemessen behandelt werden. Vielmehr wird diese Haltung geprägt von einer rassistisch geprägten Entlastung, die aus Unbescholtenen Bescholtene macht und auf diese Weise die Opfer diffamiert. Diese Haltung kennzeichnete
schon von Anfang an die Ermittlungspraxis, so dass viele Indizien, die auf einen rassistischen Tathintergrund verwiesen, vernachlässigt wurden und mittlerweile z. T. nicht mehr verwendungsfähig sind.
Der Kampf um die Aufklärung der Mordtat um Burak ist damit nicht nur ein Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch ein Kampf gegen den tief in unserer Gesellschaft und in ihren Behörden verwurzelten Rassismus.
Gerade für letztere gilt die Schlussfolgerung, die Amnesty International bereits im Juni 2016 in ihrem Bericht “Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt” veröffentlicht hat: „ Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Außerdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus – also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft“
Dies mag als schlimmer Vorwurf empfunden werden. Schlimmer empfinden wir jedoch, nichts gegen Rassismus zu tun.
Deshalb fordern wir mit euch die Einrichtung eines Berliner parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich zum einen mit den rechten Berliner Gewalttaten auseinandersetzt und zum anderen aber auch die rassistische und stigmatisierende Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf individueller und insbesondere auf struktureller Ebene zum Gegenstand haben muss.
Unsere Solidarität gilt Melek Bektaş und allen die sich Burak verbunden fühlen.

I. A. der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Jürgen Schulte