Vorab:
Jahrelang kämpften Betroffene der Serie neonazistischer Brandanschläge, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche in Berlin-Neukölln sowie andere Aktive um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Seit Juni 2022 tagt nun endlich der „1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (‚Neukölln‘)“. Er soll vor allem die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden angesichts der organisierten neonazistischen Angriffsserie, den sogenannten Neukölln-Komplex, untersuchen. Bei der letzten Siztung am 29.9.2023, war auch der Polizeibeamte Stefan Kollmann geladen, um ihn zu seiner Tätigkeit in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) zu befragen. Im vergangenen Jahr wurde er wegen eines rassistischen Überfalls, fünf Jahre nach der Tat, auf den afghanischen Geflüchteten Jamil Amadi verurteilt – ein Diziplinarverfahren ist noch anhängig.

Hilfe und Gerechtigkeit für Jamil Amadi

Im April 2017 wurde der afghanische Geflüchtete Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und rassistisch motivierten Überfalls. Jamil Amadi wurde schwer verletzt. Drei Täter wurden ermittelt, einer der Täter ist ein Berliner Polizist, der in Neukölln in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus für die Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie veranwortlich war.

Dieser Übergriff warf Jamil Ahmadi komplett aus der Bahn. Seit dem Überfall ist Jamil Amadi traumatisiert. Er ist physisch und psychisch krank.

Im März 2020 begann der Prozess gegen die drei angeklagten Männer. Obwohl Jamil als Zeuge und Nebenkläger Prozessbeteiligter war, wurde er am 11. März 2020 nach zwei Verhandlungstagen mit der Zustimmung des damaligen Innensenators Andreas Geisel nach Afghanistan abgeschoben. Der Prozess selbst wurde kurz darauf auf Grund der Pandemie ausgesetzt.

Im vergangenen Jahr wurden die Täter wegen des rassistischen Überfalls auf Jamil Amadi, fünf Jahre nach der Tat, verurteilt. Das Gericht bestätigte ausdrücklich die rassistische Motivation des Übergriffs. Ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten ist noch anhängig.

Es gab mehrere Initiativen, offene Briefe und Petitionen, um Innensenator Geisel dazu zu bewegen, die Abschiebung von Jamil Amadi rückgängig zu machen, dieses Unrecht wieder ‚geradezurücken‘ und Jamil die Rückkehr aus Afghanistan wieder nach Berlin zu ermöglichen. Leider ohne jeden Erfolg. Auch die Nachfolgerin im Amt der Innensenatorin, Frau Spranger, korrigierte die grausame Fehlentscheidung ihres Vorgängers nicht. Jamil Amadi ist immer noch in Afghanistan. Es geht ihm sehr schlecht. Er braucht dringend kompetente medizinische Behandlung.

Und seit der Machtübernahme der Taliban ist er in Afghanistan auch deren Willkür und zusätzlicher Gefahr ausgesetzt.

Es ist für uns nicht akzeptabel, dass ein Opfer rassistischer Gewalt, der offensichtlich krank und hilfebedürftig ist, unter solchen Umständen abgeschoben wurde. Vor dem Hintergrund, dass hier ein Berliner Polizist verurteilt wurde, wirft dieser Vorgang ein seltsam düsteres Licht auf die Berliner Behörden und die Berliner Justiz.

„Wer in Deutschland Opfer von Hasskriminalität wird, muss ein sofortiges Bleiberecht erhalten. Die Betroffenen im Laufe eines Gerichtsverfahrens gegen ihre Peiniger abzuschieben, schadet der Aufklärung des Vorfalls und lässt die seelischen und körperlichen Wunden außer Acht, die solche Gewalttaten bei den Menschen anrichten“, mahnte 2022 Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Deshalb fordern wir von Frau Innensenatorin Spranger:

• Jamil Amadi muss umgehend die Rückkehr aus Afghanistan nach Berlin ermöglicht werden. Wir verurteilen die Entscheidung des damaligen Innensenators Geisel, der die Abschiebung von Jamil Amadi im März 2020 zu verantworten hat.
• Der Berliner Senat, der Amadi als Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben hat, muss endlich Verantwortung übernehmen und ihm ein unbegrenztes Bleiberecht erteilen.
• Alle Opfer rassistischer Gewalt brauchen ein generelles Bleiberecht.

Unterzeichnet die Petition für die Rückkehr von Jamil Amadi bei change.org.