Liebe Angehörige und Freund*innen von Jana L. und Kevin Schwarze, liebe Soligruppe 9. Oktober, liebe Überlebende und Betroffene der jüdischen Gemeinde, des Tekiez’, der Magdeburger Straße, aus Wiedersdorf Landsberg, liebe Angehörige und Freund*innen von den Opfern des Anschlags, liebe Initiativen, liebe solidarische Menschen,
wir versammeln uns heute hier in Halle, um Jana L. und Kevin Schwarze zu gedenken, die vor 4 Jahren bei dem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag ihr Leben verloren haben. Wir versammeln uns, um euch unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität auszudrücken.
Unser Gedenken gilt den Ermordeten des Anschlags. Unsere Gedanken sind bei denen, die ihre Liebsten verloren haben, bei ihrer Familie, bei ihren Freund*innen. Und unsere Gedanken sind bei den vielen Überlebenden und Betroffenen des Anschlags. 4 Jahre ist es her, 4 Jahre des Schmerzes und der Trauer.

Unsere Gedanken und Solidarität gelten auch besonders den Überlebenden und Betroffenen von Halle, deren eigenes Leben, das ihrer Familie, ihrer Angehörigen und ihrer Freund*innen erneut bedroht ist durch die aktuellen Terroranschläge in Israel und den Krieg.

Und unsere Gedanken sind auch bei denen, die durch die kontinuierlichen rechten Gewalttaten bedroht und von ihnen betroffen sind. Unser Gedanken sind bei den Opfern und Überlebenden der Shoa und ihren nachfolgenden Generationen. Sie sind Zeitzeug*innen von damals und Zeug*innen von heute. Rebecca Blady sagte in der Zeugenvernehmung 2020 „Auch wenn die Shoa vorbei ist -, die Auswirkungen sind nicht vorbei. Das ist nicht nur ein Faktum der Geschichte. Das ist etwas, das für uns weiterhin tagtäglich präsent ist.“ Und Jeremy Borovitz äußerte sich in einer Open Lecture 2 Jahre nach dem Anschlag, dass er sich immer wieder und besonders nach dem Anschlag gezwungen sieht seine Stimme zu erheben gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, die immer wieder behauptet „wir haben keine Schuld“ und „wir haben doch alles richtig gemacht“.

Auf der Ceremony of Resilience vor 2 Jahren sprach Talya Feldmann die Wichtigkeit an, dass alle gemeinsam die Stimme erheben müssen, die Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus und die solidarischen Menschen. Um zu überleben und um der dominanten, rassistischen und antisemitischen Stimme der Mehrheitsgesellschaft laut und deutlich entgegenzutreten.

Wir möchten daher mit euch allen gemeinsam unsere Stimme erheben gegen jeglichen Antisemitismus, gegen Rassismus, Rassismus gegen Schwarze, Rassismus gegen People of Color, Antimuslimischen Rassismus und gegen Sinti*zze und Rom*nja; und wie Kevins Vater auf der diesjährigen Ceremony of Resilience sagte, gegen das Vergessen!

Wir sprechen hier für die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş.
Burak war 22 Jahre alt, als er am 4. April 2012 gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Wir gehen von einem rassistischen Anschlag auf Burak und seine Freunde aus. Seit 11 Jahren stehen wir an der Seite der Familie, begleiten kritisch die Ermittlungen und fordern Aufklärung.
Wir haben einen Gedenkort für Burak Bektaş geschaffen, so wie es sich Buraks Mutter Melek vor Jahren gewünscht hatte. Der Gedenkort verbindet, er verbindet die Menschen die trauern, mit den Menschen, die empathisch und solidarisch sind. Er verbindet die persönliche Erinnerung an Burak mit der öffentlichen Erinnerung und politischen Forderung nach Aufklärung.
Dank der vielen Unterstützung haben wir viel getan. Doch auch nach 11 Jahren ist der Mörder nicht ermittelt. Aber sicher ist, dass ohne all diese Aktivitäten das Verfahren längst eingestellt worden wäre und es auch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sog. Neukölln-Komplex geben würde.
Der Mord an Burak hat viele Leben verändert. Der Schmerz und die Trauer halten an. Auch überwindet die Zeit die Wunden nicht. “Acıya zaman aşımı yok.” Neben all dem Leid, dass den Familien und Freund*innen zugefügt wurde, sind auch viele weitere von Rassismus betroffene Menschen verunsichert worden.

Zum 10. Gedenktag der Ermordung von Burak spricht seine Mutter Melek Bektaş zu den solidarischen Menschen und wir möchten euch einen Auszug daraus vorlesen:
„Ich danke euch, dass ihr all die Jahre hierher gekommen seid, dass ihr immer an unserer Seite gestanden habt. Auch wenn wir manches Mal dachten, dass zu unserer Demo niemand mehr kommen wird, seid ihr gekommen. Wir haben nicht damit gerechnet, dass ihr das so lange aushaltet. Dafür danken wir Euch. Ohne euch alle würde es diesen Ort nicht geben. Wäre das Erinnern vielleicht nur noch eine Familienangelegenheit. – Ich halte etwas aus, von dem ich mir kurz nach Buraks Tod nicht vorstellen konnte, dass es möglich ist, das auszuhalten.
Aber ich habe inzwischen andere Menschen getroffen, die noch länger aushalten. Die nicht mehr sprechen oder 20 Jahre nicht gesprochen haben. Das macht das Leiden nicht leichter aber ich sehe, dass Menschen das überlebt haben.“

Und dann möchten wir euch noch Worte von einem trauernden Vater vortragen, von Phil Holland. Sein Sohn Luke Holland wurde am 20. September 2015 ebenso in Berlin-Neukölln ermordet. Sein Mörder konnte mithilfe von Zeug*innen gefasst werden, aber das Gericht wollte kein politisches Motiv erkennen.
Die folgenden Worte hat uns Lukes Vater Phil Holland zum 8. Todestag gesendet:
„I am so grateful for your remembering the murder of Luke, at the place it happened, for all these years. I can say that the pain of my loss never ends, but also, the anger for Zielezinski, the police and the judiciary also never ends. I am amazed and proud of the tenacity, persistence and enduring work by all concerned, to bring justice for Burak and his family, is incredible and now appears to be working. I am afraid I cannot attend the remembrance, but will obviously be thinking of Luke and The Alliance on the day. Kindest Regards and thankyou again, Phil.“
(und die deutsche Übersetzung)
„Ich bin sehr dankbar für euer Erinnern an den Mord an Luke während all dieser Jahre an der Stelle, wo es geschah. Ich kann sagen, dass der Schmerz über meinen Verlust nie aufhören wird, aber auch nicht die Wut auf Zielezinski, die Polizei und die Justiz. Ich bin beeindruckt und stolz auf die Hartnäckigkeit, die Ausdauer und die beharrliche Arbeit aller Beteiligten, um Burak und seiner Familie Gerechtigkeit zu verschaffen. Sie ist unglaublich und scheint nun Wirkung zu zeigen. Leider werde ich bei der Gedenkveranstaltung nicht anwesend sein können, aber ich werde natürlich an Luke und das Bündnis denken. Liebe Grüße und nochmals vielen Dank, Phil.“

Wie Melek Bektaş sagte, können wir die, die wir verloren haben, nicht zurückbringen. Aber wir können hoffen, dass keine weiteren Buraks sterben. Die Skulptur, die am Gedenkort von Burak aufgestellt ist, nennt sich so auch „Algorhythmus für Burak und ähnliche Fälle“.

Wir brauchen Gerechtigkeit und müssen unsere Stimmen laut für alle Buraks erheben! Daher stehen wir heute solidarisch mit euch Hand in Hand, gegen das Vergessen und für eine sichere Zukunft für uns alle, für euch, eure Freund*innen, eure Familie, für eure Kinder und die kommenden Generationen,
– in Halle und überall auf der Welt…!

etwas Presse:
13.10.2023 belltower.news: Gegen das Vergessen
09.10.2023 taz: Vierter Jahrestag des Halle-Anschlags: „Es ist wichtig, wie wir erinnern“
29.09.2023 Belltower News: Ceremony of Resilience Hoffnung gegen Hass: Zum vierten Mal findet das Festival of Resilience statt, initiiert von Überlebenden und Hinterbliebenen des rechtsterroristischen Halle-Anschlags.

[Übernommen von Stalag 326 (VI K) Senne – Gedenkstätte in Schloß Holte-Stukenbrock vom 30. September 2023]

Stellungnahme des Vorstands des Fördervereins Gedenkstätte Stalag (VI K) Senne e.V.

Am 6. Mai 2015 sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in Schloß Holte-Stukenbrock in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, dass das grauenhafte Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen als zweitgrößte Opfergruppe mit ungefähr 3 Millionen Toten nie angemessen ins öffentliche Bewusstsein gekommen sei und bis heute in einem „Erinnerungsschatten“ liege.

Daraufhin haben wir zusammen unter anderem mit einem Lenkungskreis von Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Kultur, unter Vorsitz des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), über viele Jahre hinweg an einer Neukonzeption der bisherigen Gedenkstätte mitgearbeitet. Von Anfang an war klar, dass sich die kommunale Familie in Ostwestfalen-Lippe an den jährlichen Betriebskosten der zukünftigen Gedenkstätte beteiligen soll. Sämtliche politischen Entscheidungsträger:innen waren in den Prozess eingebunden und es gab eine breite Zustimmung, auch im Kreistag Gütersloh. Die Betriebskosten wurden jederzeit transparent und nachvollziehbar dargestellt. Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AFD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.

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Rassistische und sexistische Polizei-Chats veröffentlicht, was ist mit den menschenverachtenden Polizei-Chats in Berlin?
29.09.2023 FragDenStaat: Wir veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat
ZDF Magazin Royale vom 29. September 2023 : Polizist*innen schicken sich bei Whatsapp rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Memes.

Zur Erinnerung etwas Presse: Nazi-Chats bei der Berliner Polizei:
19.10.2022 tagesspiegel: Nach Kommentaren in Polizei-Chatgruppe: Durchsuchung bei Berliner Polizist
17.07.2021 taz: Rechtsextreme Chatgruppe in Berliner Polizei – Das übliche Programm
14.07.2021 taz: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten: Dritte rechte Chatgruppe
14.07.2021 welt: Rechte Chatgruppe – Hinweis auf Verbindungen zu Anschlagsserie in Berlin-Neukölln
14.07.2021 Bild: WhatsApp-Chats mit „menschenverachtenden Inhalten“ – Nazi-Skandal erschüttert Berliner Polizei
01.10.2020 monitor: Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?
01.10.2020 monitor: Pressemeldung – Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin

Der “Einschätzung” der Berliner Innensenatorin zu Polizeiskandalen: Alles Einzelfälle vom 12. Juni 2023 ist da schwer zuzustimmen.

Die Veröffentlichung der rassistischen Polizei-Chats in Berlin kann allerdings nur ein 1. Schritt sein, der Strafrechtliche muß der 2. sein. Und was ist aus den Ermittlungs- und Disziplinarverfahren geworden?

Das Problem geht tiefer, es beginnt schon bei dem Datenverarbeitungssystem Poliks der Polizei Berlin.

Aber falls es mutige Polizist:innen geben sollte und sie sich dem reaktionären Korpsgeist entgegenstellen wollen, gibt es seit heute (dem 4. Oktober 2023) eine Möglichkeit für Whistleblower:innen, eingerichtet von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Stiftung unter mach-meldung.org.

01.10.2023 gewerkschaftliche-linke-berlin: Stefan Kollmann – ein Brandmal
29.09.2023 : Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst – Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und PRO ASYL
29.09.2023 taz: Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen Antworten.
29.09.2023 rbb: Anschlagsserie in Neukölln Untersuchungsausschuss vernimmt beschuldigten Polizisten
28.09.2023 tagesspiegel: Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse weitergegeben haben
28.09.2023 taz: Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei sucht Maulwurf
28.09.2023 rbb: Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse verraten haben
15.09.2023 tagesspiegel: Weil das Personal fehlte, wurden Ermittlungsergebnisse zum Neukölln-Komplex nicht korrekt hinterlegt.

27.09.2023 nsu-watch: Neukölln-Komplex: Besucht die Sitzungen des Untersuchungsausschusses!
31.08.2023 nsu-watch: Protokoll der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (23. Juni 2023)

Als Zeugen geladen waren der LKA-Chef Christian Steiof und der ehemalige Leiter der EG Resin, Michael Einsiedel. 

Zuerst wurde der LKA Leiter Christian Steiof befragt. Er erschien mit seiner Anwältin.

In seinem Eingangsstatement betonte Steiof: Es betrübe ihn, dass Fehler gemacht wurden. Aber die Presse habe „verwässernd“ geschrieben. Generell habe es vor allem Kritik an den Punkten fehlendes Aufklärungsinteresse und fehlende Ermittlungsaktivitäten gegeben. Dabei hätten sie alles versucht. „Aber“, so argumentiert er, „uns waren rechtsstaatliche Grenzen gesetzt”, daher sei es ihnen trotz aller Bemühungen nicht gelungen. Sie bräuchten dafür ja „gerichtsfeste Beweise“ und keinen „Glauben“.

Nach eigener Auskunft ist Steiof seit 2011 Direktor des LKA Berlin. Vorher leitete er den Staatsschutz Berlin. Dass er 1965 geboren wurde und seit 1984 bei der Berliner Polizei arbeitet, erfahren wir bei einem sehr knappen Eintrag über ihn bei Wikipedia.
Ansonsten war Herr Steiof sehr sparsam mit Informationen und reagierte auf konkrete Fragen der Abgeordneten mit nichtssagenden Antworten und weitschweifigen Schilderungen bürokratischer Abläufe. Die Abgeordneten versäumten es immer wieder, an diesen Punkten nachzuhaken und bei konkreten Aussagen und Behauptungen Steiofs vertiefend nachzufragen, bis auf wenige Ausnahmen. Niklas Schrader sprach beispielsweise die Frage an, ob aufgrund der rechten Gesinnung der für die Ermittlungen verantwortlichen Personen – auch der Staatsanwält:innen – und persönlichen Verstrickungen mit den Tatverdächtigen diese Ermittlungen nicht ordentlich geführt worden seien. Steiof antwortete, sie hätten ein neues Kommissariat eingerichtet zu politisch motivierten Dienstvergehen. Es seien viele Zusammenhänge geprüft worden. In keinem Fall sei eine solche Verstrickung festgestellt worden. Dabei ist u.a. bekannt, dass der Oberstaatsanwalt Fenner für seine rechte Gesinnung schon länger bekannt war und der leitende Oberstaatsanwalt Raupach dazu sogar einen Vermerk gemacht haben soll. Später erwähnte Steiof dies relativ ungerührt und widersprach damit dem vorher von ihm Geschilderten.

Steiof behauptete auch, dass das LKA Berlin seit 2012 aus dem NSU gelernt und „deutliche Konsequenzen“ gezogen habe und jetzt alles besser mache, so sei auch „der Blickwinkel weiter gesetzt“ worden. Es seien auch Maßnahmen ergriffen worden, um das Vertrauen der Betroffenen wieder herzustellen.
Sie hätten 50 % des Personals ausgetauscht. Weshalb konkret 50 % des Personals ausgetauscht wurde, wurde hier von den Ausschussmitgliedern jedoch nicht gefragt. Inzwischen habe sich das LKA auf 170 Mitarbeiter verdoppelt, wobei die Bekämpfung des Rechtsextremismus von zu Anfang 70/80 Personen auf 132 Personen gestiegen sei. Gleichzeitig konnte Steiof – ungehindert von jeglichen Nachfragen – von Personalmangel und Ressourcenproblemen sprechen und sich über zu langsame rechtsstaatliche Mechanismen beklagen, beispielsweise, dass die Ausspähung von neuen verdächtigen Personen erst nach 48 Stunden möglich ist etc..

Zufrieden zeigte er sich mit der Einrichtung des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ“: „In den letzten 20 Jahren ist sehr viel passiert“.
(Das GTAZ wurde 2004 in der Puschkinallee Berlin eingerichtet. Von Anfang an gab es die Kritik, dass das Trennungsgebot zwischen GBA, BND, VS, BKA, BAMF, LKA’s der Länder, Zoll etc. dort unterlaufen wird. Als Lehre aus dem NS wurde dieses Trennungsgebot insbesondere zwischen politischer Polizei und normaler Polizei nach 1945 eingeführt. Das GTAZ richtete sich zuerst gegen den internationalen Islamismus, seit dem Bekanntwerden des NSU auch gegen „Ausländerextremismus“, „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“.)

Sie würden das „Trennungsgebot zwischen den Behörden austarieren“. Das sei aber nicht immer einfach. Auch die „Verwertung von Behördenzeugnissen des VS“ sei jetzt von ihrer Seite besser geregelt. Sie hätten u.a. klargestellt, dass es nicht gehe, dass Quellenschutz vor Gefahrenabwehr gestellt werde. 

Steiof erklärte dann, in Berlin habe es ja sehr wenig NSU gegeben. (Es ist allgemein bekannt, dass das LKA Berlin 3 Spitzel im direkten Umfeld des sog. Kerntrios hatte!)


Dann erklärte er, dass er nicht wisse, weshalb der Untersuchungszeitraum der BAO Fokus nur von 2016-19 war.
Er erklärte auch, durch zu wenig Personal seien die Ermittlungen der EG Resin nur begrenzt möglich gewesen und es konnte nicht in die Vergangenheit geschaut werden.

Dieses Erklärungsfigur zog sich durch seine Aussagen. Warum der Leiter der BAO Fokus nichts vom Nationalen Widerstand Berlin wusste, wisse er auch nicht. Und so ging es mit den Schutzbehauptungen weiter.


Auf eine Nachfrage des Mitglieds des PUA Neukölln-Komplex der CDU, Stephan Lenz zu dem Personalmangel berichtete Steiof, dass sie teilweise 26 Ermittler beantragt hatten, aber nur 10 genehmigt bekamen. Es wurde von beiden dann ausführlich über den Personalmangel der Polizei gesprochen. Stephan Lenz schien sich im Wahlkampfmodus zu befinden. Die hier für die eigentliche Arbeit des Ermittlungsausschusses auf der Hand liegende Frage, warum die Verdoppelung des LKA-Personals denn trotzdem zu keinerlei Ergebnissen bei den Ermittlungen gegen Rechts führte, war auch für Lenz kein Thema.

Womit es zu tun hatte, dass zu wenig Personal bereitgestellt war, welche Prioritäten in Neukölln gesetzt wurden, und mit welcher Rechtfertigung, wurde nicht geklärt. Steiof betonte auch, dass trotz der personellen und technischen Schwierigkeiten „keine kriminalistischen Fehler passiert“ seien.

 Als nach unrechtmäßigen Datenabfragen durch Polizisten gefragt wurde, berichtete Steiof, sie hätten alle Datenabfragen überprüft und keine „unplausible Datenabfrage“ in Bezug auf Opfer der Anschlagsserie Neukölln gefunden. Als dann nachgefragt und bemerkt wurde, dass die Datenschutzbeauftragte von Berlin dies anders sehe, antwortete Steiof, da solle dann doch am besten direkt mit ihr gesprochen werden. Sowas bleibt einfach so stehen und wird nicht weiter hinterfragt.

Auf die Frage von Niklas Schrader (die Linke) zum Treffen von dem Tatverdächtigen Thom mit Polizeibeamtem W. in der Kneipe Ostburger Eck erklärte Steiof: Das sei intensiv geprüft worden, auch mit Bundespolizei und anderen Kräften. Es ließ sich nicht erhärten, dass eine Beziehung bestand. Das Ostburger Eck werde regelmäßig von mehreren Polizisten besucht, es sei „nicht mehr rechtsextrem“.

Steiof bemerkte auch, dass er selbst 20 Jahre in Rudow gewohnt habe und sich dort gut auskenne (Unterton: im Gegensatz zu euch).

Relativ am Schluss reagierte Steiof auf eine Frage des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Vasili Franco (Grüne), laut und ärgerlich mit dem Spruch: „Wir brauchen keine Öffentlichkeit und keinen Untersuchungsausschuss, um uns mit Rechtsextremismus zu befassen.“ Das wurde von den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses unkommentiert hingenommen.

Konkrete Nachfragen entlang der Akten, die der PUA Neukölln-Komplex inzwischen offensichtlich erhält, waren immer wieder nicht möglich, da diese zum Gutteil als „Nicht-Öffentlich“, „Geheim“ etc. eingestuft sind. Jedes Zitieren aus den Akten von Niklas Schrader (die Linke), wurde von einer besorgten Frage des Vorsitzenden Vasili Franco, ob diese denn als öffentlich eingestuft seien, unterbrochen und teilweise auf den nicht öffentlichen Teil verlegt.

2. Anhörung Michael Einsiedel, ehemaliger Leiter EG Resin.

Einsiedel war lange im Bereich Rechtsextremismus tätig, er habe sich 27 Jahre mit dem Bereich beschäftigt. Er hat 2017 beim Staatsschutz die EG Resin aufgebaut und „geführt“.

Sie hätten Gespräche mit den Betroffenen geführt.

Die Arbeit der EG Resin habe sich auf die drei tatverdächtigen Personen, Herrn Thom, Herrn Paulenz und Herrn Beyer fokussiert. Sie hätten ja gewusst, dass es sich bei ihnen um die Verantwortlichen für die Straftaten handelte. Sie waren seit Jahren bekannt. Die EG Resin musste „sie aber überführen“. Daher sei die Absicht gewesen, sie alle bei einem Brandanschlag festzunehmen, um gerichtsfeste Beweise zu haben. Das sei jedoch nicht gelungen. Er sei in der EG Resin innovativer, kreativer als die bisherigen Ermittler vorgegangen. Aber das habe leider zu keinem Ergebnis geführt.
Es habe keine Brandstiftungen während der Observationen, Einsätze etc. der EG Resin gegeben. „Wir haben die Tatverdächtigen nur 2 mal überhaupt gesehen“. Es seien viele Sondereinsätze mit bis zu 200 Kräften durchgeführt worden. „Wir haben alles gemacht, waren technisch gut aufgestellt. Es hat alles nichts genutzt. Erfolg wäre schön gewesen, wir haben alles eingesetzt, hat aber trotzdem nicht geklappt.“ Diese Figur wiederholte sich bei Michael Einsiedel immer wieder: erst wird weitschweifig erzählt, was sie alles Tolles gemacht haben und dann wird festgestellt, es habe aber alles nichts gebracht, in einem eher abgeklärt resignativen Tonfall. Als ob die eigene Arbeit irgendwie auch egal sei.

Mit der Staatsanwaltschaft sei es schwierig gewesen: Sie hätten bei Staatsanwalt Fenner die Durchsuchungen von zehn Objekten beantragt, aber nur 4 bewilligt bekommen. O-Ton: „Wenn die Sachen davor auch nicht geklappt haben, wozu dann hier noch mal. Da habe er sich schon gefragt, salopp ausgedrückt, ob der ein AFD Typ sei.“ Bei der Staatsanwaltschaft abgegebenes Beweismaterial wurde lange nicht bearbeitet, dass sie sich darüber beschwert hätten, darum gekämpft hätten; dass ihre Ermittlungsergebnisse auch strafrechtlich relevant werden, war von ihm nicht zu hören, es war eben so.
Einsiedel sprach auch von Schwierigkeiten mit dem VS, der ihnen Akten ohne konkrete Daten und Angaben gegeben habe und im Nachhinein nach Brandanschlägen etwas anderes behauptete. Es habe sich um Behördenzeugnisse gehandelt, die mit „Nicht Verwenden“ gekennzeichnet waren, ohne konkrete Informationen bezüglich Namen, Orten, Kfz Kennzeichen, also vollkommen nichtssagend und nutzlos. Und so hätten sie eben Ferhat Koçak nicht warnen können.

2018 wurde Einsiedel aufgrund von Bedrohungen – sein Name plus Privatadresse tauchte u.a. auf einer Feindesliste auf – aus der EG Resin genommen und hochbefördert in den Bereich „Islamismus“. Der VS findet bei einem der Tatverdächtigen eine Feindesliste, auf der einer der Ermittler gegen Rechts (u.a.) steht und die Konsequenz ist, dieser Ermittler wird abgezogen und weg versetzt und nimmt das hin, da er ja befördert wird. Und das wars.
Wer sonst noch auf der Liste stand, wollte Michael Einsiedel auf Nachfrage nicht sagen.

Auf die Frage, was er denke, woran es gelegen habe, dass es nie Straftaten während des Zeitraum EG Resin gegeben habe, antworte Einsiedel: Ich dachte, da ist was durchgestochen worden. Sie hätten dann versucht, den Zugang zu Informationen zu beschränken, möglichst wenige Personen eingeweiht, vor allem nicht mehr aus angrenzenden Bezirken und nur noch in engem Kreis Ermittlungen durchgeführt.
So hätten sie herausgefunden, dass Verwandte von Beyer bei der Berliner Polizei arbeiten, konnten aber keine auffälligen Datenabfragen feststellen und was privat besprochen werde, lasse sich halt nicht kontrollieren.
Als er später von Vasili Franco gefragt wurde, was das für interne Folgen gehabt habe, ob bei der Arbeit der EG Resin nicht Misstrauen geherrscht habe und ob sie versucht hätten, die undichte Stelle zu identifizieren, beantwortete Einsiedel die Frage nicht, sondern flüchtete sich stattdessen in leere Phrasen.

Er bemerkte noch, dass Thom seine Daten bei Oliver Werner lagerte, damit sie bei ihm bei möglichen Durchsuchungen nicht gefunden werden konnten.
„Th.s Rechner war extrem geschützt, alle haben sich die Zähne an ihm ausgebissen.“
Sebastian Schmidkes Feindesliste wurde von Thom übernommen und weitergeführt…
All diese Ermittlungsergebnisse sind also achselzuckend ergebnislos.

Und das Ganze wurde von Michael Einsiedel mit viel persönlicher Betroffenheit dargeboten, dabei fühlte mensch sich von Beginn an (ungefragt) angekumpelt, als ob er uns einwickeln wollte mit seinen gefühligen Ausführungen, aber ohne etwas preiszugeben, was nicht schon vorher vermutet wurde bzw. bekannt war.

Fazit

Wir fragen uns, warum von den Mitgliedern des Ausschusses nicht mehr und konkreter nachgefragt, hinterfragt und gebohrt wird, vor allem wenn Behauptungen aufgestellt werden zu Sachverhalten, die öffentlich bekannt sind. Wieso wurde keiner der beiden Zeugen vereidigt?

Ein Netz von geduldeten rechtsoffenen Staatsanwälten, von Ermittlern, die wissen, dass ihre Ermittlungen nur was bringen, wenn sie Nazis auf frischer Tat ertappen, anderen rechten Polizisten, die Nazis warnen und einem LKA-Chef, der sich mehr für die Ausweitung der eigenen Befugnisse (und der Polizei) interessiert als für alles andere. Wenn irgendwer im Neukölln-Komplex sicher ist, dann scheinen es die Nazis zu sein.

Es ist sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft den PUA zum Neukölln-Komplex stärker im Fokus hat. Es braucht öffentlichen Druck. Bitte unterstützt den Untersuchungsausschuss, indem ihr zu den Kundgebungen kommt und die Sitzungen beobachtet.

Der Umstand, dass ein rassistischer Mord und vierfacher Mordversuch in Berlin Neukölln noch immer nicht aufgeklärt ist und auch nicht als solcher anerkannt wird, nämlich der Mord an Burak Bektaş im April 2012 oder ein zweiter Mord in Berlin Neukölln möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn im Fall von Burak die Ermittler ernsthaft gearbeitet hätten, nämlich der Mord an Luke Holland, scheint noch immer nicht angekommen sein. Der Mord an Burak und der Mord an Luke rütteln an den Festen dieser Mehrheitsgesellschaft, die Rassismus, die rassistische und rechte Morde und Gewalt nicht sehen will und schon gar nicht strukturellen Rassismus.

Mittwoch, den 20. September 2023 um 17 Uhr, Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln

Gedenken an Luke Holland, der vor 8 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.

Luke Holland, geboren am 4. April 1984, wuchs in Manchester auf. Er studierte unter anderem in Oxford und war als Jurist tätig. 2014 zog er nach Berlin und beriet Start-ups bei ihrer Gründung juristisch. Er spielte gerne Fußball und wurde leider nur 31 Jahre alt.
Am 20. September 2015 wurde Luke Holland, als er früh morgens auf dem Bürgersteig Ringbahnstraße Ecke Walterstraße stand und einem Freund telefonisch zum Geburtstag gratulierte, ermordet.

Lukes Mörder, Rolf Zielezinski, wurde im Juli 2016 zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, diversen schussfähigen Waffen und Munition sowie einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Ein rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen.
Acht Jahre nach dem Mord an Luke findet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss statt, der den Mord an Burak, den Mord an Luke und die rechten Gewalttaten in Neukölln untersuchen soll.
Leider wissen wir nach wie vor nicht, wann es in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş und den teilweise aufgeklärten Mord an Luke Holland gehen wird.

Am 20. September 2023, wollen wir Luke Holland um 17 Uhr an der Todesstelle gedenken, ihr könnt gerne Blumen und Kerzen mitbringen.

Anschließend 19 Uhr Veranstaltung in der Werkstadt, Emser Straße 124 (Ecke Ilsestraße) Berlin Neukölln gemeinsam mit dem Bündnis Neukölln, zu Luke Holland, Burak Bektaş und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zum „Neukölln Komplex“.

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Wednesday, September 20, 2023 at 5 pm, Ringbahnstraße corner Walterstraße in Berlin Neukölln.

Commemoration of Luke Holland, who was murdered 8 years ago at this spot by the neo-Nazi Rolf Zielezinski.

Luke Holland, born on April 4, 1984, grew up in Manchester. He studied at Oxford, among other places, and worked as a lawyer. In 2014, he moved to Berlin and provided legal advice to start-ups during their formation. He enjoyed playing soccer and unfortunately only lived to be 31.

On September 20, 2015, Luke Holland was murdered while standing on the sidewalk at the corner of Ringbahnstraße and Walterstraße early in the morning, wishing a friend a happy birthday by phone.

Luke’s murderer, Rolf Zielezinski, was sentenced to nearly 12 years in prison in July 2016. His apartment was full of Nazi devotional objects, various fireable weapons and ammunition, and a kilo of black powder (explosives). Nevertheless, judges and prosecutors did not want to recognize a right-wing motive.
Eight years after Luke’s murder, a parliamentary investigation committee is taking place to investigate Burak’s murder, Luke’s murder and the right-wing violence in Neukölln.
Unfortunately, we still do not know when the parliamentary investigation committee will deal with the unsolved murder of Burak Bektaş and the partially solved murder of Luke Holland.

On September 20, 2023, we want to remember Luke Holland at 5 pm at the site of his death, you are welcome to bring flowers and candles.

Afterwards 7 pm event in the Werkstadt, Emser Straße 124 (corner Ilsestraße) Berlin Neukölln together with Bündnis Neukölln, about Luke Holland, Burak Bektaş and the parliamentary investigation committee in Berlin about the “Neukölln Komplex”.

Wir blicken zurück auf die 14. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex am 23.06.2023. Zum ersten Mal wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. In öffentlicher Sitzung wurde der frühere Staatsschützer und Leiter der Bao-Fokus Andreas Majewski zur Anschlagsserie in Neukölln angehört. Und angehört wurde auch Kristian Grüning, ebenfalls Staatsschützer und Leiter der Geschäftsstelle der Sonderkommission bestehend aus Diemer und Leichsenring. Die EG-Resin (eingesetzt ab 2017) ging ab 2019 personell auf in der BAO-Fokus. Und die BAO-Fokus wurde 2020 aufgelöst und stattdessen wurde die Sonderkommission vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzt. Was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Am 1. September 2023 geht es weiter mit der 15. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.

Déjà-vu

Andreas Majewski sagte in seiner Zeugenaussage vor dem PUA am 23.6.2023, dass die personellen Überschneidungen von EG-Resin und BAO-Fokus ein Problem darstellten, da der Staatsschutz quasi gegen sich selbst ermittelte. Für die mangelhaften Ermittlungen machte Andreas Majewski in seiner Zeugenaussage am 23.6.2023 verantwortlich: Ressourcengründe.
Zu wenig Personal, zu wenig Zeit, um den gesamten Zeitraum der rechtsextremistischen Straftatenserie zu untersuchen, stattdessen Festlegung des Untersuchungszeitraums der BAO-Fokus ab 2016. Wissensverlust durch Fluktuation, Ermittlungspannen. Ermittler hätten nicht über das nötige Hintergrundwissen verfügt und zum Teil auch die „Casa“, das computergestützte Fallbearbeitungssystem der Polizei, nicht bedienen können. Folglich hätten die Daten im Fall des Brandanschlags auf Ferhat Koçak und seine Familie nicht in „Casa“ eingespeist werden können und somit hätten die Beamten trotz Observation der Tatverdächtigen Ferhat Koçak nicht warnen können. Diese Art der Schutzbehauptungen für eigene mangelnde Ermittlungsergebnisse ist bekannt aus Ermittlungen zum NSU-Komplex, NSU 2.0, den “Einzelfällen“ rechten Terrors wie in Hanau oder München.

Außerdem sei die Polizeiarbeit laut Andreas Majewski durch den immensen Erwartungsdruck aus dem politischen und medialen Raum beeinträchtigt. Sie könnte daher nicht genug Erkenntnisse liefern. (Argumentiert wird oftmals: Die Erwartungen der Öffentlichkeit und vor allem der Angehörigen und Betroffenen seien (vielleicht) nachvollziehbar, aber unrealistisch.)

Da dieses Argument immer wieder auftaucht in den öffentlichen Diskursen, merken wir an dieser Stelle an: Wenn also die Angehörigen und Betroffenen der Brandanschlagsserie in Neukölln sich für Aufklärung und Gerechtigkeit einsetzen, wird dies von der Polizei als „Druck“, als eine unzulässige Anmaßung, die den Angehörigen, Betroffenen und der Öffentlichkeit nicht zusteht, aufgefasst, anstatt dies empathisch als eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft zu sehen.

Intransparenz PUA Neukölln-Komplex

Angehört wurde auch Kristian Grüning. „Grüning war Büroleiter der Geschäftsstelle der sogenannten Sonderkommission: Der frühere Generalbundesanwalt Herbert Diemer und die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, hatten von Geisel 2020 den Auftrag bekommen, den offenen Fragen im Ermittlungskomplex um die Anschlagsserie nachzugehen.“ Auch die Expertenkommission sollte mögliche Ermittlungspannen in der Anschlagsserie untersuchen. Die Sonderkommission wurde als unabhängig und weisungsfrei gepriesen. Grüning beschrieb seine Aufgabe als Büroleiter so: Er habe die Akten besorgt, Diemer und Leichsenring zum Teil bei Terminen begleitet und auch an deren Abschlussbericht durch Zulieferung von „Textbausteinen“ mitgewirkt.

Durch Nachfragen des Innenpolitikers der Linken, Niklas Schrader, stellte sich heraus, dass Grüning seinerzeit gleichzeitig die Kontrollstelle für den Verfassungsschutz in der Innenverwaltung geleitet und damit direkt beim damaligen Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) angesiedelt war.

Grüning, Kriminaldirektor, arbeitete also in der Senatsinnenverwaltung als Leiter der sogenannten Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz. Diese Funktion behielt er auch während der Tätigkeit der Expertenkommission. Grüning war als Geschäftsstellenleiter der verlängerte Arm von Innenstaatssekretär Akmann. Und Grüning war als Staatschützer für die Steuerung der Ermittlungsergebnisse mitverantwortlich.

Fazit:

• Die Zeugenaussagen vom 23.6.2023 weisen auf eine problematische Rolle von Staatsschutz, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft hin. Die offengelegten Verwicklungen und Interessenkonflikte und das aus ihnen resultierende systemimmanente Versagen von Aufklärung müssen im Untersuchungsausschuss offengelegt und die Auswirkungen all dessen analysiert werden.

• Personelle Überschneidungen bei Ermittelnden und Sonderkommissionen wie im Fall der EG Resin, die mehr oder weniger geschlossen in die Bao Fokus übergeht, tragen dazu bei, dass Wissen konserviert wird – nach der Devise „Dichthalten“. Wie kam es zu dieser Entscheidung und mit welcher Begründung? Diese Vorgänge müssten aktenkundig sein und dem PUA zur Verfügung gestellt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist.

• Die Verantwortlichen für die Personalbesetzung von EG-Resin, BAO-Fokus und Sonderkommission müssen beim PUA angehört werden. Hierzu müsste zum Beispiel der ehemalige Innensenator Geisel angehört werden. Die entsprechenden Akten sollten dem Untersuchungsausschuss vorliegen und Aufschluss geben über die Entscheidungsprozesse.

• Andreas Majewski kritisierte die Staatsanwaltschaft: Diese habe auf polizeiliche Anregungen für Observationsmaßnahmen teils erst Monate später reagiert und Straftaten erst spät im Gesamtkontext bewertet. Dem muss im PUA nachgegangen werden. Kritik an der Staatsanwaltschaft ist von mehreren Seiten zu hören. Die verantwortlichen Staatsanwälte müssten angehört werden, sodass es möglich wird, sich ein Bild zu verschaffen.

• Die personelle Ausstattung sowohl der BAO-Fokus als auch der EG Resin sei viel zu gering gewesen, sagte Majewski weiter. Diese Argumentation der Polizeibehörden ist für uns nicht nachvollziehbar. Wann wäre genug Personal vorhanden? Wurde wegen Personalmangel entschieden, den Untersuchungszeitraum der BAO-Fokus ab 2016 zu begrenzen? Oder weshalb? Welche Unterlagen liegen hierfür vor? Oder ist dies einfach nur die übliche Rhetorik im Zusammenhang von „Wir brauchen mehr Polizei“, „bessere Ausstattung“ o.ä. …? Eine Kontextualisierung muss durchgehend gewährleistet werden über einen Untersuchungszeitraum von 2007 bis heute.

• Die häufig angeführte Behauptung der Behörden für „Untätigkeit“, es gäbe ein „Kommunikationsproblem“, ist nichtssagend. Vielmehr ist dies ein strukturelles Problem, die Frage ist: Was darf kommuniziert werden und was nicht. Diese von Majewski benannte gestörte Kommunikation innerhalb der Behörden ist mit Sicherheit aktenkundig und gehört als Gegenstand mit in den PUA.

• Immer wieder sind Aussagen von Vertreter:innen der Sicherheitsbehörden unglaubwürdig. Dass Majewski beispielsweise auf das Nazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ durch eine Abgeordnete der Linken aufmerksam wurde, wirft kein gutes Licht auf die Sicherheitsbehörden. Würde Majewski dies auch unter Eid aussagen?!

• Es ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht zu rechtfertigen, dass der Fokus der Ermittlungszeiträume versucht wird auf den Zeitraum der Bao-Fokus ab 2016 zu begrenzen. Die Brandanschlagsserien und Drohbriefe reichen mindestens bis 2009 zurück. Somit werden die Kontinuität und die Vernetzung der Nazistrukturen in Neukölln und bundesweit ausgeblendet.

• Bei dieser zeitlichen Einschränkung sind weder der Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 noch der Mord an Luke Holland am 20.September 2015 Gegenstand der von den Untersuchungskommissionen behandelten Untersuchungszeiträume.
  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde mit der Zusage eingesetzt, dass die beiden Mordfälle in Berlin Neukölln Gegenstand des PUA sind.
  Wir erwarten, dass die Untersuchungen zu den Morden an Burak und Luke im Untersuchungsausschuss angegangen werden.

Das Gesamtbild des PUA ist in Bezug auf Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden ein Déjà-vu von “dicht-halten“ und “auf-Linie-bringen“, wie bei den Anhörungen beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex am 23. Juni 2023 deutlich wurde.
Es zeigt sich, wie wichtig ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusses ist und welche Chancen für strukturelle Veränderungen möglich sind.

Am 1. September 2023 werden Christian Steiof, Leiter des Landeskriminalamts und E., Leiter der EG ReSiN ab 9 Uhr beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Kompex“ gehört.
Vorher wird es ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin geben, kommt vorbei.

Mehr Informationen:
23.06.2023 tagesspiegel: Beim Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie werden erstmals Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört.
26.06.2023 taz: Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause treten die ersten Polizisten im Neukölln-Untersuchungsausschuss in den Zeugenstand.
Abgeordnetenhaus Berlin zum 1. Untersuchungsausschuss (“Neukölln II”)

Am 26. August 2023 um 12:00 Uhr in der Wanheimer Straße 301

Am 26. August 2023 jährt sich der Brandanschlag auf das Haus in der Wanheimer Straße 301 in Duisburg-Wanheimerort zum 39. Mal. Sieben Mitglieder der Familien Satır und Turhan verloren ihr Leben, über 73 weitere Bewohnerinnen wurden verletzt. Wir trauern um: Ferdane Satır (40) Çiğdem Satır (7) Ümit Satır (5) Songül Satır (4) Zeliha Turhan (18) Rasim Turhan (18) Tarık Turhan (52 Tage) Nachdem die Betroffenen gemeinsam mit der „Initiative Duisburg 1984′ ihre zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit begonnen hatten, stellte der Integrationsrat der Stadt Duisburg 2019 den Antrag, eine Gedenktafel am ehemaligen Wohnhaus im Gedenken an die Opfer anzubringen. Diesem Handlungsauftrag ist die Stadt Duisburg nachgekommen. Sie hat dazu eine Arbeitsgruppe aus Angehorigen Vertreterinnen der „Initiative Duisburg 1984, der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung ins Leben gerufen, die seit Dezember 2020 partizipativ die Erstellung der Gedenktafel vorbereitet und begleitet hat.
Als Arbeitskreis laden wir Sie heute herzlich ein, mit uns gemeinsam am 26. August 2023 um 12:00 Uhr in der Wanheimer Straße 301 der Opfer zu gedenken und gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu mahnen. Im Rahmen des diesjährigen Gedenkens werden wir die Gedenktafel der Künstlerin Cana Yılmaz aus Stuttgart/Miami einweihen. Unser Gedenken wird von der Musikerin Ceren Bozkurt und ihren traditionellen Gesangen und Klageliedern aus dem anatolisch-ländlichen Raum begleitet.
Partei- oder Nationalfahnen sind nicht erwünscht.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit herzlichen Grüßen,
Arbeitskreis „Gedenken an die Opfer des Brandanschlags 1984″

inidu84.de

Gespräch mit Zeitzeug*innen

Samstag, 26.08.2023, 11 Uhr, Rathaus Rostock

Zu den im August 1992 angegriffenen Menschen gehörten viele Roma aus Rumänien. Sie waren bereits in ihrer Heimat Verfolgung und extremer Armut ausgesetzt. Die betroffenen Roma sind Hauptzeuginnen des Pogroms. Trotzdem ist über ihre Perspektiven und Erzählungen bis heute nur sehr wenig bekannt.
Bei der Veranstaltung sprechen erstmals Zeitzeuginnen in Rostock, die als Geflüchtete im Sonnenblumenhaus angegriffen wurden. Die insgesamt fünf Zeitzeuginnen kamen Anfang der 1990er Jahre aus Rumänien nach Deutschland. Alle leben heute in Rumänien und sind Teil der rumänischer Roma-Community. Im Gespräch berichten sie über den Weg nach Deutschland, die rassistischen Angriffe in Lichtenhagen und die Zeit nach dem Pogrom.

Veranstalter*in:
Asociația Centrul de Cultură al Romilor Dolj;
Dokumentationszentrum „Lichtenhagen im Gedächtnis“;
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern;
Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network
Keine Anmeldung nötig.

Hauptzeug*innen Rostock-Lichtenhagen

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 05.07.23

Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2, 3, 5 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend.

Der EGMR hat in diversen Urteilen festgestellt, dass die Verantwortung für die Aufklärung von Verletzungen und Todesfällen in Gewahrsam bei dem Staat liegt. Denn die Vermutung liegt nahe, dass Bedienstete des Staates in die Vorfälle involviert sind. Daher muss der Staat diese Umstände plausibel erklären und unterliegt der Pflicht, eine besonders strenge und unvoreingenommene Prüfung vorzunehmen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zu bestrafen.

Im Fall von Oury Jalloh gab es keine effektiven und angemessene Untersuchungen der Todesumstände. Die Ermittlungen wurden einseitig geführt und schlossen eine Beteiligung Dritter kategorisch aus. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet. Wichtige Beweismittel wurden nicht sichergestellt, nicht hinreichend untersucht oder sogar vernichtet worden.

Die deutsche Justiz hat die von der Familie und der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« vorangetriebene Wahrheitsfindung und Aufklärungsarbeit mittels unabhängige Expertengutachten und Recherche ignoriert. Seit über 18 Jahren wurde lautstark darauf hingewiesen, dass Deutschland versucht, den rassistischen Mord an Oury Jalloh zu vertuschen.

Pressemitteilung als PDF / Beschwerdeformular EGMR als pdf / youtube